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Artur Terekhov bezeichnet das Urteil als höchst bedenklich. (Archiv) bild: david egger

In Fahrverbot geblitzt: Jus-Student unterliegt vor Bundesgericht – und ärgert sich

Der Rechtsstudent Artur Terekhov zog bis vor Bundesgericht, weil er im Fahrverbot an der Schartenstrasse in Baden geblitzt wurde. Ohne Erfolg.

Noemi Lea Landolt / ch media



Er hätte 100 Franken zahlen können und die Sache wäre abgehakt gewesen. Aber Artur Terekhov kämpfte bis vor Bundesgericht gegen die Busse. Am 17. Dezember 2017, einem Sonntag, fuhr der Rechtsstudent, der als selbstständiger Rechts- und Steuerberater arbeitet, durch das Fahrverbot an der Schartenstrasse in Baden.

Er sagt, er habe einer Kundin, die dort wohnt, Dokumente gebracht. Damit wäre er Zubringer und vom Fahrverbot an der Schartenstrasse ausgenommen gewesen. Den Namen der Kundin behielt er für sich. Das falle unters Geschäftsgeheimnis. Ebenso gab er die Identität der Beifahrerin, seiner Ex-Freundin, nicht preis. Er befürchtete, sie könnte ihn wahrheitswidrig belasten, wenn die Strafverfolgungsbehörden sie befragen würden.

Terekhov sah in seinem Fall das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt. Weder die Polizei noch der Radarkasten könnten wissen, wer Zubringer sei und wer nicht. Zudem kehre die Staatsanwaltschaft die Beweislast um. Er argumentierte, er müsse als Beschuldigter nicht beweisen, dass er an besagtem Abend als Zubringer unterwegs war. Es gelte das Prinzip «in dubio pro reo» – im Zweifel für den Angeklagten.

Weder beim Bezirksgericht Baden, noch beim Aargauer Obergericht fanden seine Argumente Gehör. Das Obergericht sah seine Aussage, er habe die Schartenstrasse als Zubringer befahren als reine Schutzbehauptung. Obwohl er vor zwei Instanzen unterlag, zog Terekhov das Urteil ans Bundesgericht weiter. Doch auch dort blitzte er ab.

Argumente überzeugen nicht

Die Richter in Lausanne argumentieren in ihrem Urteil, es wäre für Terekhov «möglich und zumutbar» die Zeugin zum Nachweis einer Zubringerfahrt zu benennen. Indem die Vorinstanzen dies verlangten, würden sie weder die Unschuldsvermutung verletzen noch eine Beweislastumkehr statuieren.

Es treffe im Übrigen nicht zu, dass die Vorinstanzen Terekhov einzig mit der Begründung verurteilt hätten, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. «Sie stützen sich vielmehr unstreitig – und zu Recht – auf ein Radarfoto, welches ihn beim Befahren der verbotsbelasteten Strasse zeigt», hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest.

Petition für Aufhebung des Fahrverbots

Das umstrittene Fahrverbot auf dem Teilstück der Schartenstrasse in Baden ist seit gut 20 Jahren in Kraft. Im Frühling 2017 forderten rund 1200 Personen den Stadtrat in einer Petition auf, das Verbot aufzuheben. Dieses schütze lediglich die Immobilienbesitzer oberhalb des Badener Teilstücks der Schartenstrasse vor Lärm und Emissionen. Deren Interessen dürften nicht höher gewichtet werden als diejenigen der Autofahrer und Anwohner im täglichen Staubereich in Wettingen, Ennetbaden und Obersiggenthal. Der Badener Stadtrat entschied jedoch Ende 2017 am Fahrverbot festzuhalten. (nla)

Nicht eingegangen sind die Bundesrichter darauf, dass der Radar an der Schartenstrasse «des Öfteren bei Dritten zu ungerechtfertigten Bussen führen dürfte». Terekhov sei zu «dieser Rüge» mangels eigener Betroffenheit «nicht befugt». Gleiches gelte, wenn er vorbringe, die Radarerfassung sämtlicher Strassenbenützer statuiere einen unzulässigen Generalverdacht.Die Richter wiesen seine Beschwerde ab, soweit sie überhaupt darauf eingetreten waren.

Damit ist der Fall abgeschlossen. Es bleiben die Bundesgerichtskosten von 3000 Franken, die Terekhov selber bezahlen muss. Zusammen mit den Verfahrenskosten vor den ersten beiden Instanzen kostet den jungen Mann sein Gang durch die Instanzen mehr als 6000 Franken – 60-mal so viel die ursprüngliche Busse.

Terekhov reagiert verärgert

«Ich nehme das bundesgerichtliche Urteil mit Verärgerung zur Kenntnis», sagt Terekhov auf Anfrage der AZ. Dies, da im Urteil zentrale Rügen aus seiner Beschwerdeschrift mit keinem Wort behandelt würden. «So beispielsweise der Umstand, dass ich mein Schweigen mit privatrechtlichen Geschäftsgeheimnissen begründet habe», erläutert er. Nun sei klar, dass von einer Person pauschal erwartet werde, «sich in einem Strafverfahren uneingeschränkt darüber auszuweisen, wo sie wann welche Person besucht hat». Mit Blick auf Privatsphäre sei dies höchst bedenklich.

Im Übrigen scheine das Urteil Ausdruck der neuen Tendenz zu sein, sich vor angeblichen Bagatellbeschwerden zu schützen. So befürworte das Bundesgericht selbst eine Gesetzesrevision, wonach künftig strafrechtliche Bussen bis zu 5000 Franken nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen bis nach Lausanne gezogen werden könnten. Seit dem Beginn der Diskussion über diese Revision im Jahr 2016 bestehe laut Branchenkennern eine sehr zurückhaltende Praxis der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, Beschwerden gegen tiefere Bussen im Übertretungsstrafverfahren gutzuheissen.

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69
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69Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Avenarius 07.03.2019 09:34
    Highlight Highlight Sehr dumm und ohne Intelligenz. Der, welcher die Gerechtigkeit sehen sollte, sieht sie nicht und studiert Jus.
    Hoffentlich, bekommt er keinen Job in Schweiz. Hirnlose Hüllen gibt es schon zur Genüge!
  • Masche 06.03.2019 15:38
    Highlight Highlight Darf man davon ausgehen, dass wenn der angehende Jurist seine Freundin mit einem fremden Mann im Bett antrifft, dann auch die Unschuldsvermutung gilt?
  • So en Ueli 06.03.2019 14:25
    Highlight Highlight Hab gehört, dass er die Verfahrenskosten per Crowdfunding begleichen möchte. Was für ein Clown.
  • sowhat 06.03.2019 13:19
    Highlight Highlight Na ja, er ist ja mit dem Studium noch nicht fertig. Da kann er halt noch nicht alles wissen.
  • saukaibli 06.03.2019 10:53
    Highlight Highlight Dass dieses sonntägliche Fahrverbot völlig bescheuert und ökologisch unsinnig ist, ist jedem klar. Es geht dabei wohl eher um das gute Geld, das dort seit 20 Jahren verdient wird. Aber wenn man durch ein Fahrverbot fährt, muss man halt mit den Konsequenzen rechnen. Aber hey, jeder hat ein anderes Hobby, für die einen ist es Sport, für die anderen Basteln und für wieder andere ist es das Prozessieren.
  • Unkel Wullewu 06.03.2019 10:12
    Highlight Highlight Der hat zuviel Ami-Anwalt-Serien geschaut...
  • Triumvir 06.03.2019 09:38
    Highlight Highlight Da wurde dem Studi aber - vollkommen ZU RECHT - eine ziemlich teure Lektion erteilt. Ich find's amüsant :-P
  • Bowell 06.03.2019 09:34
    Highlight Highlight Ironischerweise liest man auf seiner homepage:"Ich erlaube mir den Hinweis, dass häufig langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten dadurch hätten vermieden werden können, dass die eine Partei früh genug um Rechtsauskunft ersucht oder bei Rechtsgestaltungen den gesetzlich zulässigen Rahmen vorgängig abgeklärt hätte, was im Nachhinein die weitaus günstigere Investition gewesen wäre."
    • Charlie Brown 06.03.2019 12:13
      Highlight Highlight Der ist ja richtig smart. 🤓
  • amIsanta 06.03.2019 08:59
    Highlight Highlight "Doch auch dort blitzte er ab." Hihi.
  • Tarzipan 06.03.2019 08:58
    Highlight Highlight Wäre es möglich bei Berichten über Gerichtsurteile das jeweilige Urteil anzugeben? Insbesondere bei Entscheiden des Bundesgerichts dürfte dies keinen grossen Zusatzaufwand bedeuten. Danke!
    • En Espresso bitte 06.03.2019 13:18
      Highlight Highlight Urteil 6B_1047/2018 vom 19. Februar 2019. Zu finden auf der Homepage des Bundesgerichts.
    • Tarzipan 06.03.2019 14:12
      Highlight Highlight Habs schon gefunden, war mehr als allgemeine Anregung an den jeweiligen Autor gedacht ;)
      Dank trotzdem!
  • En Espresso bitte 06.03.2019 08:49
    Highlight Highlight Die bundesgerichtlichen Urteile sind anonymisiert. AZ kann folglich gar nicht wissen, wer in das Verfahren involviert ist. Der Herr muss also von sich aus auf die Presse zugegangen sein.

    Ein bisschen PR schadet nie. Vor allem schlechte PR für Rechtsberater. So einer hätte nie Jus studieren dürfen.
  • The oder ich 06.03.2019 08:41
    Highlight Highlight Also als Rechtsberater würde ich den jetzt nicht anheuern
    Benutzer Bildabspielen
  • Cosmopolitikus 06.03.2019 08:19
    Highlight Highlight Immerhin wurde klar festgestellt, dass er durch das Fahrverbot gefahren ist. Jedoch konnte er nicht beweisen, dass er Zubringer sei.
    Dann noch zu verlangen, dass dieser Sachverhalt (dass er kein Zubringer sei) vom Gericht zu erbringen sei, grenzt schon beinahe an Arroganz.
    Einsichtigkeit, einen Fehler begangen zu haben, wäre auch eine Tugend.
  • Bav 06.03.2019 07:43
    Highlight Highlight Wieso hat er die Busse nicht einfach bezahlt und seiner Klientin falls sie nicht genannt werden will verrechnet?
    • JoeyOnewood 06.03.2019 09:07
      Highlight Highlight Weil er Jus-Student ist, lust auf ein spiili hatte und hoffe, sein können der Öffentlichkeit und vorallem seinen zukünftigen Mandanten zu demonstrieren. Ging ein bisschen nach hinten los.

      Aber eigentlich bin ich dankbar, wenn es Leute gibt, die die Korrektheit von Bussbescheiden hinterfragen und damit im notfall auch vor Gericht gehen (Bsp. Cannabis).

      Das Bundesgericht spricht eben nicht nur Recht, es setzt es auch.
  • sealeane 06.03.2019 06:47
    Highlight Highlight Da hielt sich jemand für klüger als alle anderen...
    • Grave 06.03.2019 08:37
      Highlight Highlight Wahrscheinlich eher "haltet"...
  • Rajasu 06.03.2019 06:43
    Highlight Highlight Immerhin konnte er so praktische Erfahrung sammeln, was sich wiederum positiv auf die zukünftige Jobsuche auswirken wird :)
  • Influenzer 06.03.2019 05:30
    Highlight Highlight Ein gelungener PR-Stunt. Allerdings nur Studenten mit dem goldenen Löffel zu empfehlen.
  • UHauser 06.03.2019 04:41
    Highlight Highlight A star is born....!!! Na wenigstens einmal mit Bild in den Medien....auch wenn es ein paar Tausender kostet. Es gibt ein Wort dafür.... wer kennt es? :))
  • In vino veritas 06.03.2019 03:59
    Highlight Highlight Und wie stellt es sich der werte Herr den vor? Soll die Polizei bei jedem Anwohner klingeln und fragen, ob diese Person ein Besucher oder Lieferant ist? Eine andere Möglichkeit fällt mir nicht ein. Das macht einen ganz unsympathischen Eindruck, wenn ein Jaguar fahrender Student wegen 100 Fr. bis vor Bundesgericht zieht, obwohl die Rechtslage eindeutig ist.
  • Fumia Canero 06.03.2019 03:54
    Highlight Highlight Er hätte sein Auto parken und die Dokumente zu Fuss bringen können.
    "Zubringerdienst" betrifft m.E. Situationen, wenn eine gesundheitlich beeinträchtigte Person an das Ziel gefahren werden muss, oder wenn grössere Lieferungen zu überbringen sind.
    Die nicht auf den Prozessverlierer überwälzbaren Kosten müssen von den Steuerzahlern berappt werden und ein junger, vor Selbstüberschätzung strotzender Mann, ist in seinem Narzissmus gekränkt.
    Ich zerfliesse vor Anteilnahme 😿.
    • JayPi 06.03.2019 10:26
      Highlight Highlight Zubringerdienst betrifft folgende Situationen:

      Fahrten von Anwohnern

      Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren

      Fahrten von Personen, die Anwohner treffen oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen
  • Demo78 06.03.2019 01:23
    Highlight Highlight Ich finde der Junge argumentiert schlüssig, die Schweigepflicht eines Anwaltes kann man nicht wegen eines Fahrverbotes aufheben. Mag sein das er schummelt, beweisen kann man nicht, deshalb in dubio pro reo 🤓
    • derEchteElch 06.03.2019 08:11
      Highlight Highlight Seine Klientin kann ihn von der Schweigepflicht entbinden. Dazu müsste er aber ebendiese Klientin selbst fragen. Dies tut er womöglich aber nicht, weil es diese Klientin gar nicht gibt.
    • Demo78 06.03.2019 12:03
      Highlight Highlight 1. Für Arzt im Notfalleinsatz wird das Fahrverbot aufgehoben, immer glaub mir

      2. War es kein generelles Fahrverbot, Zubringer erlaubt, da spielt die Funktion eigentlich keine Rolle, aber ich denke ein Jurist muss seine Klientel für sich behalten ( anwältliche Schweigepflicht)
    • derEchteElch 06.03.2019 13:03
      Highlight Highlight @Demo;
      1.) Er ist Rechtsstudent, also womöglich noch gar nicht fertig mit dem Studium.

      2.) Jurist ungleich Anwalt. Nicht jeder Jurist ist automatisch Anwalt.

      3.) Von der Schweigepflicht können nur Anwälte gebrauch machen und auch nur in Angelegenheiten, die sein Mandat betreffen. Ist hier auch nicht der Fall, weil es um ihn geht..
  • Sauäschnörrli 06.03.2019 01:17
    Highlight Highlight i fought the law and the law won.
    • Albert J. Katzenellenbogen 06.03.2019 06:58
      Highlight Highlight
      Play Icon


      Merci🤩
  • Denk nach 06.03.2019 00:57
    Highlight Highlight Sinnlose Zeitverschwendung wichtiger Ressourcen...
  • HerrLehmann 05.03.2019 23:14
    Highlight Highlight Unglaublich mit welchem Mist das Bundesgericht heutzutage zugemüllt wird.
  • Ichsagstrotzdem 05.03.2019 23:12
    Highlight Highlight Naja, man mag von diesem Jaguar-fahrenden Jus-Studenten halten was man will, ich finde ganz Unrecht hat er nicht:
    Alleine das Radarfoto beweist noch nicht, ob ich im Unrecht war und es liegt an mir das Gegenteil zu beweisen und da dies bei allen Vorbeifahrenden geschieht, hat die Generalverdachtsthese was.
    Aber im Strassenverkehr wird das Recht halt etwas anders ausgelegt, dass er keine Chance hat, hätte er wissen müssen.
    • Adrian Aulbach 05.03.2019 23:22
      Highlight Highlight Gleichzeitig lässt sich so ein Fahrverbot mit Zubringerdienst nicht mehr durchsetzen. Kann ja dann jeder behaupten, er hätte etwas vorbeigebracht, wenn man nicht einmal mehr eine Adresse an der Strasse kennen muss für diese Behauptung.
      Selbst wenn einem die Polizei über die ganze Strecke hinterher fährt, könnte man noch sagen, man sei Zubringer, habe aber das entsprechende Haus verpasst.
      Aus "Zubringerdienst gestattet" wird dann halt "Anwohner gestattet". Pech für Besucher und Lieferanten (und Anwohner, die etwas bestellt haben).
    • Clife 06.03.2019 00:15
      Highlight Highlight „Ich kann nicht sagen wo ich war aber ich war beruflich dort“. Er hätte die Dokumente zumindest anonymisiert ans Gericht senden können inkl. Adresse oder Ort, wenn es denn so wichtig für ihn ist, die Privatsphäre einzuhalten. Die Beweislage steht klar gegen ihn. Der Student weiss wohl nicht, dass das Recht alles detailliert haben will und keine Oberflächlichkeiten duldet lol
    • Hallosager 06.03.2019 00:21
      Highlight Highlight Nun ein MedieMarkt-Lieferwagen ist ein deutlicherer Beweis, man sei ein Zubringer. Und zudem handelt es sich bei der Adresse der Zeuginnen um Öffentlich zugängliche Informationen. Es besteht ja auch die Möglichkeit, eine anonyme Aussage abzugeben.
      Grundsätzlich verstehe ich ja den Gedanken hinter der Aussage des jungen Mannes, nur wenn man einem solchen Urteil recht gibt, kann am Ende jeder mit seinem "kleinen Scheiss" ankommen, was für den Steuerzahler unendlich teuer wird und einfach Zeit für wichtigeres raubt. Und so örgerlich es ist, dass es Bussen braucht, beweisen tagtäglich Idioten...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neruda 05.03.2019 23:06
    Highlight Highlight Ein typischer zukünftiger Abmahnungsanwalt.
    • Neruda 06.03.2019 11:31
      Highlight Highlight Sorry, bin halt kein Jus-Student 😳
  • Amateurschreiber 05.03.2019 23:01
    Highlight Highlight Leider ist es so, dass die 98% schwarzen Schafe unter den Jus-Studenten dafür sorgen, dass all die anderen auch einen schlechten Ruf erhalten.
  • jellyshoot 05.03.2019 22:29
    Highlight Highlight schöne geschichte ... und ich frage mich die ganze zeit: warum steht in einer fahrverbots-strasse ein blitzer?

    (vielleicht kann mich jemand aus baden oder von den behörden aufklären)
    • Hein Doof 06.03.2019 08:16
      Highlight Highlight Weil dort das Fahrverbot sehr oft verletzt wird und der Blitzer dazu führen soll, dass das Fahrverbot eingehalten wird.
    • Bowell 06.03.2019 09:26
      Highlight Highlight Ist nur ein temporäres Fahrverbot. Ich glaube vor allem Abends und an Wochenenden.
    • jellyshoot 06.03.2019 17:42
      Highlight Highlight danke für die aufklärung
  • P. Silie 05.03.2019 22:25
    Highlight Highlight Er kann ja noch an den EGMR gehen.. da gibts oft die lustigsten Urteile. Das Menschenrecht auf zu schnelles Fahren steht auf dem Spiel!
  • pfffffffff 05.03.2019 22:22
    Highlight Highlight Dieses Fallbeispiel ist aber mächtig in die Hose. 🤣
  • Calvin Whatison 05.03.2019 22:17
    Highlight Highlight Ahhh ein Vorlauter!!

    Ich mag es ihm gönnen. Hoffentlich ist es Rechtens. 🤣🤣🤣
  • Nurmalso 05.03.2019 22:10
    Highlight Highlight Ist ja noch Student vielleicht wurde das Strassenverkehrsgesetz ja noch nicht durchgenommen.
    • P. Silie 06.03.2019 08:39
      Highlight Highlight ..ich glaube eher er wurde gerade durch das Strassenverkehrsgesetz durchgenommen..
  • Lucas29 05.03.2019 21:57
    Highlight Highlight Typisch Jus Studenten... denken immer sie hätten recht.
    Wollen schlussendlich noch einem Wirtschaftsprüfer klar machen, wie man die Steuererklärung ausfüllt (gabs auch schon)
    • rodman 05.03.2019 22:06
      Highlight Highlight 1. ja - schon oft erlebt
      2. Der Wirtschaftsprüfer hat in vielen Fällen keine Ahnung, wie eine Steuererklärung auszufüllen ist, weil das nicht zur Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers gehört.
    • lucasm 05.03.2019 22:31
      Highlight Highlight Wieso sollte ein wirtschaftsprüfer besser wissen, wie man eine steuererklärung ausfüllt als ein steuerexperte?
    • Forrest Gump 05.03.2019 22:55
      Highlight Highlight Ein Jus-Student ist kein Steuerexperte..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schnurri 05.03.2019 21:55
    Highlight Highlight Hat der Herr keine andere Probleme?
    • Ril 05.03.2019 22:12
      Highlight Highlight Steht doch im Artikel, dass er Jus-Student ist... Also nein! 😜
    • Zwerg Zwack 06.03.2019 00:29
      Highlight Highlight Er wollte doch nur erste Berufserfahrung sammeln...
    • Masche 06.03.2019 07:48
      Highlight Highlight Ob diese Berufserfahrung wohl im Lebenslauf seiner Bewerbungen stehen wird?
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