Schweiz
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SP-Parteipraesident Christian Levrat trinkt einen Kaffee am traditionellen Drei-Koenigs-Apero, am Montag, 7. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SP-Chef Christian Levrat will beim Lohnschutz keine Kompromisse machen. Bild: KEYSTONE

«Es wird ein bisschen schütteln»: SP-Chef Levrat hält den EU-Deal für chancenlos

HENRY HABEGGER / ch media



Während Brüssel auf Zustimmung der Schweiz zum Rahmenabkommen drückt, stehen die Zeichen in der Schweiz auf Übungsabbruch. SP-Präsident Christian Levrat sprach am traditionellen Dreikönigsapéro von für die Schweiz «nicht vorteilhaften Verhandlungen», was er bedaure. «Der Rahmenvertrag ist in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig.» Selbst wenn die SP zustimmen würde, das Volk lehnte das Abkommen ab, ist der Freiburger Ständerat überzeugt.

Levrat machte klar, dass die SP nicht bereit ist, beim Lohnschutz auch nur die geringsten Konzessionen zu machen: «Dank den flankierenden Massnahmen können wir die höchsten Löhne in Europa schützen, und dies trotz höchster Zuwanderungsraten. Das wollen wir weiterhin.»

Doch leider habe der Bundesrat gegenüber Brüssel genau in diesem Bereich nachgegeben und im Lauf der Verhandlungen entschieden, der EU bei den flankierenden Massnahmen entgegenzukommen. Laut Levrat öffnet eine Aufweichung des Lohnschutzes aber Tür und Tor für generelle Tieflöhne.

Diese Entwicklung zeige sich beispielsweise bereits im Tessin. «Dort gibt es Anwälte, die in Anwaltskanzleien für 3000 oder 4000 Franken arbeiten», so der SP-Chef. Es sei eben nicht so, dass der heutige Lohnschutz nur in wenigen Branchen wirke. Levrat: «Wenn die Löhne im Bau und im Baunebengewerbe ins Rutschen geraten, reissen sie das ganze Gefüge mit.»

Ginge es nach Levrat, hätte der Bundesrat bei der Streitbeilegung durchaus Kompromisse machen können. Der Freiburger sieht auch Spielraum bei der Unionsbürgerrichtlinie oder bei der Frage der Arbeitslosengelder für Grenzgänger.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen:

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Bundesrat gegen das Abkommen

Und wie geht es weiter? «Es wird ein bisschen schütteln, aber real hat Europa andere Sorgen als die Schweiz», analysierte Christian Levrat. Dramatisches werde nicht passieren. Die EU sei mit sich selbst beschäftigt, mit dem Brexit, mit populistischen Bewegungen. Geht es nach Levrat, muss nach den Europawahlen im Mai ein neuer Anlauf für ein besseres Abkommen genommen werden. Bis dahin müssten die Sozialpartner Lösungen entwickeln, wie das Lohnniveau gehalten werden könne.

Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die rechtlichen Rahmenbedingungen fuer Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie (DLT), am Freitag, 14. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

So will die SP die SVP/FDP-Mehrheit im Parlament knacken Bild: KEYSTONE

Die Position des SP-Chefs deckt sich mit jener von Bundespräsident Ueli Maurer. Er sagte kürzlich gegenüber dem TV-Sender Tele Züri: «Stand heute würde das Rahmenabkommen innenpolitisch nicht akzeptiert. Man müsste noch wesentliche Nachverhandlungen führen.»

Maurer steht mit dieser Ansicht im Bundesrat keineswegs allein, wie Recherchen zeigen. Als sich die Regierung im letzten Dezember in zweiter Lesung mit dem Abkommen befasste, waren fünf von sieben Regierungsmitgliedern gegen die Unterzeichnung, weil sie es innenpolitisch für chancenlos hielten: Ueli Maurer, Guy Parmelin (beide SVP), Alain Berset und Simonetta Sommaruga (beide SP), aber auch der zurückgetretene Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) waren am Schluss gegen den Deal. Neben Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) war nur Doris Leuthard (CVP) für Zustimmung.

Für den Bundesrat ist die Konsultation, in die das Abkommen jetzt geschickt wird, als schickliche Beerdigung zu verstehen. (aargauerzeitung.ch)

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25
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Prämienverbilligung Krankenkasse 09.01.2019 14:45
    Highlight Highlight Die SP ist eine totale "Fake-Partei". Einmal in Regierungsverantwortung betreiben sie eine neoliberale Politik mit Sozialabbau und Steuergeschenken für Reiche. So im Kanton Neuenburg mit einer SP-Regierungsmehrheit: Massiver Sozialabbau bei den Prämienverbilligungen (2019) und 128 Mio. Fr. Steuergeschenke für Wohlhabende und Reiche (ab 2020). Siehe "Skandal: SP-Regierung finanziert Steuergeschenke für Reiche mit Sozialabbau".
  • Steely Dan 08.01.2019 10:03
    Highlight Highlight Also wenn der heute real existierende Lohnschutz den Tessiner Anwalt nicht schützt, warum dieses Gepolter, Herr Levrat?
  • derEchteElch 08.01.2019 09:09
    Highlight Highlight Endlich EINMAL ein Statement, bei dem ich diesem Levrat zustimmen kann! Hallelujah, ich liebe UNSERE Schweiz und Demokratie!
  • WID 08.01.2019 08:04
    Highlight Highlight Wenn es die SP mit dem Lohnschutz ernst meint, soll sie endlich Farbe bekennen und beim Faktor Arbeitsangebot ansetzen. Und damit sind wir bei der Zuwanderung.
  • rodolofo 08.01.2019 08:02
    Highlight Highlight Na gut, darüber, ob die Anwälte wirklich ab 300.- Fr./h aufwärts verdienen müssen, könnte man sich jetzt streiten.
    Aber bitte ohne Anwälte!
    Das kommt dann nämlich wirklich viel billiger. ;)
    Es ist klar, dass die Gewerkschafter als Kontrolleure bei den Flankierenden Massnahmen vor allem für ihre eigene Existenz als Kontrolleure kämpfen.
    Und das ist ja auch sehr verständlich!
    JedeR will doch schliesslich seine Rolle als "Rädchen im Getriebe" erhalten, so wie die Verhandler in Brüssel, die damit bluffen, dass sie nicht mehr weiter verhandeln werden.
    Die KÖNNEN DOCH GAR NICHTS ANDERES! :)))
  • Fairness 08.01.2019 07:49
    Highlight Highlight Da hat Levrat absolut recht. Ich weiss nicht, in welchem Traumland Bundsrat und Politiker leben. Die Löhne sind generell tiefer. Querbeet. Da stellt zB der Physiotherapeut einen Deutschen oder Holländer 1,000.00 günstiger ein als einen Schweizer, im kaufmännischen Bereich genau das Gleiche und heutige Studienabgänger erhalten etwa dreiViertel von vor dreissig (!) Jahren. Globalisierung und beoliberalem Kapitalismus sei „Dank“. Dann steigen noch die Krankenkassenprämien, Mieten und allerlei Gebühren überall. Schon bald kommt für die Wirtschaft die Quittung, weil sich zu viele nur noch das Notwendigste leisten können.
    • WID 08.01.2019 08:05
      Highlight Highlight @Fairness: das Traumland ist das sehr reale Land der Konzerne und des Kapitals, welche gerne billige Arbeitskräfte haben.
    • DerTaran 08.01.2019 08:18
      Highlight Highlight Als ich (damals Auslandschweizer) nach dem Studium vor 25 Jahren in die Schweiz zurückgekommen bin, da hat man mir auch schon 1000 CHF pro Monat weniger bezahl als meinen Kollegen (und dabei dachte ich, ich hätte einen guten Lohn verhandelt). Mein Arbeitgeber musste das aber sehr schnell anpassen, sonst wäre ich gegangen.
      Insofern ist eine gewisse Lohntransparenz immer noch der beste Arbeitnehmerschutz (vor allem bei unseren Lebenshaltungskosten).
    • Chili5000 08.01.2019 09:01
      Highlight Highlight Lohntransparenz und Arbeitnehmerschutz ist grösstenteils unser eigenes Süppchen welches wir nur nicht gerne Kochen in der Schweiz, da kann die EU nichts dafür...
    Weitere Antworten anzeigen
  • sowhat 08.01.2019 06:56
    Highlight Highlight Für mich ist die Aufweichung der FlaM tatsächlich das Killerelement für das Rahmenabkommen. Wenn ich schon lese, dass Zürich sich streitet ob working Poor, also Leute die von ihrem Gehalt nicht leben können, weniger Unterstützung bekommen sollen, hat die Politik ihre Aufgabe nicht gemacht.
    Wer voll arbeitet muss soviel verdienen, dass er /sie davon leben kann. Wenn die Wirtschaft das nicht hinkriegt, dann ist die Politik dafür verantwortlich einen entsprechenden Mindestlohn zu setzen.
    Da brauchen wir nicht diskutieren ob wie die Flam zur Disposition stellen.
  • Schneider Alex 08.01.2019 06:23
    Highlight Highlight Rahmenvertrag: Verbünden sich SVP und SP?
    Nein, die SP will das Gegenteil. Sie will den Rahmenvertrag und in die EU. Sie wird darum kippen, spätestens nach den Wahlen 2019!
    • Fairness 08.01.2019 10:04
      Highlight Highlight Die SP sollte sich primär für die hiesigen Leute einsetzen und könnte damit sehr erfolgreich sein. Leider tut sie das Gegenteil.
    • dorfne 08.01.2019 10:07
      Highlight Highlight Die SP will den Rahmenvertrag nur, wenn die FlaM so wie sie jetzt sind beibehalten werden. Die EU will, dass nur noch EU-Firmen, die schon mal beim Lohndumping erwischt wurden eine Kaution hinterlegen müssen. Das öffnet dem Lohndumping Tür und Tor. Dagegen wehren sich SP und Gewerkschaften vehement. Wenn Dumpinglöhne in einigen Branchen einreissen, werden bald in allen Branchen die Löhne unter Druck geraten. Sie stagnieren schon jetzt, und das in der CH verdiente Geld fliesst ins Ausland.
    • dorfne 08.01.2019 10:37
      Highlight Highlight @Fairness. Die SP kämpft für die Beihaltung der FlaM, d.h . für unser Lohnniveau und gegen Dumpinglöhne in der Schweiz!
  • Roterriese #DefendEurope 08.01.2019 06:21
    Highlight Highlight Warum soll es überhaupt ein Rahmenabkommen brauchen?
    • Arabra 08.01.2019 09:13
      Highlight Highlight Damit wir teil der EU sind aber nichts zu sagen haben.
    • Eine_win_ig 08.01.2019 09:37
      Highlight Highlight Weil die EU damit droht, etliche Zugänge zu ihrem Markt zu schliessen. Dies vor allem in den Bereichen Bildung/Forschung und Wirtschaft (Börsenequivalenz).

      Meines erachtens spielen hier zwei Gründe mit:
      1. Wurden die Billateralen unter dem Vorwand ausgehandelt, dass die Schweiz irgendwann der EU beitreten würde.
      2. Muss sich die EU wegen den laufenden BREXIT-Verhandlungen stark zeigen.
    • Gubbe 08.01.2019 10:16
      Highlight Highlight Eine_win_ig: Ich glaube nicht, dass wir in der Bildung hinterher hinken. Wenn es Probleme hat, sind diese Eigenproduktion. Unsere Lehrlingsausbildung hat ein hohes Niveau, gleich wie die Hochschulen auch. Bei der Börsenäquivalenz können wir kontern, war hier zu lesen. Wenn die EU unsere hochwertigen Produkte bisher gekauft hat, wird sie das weiterhin tun.
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