Schweiz
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Der Kosovare hat zweimal geheiratet, das erste Mal offenbar nur zum Schein. (Symbolbild) Bild: shutterstock

DNA-Test bei Tochter verweigert – Kosovare wird ausgewiesen

Auffällig schnell hat sich ein Kosovare nach fünf Jahren Ehe wieder scheiden lassen – kurz nachdem er die Niederlassungsbewilligung erhalten hat. Dann heiratete er eine Frau aus seinem Heimatort, die eine uneheliche Tochter hat. Nun hat das Bundesgericht seine Wegweisung bestätigt.

Philipp Zimmermann / ch media



Beim Verdacht auf eine Scheinehe kann es vorkommen, dass Migrationsämter einen DNA-Tests fordern – das geschah auch in diesem Fall: Ein heute 32-jähriger Kosovare heiratete kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz im April 2008 eine Landsfrau, die dank einer Niederlassungsbewilligung im Aargau wohnte. Dadurch erhielt er selbst eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). Nach fünf Jahren in der Schweiz konnte er eine unbeschränkt gültige Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) beantragen.  

Genau dies tat der Kosovare. Doch nur einen Monat nach der Erteilung trennte sich das Paar. Im April 2014 folgte die Scheidung. Der Mann zügelte in den Kanton Zürich. Im August desselben Jahres ehelichte er eine andere Landsfrau. Sie wohnte im Kosovo und hatte ein vier Jahre altes Kind. 

Diese Umstände mit den kurzen Abständen zwischen Heirat, Erteilung der Niederlassungsbewilligung und Scheidung blieben beim Zürcher Migrationsamt nicht unbemerkt. Sie gelten als Indiz für eine Scheinehe. Als weiteres Indiz kam nun hinzu, dass die zweite Frau aus demselben Ort stammt wie ihr Ehemann. Das Migrationsamt stufte die Wahrscheinlichkeit deshalb als sehr hoch ein, dass in diesem Fall eine Scheinehe vorliegt, sprich dass der Mann während der ersten Ehe eine Parallelbeziehung mit der zweiten Frau im Kosovo führte und er der Vater ihrer unehelichen Tochter ist. Das Verschweigen einer solchen Parallelbeziehung stellt einen Widerrufsgrund der Niederlassungsbewilligung dar. 

Mutter verweigert DNA-Test bei Tochter

Um diese Umstände mit etwas Licht harter Fakten zu beleuchten, forderte das Zürcher Migrationsamt den Kosovaren auf, mittels DNA-Test zu beweisen, dass er nicht der biologische Vater des Mädchens ist. Zwar war er dazu bereit, seine Frau allerdings verweigerte die Zustimmung, den Test bei ihrer Tochter durchzuführen. Stattdessen wollte der Kosovare die Tochter seiner Frau adoptieren. 

Für das Migrationsamt waren dies nun Indizien genug: Es widerrief die Niederlassungsbewilligung des Kosovaren. Es wies ihn aus der Schweiz weg und die Gesuche um Familiennachzug für seine Frau und deren Tochter ab.

Dagegen wehrte er sich: Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies einen Rekurs ebenso ab wie das Verwaltungsgericht die folgende Beschwerde. Weil der Kosovare dieses Urteil vor das Bundesgericht zog, musste dieses in letzter Instanz entscheiden. Doch auch die Richter in Lausanne haben vor kurzem auch diese Beschwerde abgewiesen. 

«Bekanntes Verhaltensmuster»

Aufgrund der Indizien sei es nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten, dass das Migrationsamt auf einen DNA-Test bestanden hat, hält das Bundesgericht fest. «Es entspricht nämlich einem bekannten Verhaltensmuster, zunächst durch Heirat eines Schweizers oder in der Schweiz niedergelassenen Ehegatten eine Niederlassungsbewilligung zu erwirken, sich unmittelbar danach scheiden zu lassen und anschliessend eine Landsfrau zu heiraten und ein Familiennachzugsgesuch für die neue Ehefrau und gemeinsame Kinder mit dieser zu stellen.»

Der Schluss von der Verweigerung des DNA-Tests auf das Bestehen einer im Bewilligungsverfahren zu Unrecht verschwiegenen Parallelbeziehung sei hier nicht nur vertretbar, sondern hier nahe. Die Vorinstanz habe zu Recht dargelegt, «dass die von der jetzigen Ehefrau des Beschwerdeführers vorgebrachten Gründe für eine Verweigerung des DNA-Tests fadenscheinig sind», halten die Bundesrichter fest. Die Mutter hatte Bedenken vorgebracht, ihre Vergangenheit würde aufgewühlt und es könnten sich registerrechtliche Folgen aus dem Ergebnis des DNA-Tests ergeben. Diese Bedenken seien unbegründet, so die Richter in Lausanne. 

Der DNA-Test bei der nichtehelichen Tochter sei das bestmögliche Beweismittel zur Erhärtung respektive zur Entkräftung, ob eine Scheinehe vorliege und eine verschwiegene Parallelbeziehung vorgelegen habe. «Es war daher nicht nur pflichtwidrig, sondern erweist sich unter dem Gesichtspunkt der Beweiswürdigung auch als nicht nachvollziehbar, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers sich einem DNA-Test widersetzt hat». (aargauerzeitung.ch)

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48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ron Collins 07.11.2018 13:14
    Highlight Highlight Funktioniert also doch! 👍🏼
  • dorfne 07.11.2018 11:37
    Highlight Highlight Jetzt geht er dann noch nach Strassburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser wird entscheiden, dass er bleiben darf und das Bundesgericht wird sich dem Urteil des EGM beugen, wie es ja seit spätestens 2012 gang und gäbe ist.
    • Energize 07.11.2018 13:03
      Highlight Highlight @mogad: gang und gäbe? Ich bitte dich. Bring mal ein paar Zahlen - MIT Quelle.
    • jimknopf 07.11.2018 13:48
      Highlight Highlight Billige Mobilmachung für die Selbstbestimmungsinitiative...
    • Hierundjetzt 07.11.2018 14:37
      Highlight Highlight Und jetzt tut der mogad kurz seine Blase verlassen und überlegt sich mal gaaaanz genau ob Familiennachzug ein Menschenrecht gemäss Konvention ist. Und dann tut der mogad wieder kommen und argumentiert sachlich. Merci
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Quijote 07.11.2018 10:12
    Highlight Highlight Freut mich, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

    Aber Hauptsache den kleinen Prozentsatz der Fälle beleuchten, welcher in Strassburg gegen die Schweiz entschieden wird und damit Wahlkampf für die SBI machen.
    • reaper54 07.11.2018 10:25
      Highlight Highlight “Freut mich, dass unser Rechtsstaat funktioniert.” sorry musste nach Luft japsen vor Lachen. Sie kommen offensichtlich nicht vom Fach. Jeder der mit dem AuG zu tun hat weiss, dass dieses Schamlos ausgenutzt wird und viel zu viele Personen illegal hier sind und unseren Rechtsstaat missbrauchen...
      Das Watson den umgekehrten Fall sofort beleuchted ist klare Stimmungsmache.
    • dorfne 07.11.2018 11:40
      Highlight Highlight Trotzdem geht es nicht an, dass die Bundesrichter eigenmächtig die Urteile aus Strassburg über unsere Verfassung und Gesetze stellen - über den Gesetzgeber hinweg wohlverstanden. Ich werde Nein stimmen zur SBI aber da muss mal aufgeräumt werden in Lausanne.
  • inmi 07.11.2018 09:30
    Highlight Highlight Vermutlich geht er jetzt nach Strasssburg und darf dann doch bleiben -_-
    • dä dingsbums 07.11.2018 10:27
      Highlight Highlight Du bist wohl nie zufrieden...
    • dorfne 07.11.2018 11:42
      Highlight Highlight Ist erfahrungsgemäss so. Und sonst taucht er einfach in die Illegalität ab. Später taucht er als Sanspapiers wieder auf und verlangt Anerkennung für ein paar Jahre Schwarzarbeit.
    • jimknopf 07.11.2018 13:50
      Highlight Highlight Erfahrungsgemäss? Haben Sie Beispiele? Zahlen? Ihre Erfahrungen? Sonst ist es einfach nur billiger Populismus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Freilos 07.11.2018 09:08
    Highlight Highlight Richtig entschieden.
    • who cares? 07.11.2018 09:13
      Highlight Highlight Absolut. Die beiden können ja auch in ihrem Heimatland zusammen wohnen.
  • ostpol76 07.11.2018 08:41
    Highlight Highlight Kosten dass eigentlich nicht ein Vermögen wenn man ein Urteil durch alle Instanzen zieht und immer verliert?

    Kennt sich da jemand aus und kann einen ungefähren Betrag nennen?
    • freeman 07.11.2018 09:21
      Highlight Highlight Ja, kostet, jedenfalls für den Verlierer. Mehrere 1000 Franken. Das Gericht kann aber die Kosten auch dem Staat auferlegen.
    • Eskimo 07.11.2018 09:24
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Yamamoto 07.11.2018 09:34
      Highlight Highlight Da ich noch kein Praktiker bin, kann ich den Betrag aufgrund anderer Urteile nur grob schätzen. Vor der Verwaltungsinstanz werden oft weder Kosten erhoben, noch Parteientschädigungen gesprochen – ausser es wurden mutwillig Kosten verursacht. Vor dem Verwaltungsgericht dürften einige hundert Franken an Prozesskosten anfallen und vor dem BGer vermutlich etwa 3'000Fr. Der Staat erhält keine Parteientschädigung. Somit muss er wohl ca. 4'000Fr. bezahlen. War er anwaltlich vertreten, so bezahlt er noch ein Anwaltshonorar von etwa 200Fr./h Arbeitseinsatz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Drank&Drugs 07.11.2018 08:38
    Highlight Highlight Passt... uf nimmer widerluege
  • PPP 07.11.2018 08:18
    Highlight Highlight Es findet sich garantiert ein linker Anwalt, der diese Familie berät, das Ganze nach Brüssel weiter zu ziehen.
    Der EGMR wird dann beschliessen, dass die Schweiz gegen irgendetwas verstossen hat, und das Urteil für ungültig erklären.
    • Yamamoto 07.11.2018 09:41
      Highlight Highlight Wieder einmal ein SBI-Befürworter, welcher keine Ahnung von der EGMR-Rechtsprechung hat, aber Hauptsache so tun als ob... ;) Der EGMR argumentiert stark rechtsvergleichend. Besteht unter den Vertragsstaaten, wie dies in casu der Fall ist, kein Konsens, so lässt er den Staaten einen grossen Ermessensspielraum. Würde es um das Non-Refoulement-Gebot gehen, so sähe die Sache schon anders aus, aber auf eine solche Beschwerde würde der EGMR nicht einmal eintreten (Begründung: offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde, Art. 35 III lit. a EMRK).
    • Amboss 07.11.2018 10:08
      Highlight Highlight Genau so wird es passieren. Weil genau dieser Fall natürlich einer der 1.5% der Fälle der Schweiz ist, mit welcher sich der EGMR überhaupt beschäftigt.

      https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/715880181-wie-oft-ruegen-fremde-richter-die-schweiz-diese-grafik-zeigt-es-dir


    • Magnum44 07.11.2018 14:26
      Highlight Highlight Dass du auf die politische Ausrichtung des Anwaltes abstellst, verdeutlicht, dass du keine Ahnung von der Materie hast.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gummibär 07.11.2018 08:06
    Highlight Highlight "ihre Vergangenheit würde aufgewühlt"
    Die erste Frau und Mutter der Tochter hat vielleicht guten Grund den DNA Test zur Festlegung der Vaterschaft zu verhindern. Dann nämlich, wenn sie tatsächlich mit dem Bigamisten im Heimatdorf verheiratet war/ist aber wegen Fremdgehens nicht sicher weiß, wer der Vater der Tochter ist.
  • Cas 07.11.2018 07:40
    Highlight Highlight Die Schlagzeile ist irreführend, nicht er hat den test verweigert.
  • walsi 07.11.2018 07:07
    Highlight Highlight Dass die Frau den Test nicht wollte ist nachvollziehbar. Die hat den Mann im Glauben lassen, dass es sein Kind ist. Durch den Test wäre wohmöglich bewiesen worden, dass er es nicht ist. Was zwar der Story für die Behörden entspräche aber dem Mann zeigt, dass soe ihn belogen hat. Unter Umständen hat der Mann jahrelang für das Kind bezahlt.
    • Ironiker 07.11.2018 09:32
      Highlight Highlight Tja, darum bin ich auch dafür, dass in der Schweiz jeder Vater ohne Zustimmung und Wissen der Mutter ein Vaterschaftstest machen lassen darf.

      Es gibt aber so einige Feministinnen die das ablehnen, weil so jede Frau grundsätzlich verdächtigt wird, eine Betrügerin zu sein. Dann doch lieber die Männer für ein Kuckuckskind ein Leben lang zahlen lassen...
    • Asmodeus 07.11.2018 09:38
      Highlight Highlight Simples Weltbild.

      Ausländer sind Betrüger
      Frauen erst recht.
    • walsi 07.11.2018 10:24
      Highlight Highlight @Asmodeus: Simples Weltbild, wer die Handlungen, oder deren nicht Handlungen, von Menschen hinterfrägt macht das nur weil er Vorurteile hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • michiOW 07.11.2018 06:58
    Highlight Highlight Solche Geschichten zeigen doch, dass unser Migrationssystem nicht nur bellen, sondern auch beissen kann.🙃
    • Asmodeus 07.11.2018 09:39
      Highlight Highlight Und dann erst noch im "so extrem linken" Zürich :)
    • sigma2 07.11.2018 13:22
      Highlight Highlight Es ist ja noch gar nichts entschieden. Der Fall noch weitergezogen werden und vielleicht darf er ja dann doch bleiben.

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