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Bild: KEYSTONE

Streit um Schweizer Börse: Plan B des Bundesrates gegen die EU ist schwer durchsetzbar

Der Bundesrat erlässt Massnahmen zum Schutz der Schweizer Börse, doch was taugt die Notverordnung?

lorenz honegger und remo hess / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Es ist selten, dass der Bundesrat bei einem Konflikt mit dem Ausland Notrecht anwendet. Der 30. November wird als einer dieser Tage in die Geschichte eingehen. Am Freitagabend setzte die Landesregierung eine Notverordnung in Kraft, um sich gegen eine absehbare Bestrafungsaktion der EU zu schützen. Die Union ist unzufrieden mit den Verhandlungen zum Rahmenabkommen und droht der Eidgenossenschaft deshalb, die Schweizer Börsen ab 2019 als nicht mehr gleichwertig anzuerkennen.

Das hätte zur Konsequenz, dass sämtliche europäischen Banken und Wertpapierhändler vom Handel an den Schweizer Börsen ausgeschlossen würden. Mit drastischen Folgen für den Schweizer Finanzplatz: Ohne europäische Kundschaft würde das Volumen der gehandelten Aktien in der Schweiz einbrechen. Der Bundesrat hat deshalb schon vor Monaten angekündigt, dass er es nicht so weit kommen lässt, und kündigte den jetzt aktivierten Plan B an. Was taugt dieser?

Vorsatz ist kaum nachweisbar

Auf dem Papier ist das Vorgehen des Bundesrates simpel: Er verbietet europäischen Börsen von Frankfurt bis Warschau den Handel mit Schweizer Aktien. Nicht aus Vergeltung, sondern um zu erreichen, dass Schweizer Aktientitel nur noch in der Schweiz erhältlich sind: Nach EU-Recht dürfen die europäischen Banken in diesem Fall wieder am Handel in der Schweiz teilnehmen, auch wenn die hiesigen Börsen aus Sicht der EU nicht gleichwertig sind.

Damit dieser kühne Plan aufgehen kann, müssen sich die europäischen Börsenplätze an das Verbot aus der Schweiz halten und keine Schweizer Aktien mehr zum Handel zulassen. Tun sie es nicht, müssen sie mit Sanktionen rechnen. Den Börsenunternehmen drohen Geldstrafen von mehreren hunderttausend Franken, den verantwortlichen Managern sogar bis zu drei Jahre Gefängnis.

HANDOUT - BILDMONTAGE - Das offizielle Bundesratsfoto mit den Bundesraeten Alain Berset (Vizepreasident 2017), Doris Leuthard (Bundespraesidentin 2017), Simonetta Sommaruga, Ueli Maurer, Johann Schneider-Ammann, Bundeskanzler Walter Thurnherr, Iganzio Cassis und Guy Parmelin, von oben links nach unten rechts. (BUNDESKANZLEI/Beat Mumenthaler) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN; BW ONLY ***

Ob der Bundesrat seinen Plan B zum Schutz der Börsen wirklich auslösen muss, entscheidet sich einer Woche. Bild: BUNDESKANZLEI

Das klingt harsch, doch die Durchsetzung dieser Sanktionen könnte sich als schwierig bis unmöglich erweisen, sagt Franca Contratto, Professorin für Finanzmarktrecht an der Universität Zürich. «Das Hauptproblem sehe ich darin, dass die Schweiz nicht wie sonst in der Börsenaufsicht üblich auf Amtshilfe aus dem Aus- land zurückgreifen kann.» Es werde wohl kaum möglich sein, den Verantwortlichen vorsätzliches Verhalten nachzuweisen. «Die betreffenden Personen müssen wissentlich und willentlich gegen das Handelsverbot verstossen haben. Diese Schwelle ist sehr hoch. Die Schweizer Behörden müssten de facto über Sitzungsprotokolle verfügen, welche den Vorsatz dokumentieren.» Da es sich um ein Verwaltungsstrafverfahren handle, könnten die Manager kaum gezwungen werden, sich selber zu belasten, sagt Contratto.

Die EU lässt sich Zeit

Ob der Bundesrat seinen Plan B zum Schutz der Börsen wirklich auslösen muss, entscheidet sich einer Woche. Am 7. Dezember will die Landesregierung beschliessen, ob sie das Rahmenabkommen mit der EU in die Vernehmlassung schickt – oder die Verhandlungen ins Leere laufen lässt. Ein Scheitern ist aufgrund des Widerstandes von SP und SVP durchaus möglich. Wie die EU dann reagieren würde, ist offen: Eine Sprecherin sagte am Freitag, die EU-Kommission wolle die Situation «prüfen und bewerten» und in den nächsten Wochen «mögliche Schritte diskutieren».

ZUR CHRONOLOGIE  DER BILATERALEN VERTRAEGE SCHWEIZ – EU UND DER UMSETZUNG DER MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – A hoisted EU and Swiss flag fly in the wind in Zuerich, Switzerland, on May 18, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 am Zuerichsee in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Mehrere grosse EU-Staaten befürchten, dass eine Bestrafung der Schweizer Börsen auch für sie selber schädlich wäre. Besonders Deutschland ist skeptisch: Das Land hat sich in der Vergangenheit für die Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börse eingesetzt. Bevor sich die EU festlegt, dürfte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deshalb auf höchster politischer Ebene absprechen. Gelegenheit dazu bietet sich am 13. Dezember beim nächsten EU-Gipfel. Denn eine Eskalation des Konflikts ist heikel. Für beide Seiten.

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • chorax 01.12.2018 23:31
    Highlight Highlight Ich kann der Argumentation von Professorin Contratto nicht folgen.

    Es gibt zwei Aspekte. Erstens, jener wo sich eine Aktie in Besitz findet. Zweitens, wo eine Aktie verkauft wird.
    Wenn es juristisch unwahrscheinlich ist, den Verkauf einer inländischen Aktie in ausländischem Besitz im Ausland zu verbieten, dann betrifft das in diesem Fall die EU genau so, wie die Schweiz.
    Davon unberührt bleibt aber beiden Parteien, der EU und der Schweiz, die Möglichkeit offen, ausländischen Besitzern, bzw. ausländischen Aktienhändlern den Verkauf von Aktien, egal was für Aktien, im Inland zu verbieten.
  • Diagnose: Aluhut 01.12.2018 17:40
    Highlight Highlight Tja, dann wären halt mal alle grossen Tunnel in der Schweiz solange für alle LKWs aus der EU geschlossen, bis die Sache mit der Börse geklärt ist ;) Viel Spass am Mont Blanc und dem Brenner. Hätte zwar auch mehr oder weniger nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun, aber das hat der Angriff der EU auf die CH Börse ja auch nicht.
  • bebby 01.12.2018 11:35
    Highlight Highlight Eigentlich war das zu erwarten. Immerhin zeigt es, dass die EU sehr wohl Interesse an einer Lösung hat, sonst hätte sie uns längst sitzen lassen. Ewigs verhandeln und nie vorwärts machen ist keine Lösung.
  • Muselbert Qrate 01.12.2018 08:14
    Highlight Highlight Tolle EU! Wir sollten dort uuuunbedingt beitreten!!










    Nöööööööd!!!

    Danke Herr Blocher! Vielen Dank! 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
  • Cédric Wermutstropfen 01.12.2018 03:58
    Highlight Highlight Wenn die EU unbedingt „Krieg“ will, dann soll sie ihn haben. Wir werden zwar verlieren, aber sie auch. Wir dürfen keine Schwäche zeigen, sonst wird das die EU in Zukunft gnadenlos ausnutzen. Metaphorisch sollten wir Brüssel in die Fresse hauen, so dass es weh tut.
    • bebby 01.12.2018 11:20
      Highlight Highlight Ja, so David gegen Goliath? ;-)
  • OLAF der I. aka Gàn 01.12.2018 00:22
    Highlight Highlight Was befugt eigentlich die EU überhaupt uns den Börsenmarktzugang zu gewähren? Und das noch ohne Grund. Kann man das nicht einklagen, in Luxenburg oder so?
    • balzercomp 01.12.2018 03:10
      Highlight Highlight Bei wem wollen Sie es einklagen?
    • The Destiny // Team Telegram 01.12.2018 06:31
      Highlight Highlight WTO?
    • purpletrain 01.12.2018 07:01
      Highlight Highlight Die EU will nicht ‚uns‘ den Börsenmarktzugang gewähren, respektive nicht gewähren. Sondern den Zugang zur schweizer Börse für EU Staatsangehörige einschränken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Normi 30.11.2018 23:57
    Highlight Highlight Da ja Börsen Spiele Glücksache sind, gehört doch das ganze unter das neue Geldspiel gesetzt (pseudo-zensur)? Oder verstehe ich da was falsch ?
  • Gubbe 30.11.2018 23:25
    Highlight Highlight Da liest man, wie schlitzohrig diese EU ist. Die osteuropäischen Länder machen was sie wollen, nicht nach EU-Vorgaben, die CH drangsalieren sie. Es scheint, als haben die viel bessere Gummigesetze als wir. Warten wir mal ab, was mit Italien geschieht, die weiterhin ihren Schuldenberg erhöhen wollen. Auch unvorstellbar, die Schulden die Deutschland in der CH hat. Ein Drittel D könnten wir damit kaufen, oder sie Pleite gehen lassen. Das wäre leider dumm...
    • NocheineMeinung 01.12.2018 08:43
      Highlight Highlight Der Staat Deutschland hat Schulden in der Schweiz? Glaube ich nicht: Schweizer Bürger oder Firmen haben Vermögenswerte in Deutschland genau so wie Deutsche Vermögenswerte in der CH haben. Das sind keine Staatsschulden. Der Staat hat auf diese Vermögen kaum Einfluss, ausser er verstaatlicht (enteignet) diese; was in unserem Wirtschaftssystem kaum passieren wird.

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