03.11.2015, 02:2403.11.2015, 07:22
- Das Staatssekretariat für Migration hat zum ersten Mal ein Verfahren eingeleitet, um einem schweizerisch-ausländischen Doppelbürger den roten Pass zu entziehen. Ein entsprechender Paragraf macht das möglich, wenn die Person «dem Ansehen oder den Interessen» des Landes schaden könnte.
- In diesem Fall nun wird ein Doppelbürger verdächtigt, sich in Syrien einer terroristischen Organisation angeschlossen zu haben. Die Behörden können aber gegen ihn keine Einreisesperre verhängen, weil er auch Schweizer ist.
- Doch lässt sich der 60 Jahre alte Paragraf so anwenden? Jemandem das Bürgerrecht wegzunehmen sei ein massiver Eingriff, der durch harte Beweise gerechtfertigt werden müsse, sagt Migrationsrechler Marc Spescha gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
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Das Parlament hat eine Motion angenommen, die verhindern könnte, dass es in Zukunft weiterhin kantonale Mindestlöhne gibt. Dies verärgert die Kantone. Auch der Bundesrat, der nun mit der Umsetzung der Motion beschäftigt ist, lehnt diese eigentlich ab.
Einen schweizweiten Mindestlohn gibt es nicht. Doch viele Kantone führen örtliche Mindestlöhne ein. Das Parlament hat den Kantonen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: National- und Ständerat haben 2022 eine Motion von Mitte-Ständerat Erich Ettlin gutgeheissen. Diese verlangt, dass die Bestimmungen von allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zum Mindestlohn anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehe. Und zwar auch dann, wenn die minimalen Löhne in einem GAV tiefer sind als der kantonale Mindestlohn. Nun, und eineinhalb Jahre nach Annahme der Motion, muss der Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag zu dieser Motion machen.
