Schweiz
Justiz

Bundesanwaltschaft: Strafverfahren wegen Indiskretionen auf Eis

Bundesanwaltschaft: Strafverfahren wegen Indiskretionen bei Rahmenabkommen auf Eis

07.01.2022, 21:24
Mehr «Schweiz»
Bundespraesident Guy Parmelin, rechts, und Bundesrat Ignazio Cassis aeussern sich an einem Point de Presse zum weiteren Vorgehen zum Rahmenabkommen mit der EU, am Montag, 26. April 2021, in Bern. (KEY ...
Ignazio Cassis und Guy Parmelin im April 2021. Bild: keystone

Die Bundesanwaltschaft hat nach Indiskretionen im Zusammenhang mit den Beratungen des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit der EU ein Strafverfahren eröffnet. Inzwischen liegt es aber auf Eis.

Der Bundesrat reichte Ende Mai 2021 wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides gegen das Rahmenabkommen Strafanzeige ein. Anlass war, dass in der Schlussphase der Verhandlungen mit der EU mehrmals interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Die Bundesanwaltschaft eröffnete denn auch ein Strafverfahren gegen Unbekannt, wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Allerdings sei das Verfahren inzwischen sistiert, schrieb die Bundesanwaltschaft zu einem Bericht der Tamedia-Zeitungen vom Freitag. Weitere Angaben zur Sistierung machte sie nicht.

Auch ein zweites Strafverfahren - ebenfalls wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses - sistierte die Bundesanwaltschaft, wie sie weiter mitteilte. Dieses Verfahren steht im Zusammenhang mit Beschlüssen des Bundesrates über Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus.

Das zuständige Innendepartement (EDI) von Gesundheitsminister Alain Berset hatte im Januar 2021 wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Anlass dafür war, dass seit Monaten Medien die Öffentlichkeit detailliert über Corona-Massnahmen informierten, bevor der Bundesrat sie dann verkündete.

Indiskretionen zu den Bundesratssitzungen sind auch im Parlament ein Thema. Der Ständerat stimmte im Juni einer Motion zu, die von der Landesregierung verlangt, gezielt gegen Indiskretionen vorzugehen. Der Nationalrat muss sich zum Vorstoss noch äussern. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
England feiert den Brexit
1 / 19
England feiert den Brexit
Menschen jubeln, Menschen singen, Menschen liegen sich in den Armen: Diese Bilder kennen viele noch vom Berliner Mauerfall 1989...
quelle: ap / andrew milligan
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Thailändische Central Group kauft offenbar KaDeWe von Signa – und Globus

Das berühmte Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin hat laut Bericht des «Handelsblatts» den Besitzer gewechselt. Die thailändische Central Group habe das Gebäude für 1 Milliarde Euro von der insolventen Signa-Gruppe gekauft, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf «mehrere beteiligte Personen».

Zur Story