Schweiz
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Paul Rechsteiner, Praesident SGB, rechts, spricht neben Adrian Wuethrich, Praesident Travail.Suisse, waehrend einer Medienkonferenz der Gewerkschaften ueber die flankierenden Massnahmen mit der EU, am Freitag, 15. Juni 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Wenn es um flankierenden Massnahmen geht, bleibt Gewerkschaftsführer Paul Rechsteiner hart. Bild: KEYSTONE

Warum die Linke zu Unrecht des «Blocherismus» angeklagt wird

Der Kampf der Gewerkschaften und der SP gegen die Aufweichung der flankierenden Massnahmen ist moralisch und wirtschaftlich gerechtfertigt. Punkt.



«Seit der Finanzkrise sprechen alle von der Ungleichheit – aber niemand unternimmt etwas dagegen», seufzte einst der Ökonom Branko Milanovic in einem Interview mit watson. Er gehört zu den weltweit führenden Experten auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Seine legendäre «Elefantengrafik» hat aufgezeigt, wie der Mittelstand der entwickelten Länder unter der Globalisierung gelitten hat.

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Warnt vor Ungleichheit: Der Ökonom Branko Milanovic. bild: gdi

Milanovic ist nicht der einzige, der vor der wachsenden Ungleichheit warnt. Heerscharen von Ökonomen stimmen ihm zu, nicht nur Linke wie Thomas Piketty, dessen Wälzer «Das Kapital im 21. Jahrhundert» zu einem überraschenden Bestseller wurde. Selbst liberale Volkswirte zeigen sich darüber besorgt, dass die Einkommensschere sich immer weiter öffnet. So warnt etwa der «Economist» in seiner jüngsten Ausgabe davor, dass ein überholtes Steuersystem die Ungleichheit beschleunigt.

Die Schweiz gilt als Steuerparadies, und sie hat auch pro Kopf gesehen die höchste Anzahl von sogenannten «High Net Worth Individuals». Doch die Superreichen sind nur ein Rahmtupfer auf dem eidgenössischen Kuchen. Erstaunlicherweise hat die Schweiz den allgemeinen Ungleichheits-Trend nicht mitgemacht. Anders als etwa in Deutschland musste der Schweizer Mittelstand keine Lohneinbussen hinnehmen.

Die flankierenden Massnahmen sind Teil der bilateralen Verträge, welche die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat. Sie schützen die einheimischen Arbeitnehmer vor einem Lohndumping aus dem EU-Raum. Besonders davon profitieren Bauarbeiter, aber auch das Servicepersonal und andere Dienstleister.

«Erhalten Sarah Wagenknecht, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon bald einen Schweizer Partner?»

Luzi Bernet

Die EU hat die flankierenden Massnahmen nur murrend akzeptiert. In einem neuen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU sollen sie nun aufgeweicht werden. Hauptsächlich soll die Acht-Tage-Regel fallen. Sie besagt, dass eine Frist von acht Tagen verstreichen muss, bis ein Arbeiter aus der EU in der Schweiz tätig werden darf.

Am 1. Dezember 2009 traten die Verträge von Lissabon in Kraft. Es handelt sich dabei um eine Gesamtreform der Gesetze innerhalb der EU. Das Vertragswerk wurde auf dem Höhepunkt der Globalisierungs-Euphorie ausgehandelt. Von Ökonomen wie Dani Rodrik wurde es deshalb als Ausfluss einer schädlichen Hyperglobalisierung kritisiert und von den Linken als neoliberales Machwerk verurteilt.

Der Geist der Verträge von Lissabon weht auch im Versuch, die flankierenden Massnahmen mit der Schweiz aufzuweichen. Dagegen wehrend sich die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten. Lieber kein Rahmenabkommen als eines, dass auch hierzulande ein Lohndumping möglich macht, lautet ihre Haltung, und sie haben auch klar gemacht, dass sie diesbezüglich zu keinen Kompromissen Hand bieten werden.

epa05583304 Parliamentary group leader Sarah Wagenknecht (L) and parliamentary representative Klaus Ernst of the party Die Linke standing in the hearing room of the German Constitutional Court in Karlsruhe, Germany, 13 October 2016. The German Constitutional Court rejected several emergency appeals against Germany's approval of the CETA free trade agreement between the EU and Canada, although it did formulate conditions.  EPA/UWE ANSPACH

Vorbild für die SP Schweiz? Sarah Wagenknecht. Bild: EPA/DPA

Die kompromisslose Haltung hat den Gewerkschaften und der SP über das Wochenende eine wahre Flut von negativen Kommentaren eingebracht. Die Linke begebe sich ins «Lotterbett mit der SVP» wurde bemäkelt. Mein watson-Kollege Peter Blunschi warnt gar vor einem «linken Blocherismus».

Luzi Bernet, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», beschwört derweil ein wahres Horror-Szenario herauf: «Reicht sich die Schweizer Linke allmählich in die Gruppe jener europäischen Parteien und Bewegungen ein, die einen harten sozialistischen und gleichzeitig europaskeptischen Kurs fahren?», fragte er besorgt. «Erhalten Sarah Wagenknecht, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon bald einen Schweizer Partner?»

Treten wir einen Schritt zurück und machen wir ein kleines Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, die EU würde im Rahmen eines neuen Abkommens verlangen, wir sollten unsere Umweltgesetze aufweichen. Wir müssten also mehr Verschmutzung unserer Seen und unserer Luft akzeptieren, weil das die Polen und Rumänen ebenfalls täten. Kein Mensch würde ernsthaft auf eine solche Forderung eintreten.

Warum sollten wir es also bei den flankierenden Massnahmen tun? Die wachsende Ungleichheit ist zusammen mit der Klimaerwärmung die grösste Bedrohung in der aktuellen Zeit. Das ist inzwischen zu einer Binsenwahrheit geworden. Konzessionen im Kampf dagegen zu machen, ist unsinnig, genauso wie es unsinnig wäre, Konzessionen im Kampf gegen den CO2-Ausstoss zu machen.

«Wir können in diesem Land entweder eine Demokratie haben, oder wir können grossen Wohlstand haben, der in den Händen von Wenigen konzentriert ist. Aber wir können nicht beides haben.»

Louis Brandeis

In der Ungleichheits-Frage ist ein «eidgenössisches Sonderzüglein» absolut gerechtfertigt, genauso wie es in den 1980er Jahren gerechtfertigt war, den Katalysator zur Reinigung der Autoabgase einzuführen. Niemand hat deswegen die Existenz der EU in Frage gestellt, und Brüssel ist wenig später dem Beispiel der Schweiz gefolgt.

Idealerweise täte dies die EU auch in der Lohndumping-Frage, und zwar aus Eigeninteresse. Das Unbehagen in Europa wächst bedrohlich. Polnische Sanitäre sind bekanntlich auch in Frankreich nicht wirklich beliebt, und der Brexit kam nur deswegen zustande, weil sich die englischen Arbeiter krass benachteiligt fühlen. In den USA schliesslich hat die Verarmung des Mittelstandes Donald Trump ins Weisse Haus gehievt.

epa06120954 A protestor wears a mask and a cardboard reading 'Diesel-Abgase toeten! (Diesel emission kills), and holds a traffic sign meaning, 'passage for cars forbidden' in front of the Ministry of Transport, in Berlin, Germany, 02 August 2017. Representatives of politics and German car industry meet for the so called 'Diesel Summit' on 02 August 2017 at Traffic Ministry to discuss the issue of nitrogen oxide emissions of Diesel engines built in cars of German brands.  EPA/CLEMENS BILAN

Auch bei den Auto-Abgasen war die Schweiz ein Vorreiter. Bild: EPA/EPA

Die liberalen Sonntagspredigten gegen die Gewerkschaften erinnern stark an das Verhalten der Clinton-Elite. Sollen auch hierzulande die einfachen Arbeiter als «Beklagenswerte» links liegen gelassen werden? Nicht die Schweizer Linke, sondern ihre Kritiker sind die Hinterwäldler. Wer vor der wachsenden Ungleichheit die Augen verschliesst, schadet der Heimat.

Nach wie vor gilt, was der amerikanische Bundesrichter Louis Brandeis schon in den 1930er Jahren erkannt hat: «Wir können in diesem Land entweder eine Demokratie haben, oder wir können grossen Wohlstand haben, der in den Händen von Wenigen konzentriert ist. Aber wir können nicht beides haben.»

«Ein schwarzer Tag für die Schweizer Wirtschaft»

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ludovigo 14.08.2018 16:12
    Highlight Highlight Es sind ja die Linken, welche eine uneingeschränkte Einwanderungspolitik betreibt. Dass sich daraus Ungleichheiten entwickeln, liegt in der Natur der Sache. Der Kampf im Arbeitsmarkt trifft das Schweizer Volk. Nun verlangen die Linken flankierende Massnahmen, welche zwangsläufig zur allgemeinen Teuerung führt, welche wiederum von der Bevölkerung getragen werden muss. Eine verfehlte linke Politik.
    7 12 Melden
    • rodolofo 15.08.2018 08:00
      Highlight Highlight Was DIE Linken wollen, kann ich Dir sagen.
      Aber ich kann Dir sagen, wie ICH als Links-Wähler und Rechts-Fahrer im Strassenverkehr unter vielem Anderen denke:
      Wenn das Kapital auf dem Erdball frei zirkulieren kann, müssten auch die Arbeitskräfte auf dem Erdball frei zirkulieren können.
      Die Regulierung der Migration-Ströme kann nur gelingen, wenn auch die Kapitalströme reguliert werden (durch strengere und effektivere Bankenaufsicht) und durch die Einhaltung und Durchsetzung von ökologischen- und sozialen Standards!
      Eine solche Art von Staat sorgt für Ausgleich und senkt den Migrationsdruck.
      5 3 Melden
    • rodolofo 15.08.2018 08:11
      Highlight Highlight ...
      Nun kommt der "Pferdefuss" an der Sache mit der Staatsregulierung:
      Die meisten Staaten werden von den Reichen und Super-Reichen, sowie von den von ihnen kontrollierten "Militärisch-Industriellen Komplexen" beherrscht.
      Mit ihren Partikular-Interessen gängeln und korrumpieren "Bürgerliche" wiederum die Medien und die Justiz, was gestern ein Staatsanwalt in der Tagesschau offen zugegeben hat, als es um die fehlende Strafverfolgung von Spionen ging.
      Die Staaten lenken also lediglich zugunsten der privilegierten Reichen und Akademiker.
      Rechtsnationale UND Linke sehen sich ausgeschlossen...
      2 4 Melden
  • Schneider Alex 14.08.2018 06:35
    Highlight Highlight Watson! Bringt doch mal was Positives zu Blocher oder seiner SVP. Oder schafft ihr das nicht?
    20 28 Melden
    • rodolofo 15.08.2018 08:12
      Highlight Highlight Hier ist was positives:
      Blocher wird immer älter.
      4 4 Melden
  • Eagle21 13.08.2018 19:13
    Highlight Highlight Absolut richtig, auch das hypothetische Beispiel mit den Umweltgesetzen. Meine Frage aber: Mit einem Rahmenabkommen muessten wir tatsaechlich auch viele schlechte und EU-typisch kryptische Gesetze uebernehmen, was soll daran generell gut sein? Genau das sagt letztlich die SVP, waehrend die Linke jetzt einmal ein konkretes Beispiel gefunden hat.
    34 8 Melden
    • wasps 13.08.2018 21:23
      Highlight Highlight Jedes neue Gesetz bzw. jede kleinste Gesetzesrevision wird bereits heute auf die EU-Kompatibilität hin überprüft! Das ist die Realität, mit der im Parlament auch die SVP sehr gut leben kann. Nur hängen sie das natürlich nicht an die grosse Glocke.
      19 8 Melden
    • Eagle21 14.08.2018 00:54
      Highlight Highlight Das ist schoen und recht und vielleicht wirklich die (traurige) Realität; warum jetzt noch einem Vertrag zustimmen, der es der EU erlaubt, bei einer Abweichung Sanmfq
      2 3 Melden
  • rodolofo 13.08.2018 19:04
    Highlight Highlight Danke für diese deutlichen Worte!
    Genau so ist es!
    Und die arrogante Art, wie die EU ihre Maximalforderung durchdrücken will, hat noch einen weiteren Nebeneffekt:
    Wir "Linken" beginnen etwas von der Gemütslage der "Rechten" zu verstehen!
    Auch wenn wir ihre Ansichten überhaupt nicht teilen, so sehen wir jetzt doch den Mechanismus, mit dem die EU operiert: Drohungen und Bluffs!
    Die EU will mithilfe der Rechten die Flankierenden Massnahmen pulverisieren und mithilfe der Linken die Personenfreizügigkeit ausbauen.
    Wenn sie aber so weiter macht, kriegt sie am Ende gar nichts mehr von uns!
    36 18 Melden
    • FrancoL 13.08.2018 19:47
      Highlight Highlight Ohje, sprich bitte nicht in der Mehrzahl und schon gar nicht von Gemütslagen, die ganz aus anderen Beweggründen entstanden sind.
      Drohungen und Bluffs sind wir von unseren Rechten gewohnt, angefangen hat es bei der EWR Diskussion und wird bei jedem Thema das nur annähernd die EU streift auch fleissig weitere bewirtschaftet.
      Und ich glaube es ist schon Grössenwahn wenn man den folgenden Satz postet:
      "Wenn sie aber so weiter macht, kriegt sie am Ende gar nichts mehr von uns!" könnte glattwegs aus Herrliberg stammen, aber sicherlich nicht von einem Linken.
      28 33 Melden
    • HomoSapiens 13.08.2018 20:47
      Highlight Highlight @rodolfo absolut Sinnverzehrt: Die einzigen die tatsächlich von der EU profitiert ist/sind unsere Wirtschaftsparteien & deren libertären EliteTeppich-Etagen, FDP&SVP
      Gedankenbeispiel:Alles was dem Marktwettbewerb zugute kommt durchwinken, falls dies nicht möglich ist wird Intern abgespeckt, weggespart, so das der Nationale Markt profitiert & zum Ungunsten der (wir) Konsumenten
      Wegsparen zb EL, Sozleistungen,AHV, KK, Steuervergünstigungen-Weggespart,Arbeiterschutz soll verschlechtert werden, Altervorsorge=PK tiefere Renten etc
      Alles Dinge von & mit SVP-Segen.
      Alles für&von Libertären ausgedacht
      12 8 Melden
    • rodolofo 13.08.2018 21:04
      Highlight Highlight @ FrancoL
      Du kannst natürlich denken, was Du willst, aber mir reicht's jetzt mit diesen Tricksereien von EU und FDP!
      Die Personenfreizügigkeit ist ohne Flankierende Massnahmen nicht zu haben!
      Die reden immer von "Freiheit" und "Freihandel".
      Aber was haben Lohndumping und verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze, die abgebaut werden, obwohl die Unternehmen ihre Gewinne immer mehr steigern, mit Freiheit zu tun?
      Nichts!!!
      Bzw. es ist die Freiheit für raffgierige Unternehmer und Aktionäre, die Arbeiter und Bauern zu versklaven und mit Knebelverträgen zu binden.
      Basta!
      Tama na!
      Ggnueg Hoi dune!
      18 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bibilieli 13.08.2018 18:49
    Highlight Highlight "Stellen wir uns vor, die EU würde im Rahmen eines neuen Abkommens verlangen, wir sollten unsere Umweltgesetze aufweichen. Wir müssten also mehr Verschmutzung unserer Seen und unserer Luft akzeptieren, weil das die Polen und Rumänen ebenfalls täten."

    Die EU erwartet nicht, dass die Schweiz ihre Arbeitsgesetze aufweicht. Sie sagt einfach, dass sie nur dann vollen Zugang zur EU erhält, wenn sie Unternehmern aus Polen und Rumänien diskriminationsfreien Zugang zum Schweizer Markt verschafft. Das kann man für befürworten oder ablehnen. Aber der Vergleich mit dem Umweltschutz hinkt gewaltig.
    19 31 Melden
    • Philipp Löpfe 13.08.2018 19:18
      Highlight Highlight Vergleiche hinken immer, manchmal mehr, manchmal weniger. Sie helfen jedoch auch, einen Sachverhalt deutlich zu machen. Darum ist es mir in diesem Vergleich gegangen. Dass der EU die flankierenden Massnahmen ein Dorn im Auge sind, lässt sich nicht bestreiten. Auch nicht, dass die Schweiz ein Recht hat, sich gegen Lohndumping zu wehren.
      39 16 Melden
    • FrancoL 13.08.2018 19:50
      Highlight Highlight Ja den Vergleich habe ich nun wirklich alles andere als passend empfunden. Wichtig scheint mir dass das Lohndumping nicht gefährdet wird und dies sollte die Rote Linie darstellen.
      9 11 Melden
  • alles auf rot 13.08.2018 18:21
    Highlight Highlight „Europaskeptisch“ ist ich so ein merkwürdiges Wort.
    Niemand (also fast) ist skeptisch gegenüber Europa.
    Allerdings gegenüber dem politischen Konstrukt EU und ihrer neoliberalen, kapitalistischen Auswirkungen.
    51 5 Melden
  • pistolpete 13.08.2018 18:13
    Highlight Highlight Danke für diesen guten Artikel. Ob Dr.C.Blocher hehre Ziele verfolgt und ebensolche Meinungen vertritt, bezweifle ich. Er ist der Financier und DER Repräsentant der mittlerweile stärksten politischen Partei der CH. Dank an alle Stimmbürger😡. Ich stehe eher für einen europavereinenden Kurs und sammle deshalb ab sofort ❤️ dafür.
    49 41 Melden
    • Roterriese 13.08.2018 22:11
      Highlight Highlight bitte gerne geschehen.
      8 10 Melden
    • pistolpete 14.08.2018 03:00
      Highlight Highlight Merci, Roterriese
      4 2 Melden
    • Ludovigo 14.08.2018 16:39
      Highlight Highlight Das idealisierte europavereinende Gedankengut liegt nur in den Köpfen der schweizer Linken. Die Realität sieht anders aus. In ganz Europa gibt es Niemanden, der von sich aus sagt: ich bin Europärer. Jeder fühlt sich nach wie vor zuerst zu seinem Land hingezogen. Die EU existiert vornehmlich aus wirtschaftlichen und weiter aus politischen Gründen, initiert von den grösseren europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, um ihre Macht innerhalb Europa zu festigen und sich gegenüber der USA zu positionieren. Es war nie die Rede von Friede, Freude, Eierkuchen.
      3 2 Melden
  • dan2016 13.08.2018 16:55
    Highlight Highlight @Löpfe. Lustiges Gedankenexperiment. Vielleicht können wir ja einen Leserwettbewerb Machen, um ähnliche Aepfel-Birnen-Vergleiche erfinden. Wie wars mit Zalando-Schuhen, die vorher acht Tage von Löpfe oder Rechsteiner getragen werden müssen, damit geprüft werden kann, ob Sie den Schweizer Füssen entsprechen? Oder ausländische News mit 8 Tagen Verzögerung aufzuschalten (damit sich der Wahrheitsgehalt zuerst überpfüfen lassen könnte?). Nun, meine Vergleiche sind zwar dumm, aber immer noch näher an der 8Tage-Regel als der Umweltvergleich.
    31 79 Melden
    • Philipp Löpfe 13.08.2018 19:20
      Highlight Highlight Danke für diese Ergänzung – auch wenn ich sie nicht einmal im Ansatz begreife.
      34 13 Melden
  • rudolf_k 13.08.2018 16:50
    Highlight Highlight Kein Mensch, der in der realen Wirtschaft und nicht in einem staatsabhängigen Monopol-Betrieb arbeitet, kann nachvollziehen weshalb es in der digitalen Welt 8 Tage lang gehen sollte bis jemand eine Erlaubnis kriegt.
    30 67 Melden
    • Astrogator 13.08.2018 18:14
      Highlight Highlight @rudolf_k: Ich war bei der Schweizer Niederlassung eines US-Unternehmens mitverantwortlich für die Rekrutierung in meiner Abteilung - die 8 Tage fallen nicht ins Gewicht.

      Wer sowas wie du schreibt hat weder Ahnung von "realer Wirtschaft" noch vom anderen...
      49 6 Melden
    • Liselote Meier 13.08.2018 18:16
      Highlight Highlight Als wären alle Branchen digitalisiert. Die meisten Armiereisenleger haben wenns hoch kommt eine Telefonnummer und ein Fax-Gerät.
      Polnische Akkordleger meist nur eine Telefonnummer.


      35 4 Melden
    • FrancoL 13.08.2018 19:54
      Highlight Highlight @Rudolf; ich würde mich einmal informieren wie die 8 tage Regel wirklich funktioniert und wo sie greift. Das würde verhindern dass man bei dem Post das Kopfschütteln kriegt.
      14 5 Melden
  • Besserwisser 13.08.2018 16:05
    Highlight Highlight Der Titel dieses Artikels -Warum die Linke zu Unrecht des «Blocherismus» angeklagt wird- wurde leider völlig verfehlt. Im Artikel ging es nur um die Rechtfertigung von der Haltung der Gewerkschaften, aber es ging nicht um eine Analyse, inwiefern das Vorgehen der Gesprächsverweigerung dem Blocherismus gleicht. Egal wie man das Vorgehen der Gewerkschaft bewertet, diese absolute Gesprächsverweigerung erinnert in der Tat an den "Blocherismus" und deshalb ist die Kritik des "Linke bedienen sich dem Blocherismus" gerechtfertigt auch wenn die Erhaltung der f. Massnahmen enorm wichtig ist.
    46 37 Melden
    • FrancoL 13.08.2018 16:49
      Highlight Highlight Nein ich denke, dass der Grund für die Gesprächsverweigerung einen gewichtigen Grund darstellt, ob es nun Blocherismus ist oder nicht.
      Die flankierten Massnahmen sind eine beschlossene Tatsache, die Ideologie "wieder fremde Richter" ist eine Ideologie und nicht eine beschlossene Sache. Darum gibt es einen klaren Unterschied in der Begründung und damit kann man nicht von "Blocherismus" sprechen. Hätte man in einer Abstimmung bereits klar bestimmt dass es keine "fremden" Richter geben darf, dann wären die beiden Begründungen gleichwertig. Zur Zeit sind sie es nicht.
      43 15 Melden
    • rodolofo 13.08.2018 19:32
      Highlight Highlight Es geht den Gewerkschaften nicht darum, das Gespräch zu verweigern.
      Sie haben einfach gemerkt, dass es in diesen "Gesprächen" nur darum geht, die Zielvorgaben des Rechtsfreisinns mit ihren zwei übermütig gewordenen Bundesräten zu unterschreiben.
      Das sind keine "Gespräche", sondern "Instruktionen vom Chef-Büro aus"!
      Wenn hier also Blunschi einen "Blocherismus" suchen will, dann wird er ihn bei diesen zwei Bundesräten (Schneider-Amann und Cassis) am ehesten finden!
      17 4 Melden
    • E7#9 13.08.2018 20:14
      Highlight Highlight An so einem Gespräch könnte von linker Seite höchstens erneut unterstrichen werden, dass an den flankierenden Massnahmen nicht gerüttelt wird. Sie waren für die Linke schon immer ein Grundfaktor um die PFZ zu befürworten. Das Auftreten der Gewerkschaften ist demnach zumindest gerechtfertigt. Um zu beurteilen ob diese Haltung „Blocherismus“ ist, dafür ist mir der Begriff zu wenig definiert. Welche Eigenschaft Blochers ist nun genau gemeint?
      7 0 Melden
  • Groovy 13.08.2018 16:01
    Highlight Highlight Zitat ein wenig abgewandelt: "Treten wir einen Schritt zurück und machen wir ein kleines Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, die EU würde im Rahmen eines neuen Abkommens verlangen, dass ihr Rechtssystem über unserem steht. Wir müssten also ihre Gesetze übernehmen, ohne etwas zu sagen zu haben. Kein Mensch würde ernsthaft auf eine solche Forderung eintreten."
    52 50 Melden
    • Philipp Löpfe 13.08.2018 16:09
      Highlight Highlight Das ist keine autorisierte Version meines Vergleichs...
      64 44 Melden
    • Groovy 13.08.2018 17:49
      Highlight Highlight aber eine Gute 😜
      26 14 Melden
    • Platon 13.08.2018 18:53
      Highlight Highlight @Groovy
      1. Was genau verstehst du an den Begriffen "neutrales Schiedsgericht" nicht?
      2. Erklär mir mal bitte, wie es denn heute abläuft, wenn die EU Gesetze anpasst. Wo genau hat die Schweiz noch etwas zu sagen beim "autonomen Nachvollzug"?
      3. Was ist besser: a) Die EU streicht die Börsenäquivalenz der Schweiz und die Schweiz hat keine Möglichkeit das anzuprangern. Oder b) Die EU streicht die Börsenäquivalenz und die Schweiz kann es an einem Schiedsgericht anklagen?

      Du musst dir ja fast schon Mühe geben, so wenig über die Materie Bescheid zu wissen, dass du so einen Stuss rauslässt.
      20 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Besorgter Bürger 13.08.2018 15:53
    Highlight Highlight "Vordergründig geht es um die 8-Tage-Regel, aber die Gewerkschaften weisen völlig zu Recht darauf hin, dass es um viel mehr geht. (...) Wovor die Gewerkschaften sich fürchten, ist nicht, dass Brüssel Einzelaspekte der Kontrollbürokratie abschaffen will, sondern dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort über die flankierenden Massnahmen bekommt."
    Sehr lesenswerter Artikel in der Republik:
    https://www.republik.ch/2018/08/11/schweizer-erfolgsmodell-in-gefahr
    62 4 Melden
    • Angelo C. 13.08.2018 17:15
      Highlight Highlight Stibbs:

      Womit wir genau beim Knackpunkt sind 😅!

      Denn wenn das mit den fremden Richtern, im Hinblick auf den Schweizer Recht übergeordneten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (also u.a. über die flankierenden Massnahmen) als linkes Argument gegen einen Rahmenvertrag gilt, dann sind wir doch - trotz allen Verrenkungen - exakt bei denselben Hauptkriterien welche auch die SVP
      für sich in Anspruch nimmt.

      Womit der Löpfe-Titel lediglich ein augenwischerisches Feigenblatt für die linke Galerie darstelllt 😉

      Dafür hat der Hinweis auf Sarah Wagenknechts Politik immerhin einiges für sich....
      40 7 Melden
    • Safster 13.08.2018 17:25
      Highlight Highlight Und weil sie Angst haben, dass dies allenfalls irgendwann der Fall sein könnte, deshalb boykottieren die Gewerkschaften die Gespräche? Es sagt ja niemand, dass die Gewerkschaften nicht gute Gründe haben gegen einen Abbau der FLAM. Die Gesprächsverweigerung ist aber völlig unverständlich.
      22 21 Melden
  • cero 13.08.2018 15:41
    Highlight Highlight Die Wirtschaft befürwortet eine Aufweichung (Cassis, Schneider-Ammann), die ausländischen Firmen arbeiten dann für den halben Lohn, die Elite sahnt ab, der Mittelstand geht den Bach runter, Schuld sind die Migranten (wieso auch immer spielt keine Rolle) - also wird im Mittelmeer eine Mauer gebaut (die Mexiko-Mauer von Trump ist ein Seich dergäge), und bauen könne sie dann zum Frust aller anderen die billigsten Arbeiter zum Schutz des Wohlstandes derer, die den Mittelstand vernichtet haben.... irgendwie so...
    Hopp SP (und mir kommt das nicht leicht über die Lippen)
    "Sarkasmus off"
    73 6 Melden
    • N. Y. P. D. 13.08.2018 15:53
      Highlight Highlight @cero

      Perfekt zusammengefasst.
      31 6 Melden
  • dding (@ sahra) 13.08.2018 15:35
    Highlight Highlight Hi hi,, Blunschi gestern: linke bla bla Blocher
    Löpfe heute linke bla bla, doch nicht...

    Und die Blocher Hater atmen auf.

    Phiuu... nochmals gut gegangen.
    50 60 Melden
    • aglio e olio 13.08.2018 15:56
      Highlight Highlight Es soll ja auch Leute geben, die sich mit verschiedenen Aspekten einer Sache auseinandersetzen.

      "linke bla bla Blocher...linke bla bla, doch nicht"

      Dies zeigt gut die Ebene deiner Auseinandersetzung mit dem Thema.
      62 31 Melden
    • dding (@ sahra) 13.08.2018 21:39
      Highlight Highlight nein, dies zeigt nur, was für ein Spiesser Sie sind.
      7 8 Melden
  • MaxHeiri 13.08.2018 15:00
    Highlight Highlight Die 8 Tage Regel ist brutal mühsam. Besonders für alle Unternehmen, welche kurzfristig Spezialisten in MINT Berufen rekrutieren müssen.
    Beispiel: für eine kurzfristige Sitzung mit dem Chefingenieur aus Schweden, muss man 8 Arbeits-Tage vorher das Anmelden. Wer jemals damit zu tun hattw, weiss wie mühsam das ist.
    15 82 Melden
    • Juliet Bravo 13.08.2018 15:43
      Highlight Highlight Du musst den Chefingenieur deiner Firma für eine Sitzung anmelden? Wirklich?
      75 7 Melden
    • FrancoL 13.08.2018 15:51
      Highlight Highlight Ich arbeite täglich mit ausländischen Unternehmen zusammen, noch nie ein Problem gehabt und es ist mir auch kein Fall bekannt wo eine leitende Person aus dem Ausland hier zu einer Sitzung erscheinen musste. Heute morgen 8.15 hat sich der Chef und 2 Sachbearbeiter einer grösseren Tschechischen Schreinerei für ein Meeting angemeldet und wird am Mittwoch in Lugano eintreffen. Einziges Problem, im Tessin ist am Mittwoch ein Feiertag.
      53 9 Melden
    • Shlomo 13.08.2018 15:56
      Highlight Highlight Sorry Max aber das ist Bullshit was du schreibst und nicht wahr.
      57 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 13.08.2018 14:55
    Highlight Highlight Die Linke des Blocherismus anzuklagen heisst die Blockadepolitik der SVP der letzten Jahrzehnte zu verharmlosen! Die SVP ist gegen ALLES was nicht zu Sozialabbau, Steuersenkungen und Privatisierungen führt. SP und Gewerkschaften kämpfen gegen neoliberales Lohndumping, nicht gegen die EU. Und da heisst es hart bleiben. Es kann nicht sein, dass sich die EU auf Kosten der Schweiz vor Brexit-England aufplustert, um ihr Gesicht zu wahren.
    78 23 Melden
    • TRL 13.08.2018 21:17
      Highlight Highlight Wow, sowas hätte ich nach diesem Titel erwartet. Gefolgt von rodolfos Antwort auf Besserwisser... und dann vielleicht noch der Hinweis wie doof dieses Wort „Blocherismus“ klingt. Wie wärs denn mit „Foxnewsismus“? Oder doch einfach Rechtspopulismus? Was brauchts für den Ritterschlag von watson, damit ich an meinen Nachnamen ein mus hängen darf?
      3 0 Melden
    • dding (@ sahra) 14.08.2018 08:21
      Highlight Highlight Trl
      -Blunschirismus, bedeutet z.B., dass die EU zu einem leuchtenden Lebensziel hochstilisiert wird.
      Dem alles untergeordnet wird.
      1 1 Melden
  • mogad 13.08.2018 14:45
    Highlight Highlight Die EU ist angeschlagen. Und nur weil sie das nicht wahrhaben will und jetzt erst recht den zornigen Grizzly-Bär markiert, ist das kein Grund vor ihr zu kuschen.


    41 17 Melden
  • inmi 13.08.2018 14:44
    Highlight Highlight Das ist doch lächerlich.

    Wenn sich die SVP gegen die EU wehrt, dann ist das böse.

    Wenn sich die SP gegen die EU wehrt, dann ist das gut.

    Völlig verlogen von den Medien.

    Dazu kommt. Die SVP ist wenigstens konsequent, egal ob man mit ihr einverstanden ist. Die SP will in die EU und dann wäre der Lohnschutz sowieso tot und begraben. Ihr momentaner Protest macht keinen Sinn. Aber damit konfrontiert die linken Politiker niemand.
    68 84 Melden
    • Schlumpfinchen 13.08.2018 16:07
      Highlight Highlight Konsequenz und SVP passen nicht zusammen. Zudem haben sich die Linken schon immer auf die Fahne geschrieben, für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Die letzte Zeit wurde sie kritisiert, das nicht mehr zu tun und jetzt wo sie's tun, ist es auch wieder nicht recht.
      Niemand aus der SP hat gesagt, dass sie vorbehaltslos morgen in die EU wollen.
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    • einmalquer 13.08.2018 17:01
      Highlight Highlight Wegen SP und EU habe ich mal "rasch" das SP-Programm angesehen.

      Da sind soviele Vorbehalte und Hürden formuliert, dass ein EU-Beitritt für die SP gar keine Option sein kann.

      Ausser die EU würde sich radikal ändern.
      25 11 Melden
    • dding (@ sahra) 13.08.2018 21:43
      Highlight Highlight Die Linken hier, sind ja selbst verunsichert, weil ihre SP Exponenten in die EU sterben.
      Abstreiten, schein da der sicherste Weg zu sein.
      5 7 Melden
  • Rhabarber 13.08.2018 14:35
    Highlight Highlight Mir fehlen hier Informationen darüber wie denn nun genau mit der 8-Tage-Regel verfahren werden soll. Lässt die EU wirklich gar nicht mit sich reden? Dann stimme ich Philipp Löpfe 100% zu. Aber zuerst muss sicher sein, dass sich da nichts mehr verhandeln lässt.
    17 6 Melden
    • Zahlenheini 13.08.2018 16:45
      Highlight Highlight @rhabarber
      Offenbar wissen sehr viele Personen besser über die Verhandlungen Bescheid als die Verhandlungsführer selbst. Wirklich konkretes wurde nämlich noch nicht präsentiert. Das mag seine Gründe haben.
      15 3 Melden
  • Joe Smith 13.08.2018 14:34
    Highlight Highlight Wenn die NZZ SP und Gewerkschaften kritisiert, dann haben diese irgendetwas richtig gemacht.
    87 19 Melden
    • mogad 13.08.2018 15:43
      Highlight Highlight 👍👍👍👍👍👍👍👍👍
      47 12 Melden
    • dding (@ sahra) 13.08.2018 21:44
      Highlight Highlight Wenn der Tagi die SVP kritisiert, gilt dies aber genau so.
      6 5 Melden
  • Herbert Anneler 13.08.2018 14:26
    Highlight Highlight Wer sagt denn, dass die Flankierenden aufgeweicht werden??? Punkt!!!
    14 80 Melden
  • Bert der Geologe 13.08.2018 14:25
    Highlight Highlight Der Widerstand gegen die Aufweichung ist sehr wohl gerechtfertigt, aber nicht die Weigerung über die Regelungen mit der EU zu reden. Verweigerung ist ein Schuss in den eigenen Fuss.
    34 51 Melden
    • einmalquer 13.08.2018 15:33
      Highlight Highlight Mit der EU reden muss der Bundesrat.

      Mit dem Bundesrat muss nur reden, wer will.

      Und wenn die Resultate vor den Gesprächen festzustehen scheinen braucht es keine Gespräche mit den Bundesräten, die gegen die Interessen der inländischen Arbeitnehmerinnen handeln.
      52 6 Melden
    • Bert der Geologe 13.08.2018 19:04
      Highlight Highlight @einmalquer: wer nicht mit dem BR reden will, will Fundamentaloppositon machen. Fundamentalopposition passt nicht zum Schweizer System und führt zu nichts Schlauem. Da können sie dann noch so lange trillern vor dem Bundeshaus mit ihren Pfeifen.
      3 4 Melden
  • Wolfgang A. Haas 13.08.2018 14:06
    Highlight Highlight Statt nur Ideologien hin und her zu schieben, wäre es hilfreich, über konkrete Fakten zu lesen, resp. zu diskutieren. Weiss man konkret, was die EU meint, wenn sie die 8-Tage-Regel aufweichen will und wie kann dem begegnet werden, wenn einige unserer Politiker von neuen digitalen Möglichkeiten sprechen. Dann könnte man diese konkreten Vorschläge prüfen und unserem berechtigten Schutz vor Lohndumping gegenüberstellen.
    51 12 Melden
    • meine senf 13.08.2018 14:42
      Highlight Highlight Heute heisst es ja oft, man müsse etwas einfach digitalisieren und eine App erstellen und dann sei alles modern und alle Probleme gelöst.

      Wie das aber konkret gehen soll, darüber schweigen sich die Digital-Hyper aus.

      Die physischen Kontrollen z.B. auf Baustellen, die Vorplanungszeit brauchen, können ja schlecht per App stattfinden.

      Bin aber auch der Meinung, dass die 8 Tage kein Selbstzweck sein sollen. Wenn wirksame Kontrollen mit kürzerer Frist möglich sind, dann wäre das OK. Aber eben, da fehlen konkrete Vorschläge, die über Hype-Begriffe wie "digitalisieren" und "App" hinausgehen.
      22 0 Melden
    • dan2016 13.08.2018 16:42
      Highlight Highlight @meine Senf. Ich weiss nicht, ob physische Kontrollen auf Baustellen eine (und wieviel) Vorplanungszeit brauchen. Eigentlich stelle ich mir spontane Kontrollen bedeutend effizienter vor.....
      Und ich bin der Meinung, die Gewerkschaften brauchten keine 3 Stunden internes kreatives Denken, um die Aufweichung der 8 Tage als Chance zu sehen.
      Warum nicht 'der Auftraggeber übernimmt die Haftung bei unter 8 Tagen?', 'die Kontrollhäufigkeit nimmt zu, je kürzer die Frist ist', 'der entsendende EU-Staat haftet für Unternehmen, welche unter 8 Tagen ...'... etc.... jede würde das Spiel ZUGUNSTEN
      6 6 Melden
    • dan2016 13.08.2018 16:57
      Highlight Highlight ZUGUNSTEN der schweizer Arbeitnehmer verbessern und die Flexibilität der gewerkschaftlichen Abwehrschlacht erhöhen.
      7 0 Melden
  • Posersalami 13.08.2018 14:02
    Highlight Highlight "Selbst liberale Volkswirte zeigen sich darüber besorgt, dass die Einkommensschere sich immer weiter öffnet. "

    Und zack ist der Herr Löpfe auf dem falschen Ast.

    Die Diskussion über die Löhne ist das eine, da sieht es in der Tat in der Schweiz nicht sooo schlecht aus. Reden muss man über die Vermögen, und die sind hier unfassbar ungleich verteilt. Vermögen geben zudem viel mehr Macht und Einfluss als der Lohn.
    58 57 Melden
    • Güsäheini 13.08.2018 14:49
      Highlight Highlight Übrigens die Schweiz ist eines der einzigen westlichen Länder bei der sich die Lohnschere schliesst. Liess mal nach; bei Bedarf kann ich gerne die Links nachschreiben!
      12 12 Melden
    • mogad 13.08.2018 15:47
      Highlight Highlight @Güsäheini. Die Lohnschere schliesst sich, weil die Abzockerlöhne Jahr für Jahr stark steigen. Die treiben den Durchschnitt in die Höhe. Ende Ironie.
      25 11 Melden
    • Posersalami 13.08.2018 16:00
      Highlight Highlight Nochmals für Sie: Die Löhne sind nicht entscheidend, es sind die VERMÖGEN.

      Bezüglich Löhnen kommt es drauf an, wen sie fragen. Avenir Suisse schafft es immer sich das so zurecht zu legen, das die Verhältnisse stabil bleiben. Die Gewerkschaften sehen das anders.
      18 11 Melden
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  • N. Y. P. D. 13.08.2018 13:59
    Highlight Highlight Milanovic ist nicht der einzige, der vor der wachsenden Ungleichheit warnt. Heerscharen von Ökonomen stimmen ihm zu..
    (text)

    Das kann einfach, global gesehen, nicht mehr lange gut gehen. In Venezuela zum Beispiel, sieht man, wie schnell ein Staat ausser Kontrolle gerät, wenn 3/4 der Bevölkerung zuwenig Geld zum Überleben hat. Im Moment herrscht zwar gerade Ruhe, ist aber nur eine Frage der Zeit, bis es wieder eskaliert.

    P.S. In Indien haben 60 Familien soviel Kohle wie die ärmsten 600 Millionen Einwohner des Landes.
    138 67 Melden
  • pun 13.08.2018 13:57
    Highlight Highlight Danke für den Widerspruch zu Blunschi. Dachte letzte Woche, ich les' nicht richtig!
    268 80 Melden
    • FrancoL 13.08.2018 15:43
      Highlight Highlight Dann waren wir schon zu zweit.
      32 20 Melden
    • Schlumpfinchen 13.08.2018 16:10
      Highlight Highlight Zu dritt.
      21 15 Melden
    • Pakart 13.08.2018 17:18
      Highlight Highlight viert
      14 11 Melden
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  • gecko25 13.08.2018 13:55
    Highlight Highlight schön wenn man einmal nur einen Kommentar zu schreiben hat, um einem Kommentarschreiber Anerkennung zu zollen
    34 16 Melden
  • Safster 13.08.2018 13:53
    Highlight Highlight Mit Verlaub, aber das ist im Gegensatz zu Blunschis Artikel ein äusserst undifferenzierter Kommentar. Offensichtlich haben Sie, Herr Löpfe, auch wenig konkretes zu den Verhandlungen gelesen. Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass z.B. das glp Lab einen Vorschlag zur Abänderung der 8-Tage-Regel gemacht hat, der KEINEN Abbau des Lohnschutzes zur Folge gehabt, aber die Frist für gewisse Branchen auf 4 Tage verkürzt hätte. Es gäbe also durchaus Verhandlungspotenzial. Wenn man aber zum Vornherein nicht darüber reden will, schöpft man dieses halt nicht aus.
    73 85 Melden
    • FrancoL 13.08.2018 15:47
      Highlight Highlight Ich glaube eher Sie haben sich da schlecht eingelesen, die 8 Tage Regel ist nur EIN Punkt der auf dem Verhandlungstisch liegt, das können sie bestens in allen einschlägigen Artikeln lesen. Auch ist die Gefahr über diesen Abbau von flankierenden Massnahmen das Ziel der einheimischen Unternehmen (mehr Freiheit) zu stützen OHNE dass dies im Wesentlichen von Brüssel gefordert wird. Wer zwischen den Zeilen lesen mag, der erkennt dass die Unternehmer-Vertreter Morgenluft in Sachen Abbau der flankierenden und für sie störenden Massnahmen wittern.
      28 5 Melden
    • Safster 13.08.2018 15:56
      Highlight Highlight Wie Sie ja selber sagen, ist die 8 Tage-Regel zumindest ein Punkt. Ein wichtiger dazu. Bei dieser Regel kann man aber auch sehr gut sehen wie einfach ein Kompromiss (Verkürzung der Frist für nicht-gefährdete Branchen) wäre, OHNE Abbau. Die Prämisse, das jede Art von Verhandlung zu einem Abbau führt, ist falsch. Dass die Gewerkschaften hier ihr Know How nicht einbringen wollen wie dies eben genau ohne Abbau geschehen könnte, ist fahrlässig. Und bringt allenfalls das Rahmenabkommen in Gefahr.
      5 7 Melden
    • FrancoL 13.08.2018 16:35
      Highlight Highlight @safster; Nochmals, die 8-Tageregel ist ein Punkt und dazu noch ein relativ unwichtiger, ich würde sogar sagen ein Köder.
      Ich bin mit den Gewerkschaften nicht einverstanden, doch ist verstehe es dass Rechsteiner nicht diesem Köder folgen mag und dann bei den restlichen die Rote Linie nicht zu überschreiten und dann als "Spielverderber" da zu stehen. Ich bin in Unternemerkreisen unterwegs und weiss bestens wie sie ticken und sie wittern wie ich bereits gesagt habe Morgenluft in Sachen aufweichend er Flankierenden und dies ohne Zwang von aussen, so quasi 2 Fliegen auf einen Schlag.
      15 7 Melden
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  • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.08.2018 13:53
    Highlight Highlight Einspruch eurr Ehren. Es ging und geht nicht darum, den Lohnschutz zu abzubauen, damit übernehmen sie nur das fehlleitende Framing von Links, sondern den Lohnschutz EU-Konform zu bewerkstelligen. Um im Abgasbild zu bleiben, man kann die Zusammensetztung des Benzins ändern, oder man kann den Autos Katalysatoren einbauen. Um diese Frage ging es, nicht ob man die Schadstoffgrenze senkt. SP und SGB wollen entweder Druck aufbauen um Zugeständnisse zu erreichen oder sie wollen sich nicht von ihrer heiligen Kuh 8-Tage-Regel verabschieden, wie wenn man das nicht anders Regeln könnte.
    25 64 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.08.2018 14:44
      Highlight Highlight Kommen noch Argumente oder hagelt es einfach blitze?
      6 16 Melden
    • Safster 13.08.2018 15:51
      Highlight Highlight Du machst das schon gut. Es gibt halt auch nHaufen linke Wutbürger. Die Blitze unter deinem Kommentar bestätigen lustigerweise die These von Blunschis Artikel: Schlagwort hören; schon wissen, was Sache ist; losschreien. Man muss es ja nicht Blocherismus nennen. Aber es ist halt populistisch.
      15 18 Melden
    • gecko25 13.08.2018 16:37
      Highlight Highlight ach ja. ging es nie um den Abbau des Lohnschutzes ? Dann hast du aber jegliche Wortmeldungen der FDP und SVP-Fraktionen der letzten Jahre, betreffend wirtschaftsschädlichen, flankierenden Massnahmen verpasst. Wenn dann, die von der bürgerlichen Mehrheit gewählten liberalen Bundesräte verlauten lassen, man würde sich schon irgendwie betr. FLAM einigen, ist die Blokadehaltung der Gewerkschaften sicherlich verständlich.
      14 6 Melden
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  • Madmessie 13.08.2018 13:51
    Highlight Highlight "Reiht sich die Schweizer Linke allmählich in die Gruppe jener europäischen Parteien und Bewegungen ein, die einen harten sozialistischen und gleichzeitig europaskeptischen Kurs fahren?"

    Ja hoffentlich!
    206 75 Melden
    • DerSimu 13.08.2018 15:50
      Highlight Highlight Dass die Linke irgendwann doch noch Merkt dass die EU nicht das gelobte Land ist, hätte ich nicht gedacht.
      21 11 Melden
    • FrancoL 13.08.2018 16:51
      Highlight Highlight @DerSimu; Welcher Teil der Linken sieht die EU als gelbes Land?
      14 11 Melden
    • Energize 13.08.2018 17:26
      Highlight Highlight Warum hoffentlich?
      5 6 Melden
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Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

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