Die Schweiz zieht nach einem Jahr als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Uno) trotz der wachsenden Spannungen zwischen den Grossmächten eine positive Bilanz. Die Diskussionen im Parlament rund um das Palästina-Flüchtlingshilfswerk UNRWA hätten derzeit keine Auswirkungen, würden aber beobachtet, hiess es am Dienstag.
Die Schweiz «hat gut abgeschnitten» und «entsprechend ihren Prioritäten eine positive Rolle gespielt», sagte der stellvertretende Staatssekretär Thomas Gürber vor den Medien in Bern. So sei es in Bezug auf einen dauerhaften Frieden, den Schutz von Zivilisten, das Klima oder die Effizienz des Sicherheitsrates.
Mit der Betonung des humanitären Völkerrechts habe die Schweiz «wirklich einen Unterschied gemacht», sagte Pascale Baeriswyl, die Schweizer Uno-Botschafterin in New York. Während die Situation im Gazastreifen zu Spannungen führte, erschütterte die Drohung, den Schweizer Beitrag zum Palästina-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) der Uno zu kürzen, die Organisation.
Im Rat «wird es beobachtet», sagte Baeriswyl dazu. Und: «Aber ich könnte noch nicht sagen, dass es einen Effekt auf den Schweizer Handlungsspielraum hat, solange noch keine Entscheidung getroffen wurde». Sollten in dieser Beziehung Vorwürfe im Rat lautwerden, müsse man darüber sprechen, sagte die Schweizer Uno-Botschafterin weiter.
Die Neutralität habe zudem nicht im Widerspruch zu einer der Positionen gestanden, welche die Schweiz im Sicherheitsrat habe einnehmen müssen, so Gürber und Baeriswyl. Der Bund sieht weiter auch die Verhandlungen über die Erneuerung des Mandats der Friedensmission in Bosnien und Herzegowina, die Ausweitung der Beteiligung von Frauen in Kolumbien oder die Stärkung der Menschenrechte im Rahmen einer multinationalen Polizeimission, die in den Karibikstaat Haiti entsandt werden soll, als Erfolge an.
Die Schweiz musste im Rat jedoch auch Niederlagen einstecken. Dies zum Beispiel, als Russland ein Veto gegen einen Resolutionsentwurf zur Erneuerung des Mechanismus für humanitäre Hilfe im vom langen Bürgerkrieg versehrten Syrien einlegte. «Wir hatten keine andere Wahl, als es zu versuchen», sagte Baeriswyl.
Das ganze Jahr über habe es nicht an Krisen gefehlt, was die «Polarisierung» zwischen den Grossmächten im Rat verstärkt habe, so der stellvertretende Staatssekretär Gürber. Diese Situation habe jedoch auch zusätzliche Türen für ein Land wie die Schweiz mit ihrer Vermittlerrolle geöffnet, sagte er.
In den vergangenen Wochen stand der Nahe Osten im Mittelpunkt des Interesses. Jede Woche fand eine Dringlichkeitssitzung statt, mehrere Resolutionsentwürfe blieben erfolglos. «Die Schweiz hat sich aktiv engagiert, insbesondere im Bereich des humanitären Völkerrechts», sagte Baeriswyl.
In den letzten Monaten «ist die Welt noch instabiler geworden», sagte Gürber. Der andauernde Krieg in der Ukraine, der Bürgerkrieg im Sudan, die Situation in Berg-Karabach oder der Putsch in Niger sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Konflikte, mit denen sich die 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats befassen mussten.
Im kommenden Jahr wird die Schweiz den Schwerpunkt weiterhin auf die Themen ihres Mandats legen: Das 75-Jahr-Jubiläum der Genfer Konventionen - der Kern des humanitären Völkerrechts - wird der Schweiz dabei die Möglichkeit geben, den Fokus auf ebenjenes zu legen. Ausserdem will die Schweiz das internationale Genf, die Wissenschaftsdiplomatie und das Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit» noch stärker in den Vordergrund rücken.
Im Oktober wird die Schweiz erneut das mächtigste Organ des Uno-Systems leiten. Verteidigungsministerin Viola Amherd dürfte dann als Bundespräsidentin zum Uno-Hauptsitz in New York reisen. (saw/sda)
