Der Palais des Nations in Genf ist der zweitwichtigste Sitz der Vereinten Nationen. Zum Jahreswechsel gibt es dort eine Premiere: Das Gebäude muss schliessen.
Schon in den vergangenen Wochen musste das Büro in Genf Sparmassnahmen ergreifen, um Energie- und Betriebskosten zu sparen. Unter anderem wurde die Nutzung der Rolltreppen eingeschränkt, die Heizung wurde heruntergedreht und die Öffnungszeiten der Gebäude wurden verkürzt. Das Bibliotheksgebäude etwa ist freitags nun geschlossen.
Am 20. Dezember 2023 kam es zur vollständigen Schliessung des Palais. Da es dort rund um die Weihnachtsfeiertage sowieso eher ruhig zugeht, sind die geschlossenen Räumlichkeiten bisher kaum aufgefallen.
Anfang Januar sollten die rund 1600 UNO-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter allerdings wieder an ihre Büroplätze zurückkehren. Das findet nun nicht statt – die Mitarbeitenden werden ins Homeoffice verbannt. Auch die Konferenzen, von denen jährlich ungefähr 8000 stattfinden, müssen derzeit online abgehalten werden.
Warum ist die UNO so knapp bei Kasse, dass sie erstmals auf solch drastische Massnahmen zurückgreifen muss? Die Gründe:
Dem Büro der Vereinten Nationen in Genf geht es wie uns allen: Die stark gestiegenen Strompreise in der Schweiz machen ihnen zu schaffen. Aufgrund von Versorgungsengpässen, erst durch die Corona-Pandemie und dann durch den Ukraine-Krieg, sind die Energiepreise für Schweizer Haushalte 2023 um 27 Prozent gestiegen.
Hinzu kommt, dass die Inflation nicht in den Finanzplanungen des Budgets der Vereinten Nationen für das Jahr 2023 berücksichtigt wurde. Das reguläre Budget für 2023 wurde im Dezember 2022 von der Generalversammlung beschlossen.
Der Palais des Nations verbraucht mit seinen 34 Konferenzräumen und 59 Aufzügen ziemlich viel Strom. Laut Swissinfo benötigt das Genfer Büro von Januar bis Oktober 2023 insgesamt 13,2 Millionen kWh, wofür die UNOG (United Nations Office at Geneva) 7,2 Millionen Franken zahlen musste. Zum Vergleich: 2022 kosteten 14,4 Millionen kWh nur 3,9 Millionen CHF.
Seit 2021 hat sich die Stromrechnung des Palais jährlich verdoppelt. Die Verwaltungsdirektorin des UNOG, Kira Kruglikova, spricht gegenüber Swissinfo von einer Gesamtpreiserhöhung von netto 344 Prozent zwischen den Jahren 2021 und 2023.
«Ich bin zwar besorgt, dass die aktuelle Liquiditätskrise tatsächlich Auswirkungen auf unseren Betrieb hat, aber ich bin zuversichtlich, dass die von uns ergriffenen Massnahmen diese negativen Auswirkungen mildern können», sagt die Generaldirektorin des Büros Tatiana Valovaya. Trotzdem sei auch 2024 eine weitere Senkung des Energieverbrauchs notwendig.
Ein weiterer Grund, weshalb die UNO knapp bei Kasse ist, sind die Schulden der Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten haben ihren Beitrag 2023 verspätet oder überhaupt nicht bezahlt – oder wie die USA nur teilweise.
«Aufgrund der verspäteten Zahlungen der Mitgliedstaaten wirkt sich die Liquiditätskrise auf das gesamte UNO-Sekretariat aus», erklärt Kruglikova gegenüber Swissinfo.
Nach Angaben der UNO haben nur gerade 142 Mitgliedstaaten von 193 ihre Beiträge für den regulären Haushalt für 2023 vollständig bezahlt – es fehlen also 51 Länder. Auch die USA haben ihren Beitrag nicht vollständig bezahlt, und hier tut es besonders weh: Die Vereinigten Staaten zahlen den höchsten Gesamtbeitrag – wenn sie denn zahlen.
Laut der US-Vertretung in Genf haben sie für 2023 insgesamt 707 Millionen Dollar für die UNO vorgesehen, von denen «200 Millionen Dollar gemäss den kurzfristigen Finanzierungsbeschlüssen des Kongresses gezahlt wurden». Da die Beiträge der USA an die UNO jedes Jahr vom Kongress genehmigt werden müssen, ist noch nicht bekannt, welche Summe die USA letztendlich zum UNO-Budget für 2023 beisteuern wird.
In einem zum Jahresanfang veröffentlichten Video der UN erklärt Sprecher Farhan Haq, was geschieht, wenn ein Land ihren Beitrag säumig ist: Wenn ein Land nicht den Pflichtbetrag zahlt, den es der UNO aus den vergangenen zwei Jahren schuldet, verliert es seine Stimme in der Generalversammlung. Die Mitgliedstaaten würden versuchen, das zu vermeiden und würden sicherstellen, ihre Schulden nicht so in die Höhe zu treiben, dass sie ihr Stimmrecht verlieren.
Gleichzeitig versuchen die grössten Beitragszahler, mittels verzögerter Zahlungen Druck auf die UN auszuüben, um ihren politischen Zielen Nachdruck zu verleihen.
Übrigens: Die Schweiz hat ihren Beitrag von knapp über 33 Millionen US-Dollar (rund 28 Millionen CHF) pünktlich Anfang des Jahres 2023 bezahlt.
Es ist nichts Neues, dass die Vereinten Nationen knapp bei Kasse sind. Und das, obwohl sie nicht einmal besonders teuer sind, wie Farhan Haq im Video erklärt: «Das Generalsekretariat und sämtliche Blauhelmmissionen kosten pro Kopf der Weltbevölkerung nur 1 Dollar und 25 Cents. Das ist weniger als eine Packung Chips.»
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, äusserte sich im Oktober 2023 zur prekären Lage. Er zeigte sich besorgt über die Liquiditätsengpässe und forderte die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig und vollständig zu zahlen.
In den kommenden Monaten müssen die Vereinten Nationen eventuell ein paar ihrer Programme einschränken oder gar einstellen. Möglicherweise werden sich auch Zahlungen an Mitarbeitende und Partnerorganisationen verspäten. Laut der Direktorin des Informationsdienstes des Genfer Büros, Alessandra Vellucci, gebe es derzeit keine Pläne, Personal zu entlassen.
Im Palais des Nations in Genf sollte sich ab Mitte Januar wieder ein einigermassen normaler Betrieb einstellen – je nachdem, wie die finanzielle Lage der UNO dann aussieht.
Der Sicherheitsrat ist auf unabsehbare Zeit blockiert und die Vollversammlung ein sinnloser Debatierclub. Die Kommissionen sind unterwandert von denjenigen Staaten, die überwacht werden sollten und die Teilorganisationen liefern Skandale.
Falls mal eine Resolution durch kommt, was selten der Fall ist, interessiert es die Addressaten eh nicht. Die UNO ist unter dem Diktat schlimmster Schurkenstaaten gefangen und damit de Fakto sinnlos und ohne Nutzen.
Sie z.B. Sicherheitsrat, absolut überflüssig, handlungsunfähig.