Nationalrat stoppt neuen Anlauf für die Medienförderung
Gut drei Monate nach dem Nein der Stimmbevölkerung zu einer ausgebauten Medienförderung will der Nationalrat keinen neuen Anlauf mit einer «Light»-Vorlage. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hätte unbestrittene Teile des Medienförderungspakets separat umsetzen wollen, erhielt aber keine Mehrheit.
Insbesondere hätte es um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und Selbstregulierungsorganisationen sowie um IT-Investitionen gehen sollen. Ausserdem hätte der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehsender erhöht werden sollen.
Dies hatte es die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) mit einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagen. Es gehe um den Ausbau von bewährten Massnahmen, sagte Sprecher Philipp Kutter (Mitte/ZH). Doch der Rat sagte am Donnerstag mit knappem Mehr Nein, mit 92 zu 87 Stimmen und sechs Enthaltungen.
Die zusätzliche Unterstützung des Mediensystems aus den Empfangsgebühren war im Februar an der Urne gescheitert - als unumstrittener Teil einer stark kritisierten Vorlage. Bis zu 23 Millionen Franken mehr als die heutigen 5 Millionen Franken hätten es sein sollen, unter anderem für Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, IT-Projekte von Medien und den Presserat.
Damit setzte sich die von Gregor Rutz (SVP/ZH) angeführte Minderheit durch. Viele Gründe hätten zur Ablehnung der Medienförderung geführt, und vor allem Jüngere hätten mit Nein gestimmt, sagte Rutz. Medien seien zwar wichtig für das Funktionieren der Demokratie, aber ebenso wichtig in einer Demokratie sei das Akzeptieren von Abstimmungsresultaten.
Die Kommission trage dem Nein an der Urne Rechnung, in dem sie auf die umstrittenen Punkte aus dem Medienpaket verzichte, hatte Sprecher Kutter argumentiert. Die erwartete Auslegeordnung des Bundes zur Medienförderung der Zukunft werde die politischen Differenzen nicht ausräumen.
Mit dem Nein des Nationalrates ist die Initiative vom Tisch. (sda)
