SP stellt Gewaltschutz-Initiative vor: «Wir fordern das absolute Minimum»
Sie haben heute den Initiativtext Ihrer sogenannten Gewaltschutz-Initiative gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt veröffentlicht. Was fordern Sie konkret?
Cédric Wermuth: Die Schweiz macht viel zu wenig, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Mit der Initiative fordern wir schweizweit geltende Mindestmassnahmen für die Prävention, den Schutz von Betroffenen und die Strafverfolgung – ja, eigentlich eine Grundversorgung.
Es gibt bereits Frauenhäuser, Männerbüros, eine nationale Informationskampagne gegen geschlechterbezogene Gewalt, die neue Notfallnummer 142. Warum braucht es Ihre Initiative da noch?
Tamara Funiciello: Bei den Kantonen herrscht ein Flickenteppich: Jeder Kanton macht, was er will. Es gibt Kantone, die noch immer kein Frauenhaus haben, die noch immer keine Prävention, sarbeit leisten, Kantone, bei denen Freiwillige das Hilfetelefon 142 bedienen. Wenn wir bei der Ambulanz anrufen, wollen wir auch nicht, dass eine freiwillige Person abnimmt, sondern eine Fachperson. Doch Freiwillige kosten halt weniger. Die Bereiche Gewaltschutz und Prävention aber auch Strafverfolgung sind massiv unterfinanziert. Frauenhäuser, Opferberatungsstellen und viele Präventionsangebote sind heute auf private Gelder angewiesen. Es sagt viel über den Stellenwert des Lebens von Frauen in diesem Land aus, dass deren Schutz auf Spenden angewiesen ist.
Und wie genau löst Ihre Initiative diese Probleme?
Funiciello: Indem sie endlich Verantwortungen klärt und Mindeststandards definiert, welche die Kantone beim Schutz und der Prävention von Gewalt einhalten müssen. Und indem wir in der Initiative festhalten, dass der Bund mindestens 500 Millionen Franken im Jahr dafür bereitstellen muss.
Wie sind Sie auf den Betrag von 500 Millionen Franken gekommen?
Wermuth: Das ist das Ergebnis von jahrelanger Vorarbeit von Expertinnen und Experten. Wir haben in der Zusammenarbeit versucht, die Frage zu beantworten: Was braucht es in der Schweiz wirklich, damit ein Minimum an Schutz, Prävention, Strafverfolgung und an Koordination über die Kantonsgrenzen hinweg gewährleistet ist? Danach haben wir geschaut, wie viel das kosten würde.
Funiciello: Um ein Beispiel zu nennen: Die Schweiz stellt aktuell nur etwa ein Viertel der benötigten Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung. Nur schon, um diese Lücke schliessen zu können, bräuchten wir 120 bis 150 Millionen Franken im Jahr. Und dabei ist nicht berücksichtigt, dass es in den meisten Kantonen für Gewaltbetroffene nach dem Frauenhaus keine Anschlusslösungen gibt und sie deshalb in vielen Fällen in ein unsicheres Zuhause zurückkehren müssen.
Welche Mindeststandards haben Sie definiert?
Wermuth: Es sind 40 Mindestvorgaben entstanden, die schweizweit gelten sollen. Unter anderem, dass jeder Kanton einen Schutzplatz in Form eines Familienzimmers pro 10'000 Einwohnende bereitstellen muss, dass es in den Polizeikorps eine Person pro 50'000 Einwohnende geben muss, die auf häusliche Gewalt spezialisiert ist und, dass elektronisches Monitoring von Täterinnen und Tätern über die Kantonsgrenzen hinweg ermöglicht werden muss.
In diesen Bereichen laufen bereits politische Bemühungen sowohl im Parlament als auch im Bundesrat. Was soll an Ihrer Initiative also bahnbrechend sein?
Wermuth: Das Parlament könnte Frauen schon längst besser schützen, aber es fehlt der politische Wille. Neue Gesetzgebungen, Kampagnen, Massnahmen werden von allen begrüsst, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, darum, die nötigen Ressourcen, das nötige Geld zur Verfügung zu stellen, blockiert die Mehrheit im Parlament.
Funiciello: Den besten Beweis dafür hat uns das Parlament letzten Dezember geliefert: Wir mussten 500'000 Unterschriften sammeln, um eine Million Franken mehr für den Schutz von Frauen zu erhalten. Und nun hat das Parlament diese eine Million wieder aus dem Budget 2027 herausgestrichen. Rund alle zehn Tage stirbt eine Frau in ihren eigenen vier Wänden, wir hat über 20'000 gemeldete Fälle von häuslicher Gewalt pro Jahr und mindestens die Hälfte der Frauen in diesem Land haben sexualisierte Gewalt erlebt. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann und wo Frauen Gewalt erleben. Und trotzdem gibt der Bund gerade mal drei Millionen pro Jahr zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt aus.
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider und Justizminister Beat Jans sind aktuell federführend bei der Ausarbeitung einer nationalen Strategie gegen häusliche Gewalt. Ist Ihre Gewaltschutz-Initiative eine direkte Kritik an den eigenen SP-Bundesräten?
Wermuth: Im Gegenteil. Die Initiative soll genau diese Bemühungen unterstützen. Denn aktuell stossen auch sie an ihre Grenzen, weil sowohl Geld als auch politischer Wille fehlen, um die Kantone zur Einhaltung minimaler Standards zu verpflichten.
Funiciello: Auch eine nationale Strategie wird das Problem nicht lösen, dass der Schutz von Gewaltbetroffenen vom Willen der Kantone und der Budgethoheit des Parlaments abhängt. Deshalb möchten wir in die Verfassung schreiben, dass der Gewaltprävention und dem Gewaltschutz ein festes Budget zusteht. Was wir mit der Gewaltschutz-Initiative fordern, ist das absolute Minimum.
