Schweiz
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Peter Pilz PK Grünen

Der österreichische Politiker Peter Pilz: «In der Schweiz sind offensichtlich Ermittlungen im Gang.» Bild: watson/gina schuler

NSA-Swisscom-Affäre: Die Schweiz ermittelt jetzt doch



Dass der deutsche Geheimdienst im Auftrag der NSA Kommunikationsleitungen aus der Schweiz angezapft haben soll, spielte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bis gestern noch herunter: Man gehe nicht davon aus, dass «Schweizer Interessen» Ziel möglicher Abfangaktionen gewesen seien.

Nun folgt die Kehrtwende: Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz bestätigt gegenüber watson, gestern vom NDB kontaktiert worden zu sein: «Da sind offensichtlich Ermittlungen im Gang.» Pilz hatte vergangene Woche in Bern Beweise für den Lauschangriff präsentiert. Dies bestätigt NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage. 

Swisscom NSA BND Spionage Überwachung, Dokument von Peter Pilz

Diese neun Transitleitungen aus der Schweiz soll der deutsche Geheimdienst angezapft haben – wie sich herausstellt, kommt noch eine dazu. Bild: Peter Pilz

Pilz will mit dem NDB kooperieren und ihm weitere technische Details dazu liefern. Eine neue Überprüfung habe zudem ergeben, dass nicht wie bisher angenommen neun, sondern zehn Leitungen aus der Schweiz betroffen seien.

Nachdem Pilz seine Beweise in den Niederlanden und in Belgien vorgestellt hatte, haben beide Länder umgehend Untersuchungen angekündigt. Die Schweiz war bislang untätig geblieben, was ihr Kritik aus Europa einbrachte.

Der österreichische Grünen-Politiker befindet sich auf einer Aufklärungs-Tour. Als nächstes steht Paris an. Sein Ziel ist es, eine europaweite Partei-Allianz gegen die deutsch-amerikanischen Späh-Attacken aufzubauen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • arpa 04.06.2015 06:22
    Highlight Highlight Sollten unsere telekomanbieter fähig sein spionage zu erkennen , aber nicht darüber zu kommunizieren bin ich von unserem datenschutz sehr enttäuscht!

    Abgesehen davon muss unsere Armee Informatiker und Nerds einstellen und schulen, scheiss aufs stgw! online warten viel mehr angreifer als im rlf!
  • Lowend 03.06.2015 19:29
    Highlight Highlight Wo sind bei dem Thema die ganzen Herren, die sich jede Einmischung von aussen verbitten, weil die Schweiz ein so tolles Land sei? Es ist doch eigentlich total peinlich, dass ein Grüner aus Österreich kommen muss und handfeste Beweise für Amerikanische Spionage gegen die Schweiz auf den Tisch legt, worauf praktisch alle bürgerlichen Politiker und die ganze SVP lautstark schweigen und wohl hoffen, dass diese Vogel Strauss Politik keinem auffällt, da sie dem NDB ja erst kürzlich noch viel grössere Kompetenzen gaben und ausser den Grünen und der SP scheint diese US-Spionage allen egal zu sein?
    • Matthias Studer 03.06.2015 22:16
      Highlight Highlight Sie wollten, aber die Lobbyisten meinten es sei klüger zu schweigen und sie das managen lassen.
  • herschweizer 03.06.2015 16:13
    Highlight Highlight Ja klar die können ja nicht einfach so unseren Sepp ärgern... da muss man was in der Hand haben

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Die EU-Kommission hat die EU-Staaten angewiesen, Lieferungen von Schutzmaterial in die Schweiz nicht mehr zu blockieren. Doch in der Krise zählt das Machtwort aus Brüssel wenig.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin konnte Ende letzter Woche einen Erfolg vermelden: Nach seiner mehrmaligen Intervention beim EU-Handelskommissar Phil Hogan hat die EU-Kommission eine Regelung abgeändert, die den Export von Schutzmaterial wie Masken oder Handschuhen in Drittländer beschränkt. Lieferungen in die Schweiz sollten von Deutschland oder Frankreich nicht mehr am Zoll blockiert werden können, wie das zum Beispiel bei einem Lastwagen mit 240'000 Schutzmasken der Fall war.

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