Er lässt nicht locker. Der britische Financier Bill Browder setzt in Washington seine Kampagne gegen den Finanzplatz Schweiz fort. Vor einer staatlichen Kommission wird der ehemalige Investor am nächsten Dienstag Auskunft darüber geben, wie «russische Korruption in der Schweiz» angeblich die Sicherheit der USA gefährde. Und wie die «zentrale» Rolle der Schweiz beim Waschen von Geldern aus Russland die Fähigkeit der Ukraine schwächen würde, sich gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu verteidigen.
So ist es der Einladung für die Anhörung zu entnehmen, die am Dienstag von der «U.S. Helsinki Commission» verschickt wurde. Dass dieses staatliche Gremium, das sich aus hochrangigen demokratischen und republikanischen Volksvertretern zusammensetzt, Browder ein Forum bietet, ist nicht weiter überraschend. Bereits im Mai 2022, einige wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, konnte der scharfzüngige Putin-Kritiker während einer Anhörung der «Helsinki Commission» seine Thesen über die Schweiz weitgehend ungehindert verbreiten.
Und wiewohl Browder seine Behauptung, dass die Schweiz eine Helfershelferin des Kremls sei, nicht mit stichhaltigen Beweisen untermauerte, sorgte sein Rundumschlag in Bern für rote Köpfe. So zeigte sich der Bundesratssprecher André Simonazzi «äusserst unangenehm überrascht» darüber, dass diese Anhörung überhaupt stattgefunden habe.
Dass die «Helsinki Commission» - die zwar über das Budget des Aussenministeriums finanziert wird, aber nicht Teil der Regierung von Präsident Joe Biden ist - sich von dieser Kritik nicht beeindrucken lässt, hängt wohl auch mit der Person Roger Wicker zusammen. Der republikanische Senator aus Mississippi ist einer der einflussreichsten Browder-Verbündeten in Washington; Wicker, führendes Mitglied der «Helsinki Commission», kritisiert die offizielle Schweiz regelmässig in scharfen Worten und droht mit Konsequenzen. So sagte Wicker im Frühjahr im Gespräch mit CH Media: «Ich glaube, die Schweiz legt die Regeln zu legalistisch aus, und das ist weder notwendig noch angebracht.»
Im Zentrum dieser Kritik steht der langjährige Streit um die Rückzahlungen von mehreren Millionen Franken, die in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Fall Magnitski beschlagnahmt wurden. (Unter diesem Begriff wird gemeinhin ein riesiger Korruptionsskandal in Russland zusammengefasst, bei dessen Enthüllung auch Bill Browder eine wichtige Rolle spielte.) Wicker nennt es «einen Affront», dass die Schweiz «unrechtmässig erlangte Gewinne an die Täter eines Verbrechens des Putin-Regimes» zurückgeben wolle. Bundesbern wiederum verweist auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. So blitzte Browder im November 2022 mit einer entsprechenden Beschwerde vor dem Bundesstrafgericht ab.
Eine Sprecherin der «Helsinki Commission» regierte am Dienstag nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme. (aargauerzeitung.ch)
Und dass Finanzplätze in Konkurenz zueinander stehen, ist auch kein Geheimnis. Es liegt also auf der Hand, dass Browder dem Schweizer Finanzplatz grösstmöglich schaden will.
Was er jedoch ganz grundsätzlich sagt, ist jedoch leider völlig richtig.
a) ch-gesetze lassen sehr viel spielraum für „derartige“ geschäfte
b) ebendiese gesetze werden oft „im sinne des gewinns“ ausgelegt/angewendet
dass man sich so langfristig nicht viele freunde macht, sollten wir spätestens seit der aufarbeitung der „judengold-affaire“ eigentlich wissen. es wäre schön, wenn wir generell mal den politischen moral-kompass neu kalibrieren würden, anstatt immer auf die karte zu setzen, dass auch die kritiker iwann in der zukunft mal von diesem system profitieren könnten und wegsehen