Tamara Funiciello ist enttäuscht: Bundesgericht lehnt AHV-Beschwerde ab

Proteste gegen das Frauenrentenalter 65 vor dem Bundesgericht in Lausanne.Bild: keystone

Interview

SP-Funiciello sagt, was sie nach den abgelehnten AHV-Beschwerden nun fordert

Wegen falsch kommunizierter Zahlen wollten Grüne und SP-Frauen, dass das Bundesgericht die AHV-Abstimmung von 2022 aufhebt. Die Beschwerden wurden jedoch abgelehnt, sehr zur Enttäuschung von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.

Ralph Steiner

Das Bundesgericht hat die Beschwerden abgelehnt. Ihr Fazit?
Ich bin mit diesem Urteil natürlich nicht zufrieden. Wir kamen mit der Erwartung hierher, dass wir gewinnen. Nun haben wir leider verloren.

Können Sie dennoch etwas Positives mitnehmen?
Definitiv. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass der Bundesrat Fehler gemacht hat. Es hat ganz klar gesagt, dass der Bundesrat nicht transparent genug, ja sogar falsch informiert hat. Die Konsequenzen dieser Falschinformation, dieser mangelnden Transparenz, tragen nun die Frauen. Das geht nicht. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er für diese Fehler die Verantwortung übernimmt und dafür sorgt, dass die Frauen endlich Gleichheit und Gleichstellung erreichen.

«Wir erwarten, dass die Lohngleichheit, die seit 40 Jahren in unserer Verfassung steht, endlich umgesetzt wird.»

Trotz dieser Anerkennung: Das Bundesgericht hat Ihre Beschwerden abgelehnt.
Dies hat vor allem mit der Rechtssicherheit zu tun. Wir wussten von Anfang an, dass es schwierig werden könnte, und die Rechtssicherheit ist auch ein valides Argument. Auf der politischen Ebene müssen diese Beschwerden nun aber Konsequenzen haben.

Vor dem Bundesgericht von links nach rechts: Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, Unia-Präsidentin Vania Alleva, SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, SP-Nationalrätin Tamara Funiciello und SP-Nationalrätin Martine Docourt.Bild: keystone

Die wären?
Wir erwarten, dass der Bundesrat in der zweiten Säule dafür sorgt, dass Frauen anständige Renten haben. Wir erwarten, dass die Lohngleichheit, die seit 40 Jahren in unserer Verfassung steht, endlich umgesetzt wird. Wir erwarten, dass man für Frauen Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stellt, dass Gleichstellung, die angeblich so hoch gewichtet wird in diesem Land, Realität wird.

«Der Bundesrat hat einen von der Verfassung bestimmten Auftrag, die Gleichstellung umzusetzen.»

Gibt es da konkrete Pläne?
Wir haben hängige Vorstösse. Einer verlangt, dass Care-Arbeit und Teilzeitarbeit in der zweiten Säule anerkannt werden. Und eben: Der Bundesrat hat einen von der Verfassung bestimmten Auftrag, die Gleichstellung umzusetzen.

Glauben Sie, dass der heutige Entscheid künftig vergleichbare Fälle beeinflussen kann?
Ich glaube schon, dass der heutige Entscheid künftig solche Entscheide beeinflussen kann. Vor allem die Art und Weise, wie der Bundesrat kommuniziert, wird sich ändern müssen. Wenn der Bundesrat Prognosen kommuniziert, muss klar sein, dass es Prognosen und eben keine Fakten sind. Genau das hat der Bundesrat im Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente aber gemacht. Er redete von einem Defizit, das genau so eintreffen werde. Das ist keine Prognose. Wir erwarten, dass der Bundesrat der Bevölkerung in Zukunft reinen Wein einschenkt.

Hat sich Ihr Aufwand in den vergangenen Monaten trotz Niederlage gelohnt?
Auf jeden Fall. Es lohnt sich immer, für Demokratie und Gerechtigkeit einzustehen. Ganz ehrlich: Wenn der Weg einfach wäre, würden wir ihn anderen überlassen.