03.11.2015, 02:2403.11.2015, 07:22
- Das Staatssekretariat für Migration hat zum ersten Mal ein Verfahren eingeleitet, um einem schweizerisch-ausländischen Doppelbürger den roten Pass zu entziehen. Ein entsprechender Paragraf macht das möglich, wenn die Person «dem Ansehen oder den Interessen» des Landes schaden könnte.
- In diesem Fall nun wird ein Doppelbürger verdächtigt, sich in Syrien einer terroristischen Organisation angeschlossen zu haben. Die Behörden können aber gegen ihn keine Einreisesperre verhängen, weil er auch Schweizer ist.
- Doch lässt sich der 60 Jahre alte Paragraf so anwenden? Jemandem das Bürgerrecht wegzunehmen sei ein massiver Eingriff, der durch harte Beweise gerechtfertigt werden müsse, sagt Migrationsrechler Marc Spescha gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
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Die Schweizer Armee warnt vor ausländischen Spionagedrohnen und die EDA-Hotline erhält dreimal so viele Anrufe von verunsicherten USA-Reisenden: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Die Schweizer Armee hat laut der «NZZ am Sonntag» vor ausländischen Spionagedrohnen gewarnt. «Es muss davon ausgegangen werden, dass ausländische Nachrichtendienste auch gegen die Schweizer Armee Spionageaktivitäten durchführen», schreibt Armee-Sprecher Stefan Hofer auf Anfrage der Zeitung. Dabei gehe es vor allem um die Aufklärung von «hochtechnologischen Rüstungsgütern» wie dem F-35-Kampfjet. Die grösste Bedrohung gehe laut Hofer von der Spionage durch russische Nachrichtendienste aus. Auch die Bedrohung durch chinesische Nachrichtendienste stufte er als hoch ein. Die Entwicklung von Minidrohnen verschärfe die Spionagegefahr zusätzlich, hiess es weiter. Zudem fehlten der Armee die rechtlichen und technischen Mittel, um die Aufklärung durch Drohnen wirksam zu unterbinden. Als besorgniserregendes Beispiel wird Meiringen im Berner Oberland genannt, wo vor kurzem unbekannte Drohnen über dem Flugplatz der Luftwaffe kreisten.
