Schweiz
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epa07000124 (FILE) - Silhouetted members of the LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) community wave a rainbow flag during a pride parade, in Bangalore, India, 20 November 2016 (reissued 06 September 2018). India's Supreme Court ruled on 06 September 2018, that gay sex is no longer a criminal offence. Five Supreme Court judges repealed a colonial-era law (section 377) and legalize gay sex between consenting adults.  EPA/JAGADEESH NV *** Local Caption *** 53126943

LGBT-Menschen fordern in der Schweiz strengere Gesetze gegen Übergriffe.  Bild: EPA/EPA

Homo-Hetzer der PNOS hat Massenanzeige am Hals

Ein «Geostratege» der rechtsextremen PNOS wetterte kürzlich in einem Blogbeitrag gegen Homosexuelle. Der Beitrag bleibt nicht ohne Folgen. 200 Menschen haben sich der Strafanzeige der Schwulenorganisation Pink Cross angeschlossen. 



Ein bizarrer Blogbeitrag der rechtsextremen Partei PNOS sorgte Ende August nicht nur bei LGBT-Menschen für Entsetzen. In einem Plädoyer schrieb Florian Signer, «Geostratege» und Vorsitzender der Sektion Appenzell, Homosexualität sei zu «einer Pseudoreligion entartet», die sich ungehindert verbreiten könne. 

Er lieferte drei «Lösungsvorschläge»: Homosexualität soll in der Öffentlichkeit verboten werden, für Homosexuelle sollten Anreize geschaffen werden, sich «heilen» zu lassen oder Homosexualität soll akzeptiert bleiben, jedoch nur unter Einführung einer «Homo-Steuer». Diese müssten die Homosexuellen zahlen, damit die traditionellen Familien finanziell gefördert werden könnten.

Massenanzeige eingereicht

Die Homotirade hat nun Folgen für den PNOS-Strategen. Die Schwulenorganisation Pink Cross hat Strafanzeige eingereicht. Über 200 Personen haben sich innert kürzester Zeit der Sammelstrafanzeige wegen Ehrverletzung gegen den PNOS-Funktionär angeschlossen. 

Die grosse Zahl der Mitunterzeichnenden sei gleichzeitig Beleg dafür, dass nicht nur einzelne Personen davon betroffen sind, sondern dass eine ganze Bevölkerungsgruppe gezielt und systematisch angegriffen worden ist. «Wir dürfen bei einem solchen Angriff auf homo- und bisexuelle Menschen nicht wegschauen, sondern müssen Stellung beziehen und nationalsozialistische Tendenzen, wie sie die PNOS vertritt, klar verurteilen», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross.

Nationalrat will Homosexuelle schützen

Am letzten Dienstag hat der Nationalrat die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm durch die Kriterien «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» deutlich mit 118 gegen 60 Stimmen (5 Enthaltungen) angenommen, was erstmal einen expliziten Schutz vor Angriffen wie diesen bieten würde. Denn wer Homosexuelle pauschal verunglimpft, muss hierzulande nicht mit einer Strafe rechnen.

Die Erweiterung muss nun aber noch vom Ständerat angenommen werden. «Wir hoffen sehr, dass auch der Ständerat erkennt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist der Schweiz unwürdig, dass LGBT-Menschen ungestraft öffentlich beleidigt und diskriminiert werden können», so Heggli weiter. 

(amü)

Transmenschen gelten nicht mehr als Kranke

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Video: srf

LGTB-Parade in Amsterdam

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20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DerSeher 02.10.2018 07:48
    Highlight Highlight «Wir hoffen sehr, dass auch der Ständerat erkennt, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist der Schweiz unwürdig, dass LGBT-Menschen ungestraft öffentlich beleidigt und diskriminiert werden können»

    Nach den Ausländern nun noch die LGBT-Menschen...
    es folgen, die Veganer, die Blondinen, die Katholiken, die Islamisten, die Linken, die Rechten usw. idealerweise verbieten wir Beleidigungen / Witze über Mitmenschen im allgemeinen, dann wären alle Probleme gelöst und die Welt wäre viel friedlicher! :)
    • Fabio74 02.10.2018 17:55
      Highlight Highlight Die Welt wäre ohne Hass und ohne Faschisten einiges besser.
      Leider muss man mit dem Bodensatz Brauner rechnen.
      Das heisst aber nicht, dass solche Aussagen unkommentiert und ungestraft stehen bleiben können.
      Man hat vor 80 Jahren nichts sehen wollen und danach nichts wissen wollen.
  • cgk 01.10.2018 23:04
    Highlight Highlight Ist nicht verwunderlich, dass besonders Rechtsnationale auch Putin-Fans sind. Da gibt’s doch Parallelen zur Homophobie dieser „Regierung“.
  • let,s go 01.10.2018 21:15
    Highlight Highlight "homo Steuer" finde ich jetzt aber eine echt lustigen Ansatz.
    Vielleicht sollte man nicht immer alles so Bierernst nemen.
    • Fabio74 02.10.2018 17:53
      Highlight Highlight Solange man selber nicht betroffen ist....
      Jeder der mal ein Geschichtsbuch in der Hand hatte, weiss wo es endete anno 1945
      Stichworte rosa Winkel und KZ
  • Adualia 01.10.2018 20:32
    Highlight Highlight Mentaler Dünnpfiff. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
  • Ueli der Knecht 01.10.2018 18:36
    Highlight Highlight Ich fürchte, das hat wenig Erfolgsaussicht. Es steht im Artikel steht:

    "wer Homosexuelle pauschal verunglimpft, muss hierzulande nicht mit einer Strafe rechnen."

    Im Hinblick auf die ständerätliche Zustimmung zur Rassismusstrafnorm-Erweiterung ist es aber vermutlich hilfreich, wenn das Thema weiterhin Aufmerksamkeit bekommt, und dadurch medialen Druck auf die konservativen Ständeräte und Ständerätinnen aufbaut.

    Das könnte aber auch als Rechtsmissbrauch ausgelegt werden. Vermutlich wär's dann besser, den Strafantrag gütlich zu regeln und zurückzuziehen. Ein Freispruch wäre kontraproduktiv.
    • Ueli der Knecht 01.10.2018 21:06
      Highlight Highlight axantas: "ausdrücklich zulässig" würde ich nicht sagen.

      Die Forderungen dieses PNOS-Geodümmlings sind verfassungswidrig.

      Art. 8 BV schützt auch vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und aufgrund der Lebensform.

      Ein Freispruch würde von diesen PNOS-Hetzern als "ausdrückliche Erlaubnis" interpretiert werden. Daher könnte der Schuss von Pinkcross auch nach Hinten losgehen, vorallem wenn das von einem homophoben SVP-Einzelrichter beurteilt wird.

      Statt Ehrverletzung würden sie besser StGB 275 (Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung) anzeigen. Das wäre ein Offizialdelikt.
    • Fabio74 01.10.2018 21:22
      Highlight Highlight und trotzdem ist die Anzeige richtig
    • ands 02.10.2018 07:54
      Highlight Highlight Die 200 Mitunterzeichner werden aufzeigen müssen, weshalb sie persönlich betroffen sind. Wenn ihnen das gelingt, steht einer Verurteilung nichts im Weg. Gelingt es ihnen nicht, gibt es (aktuell) schlicht keinen Straftatbestand.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pachyderm 01.10.2018 17:58
    Highlight Highlight Gruslige Typen.

    Und: Wozu hat eine Partei einen "Geostrategen"? 🤔
    • Lord_Mort 01.10.2018 19:04
      Highlight Highlight Um die nächste Dorfkneipe zu finden, ist ein Geostratege unerlässlich.
    • Moelal 01.10.2018 19:37
      Highlight Highlight Wahrscheinlich muss er die Karte lesen wenn die PNOS auf das Rütli gehen....
    • outdoorch 01.10.2018 23:15
      Highlight Highlight Damit sie sich nicht verirren. Scheint aber nicht ganz zu klappen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Calvin Whatison 01.10.2018 17:36
    Highlight Highlight Sehr gut, wo kann man #mitunterschreiben? 👍🏻
    • JaneSodaBorderless 01.10.2018 20:02
      Highlight Highlight - ⚡️ + ❤️
    • wädenswiler 02.10.2018 07:46
      Highlight Highlight Auf der Seite von Pink Cross gibt es meines Wissens eine Möglichkeit dazu.
  • Neruda 01.10.2018 17:19
    Highlight Highlight Haha eine Homo-Steuer 😂 Und dann wird noch eine Dummen-Steuer eingeführt, wo dann der gute Herr mit seinen PNOS Kameraden die Leute entschädigen, welche sich ihr dummes Gelaber anhören müssen.

Strafbar oder einfach nur daneben? Diese Aussagen könnten bald verboten sein

«Homosexualität ist gegen die Natur»: Steht diese Behauptung bald unter Strafe? Ein Rechtsprofessor schätzt ein, was sich mit dem Diskriminierungsverbot ändern würde – und sagt, warum vielleicht bald Schwulenbars schliessen müssten.

Die Junge SVP und die EDU bezeichnen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm als «Zensurgesetz». Was ist daran? Gerhard Fiolka, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg, liefert am Beispiel von Aussagen und Situationen seine Einschätzung.

Er betont: «Die Strafbestimmung gegen Diskriminierung erfasst nur öffentliche Äusserungen.» Heisst: Im privaten Umfeld wären gewisse Aussagen weiterhin erlaubt. Mit rechtlichen Konsequenzen müsste hingegen rechnen, wer einen Menschen oder …

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