Keine dringliche Interpellation und auch keine Motion, sondern eine Erklärung des Ständerates: Mit diesem Mittel wollen die vier grossen Parteien in der kleinen Kammer den politischen Druck auf die Nationalbank erhöhen. Darin forderten sie am Donnerstag die SNB auf, auf Guthaben von Sozialversicherungen und Pensionskassen keine Negativzinsen zu erheben.
Nicht die Forderung an sich, sondern die Überlegung, wie diese am effektivsten zum Ausdruck gebracht werden kann, zeigt: Die Unabhängigkeit der SNB wird wohl respektiert, ist aber nicht sakrosankt.
Das Parlament könne der SNB keine Vorgaben machen, sagte SP-Ständerätin Anita Fetz. Es könne aber auf mögliche Kollateralschäden durch Negativzinsen hinweisen, welche die Nationalbank nicht beabsichtigt habe. Nach Ansicht der Fraktionschefs sei der gemeinsame Auftritt ein stärkerer Ausdruck.
Zum Wochenstart hatte bereits der parteilose Ständerat Thomas Minder eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Ziel: Die Machtkonzentration innerhalb der SNB soll breiter verteilt werden. So will Minder das Direktorium personell vergrössern und dessen Mitglieder nicht mehr durch den Bundesrat, sondern durch die Vereinigte Bundesversammlung wählen lassen.
Das heutige Dreier-Gremium sei mit einer auch im internationalen Vergleich grossen Machtfülle ausgestattet, begründet Minder sein Ansinnen im Initiativ-Text.
Weil breiter abgestützte Entscheidungen, «demokratiepolitisch besser legitimiert» seien, müsse das SNB-Direktorium leicht vergrössert werden. Denkbar wäre es demnach etwa, die drei stellvertretenden Direktoren aufzuwerten.
Unterstützung erhält Minder vom ehemaligen Preisüberwacher Rudolf Strahm, der sich am Freitag im Tages-Anzeiger zu Wort meldet. In einem grösseren Direktorium würden unterschiedliche Vorstellungen der Geldpolitik besser abgebildet. Eine Wahl durch die Bundesversammlung lehnt er indes ab, weil dadurch politische Kriterien in den Vordergrund rücken würden.
Auch innerhalb der SP arbeite derzeit eine Gruppe Vorschläge für institutionelle Reformen aus. Das sagte Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer der Zeitung. Grund: Angesichts der grossen Tragweite der SNB-Entscheide müsse man sich überlegen, wie die Unabhängigkeit der Institution zu interpretieren sei. (kad/sda)
