Schweiz
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Kursänderung: Schweizer Entwicklungshilfe zu stark auf Migration ausgerichtet



Aussenminister Ignazio Cassis will die Schweizer Entwicklungshilfe neu ausrichten. Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss hält einen Teil der Pläne für sinnvoll. Kritisch beurteilt er die starke Verknüpfung mit dem Thema Migration. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Die Schweizer Entwicklungshilfe sollte sich an den Bedürfnissen der Partnerländer orientieren und nicht primär am Zweck, Migration zu verhindern. Das fordert der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC).

Alle fünf Jahre unterziehen sich die Mitglieder des DAC einer Peer Review, in welcher die Entwicklungszusammenarbeit überprüft wird. Die Resultate der jüngsten Prüfung der Schweiz sind am Freitag veröffentlicht worden.

Interessant sind sie vor allem mit Blick auf die Pläne von Aussenminister Ignazio Cassis, die Schweizer Entwicklungshilfe neu auszurichten. Die Botschaft für die Jahre 2021 bis 2024 ist derzeit in Arbeit, die Eckpunkte hat der Bundesrat Ende November festgelegt.

Er strebt eine Konzentration auf Regionen in Afrika, im Nahen Osten, in Asien und in Osteuropa an. Aus Lateinamerika und Ostasien soll sich die Schweiz zurückziehen. Strategisch sollen neben Armutsreduktion und menschlicher Sicherheit vermehrt die Interessen der Schweizer Wirtschaft sowie Schweizer Interessen im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit berücksichtigt werden.

Konzentration sinnvoll

Die Konzentration auf weniger Regionen hält der DAC für sinnvoll. Heute engagiere sich die Schweiz in 54 Schwerpunktländern, hält er fest. In fast der Hälfte sei sie aber nicht unter den zehn wichtigsten Geberländern. Das könne die Sichtbarkeit und Effizienz des Schweizer Engagements beeinträchtigen.

Die Ausrichtung auf Schweizer Interessen im Zusammenhang mit Migration dagegen beurteilt der DAC kritisch. Aus seiner Sicht sollte die Schweiz sicherstellen, dass die Kriterien bei der Auswahl von Schwerpunktländern nicht eng auf Migration ausgerichtet sind, sondern die komparativen Vorteile der Schweizer Hilfe und die Bedürfnisse der Länder berücksichtigen.

Reputationsrisiko für die Schweiz

Der DAC beobachtet in der Schweiz einen wachsenden Druck auf die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe, Migration zu verhindern. Diskutiert werde auch darüber, die Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Gehe das auf Kosten der nachhaltigen Entwicklung, könnte es zu einem Reputationsrisiko für die Schweiz werden, warnt der DAC.

Die «berühmte Neutralität» könnte gefährdet sein, was den Einfluss der Schweiz auf globaler Ebene schmälern würde. Angesichts dieses Risikos sowie drohender Budgetkürzungen brauche es ein neues Narrativ zur Entwicklungshilfe und deren Beitrag zu geteiltem Wohlstand.

Verpflichtung nicht erfüllt

Beim Budget fordert der DAC die Schweiz dazu auf, ihr Versprechen von 2011 zu erfüllen und mindestens 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommen in die Entwicklungshilfe zu investieren. In den Jahren 2014 bis 2016 wurde das Ziel erreicht. Für die Jahre 2017 bis 2020 sind aber nur noch 0.48 Prozent vorgesehen. Erreicht wurden 2017 0.46 Prozent.

Ein Grund dafür ist die sinkende Zahl der Asylgesuche. Ein Teil der Asylausgaben kann an die Entwicklungshilfe-Quote angerechnet werden. Die Schweiz rechnet mehr Asylausgaben der Entwicklungshilfe an als andere Länder. 2016 machten die Asylkosten beinahe 20 Prozent aus, doppelt so viel wie im Durchschnitt.

Kohärente Politik anstreben

Eine weitere Empfehlung betrifft die Kohärenz in der Politik: Die Schweiz soll den Einfluss innenpolitischer Entscheide auf Entwicklungsländer analysieren und breit diskutieren - beispielsweise die Auswirkungen von Unternehmenstätigkeiten oder von Landwirtschaftssubventionen.

Kritik übt der DAC zudem an der Zusammenarbeit der Schweiz mit Organisationen der Zivilgesellschaft vor Ort. Die Schweiz verpasse die Chance, die lokale Zivilgesellschaft so zu stärken, dass sie zum Motor des Wandels werden könne, heisst es im Bericht.

Gleichstellung stärker gewichten

Ferner sollte die Schweiz aus Sicht des DAC die Gleichstellung von Mann und Frau in der Entwicklungszusammenarbeit stärker gewichten. Im Vergleich zu anderen Ländern unterhält sie nur wenige Projekte, die auf Gender-Fragen und strukturellen Wandel ausgerichtet sind.

Insgesamt stellt der DAC der Schweiz aber gute Note aus. Diese sei in der Lage, globale Prozesse zu beeinflussen. Sie kombiniere technische und politische Expertise und sei ein verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Das Land habe eine starke humanitäre Tradition und spiele eine wichtige Rolle in der Förderung humanitärer Grundsätze.

Durchgeführt haben die Prüfung Dänemark und Portugal. Unter anderem reiste die DAC-Delegation in die Ukraine, um sich ein Bild vom Engagement der Schweiz in einem Einsatzland zu machen. (aeg/sda)

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