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Schweiz
International

Nationalrat stimmt für Freigabe des Kohäsionsbeitrags an EU

ZUR MELDUNG, DASS DIE SCHWEIZ UND DIE EU HEUTE DAS "KROATIEN-PROTOKOLL" UNTERSCHREIBEN, STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - A hoisted EU and Sw ...
Wie geht's weiter mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU?Bild: KEYSTONE

Parlament gibt Kohäsionsgelder frei und hofft auf Zeichen der EU

Die beiden Kammern des Parlaments stimmten am Donnerstag für die Freigabe der Kohäsionsmilliarde. So verlief die Debatte.
30.09.2021, 21:4101.10.2021, 12:55

Was ist passiert?

Die Schweiz kann den seit zwei Jahren ausstehenden Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,3 Milliarden Franken an die EU auszahlen. Die beiden Räte haben am Donnerstag entschieden, die entsprechenden Rahmenkredite ohne neue Bedingungen freizugeben.

Was ist das Abstimmungsergebnis?

Zwei Stunden debattierten die Ständerätinnen und Ständeräte am Vormittag über die Vorlage. Der Nationalrat stritt am Abend während anderthalb Stunden. Am Ende war das Verdikt deutlich: Mit 131 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 30 zu 9 Stimmen (Ständerat) stimmten die zwei Parlamentskammern am gleichen Tag der Freigabe der Kohäsionsmilliarde zu. Der Bundesrat kann nun entsprechend handeln.

Die Räte hatten den zweiten Schweizer Beitrag an die östlichen EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 1,3 Milliarden Franken bereits im Jahr 2019 im Grundsatz verabschiedet. Das Parlament entschied dabei aber, dass die Gelder erst gesprochen werden sollen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegenüber der Schweiz erlässt. Das bezog sich insbesondere auf die von der EU Ende Juni 2019 nicht verlängerte Anerkennung der Börsenäquivalenz. Die EU machte seither keinen Schritt auf die Schweiz zu.

Was sagten die Befürworter?

Trotzdem will das Parlament in der Beziehung zu ihrem wichtigsten Handelspartner nun «ein neues Kapitel aufschlagen», wie es Eric Nussbaumer (SP/BL) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) ausdrückte. Eine Seite müsse mit der Deeskalation beginnen.

Eric Nussbaumer, SP-BL, spricht waehrend die Debatte um der Anpassung der Bundesbeschluesse ueber den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewaehlte UE-Mitgliedstaaten bei der Herbstsession der Eidgenoessi ...
Eric Nussbaumer (SP/BL).Bild: keystone

«Die gegenseitige Blockadepolitik hat auf keiner Seite die gewünschten Ziele erreicht, deshalb müssen wir sie beenden», sagte Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) im Namen der APK-S. Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) konstatierte, dass die Hauptdossiers mit der EU praktisch ausnahmslos blockiert seien.

«Die gegenseitige Blockadepolitik hat auf keiner Seite die gewünschten Ziele erreicht, deshalb müssen wir sie beenden.»
Matthias Michel (FDP/ZG)

Die Kohäsionszahlungen seien geschuldet, gab ihr Rats- und Parteikollege Pirmin Bischof (Mitte/SO) zu bedenken. Die Schweiz gehöre zu den Ländern, die am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitierten, erklärte Roland Fischer (LU) für die Grünliberalen.

Es könne zwar niemand versprechen, dass die EU nach der Freigabe der Gelder einen Schritt auf die Schweiz zukomme, gab Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) zu. Klar sei aber: «Ohne Freigabe werden wir definitiv nichts erreichen.»

Unter dem Strich warben die Befürworter der Freigabe für ein «pragmatisches Ja» zur Vorlage. Nun müsse auch die EU Zugeständnisse machen. Viele verbinden mit der Freigabe der Gelder die Hoffnung, dass Brüssel danach bereit ist, der Schweiz bei der Forschungszusammenarbeit entgegenzukommen. Im Sommer stufte die EU die Schweiz beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe bis auf weiteres nur noch als nicht assoziierter Drittstaat ein.

Was sagten die Gegner?

«Hoffnung ist in der Politik ein schlechter Ratgeber», konterte Thomas Minder (parteilos/SH), der sich im Ständerat im Namen der Kommissionsminderheit gegen die Vorlage starkmachte. Er bezeichnete die bedingungslose Freigabe der Gelder als «falsch und grobfahrlässig».

Thomas Minder, Parteilos-SH, spricht zur Kleinen Kammer an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. September 2021 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Thomas Minder (parteilos/SH).Bild: keystone

Der Tessiner Ständerat und SVP-Präsident Marco Chiesa kritisierte die «kolonialistische Politik» der EU. Parteikollege Roger Köppel (ZH) sprach im Nationalrat von einer «offenkundig erpresserischen Schwitzkastenmentalität» der Union. «Ein Dialog ohne Vertrauensbasis ist zum Scheitern verurteilt», konstatierte Jakob Stark (SVP/TG).

«Wir wären gut beraten, auch die Stimmung in der Bevölkerung miteinzubeziehen.»
Thomas Minder

Die Gegner der Vorlage im Parlament – neben der SVP auch einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Mitte – monierten weiter, dass die Freigabe im Eilzugtempo erfolgte. «Wir wären gut beraten, auch die Stimmung in der Bevölkerung miteinzubeziehen», sagte Ständerat Minder. Ihm ging wie der ganzen SVP-Fraktion gegen den Strich, dass gegen den Parlamentsentscheid kein Referendum ergriffen werden kann.

Sämtliche Änderungs-, Rückweisungs- und Nichteintretensanträge der SVP scheiterten schliesslich deutlich.

Wie argumentierte der Bundesrat?

Aussenminister Ignazio Cassis stand im Namen des Bundesrats für eine rasche Deblockierung der Gelder ein. «Wir müssen den Blick nun nach vorne richten.» Der Bundesrat wolle auch ohne das institutionelle Abkommen eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU bleiben.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 30. September 2021 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Aussenminister Ignazio Cassis.Bild: keystone

Cassis machte jedoch klar:

«Eine Freigabe ist keine Garantie dafür, dass die Schweiz künftig bei Horizon Europe oder Erasmus plus mitmachen kann.»

Es gelte nun aber, ein Zeichen zu setzen.

Die Zeit bei der Kohäsionsmilliarde dränge, sagte Cassis weiter. So könnten Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits Kohäsion nur bis Dezember 2024 eingegangen werden. Für eine ordnungsgemässe Verteilung der Gelder brauche es sorgfältige Vorbereitungsarbeiten, die erfahrungsgemäss mindestens drei Jahre dauerten.

Das Parlament stellte der Regierung im Lauf der Debatte kein gutes Zeugnis aus. Es fehle ihr noch immer an einer europapolitischen Strategie. «Die Schweizer Europapolitik gleicht einem Scherbenhaufen», sagte Sibel Arslan (Grüne/BS). Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) kritisierte die «Hauruckübung».

Kohäsion und Migration

Zur raschen Freigabe der Gelder an die EU kommt es nun, weil die Räte der Vorlage ohne Differenzen zustimmten – und auf eine neue Verknüpfung der Kohäsionsbeiträge mit weiteren Dossiers verzichteten.

Zwar hatte die Mehrheit der APK-N im Vorfeld der Beratungen entschieden, dass Verpflichtungen erst eingegangen werden sollen, nachdem der Bundesrat die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus plus vorgelegt hat. Am Donnerstagvormittag stimmte der Nationalrat dann aber einer Motion mit diesem Anliegen zu. Die Bedingung wurde in der Folge aus der Vorlage über die Kohäsionsmilliarde gestrichen. Damit war der Weg für eine rasche Deblockierung der Gelder frei.

Die Schweiz kann deshalb in den nächsten Jahren Entwicklungsprojekte in dreizehn EU-Ländern mit 1,1 Milliarden Franken unterstützen. Weitere 200 Millionen Franken sind für Projekte im Bereich Migration und Asyl in einzelnen EU-Staaten vorgesehen. (jaw/sda)

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91 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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eldorak
30.09.2021 23:29registriert April 2019
Normalerweise macht man etwas ab und beide Parteien halten sich daran. Aber das scheint bei Erwachsenen etwas anders zu laufen 🤷‍♂️
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chrissy_dieb
01.10.2021 08:08registriert Januar 2020
Erinnert schon ein bisschen an eine Schutzgeldzahlung ...
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sigma2
01.10.2021 07:18registriert Dezember 2015
Sind die komplett verrückt geworden in Bern? Wir haben keinerlei Zusagen von der EU, das ist einfach Wahnsinn.
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