Schweiz
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IV-Rentner sollen für ihre Kinder weniger Gelder erhalten – meint der Nationalrat



ZUR THEMATIK DER VON ARMUT BETROFFENEN ALLEINERZIEHENDEN MUETTER UND IHRER KINDER, SCHICKEN WIR IHNEN HEUTE, DONNERSTAG, 12.05.2016, FOLGENDE FINGIERTE UND GESTELLTE BILDSERIE --- [Symbolic Image, Staged Picture, Model Released] A girl is trying on second hand clothes together with her mother in the charity shop of HIOB International in Emmen, photographed on April 7, 2016 in Emmen, Canton of Lucerne. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

[Gestellte Aufnahme, Symbolbild, Model Released] Ein Maedchen probiert mit seiner Mutter Kleider aus zweiter Hand an, in der Brockenstube von HIOB International in Emmen, fotografiert am 7. April 2016 in Emmen. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

Eine Mutter mit ihrem Kind (Symbolbild). Bild: KEYSTONE

IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Kinderrenten zu kürzen.

Mit 106 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess die grosse Kammer eine Regelung gut, welche die Sozialkommission in die Revision des IV-Gesetzes eingebaut hatte. Es geht um das Geld für Kinder von IV-Rentnern, das heute «Kinderrente» genannt wird und künftig «Zulage für Eltern» heissen soll. Die Zulage soll von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden.

Neben der SVP und der FDP unterstützte auch die Mehrheit der Mitteparteien die Kürzung. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, bei der Invalidenversicherungen seien weiterhin Sparmassnahmen nötig. Mit der Senkung der Kinderrenten könnten 112 Millionen Franken im Jahr eingespart werden.

Ausserdem führten die heutigen Renten bei kinderreichen Familien zu falschen Anreizen. Es dürfe nicht sein, dass Familien mit IV-Rente besser gestellt seien als Familien, die ihren Unterhalt selber verdienten, sagte Ruth Humbel (CVP/AG). Bei einer vollen IV-Rente von 2370 Franken betrage die Kinderrente heute 948 Franken pro Kind. Unter Umständen kämen noch Familienzulagen von einem erwerbstätigen Elternteil hinzu.

Ruth Humbel, CVP-AG, spricht zur Vorsorgedebatte an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 13. Maerz 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Ruth Humbel (CVP/AG). Bild: KEYSTONE

Unverantwortlich und beschämend

Gegen die Kürzung stellte sich die Ratslinke. Es gehe um über 70'000 Kinder von IV-Bezügern und über 26'000 Kinder von AHV-Bezügern, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Eine Kürzung wäre unverantwortlich und beschämend. Sie könnte Familien in Not bringen. Die Betroffenen müssten Ergänzungsleistungen beantragen, womit die Kosten lediglich verlagert würden.

Silvia Schenker (SP/BS) bezeichnete die geplante Rentenkürzung als «unnötige Machtdemonstration gegenüber den Schwächsten». Bereits heute sorge eine Regelung dafür, dass es nicht zu einer Überversicherung komme.

Mehr Ergänzungsleistungen

Sozialminister Alain Berset sprach sich ebenfalls dafür aus, in diesem Punkt beim geltenden Recht zu bleiben. Fast die Hälfte der IV-Bezüger habe schon heute Anspruch auf Ergänzungsleistungen, gab er zu bedenken.

Würden die Kinderrenten gesenkt, rechne der Bund mit Zusatzkosten bei den Ergänzungsleistungen von 47 Millionen Franken. Ausserdem sei der Bund dabei, das System der Kinderrenten zu analysieren. Das Parlament sollte das Resultat abwarten.

Stufenloses Rentensystem

Auf Bundesratskurs blieb der Rat beim stufenlosen Rentensystem, das er guthiess - ebenfalls gegen den Willen der Linken. Das Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen ihre Restarbeitsfähigkeit nutzen. Arbeit soll sich für IV-Bezüger in jedem Fall lohnen. Heute ist das wegen Schwelleneffekten nicht immer der Fall.

In einem idealen Arbeitsmarkt wäre dagegen nichts einzuwenden, sagte Schenker. Es mangle aber an geeigneten Arbeitsplätzen. Sie kenne viele, die sehr gerne arbeiten würden, wenn sie eine Stelle finden würden.

La coiffure fédérale – Politikermode im Wandel der Zeit

Vollrente ab 70 Prozent

Eine Vollrente soll - wie heute - ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen werden. Bei der letzten IV-Revision, die das Parlament 2013 versenkte, war diese Frage heftig umstritten. Der Nationalrat sprach sich dreimal für 70 Prozent aus, der Ständerat dreimal für 80 Prozent.

Bereits laufende Renten sollen nach dem neuen System berechnet werden, wenn die versicherte Person bei Inkrafttreten noch nicht 60 Jahre alt ist und sich der Invaliditätsgrad um mindestens 5 Prozentpunkte ändert. Minderheiten beantragten, alle über 50-Jährigen auszunehmen oder das stufenlose System nur für Neurenten anzuwenden. Diese Anträge lehnte der Rat aber ab.

Keine Quote für Unternehmen

Nein sagte der Nationalrat ferner zu einem Antrag von linker Seite für eine Quote. Er will Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten nicht verpflichten, mindestens ein Prozent Arbeitnehmende mit einer Behinderung zu beschäftigen. Schenker argumentierte vergeblich, alle Eingliederungsbemühungen nützten nichts, wenn es an Arbeitsplätzen für die Betroffenen mangle.

Die bürgerlichen Fraktionen plädierten für Freiwilligkeit. Eine Verpflichtung wäre kontraproduktiv, sagte Bruno Pezzatti (FDP/ZG). Kommissionssprecher Christian Lohr (CVP/TG) gab zu bedenken, es könnte für die Betroffenen stigmatisierend sein, wenn sie als «Quotenbehinderte» eingestellt würden. Der Bundesrat soll indes mit den Dachverbänden der Arbeitswelt Vereinbarungen abschliessen können. Das hat der Rat mit 95 zu 93 Stimmen knapp gutgeheissen.

Bruno Pezzatti, FDP-ZG, verfolgt die Debatte um die Altersvorsorge 2020 in der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 29. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bruno Pezzatti (FDP/ZG). Bild: KEYSTONE

Fokus auf Jugendliche

Bereits am Mittwoch hatte der Nationalrat über Massnahmen entschieden, welche die Eingliederung Jugendlicher und psychisch Kranker fördern sollen - namentlich durch die Früherfassung. Dass es hier noch Verbesserungspotenzial gibt, war unbestritten.

Künftig sollen Jugendliche schon ab dem 13. Altersjahr der IV gemeldet werden können, wenn der Eintritt ins Berufsleben gefährdet ist. Der IV gemeldet werden sollen zudem nicht nur arbeitsunfähige, sondern auch von einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit bedrohte Personen. Das Ziel ist, dass die IV Unterstützungsmassnahmen ergreifen kann.

Ja sagte der Nationalrat ferner zu Änderungen bei den Taggeldern für junge Erwachsene. Um den Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu erhöhen, soll das Taggeld der Höhe eines Lohns für Lernende angeglichen werden. Weitere Gesetzesänderungen betreffen Geburtsgebrechen. Der Nationalrat ist einverstanden damit, dass für diese klare Kriterien im Gesetz verankert werden. Ergänzt hat der Rat Regeln, um die Qualität von Gutachten im Auftrag der IV sicherzustellen.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 133 zu 0 bei 55 Enthaltungen gut. Der Stimme enthalten haben sich SP und Grüne. Nun ist der Ständerat am Zug. (sda)

Die Jüngste unter der Bundeshaus-Kuppel

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gogl Vogl 08.03.2019 16:37
    Highlight Highlight Die finanzielle Kastration der Armen und Schwachen schreitet weiter voran... Ein echtes Armutszeugnis für die wohlhabenste Gesellschaft der Welt.
  • violetta la douce 08.03.2019 16:28
    Highlight Highlight "Ausserdem führten die heutigen Renten bei kinderreichen Familien zu falschen Anreizen. Es dürfe nicht sein, dass Familien mit IV-Rente besser gestellt seien als Familien, die ihren Unterhalt selber verdienten"

    Fast ein Tausender pro Kind ? Plus Rente plus Familenzulage ?
    Da fabriziert eine IV Familie, 4, 5 oder mehr Kinder.
    Das schenkt schnell mal ein.

    Da bin ich derselben Meinung wie Frau Humbel.
    Zudem finde ich auch, wer nicht für den Nachwuchs aufkommen kann, sollte nicht Kinder machen a gogo.
    • Pelegrino 09.03.2019 02:28
      Highlight Highlight Gundermann, eigentlich sollten Renten für alle ganz gekürzt werden, u. das ohne Ausnahmen, so meint es Toni Porto Luzi auf jeden fall. Also dann werden laut Toni Bortoluzzi willens, bald eher eine Minus-Rente erhalten ohne Familienzulagen, u. ohne Arbeitslosengelder.
      Play Icon
  • John Henry Eden 07.03.2019 20:42
    Highlight Highlight Was regt ihr euch über die Bürgerlichen auf? Die waren noch nie grosse Fans der sozialen Wohlfahrt.

    Das Problem liegt bei denen, die sich sozial nennen, aber die grösste soziale Chance aller Zeiten nicht unterstützten.

    Die SP war gegen das Grundeinkommen. Dabei wäre mit dem BGE die ganze Sozialhilfe und ein Grossteil der IV überflüssig geworden. Unzählige Leute würden nicht mehr als Sozialhilfeempfänger oder Invalide stigmatisiert werden.

    Jetzt haben wir einen ewigen Zankapfel. Man muss sich nicht wunden, wenn es noch viel übler wird.



    • Pelegrino 09.03.2019 03:26
      Highlight Highlight JHE, kann auch mit einem Kreuz ♰ über der horizontalen Querlinie in der Vertikalen über dem >H zu sehen sein.

      Viele Bücher wurden bewusst aus dem Kanon der Schriften aus der Bibliothek entfernt, weil es sonst das Gewissen angekratzt, und deshalb um der Seelsorge willens fortgeschafft wurde.

      Nun als Jünger sollten sie doch wissen, dass man politisch ad hominem hyperpolemisch beeinflusst wird, wenn man nichts prüft.

      Wer keine eigene Meinung hat, wird stets belächelt u. nicht ernstgenommen, u. darum kein Geiz ♰ ist Geil..!







  • Blüemli! 07.03.2019 20:35
    Highlight Highlight Super das wird immer besser in dieser Schweiz! Alles kürzen immer weniger oder gar streichen! Alles Geld ins Ausland oder für Asylcentern etc. Die einheimischen können sehen wie sie zurecht kommen! Eine Schande!!!
  • Pelegrino 07.03.2019 17:06
    Highlight Highlight Bezüglich an allen Rentnern sollen alle Renten gleichermassen hoch ausbezahlt werden, mit gleichhohen Familien u. Taggeld -Zulagen, für jeden Bedürftigen, dessen ersparte "zweite u. dritte Säule" finanziell -unzulänglich das Sozialprodukteinkommen nicht deckt. Ein bevorteilen gewisser Gesellschaft- Gruppierungen soll vermieden werden, dass allen gleiche Rechte zustehen. Da jegliche Steuerzahlenden u. AHV zahlende, dh. steht mit rechtens jeden Schweizer im gleichermassen zustehenden finanziellen Rentensumme zu, u. zwar ohne Ausnahmen.
  • IMaki 07.03.2019 15:52
    Highlight Highlight Und im gleichen Moment 13 Milliarden Franken für unsinnige Bahnprojekte verpulvern, die nur der Baulobby nützen werden, welche die dafür notwendigen Arbeiter im Ausland holt, welche wiederum mehr Wohnraum benötigen und die Infrastruktur noch mehr belasten usw. usw. Vom Schwachsinn des ungebremsten Strassenbaus gar nicht zu reden. Genug gilt denen in Bern offenbar nur, wenn es sich um Rentner, Invalide, Junge und Menschen handelt, die auf Unterstützung angewiesen sind.
    • Pelegrino 07.03.2019 18:14
      Highlight Highlight Man nenne das Waffenlobby, einfach so ganz harmlos, das gilt nur für um zu selbst-verteidigen von uns selbst, nur das lässt sich was kosten, koste was es wolle, Hauptsache das Hobby ist finanziert.
      Play Icon
    • Pelegrino 08.03.2019 13:04
      Highlight Highlight So geht das nicht, dass Gelder zweck für Hobbylobby Soldäterlis- spiele ausgegeben wird. Da wäre es doch besser dass anstelle von Waffenlobby, die Gelder in innere Sicherheit, für Gesundheit, zur Ausbildung, für Opa 👴Oma 👵Rollstuhl ♿ Rentner u. Familien 👪 -Zulagen benutzt werden.
  • DasEndeDerEwigkeit 07.03.2019 15:14
    Highlight Highlight Aber Hauptsache immer Mal wieder eine Steueramnestie durchführen.....
    Typisch FDP und SVP die warmen Schröpfen bis sie gar nix mehr haben und den reichen noch mehr Goldbarren in den allerwertesten schieben... Volkspartei von wegen wohl eher heuchlerpartei
    • El Veitie 08.03.2019 00:44
      Highlight Highlight Was heisst hier "immer mal wieder", die kleine Steueramnesty läuft seit 1.1.2010 durch. Aber eben, die Reichen haben nichts zu verschenken, dann holt man sich das Geld halt von den ärmsten.
  • Real 07.03.2019 14:27
    Highlight Highlight Wer hat diese Idee eingebracht? Gerne möchte ich mit dieser Person sprechen!
    • Unternehmer (KMU) 07.03.2019 20:44
      Highlight Highlight ... ich auch :/
  • B-Arche 07.03.2019 14:07
    Highlight Highlight Die Schweiz nimmt stetig den Weg der USA welche seit den 1970ern das Land zerstörte.

    Weil es immer nur darum ging Steuern zu senken und noch weiter zu senken und Steuerwettbewerb zwischen den Bundesstaaten anzukurbeln nur um immer Wohlhabendere und Firmen anzusiedeln ist die Bildung Kaputtgespart, Infrastruktur die 1970 top war wie in CH heute ist mehrheitlich marode und kaputt, die Staaten müssten alle Sozialhilfeprogramme herunterfahren um zu verhindern dass die Armen sonst zu ihnen kommen.
    Krankenkassenprämien ohne Arbeitgeberversicherung unbezahlbar.

    Aber Hauptsache Tiefsteuerstaat.
    • Pelegrino 08.03.2019 16:38
      Highlight Highlight Wären alle wie Mahatma Gandhi,Albert Schweitzer,Henry Dunant,dann gebe es kein Krieg, kein Leid,keine Verarmung, u. keine Ausgrenzungen.Daher ist unser aller Vision,zu bewegen aller Herzen,für das Gute zu besorgen u. einzusetzen.Das Manifest sollte eigentlich kein Mini-Fest der Offenbarung sein,mit grossen Kuchen als Süssgepäck das einfach in den Magen gestopft wird,sonst bekommt doch jemand den Eindruck,AHA der arme Lazarus u.der da,der unter seiner Völlerei lebt,denn das ist doch eine Todsünde,oder ein bisschen Rentenkürzungen könnte auch nicht schaden.Das nun mal zum Spass,oder nicht doch!?
  • Hans Jürg 07.03.2019 14:00
    Highlight Highlight Wie wird das weitergehen mit der irrwitzigen Sparwut gewisser bürgerlich und rechtsbürgerlich ausgerichteter Politiker? Kommt bald ein Euthanasiegesetz?
    Und werden Frauen, die die Frechheit hatten, ein behindertes Kind zu gebähren danach zwangssterilisiert?

    Heftige Worte von mir, ich weiss. Und mancher wird empört darüber sein. Aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir doch sehen, dass meine Worte und das weiter spinnen, was diese Politiker angefangen haben.
    • Pelegrino 07.03.2019 20:49
      Highlight Highlight An dem Polemisieren erkenne ich, dass da nicht diskutiert wird, sondern im gemobbten Sinn, die Meinungen u. Ansichten mit >ad hominem -Scheinargument, dem Gegenüber diffamiert, mit hyperpolemisch einseitigen Threads.

      Es ist nicht lustig wenn Kinder enteignet werden, nur weil die Eltern ein tiefes Einkommen haben, dabei spricht man von Verdingen, das Weggeben- müssen unter Zwang der zuständigen Behörden.

      Eine Zwangsadoption ist keine Garant für ein richtiges Kindergerechtes besseres Leben, woran sich zu freuen ist!

      Der Vorbehalt bleibt im Verborgenen!
  • oberlandei 07.03.2019 13:05
    Highlight Highlight am gleichen tag werden den reichen steuergeschenke gemacht, und die iv bezüger sollen weniger erhalten. wie lange geht es noch, bis die schweizer merken, wie sie von den kapitalisten systematisch ausgepresst werden. aufwachen...
    • El Veitie 08.03.2019 00:56
      Highlight Highlight @La monta....: Die IV-Renten werden nicht steigen, wenn wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Hilfsbedürftigen gegen die Mittellosen auszuspielen , ist aber immer eine gute Idee.
  • Hein Doof 07.03.2019 12:46
    Highlight Highlight Die ach so christliche CVP hat die Kürzung unterstützt.

    Was für Wähler wollen die überhaupt ansprechen?
    • Baba 07.03.2019 18:20
      Highlight Highlight Das C steht bei denen schon lange nicht mehr für Christlich! Dem VP kann auch ein anderer Buchstabe vorangestellt werden und dann haben wir die angesprochene Wählerschaft 🤬
  • andy y 07.03.2019 12:24
    Highlight Highlight So wie in den letzten Jahren bei durchwegs allen Sozialen Institutionen, für die übrigens unsere Vorfahren Jahrelang gekämpf hatten, gekürzt werden, müssten die Abgaben dafür eigentlich langsam sinken. Nur spüren kann ich das bis heute nicht.
  • Matti_St 07.03.2019 12:16
    Highlight Highlight An alle, die dachten, die GLP mutiert zu einer Links-Liberalen Partei. Schaut euch die Abtsimmungsergebnisse an. Parl.ch
  • Chey123 07.03.2019 11:52
    Highlight Highlight Ich wüsste wie man viel Geld sparen könnte; indem die da Oben zum Beispiel nur noch die Hälfte kriegen?! Aber ja die wissen schon wie sie zu ihren Einnahmen kommen... Aber hauptsache die Kleinen, Alten, Kranken, Schwachen müssen sparen...
  • Merlin.s17 07.03.2019 11:50
    Highlight Highlight Ahh wie immer. Sparen bei denen die eh nichts haben, weil die nichts dagegen tun können.
    Danke Nazionalrat.
  • Me, my shelf and I 07.03.2019 10:48
    Highlight Highlight Solidarität ist in unserer Gesellschaft wohl zum Fremdwort geworden. Zeit, die Mehrheitsverhältnisse im NR & SR zu ändern! Geht wählen, für eure Zukunft.
    • Stormrider 07.03.2019 11:16
      Highlight Highlight Die sogenannt Schwächsten in unserer Gesellschaft von rund 8Mio Einwohnern haben also rund 100‘000 Kinder die unterstützt werden müssen. Und dies bei einer Geburtenrate von 1.4 Kinder pro Frau. Da kann doch etwas etwas im System nicht stimmen.
    • dorfne 07.03.2019 11:44
      Highlight Highlight @Stormrider. Viele dieser Kinder sind "importiert". Aber die FDP findet die neuen Unionsbürgerrichtlinien der EU toll. Sozialhilfe während 6 Monaten schon während des ersten Jahres in der Schweiz? Kein Problem, dann kürzen wir einfach die Leistungen füt Alle und sparen so die Mehreinnahmen wieder ein.
    • Matti_St 07.03.2019 12:12
      Highlight Highlight @Stormrider. In der Schweiz sind 600'000 unterhalb der Armutsgrenze und 1.18 Millionen von Armut bedroht.
      Invalidität ist nicht etwas, dass sich jemand aussucht. Ich hatte Glück und meine drei wurden nicht zu IV-Renter Kids. Aber ein Autounfall, Arbeitsunfall usw. genügt schon. Das kann jedem passieren und es ist grotesk, hinter jedem IV-Bezüger einen Schmarotzer (meist mit Migrationshintergrund) zu sehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 07.03.2019 10:27
    Highlight Highlight Warum wird bei der IV nicht wie bei der Sozialhilfe die Anzahl der Kinder berücksichtigt? Das 1. Kind gibt so z.B. 1000 Franken monatlich, das 2. etwas weniger, das dritte noch weniger usw.
    Damit könnte man sich mit stetigem Zeugen keinen Zusatzverdienst sichern.
    • Räuber&Liebhaber 07.03.2019 10:44
      Highlight Highlight Und wie sollen wir dann unsere AHV finanzieren?! o.O
      Achja das Kartenhaus fällt eh bald ein. Besser so- dann können mal die Kiddis für einen sorgen :D
      Ätschibätschi an alle kinderlosen ;)
    • HansHoni 07.03.2019 12:16
      Highlight Highlight "Mit stetigem Zeugen einen Zusatzverdienst sichern". Hörst du dir auch zu? Weisst du, wie viel Kinder kosten? Hier von Zusatzverdienst zu sprechen, ist einfach zynisch. Und wo wir schon dabei sind: Wir sparen immer an den Ärmsten und die Reichen werden immer reicher. Ich sage: Geld ist genug da, die Mär vom Sparen kommt von den Superreichen.

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