Schweiz
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Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft! 

Badge Quiz

Bild: zvg/watson



Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz! 

Quiz
1.Fallbeispiel: Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 19 Jahren* hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat?
Cannabis Marihuana Joint
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
2.Welches Menschenrecht wird mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative in Frage gestellt?
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3.Fallbeispiel: Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft?
gewalt, frauen eifersucht
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
FDP Plakat vor der Nomination der Staenderatswahlen der FDP des Kantons Obwalden im Singsaal, in Kerns, am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Luftballon als Gadget der CVP fuer die bevorstehenden Eidgenoessischen Wahlen, aufgenommen am 19. Juli  2011 in Zuerich. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***
KEYSTONE
ZUM WAHLKAMPF DER PARTEIEN UND ZU IHREN GIVEAWAYS ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN AM 18. OKTOBER 2015 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - EINE GROESSERE AUSWAHL FINDEN SIE AUF UNSERER SUBSITE
KEYSTONE
PR Material und Give-Aways liegen auf einem Tisch anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 4. Juli 2015 in Kerns. Zum Start der Sommerferien bestellt die SVP ihr erfolgreiches Wahlkampfthema Auslaenderpolitik. An ihrer Delegiertenversammlung in Kerns OW wird sie heute eine unverzuegliche Beschraenkung der Zuwanderung fordern. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
Eine Fahne mit der Aufschrift
KEYSTONE
Ballon mit Hut anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz (GLP) am Samstag, 24. Januar 2015, in Lugano TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
TI-PRESS
Das Logo der Evangelischen Volkspartei an der 98. Delegiertenversammlung der EVP mit der Nomination der Staenderatskandidatur am Samstag, 21. Maerz 2015 in Wetzikon. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
ACHTUNG: SPERRFRIST 31.12.2015 24:00 Uhr; EMBARGO  31.12.2015 24:00 UhrHANDOUT - Das offizielle Bundesratsfoto 2016 - Von links: Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Doris Leuthard, Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr posieren in einer Werkplatz-Umgebung in Bern. (BUNDESKANZLEI/EDOUARD RIEBEN) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***
EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwachtDanke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
Traffic lights with a separate signaling for cyclists, captured in Zurich, Switzerland, on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Eine Verkehrsampel mit einer separaten Signalisation fuer Fahrradfahrer, aufgenommen am 12. Februar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
JAHRESRUECKBLICK - INTERNATIONAL - European Commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes Swiss President Simonetta Sommaruga (L) prior to a meeting at EU commission headquarters in Brussels, Belgium, 02 February 2015. A controversial Swiss referendum that will curb immigration set Switzerland on a collision course with the European Union, as the planned immigration curbs run counter to the Swiss-EU agreement on freedom of movement.  (KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
Der Fanmarsch der FCZ-Fans durch die Berner Altstadt, vor dem Cupfinal zwischen dem FC Basel und dem FC Zuerich, am Ostermontag, 21. April 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)....Fans of FC Zurich march through the streets of Bern, prior to the Swiss Cup final soccer match between FC Basel and FC Zurich at the Stade de Suisse stadium in Bern, Switzerland, Monday, April 21, 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
Nein.

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    Alle Leser-Kommentare
  • schapfeback 06.05.2016 17:18
    Highlight Highlight Zu Frage 7:
    Ein Tramkontrolleur ist erstens kein Beamter, zweitens auch wenn er einer wäre, müsste er Anna verklagen. Davon steht aber nichts in der Frage. Ich darf also davon ausgehen, dass er das nicht gemacht hat, somit ist die Antwort "Nein sie muss nicht nach Deutschland zurück" richtig!
  • Jean Francois Réveillard 07.02.2016 14:12
    Highlight Highlight nein ...
    Benutzer Bild
  • Agnes MeHi 30.01.2016 10:17
    Highlight Highlight Es wird so viel gelogen und verdreht, dass ich mich frage, ob überhaupt stimmt, was hier steht. In diesem Artikel wird grobes Verkehrsverletzen, Fahren im angetrunkenen Zustand, Verkaufen von Marihuana, betrunken in ein Grundstück einbrechen etc.....als Bagatelle dargestellt. Als ob es legal wäre. Eine Verzerrrung, die mir zu denken gibt. Ein manipulierender, clevergemachter Artikel....
    • Bruno Bucheli 30.01.2016 17:31
      Highlight Highlight Liebe Agnes MeHi

      Hier können Sie nachlesen, worüber abgestimmt wird.
      (Interessant ist auch, welche Straftaten nach Strafgesetzbuch nicht zu einer automatischen Ausschaffung führen.)

      Abstimmungstext der Diskriminierungsinitiative der SVP (https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis433t.html)


      dazu Strafgesetzbuch (https://www.admin.ch/…/classified-compi…/20052319/index.html)

      und Betäubungsmittelgesetz (https://www.admin.ch/…/classified-compi…/19981989/index.html) -
  • dtr 29.01.2016 09:27
    Highlight Highlight Ich bin gegen diese Initiative.

    Aber, wer mit Hirn und Verstand durchs Leben geht wird nicht ausgeschafft! Für mich kaum vorstellbar, dass diese Initiative grosse Auswirkungen hätte.

    Die Beispiele scheinen zwar plausibel - jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass dadurch dutzende Menschen auf Grund eines falschen Zeitpunktes, Pech im Moment oder was auch immer, ausgeschafft würden.
  • Ernesto_Mueller 25.01.2016 17:01
    Highlight Highlight ICH finde die DI alles andere als gut!
    ICH störe mich jedoch daran wie die Debatte geführt wird. Jedem und Jeder die/der dafür ist, wird Dummheit vorgeworfen und "Du hast das ja gar nicht gelesen!" etc.
    Ist das wirklich nötig? Für MICH überwiegen die Argumente dagegen, für andere wird's anders sein. Deswegen bin ich kein "Gutmensch" und der andere ist nicht ein "Uninformierter" oder "Rassist" oder von "Blochersgnaden"
  • Dr. Sommer 24.01.2016 18:36
    Highlight Highlight Ich bin ja auch gegen diese Initiative, aber ich argumentiere lieber mit wahren Behauptungen dagegen. Dass diese Initiative Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, ist einfach nicht wahr. Insbesondere die Behauptung, dass die Initiative die Gewaltenteilung ausheble, ist himmelschreiender Unsinn. Mit der Annahme der Initiative würde das Volk Recht setzen und nicht Recht sprechen. Dass das Volk Recht setzt, ist in unserem Land so vorgesehen. Schon mal was von direkter Demokratie und Initiativrecht gehört?
    • chrisoleg 25.01.2016 16:14
      Highlight Highlight Dr Sommer "Vielen Dank" für Ihren guten und sachlich korrekten Eintrag. Würde mich freuen wenn durch Sie die Diskussion faktentreuer und vielleicht weniger Emotional/Unwissend geführt würde. Obwohl ich meine Gründe habe dafür zustimmen denke ich dass Ihre Meinung interessant wäre und ich würde gerne mit Ihnen eine Debatte beginnen zu diesem Thema was auch für andere sicher spannend werden dürfte. Freue mich auf ein gute Debatte mit Ihnen.
  • Palatino 23.01.2016 19:26
    Highlight Highlight Niemand muss muss straffällig werden = SEHR RICHTIG!

    Niemand muss der DSI zustimmen = NOCH RICHTIGER!
  • franklyn 23.01.2016 16:43
    Highlight Highlight Diese Initiative macht mir Angst, weil es mich direkt betrifft. Ich wohne schon über mein halbes Leben in der Schweiz, dies ist meine Heimat. Es ist ein verrückter Gedanke, man könnte mir dieses Heimatgefühl einfach wegnehmen...
    • franklyn 26.01.2016 13:41
      Highlight Highlight Ich bin nie straffällig geworden, habe somit eine weisse Weste was dies anbelangt. Jedoch weiss man nie was die Zukunft bringt. Es ist einfach ein komisches Gefühl, ausgeschaffen werden zu können bei so kleinen Delikten. Zumal ich mich anders behandelt fühle als meine Freunde, die somit sorgloser ihre Abende verbringen können, währenddessen ich mich vor jeder Gefahr und dem Gesetzt fliehen müsste. Zum Einbürgern fehlt mir schlicht das Geld als Student und sowieso besitze ich einen guten Pass aus meinem Herkunftsland. Mal sehen wie abgestimmt wird, vielleicht ist ja viel heisse Luft um Nichts.
  • Lorenz Hügli 23.01.2016 00:45
    Highlight Highlight Beispiel 1 kann doch nicht stimmen! Ein 14 Jähriger wird nach Jugendstrafrecht beurteilt.
    • Rafaela Roth 23.01.2016 10:26
      Highlight Highlight Verurteilungen nach Jugenstrafrecht sind in der DSI nicht ausgenommen.
    • Shabina 26.01.2016 17:03
      Highlight Highlight Unter 15 Jahren kann nur mit einem Verweis bzw eine Arbeitsleistung gebüsst werden! Ergo kein Einfluss auf eine Ausschaffung!
  • laralee12 22.01.2016 13:22
    Highlight Highlight Früher war die Schweiz weltoffen, mein türkischer Vater musste nicht mal einen Visum vorweisen bei der Einfahrt in die Schweiz (1970) der Polizist hatte einfach ein Aug zugedrückt. Und jetzt müssen die Secondos dran glauben, nur weil die Schweiz nicht schon früher eingegriffen hat? Ich bin zwar Schweizer Bürgerin und Atheistin, finde aber diese Rassentrennungen sollten in unserer Gesellschaft nicht mehr verstärkt werden. Auch wenn man die Ausländer ausweist, wird es keine bessere Welt dadurch geben. Liebe/r Herr/Frau SVP-Ler hört bitte auf, NUR an Euch zu denken. Wir sind nur zusammen stark.
  • Orwell 21.01.2016 20:43
    Highlight Highlight Jup würde auch ausgeschafft werden nur hab ich die richtige Hautfarbe ( Milchbubiweiss, deswegen werde ich nie Kontrolliert oder sonst verdächtigt) und das Glück, dass ich als schweizer geboren wurde, wenn auch im Ausland ( es gibt echt secondos die sind gleich alt wie ich und schon länger in der CH 😂). Deswegen finde ich ist die DSI völliger Quark ist. Naja rin paar andere Gründe gibts auch aber dafür reichen 600 Zeichen nicht😉
  • Justsomeone 21.01.2016 15:34
    Highlight Highlight Auch wenn ich ein Fan von Watson bin, ist dies, meiner Meinung nach, nur noch linke Propaganda. Ich bin definitiv nicht für eine Annahme der Durchsetzungsinitiative, doch was hier publiziert wird, hat für mich nichts mehr mit neutralem Journalismus zu tun.
    • trio 21.01.2016 16:54
      Highlight Highlight Warum nicht? Es ist klar, dass bei Mord und ähnlich schweren Delikten die Person ausgeschafft wird. Hier wird eben gezeigt wie es dann wird, auch wenn das hier einige abstreiten.
    • Duweisches 21.01.2016 18:07
      Highlight Highlight Wieso nicht? Das sind die negativen Auswirkungen der DSI. Positive gibt es, meiner Meinung und wohl auch der von vielen anderen Usern hier, nicht...
      Also wieso nicht?
    • Rafaela Roth 22.01.2016 09:49
      Highlight Highlight Besser hätte ich es nicht sagen können, trio & Duweisches. Wie hätte das Quiz denn sein müssen, damit es in Justsomeones Augen keine "linke Propaganda" gewesen wäre?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ténéré 21.01.2016 15:04
    Highlight Highlight Und ich werde trotzdem mit JA stimmen!!
    Wir werden sehen wie es rauskommt, und wenn es den pseudo Intelektuellen und Gutmenschen nicht passt, ja dann ...!
    • SDSNK 21.01.2016 16:49
      Highlight Highlight wähler wie du sind ein gutes Argument gegen Demokratie. Nicht wegen deiner Meinung, die steht jedem zu!
      Aber die Art und Weise wie diese gefällt wird... ohne gross nach zu denken einfach aus dem Bauch heraus.

      "Wir werden ja sehen"....

      Es geht hier um Leben anderer Mitmenschen und ganze Familiengeschichten.
      Wenn wir die Freiheit/ Macht haben solche entscheide mit zu bestimmen sollten wir uns auch nicht vor der Verantwortung scheuen die damit einher geht und uns der Konsequenz für ALLE klar bewusst sein.
    • chrisoleg 21.01.2016 18:05
      Highlight Highlight @ sdsnk wer definiert hier Verantwortung , kann sie nicht auch so definiert werden die die rein und bleiben dürfen müssen auch finanziert werden können, den Ihnen sollte unsere Verantwortung zuerst gehören und wer sie verspielt ist selbst schuld. In Deutschland und Österreich werden bald die Richtlinien der DSI Usus sein weil sie umgesetzt werden müssen nicht weil es gewollt ist.
    • Duweisches 21.01.2016 18:14
      Highlight Highlight Hat du eigentlich ein Argument warum du so stimmst? Oder willst du einfach den Pseudointelektuellen und Gutmenschen eins auswischen?
      Ich kenne sonst einen Weg, wie du Rechten, Rechtsextremen und sogar einigen Millionären, die übrigens viel schlimmer sind als diese Gutmenschen, eins auswischen kannst 😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rabautax 21.01.2016 14:55
    Highlight Highlight Ämmm ja werde ausgeschaft
  • sebjseb 21.01.2016 12:50
    Highlight Highlight Traurig ist, dass die meisten für ein JA zur DI plädieren, die Initiative gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden haben. Hört endlich auf irgendwelchen Politikern oder Stammtischklopfern nachzuplappern und fangt an euch eure EIGENE Meinung zu bilden - mit Objektivität, Einfühlungsvermögen und, ganz wichtig, gesundem Menschenverstand. Aber eben diese Eigenschaften sind es, welche durch populistische Stimmungsmache verhindert werden und immer mehr verloren gehen - Gift für eine direkte Demokratie, pures Gift!
    • trio 21.01.2016 15:46
      Highlight Highlight Der grosse Unterschied zur DI ist, dass nicht in die Verfassung geschrieben wird, wer ausgeschafft wird.
    • Duweisches 21.01.2016 18:28
      Highlight Highlight Der Unterschied ist, das der Richter entscheiden kann ob eine Ausschaffung angebracht ist, wie es das Menschenrecht vorschreibt, und nicht das verängstigte und von den reichen, von den wichtigen Themen ablenkenden SVP-Führern manipulierte Stimmvolk...
      Genau das ist der Unterschied!
    • zorrofarblos 21.01.2016 18:57
      Highlight Highlight Anleitung: -> Was ist die Verfassung und welchen Zweck hat sie?
      -> Was Gewaltenteilung und was ist der Zweck?
      -> Was ist die Aufgabe eines Richters?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dewar 21.01.2016 11:39
    Highlight Highlight Wenn die Initiative angenommen wird, graust es mich vor der Zukunft. Ich wette, dass ein paar braune Trolle es sich im Ausgang zum Spass machen werden, gezielt Ausländer zu provozieren. Um eine Geldstrafe wegen Beschimpfung zu erwirken, genügen dann u. U. Zeugenaussagen. Dann ist es bis zur Ausschaffung nicht mehr weit. Ich will jetzt nicht schwarzmalen, aber eine solche Gesetzgebung öffnet nunmal Tür und Tor für derartigen Missbrauch.
    • chrisoleg 21.01.2016 16:57
      Highlight Highlight @Alias hast den Initiativtext gelesen dann wüsstest du dass Beispiel nicht dem Initiativtext entspricht und wenn müsste diese Person im Asylverfahren stehen? Zu dem müsste die provozierte Person mit einer hoch bewährten Strafmass verurteilt worden sein in den letzten 10 Jahren. Zum andern ist in deinem Beispiel schnell der Tatbestand der Notwehr erfüllt. Also deswegen schon wieder hinfällig. Seht euch die Stellungnahme von Lukas Reimann und seines Zeichen Jurist an. Finden könnt ihr die unter seinem Namen oder als Retweet unter meinem.
    • Dewar 22.01.2016 00:41
      Highlight Highlight Ich habe den Initiativtext sehr wohl gelesen, danke der Nachfrage. Und ja, das von mir genannte Beispiel würde noch nicht zur Ausschaffung führen, aber wenn der betroffene Ausländer wegen Beschimpfung oder Ehrverletzung eine kleine Geldstrafe erhält, und dann innerhalb von 10 Jahren jemandem ein Veilchen verpasst, ist's passiert. Und Sie sprechen jetzt von Notwehr, aber was passiert vor Gericht? Genau, die Pöbelgruppe kann geschlossen behaupten, der Ausländer sei auf sie losgegangen, dann steht's 5 gegen 1. Solche Missbrauchsszenarien wären möglich, u.U. mit fatalen Folgen für das Individuum.
    • chrisoleg 22.01.2016 15:38
      Highlight Highlight Alias das stimmt wieder nicht den eine Ehrverletzung gibt es im Strafgesetzbuch nicht ,zweitens wäre es eine Verleumdung die auch nicht im Katalog der Initiative steht. Eine Ortnungsbusse ist bewusst nicht im Katalog enthalten. Zum andern muss Jemand Richterlich verurteilt sein das er ausgeschafft werden kann. Eine alleinige Beamtenbeleidigung führt meistens wenn es überhaupt zur Anzeige kommt zur Ordnungsbusse!
    Weitere Antworten anzeigen
  • malu 64 21.01.2016 10:26
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass bei der DI Abstimmung alle intelligenten und
    weitsichtigen Stimmbürger die
    Wahlzettel abgeben, um ein
    solch überflüssiges Gesetz abzuschmettern!
    • 4giveness 22.01.2016 08:04
      Highlight Highlight Somit sind alle, die pro DI abstimmen, dumm und kurzsichtig? ....eine mutige Beleidigung für eine Grosse Masse. Ich weiss noch nicht was ich abstimmen werde, bin noch immer am abwägen der Argumente. Ich halte aber diverse Nationalräte oder ex-Nationalräte der SVP durchaus für sehr Intelligent oder weitsichtig (ich spreche da führende Unternehmer und nicht entlassene Professoren an).
    • trio 22.01.2016 08:16
      Highlight Highlight Ich halte nichts von Beleidigungen, es fällt mir aber schwer, jemanden der für die DI stimmt, als Intelligent zu bezeichnen. Dieser Entscheid lässt sich absolut nicht rational erklären und geschieht aus Wut und was weiss ich. Damit macht man der Schweiz keinen Gefallen, die Ausschaffungsinitiative wird sofort nach Ablehnung der DI umgesetzt. Und objektiv gesehen, schaden die paar wenige Täter, die ohne DI hier bleiben können, der Schweiz nicht. Warum also all diese Probleme und das Missbrauchspotenzial auf sich nehmen?
    • chrisoleg 22.01.2016 16:03
      Highlight Highlight Trio bei der DSI geht es um die Richter die bewiesen haben das sie die MEI aushöhlen werden. Es geht hier nicht um die Ausschaffung die durch MEI gedeckt wäre wenn sie nicht von Richtern ausgehöhlt wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andy 21.01.2016 09:49
    Highlight Highlight Ich finde den Artikel extrem einseitig und gegen etwas zu sein, ohne reale Lösungen umzusetzen, welche eben nicht nur beinhalten "dass alles übertrieben und es gar nicht so schlimm ist" ist sehr einfach. Mit dieser Taktik hat es Links geschafft, dass die SVP mit ihrem Populismus durchkommt. Links sollte mal endlich erkennen, dass sie das ganze Volk vertreten müssen und nicht nur ihre Wähler.

    Es gibt sicher einige total unfaire Fälle. Aber warum nicht jeglichen Rassisten den Wind aus den Segeln nehmen und aus den Migranten die besseren Schweizer machen?
    • Andy 21.01.2016 10:45
      Highlight Highlight Was mich aber wirklich stört - und das ist typisch SVP-Doppelmoral - ist das man Wirtschaftsdelikte nicht ebenso hart bestraft (das würde wohl viel eigenes Klientel treffen). Wirtschaftsdelikte sind eben nicht nur Delikte bezüglich etwas Matriellem, sondern deren Auswirkungen können fatal sein für eine grössere Zahl von Menschen.
    • trio 21.01.2016 15:48
      Highlight Highlight Ausserdem werden bei einer Ablehnung der DI, die Gesetze quasi sofort Verschärft. Das ist doch schon ein grosser Lösungsansatz.
    • Andy 21.01.2016 19:50
      Highlight Highlight Was heisst "quasi sofort"? Das ist mir neu, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

      Was viele Blitzer - gefangen in ihrer ideologischen kleinen Welt - nicht verstehen, ist dass ein "Ja" nicht auf die Sache bezogen, die beste Lösung ist, aber objektiv gesehen auf das Ganze. Hatten wir nicht mal schon mal eine Konstellation Arbeitslosigkeit (sorry die ist nicht zu verleugnen, es ist härter geworden) + eine Partei welche über Populismus die Gefühle der Menschen ausnützt? Ich möchte damit möglichst Angriffsflächen abbauen. Darum habe ich auch "die besseren Schweizer" geschrieben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ichholeuchalle 21.01.2016 09:19
    Highlight Highlight man sollte mal eine Statistik erheben, welche vorzeigt welche Parteizugehörigkeit die "eidgenössischen" Straftäter haben. Ich habe da meine Vermutungen......man sollte diese in einem Internierungslager in einem Seitental im Unterwallis zusammenfassen, und schwupps entstünde dort auf einen Schlag die grösste SVP-Sektion der Schweiz.....kicher!
    • 6f7Dude 21.01.2016 17:37
      Highlight Highlight Und was ist mit der linken Fraktion der Reithalle oder den linken Demonstranten in Zürich? Kommen die dann in ein Bergchalet in Graubünden?

      Schwarze Schaffe gibt es überall und wenn man der SVP immer wieder Verallgemeinerung vorwirft sollte man nicht dieselbe Taktik benützen, senkt die Glaubwürdigkeit doch gewaltig...
  • Triumvir 21.01.2016 09:12
    Highlight Highlight Danke für die krassen Fallbeispiele. Es ist einfach unglaublich, was sich die rechtsextremste Partei von ganz Europa namens SVP für Initiativen ausdenkt und dann auch noch genügend dumme Bürger/innen findet, die einen derartigen xenophoben Stuss auch noch unterschreiben und unterstützen. Da kann man sich als echter Schweizer wirklich nur schämen...
    • 6f7Dude 21.01.2016 17:38
      Highlight Highlight Rechtsextremste Partei von Europa? Danke, du hast die gerade selbst ins Bein geschossen und allen hier aufgezeigt wie viel (bzw. wenig) du von Politik weisst.
    • Ténéré 21.01.2016 19:56
      Highlight Highlight Als dummer Bürger kann ich dann Triumvir nur raten die Schweiz noch vor der Abstimmung zu verlassen, so muss er sich für uns nicht mehr schämen!⁉️
  • Gwaggli 21.01.2016 08:32
    Highlight Highlight Manchmal ist man schon froh, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Schweiz ein neues Australien kolonialisiert.
  • kunubu 21.01.2016 08:03
    Highlight Highlight Man könnte sich ja einmal vorstellen, dass es nicht um eine Ausschaffung ins Heimatland geht, sondern um eine Verbannung z.B. nach St. Helena und dass Schweizer Bürger davon betroffen wären. Vielleicht wird einem dann die Tragweite dieser Initiative bewusst.
    Verschieden Leute aus meinem Bekanntenkreis wären davon betroffen, die wegen den genannten oder ähnlichen Delikten mit einer zehnjährigen Bewährungsstrafe oder einem zehnjährigen Exil bestraft worden wären.
    In einem Land mit einem solchen Gesetzt würde ich nicht leben wollen. Von wegen Freiheit und so...
    • Stefan von Siegenthal 21.01.2016 08:59
      Highlight Highlight Nein, das ist eine irreführende Vorstellung. Man muss sich vorstellen, dass man als Schweizer in ein anderes Land geht (z.B. Japan) und dort Straftaten ausführt und aufgrund diesen wieder zurück in die Schweiz geschickt wird.
    • Daniel Caduff 21.01.2016 09:21
      Highlight Highlight @ Stefan von Siegenthal

      Auch Ihre Sicht ist nur ein Teil der Wahrheit. Betroffen wären eben vor allem auch all diejenigen Schweizer, die zufällig in Japan geboren wurden, ihr ganzes Leben in Japan verbracht haben und weder Deutsch noch Französich sprechen.
    • Statler 21.01.2016 09:25
      Highlight Highlight Nur teilweise richtig, Stefan.
      Es wäre auch so, dass z.B. die Eltern nach Japan ausgewandert sind und man dort zur Welt kam. Und dann - ohne die Landessprache richtig zu beherrschen, oder Sitten und Gebräuche zu kennen, in die Schweiz geschickt würde (notabene ohne Eltern).
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  • guby 21.01.2016 00:20
    Highlight Highlight Ich werde das Gefühl nicht los dieser Artikel möchte suggerieren, dass es "halt mal passiert" wenn jemand den Liebhaber küsst man ausfällig wird. Oder dass es "normal" ist, betrunken in ein Gartenhäuschen einzubrechen. Wer sich nicht im Griff hat soll dafür bestraft werden und da ist auch die Ausschaffung ein legitimes Mittel, in meinen Augen. Ich lehne die Initiative trotzdem ab, weil DSIs nicht zur Mode werden sollen und in Härtefällen das richterliche Ermessen mMn angebracht ist.
    • Knut Knallmann 21.01.2016 06:55
      Highlight Highlight Das Problem bei der Initiative liegt ja auch nicht am stärkeren Strafmass per se, sondern darin, dass dieses IMMER zur Anwendung kommen MUSS, ohne Rücksicht irgendwelche Hintergründe. Normale Leute unbedeutenden Jugendsündern, die Jahrelang ein unauffälliges Leben geführt haben müssen ausgeschafft werden. Kriminelle, die Steuern hinterziehen, lässt man in Ruhe - Der Text ist voller Widersprüche und hat nichts unserem Verständnis von einem Rechtsstaat gemeinsam - Deshalb weg damit...
    • Duweisches 21.01.2016 07:03
      Highlight Highlight Es ist nicht normal, nein. Aber, vor allem wenn Alkohol im Spiel ist, hat wohl jeder schon einmal Dummheiten gemacht.
      Der Artikel soll wohl vor allem darauf hinweisen, dass Ausländer in Zukunft für Straftaten, für die Schweizer mit einem müden Lächeln ihre Busse zahlen, ausgeschafft werden und von ihren Familien getrennt werden können. Und das darf wirklich nicht sein.
    • Anam.Cara 21.01.2016 07:04
      Highlight Highlight @guby: ich habe eher aus dem Artikel herausgelesen, das Wirtschafts- und Steuerdelikte von den Initianten als harmlos angesehen weden.
      Und dass im Einzelfall bei minderschweren Vergehen ohne weitere Prüfung ausgeschafft wird.
      Und dass Ausländer härter bestraft werden als Schwiezer, auch wenn sie z.B. hier aufgewachsen sind.
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  • thestruggleisreal 21.01.2016 00:06
    Highlight Highlight the struggle is real - dok film "die macht des volkes" unbedingt anschauen - dann versteht man auf einmal auch worum es bei der Initiative wirklich geht.
    • Elexys Vi 21.01.2016 08:19
      Highlight Highlight Oh ja, die Doku kann ich ebenfalls wärmstens empfehlen. Ist echt ziemlich beängstigend...
  • PPP 20.01.2016 23:04
    Highlight Highlight bei der gegenwärtigen ungebremsten Einwanderung, muss mit einer stark steigenden Kriminalität gerechnet werden.
    Die Forderung nach einem Leben ohne Kriminalität finde ich nicht sooo schlimm. Im Gegenteil, Sie ist berechtigt. Für den Lohn, in einem Land wie der CH leben zu dürfen, kann man im Notfall wohl auch auf,s Dealen verzichten.
    Auch finde ich, das der Opferschutz im Moment überhaupt nicht funktioniert.
    Ich werde für die DI voten um, egal wie die Abstimmung rauskommt, den kuschel Politiker Druck aufzusetzen.
    • Duweisches 21.01.2016 07:11
      Highlight Highlight Wieso? Sind Flüchtlinge kriminell? Quellen?
      Es ist eine Frechheit was hier wieder an falschen und halbwahren Fakten erzählt wird...
      Also wieso diskreditieren sie ganze Bevölkerungsgruppen? Weil sich einige davon daneben benehmen?
      Was soll die Aussage mit der Kuscheljustiz? Die einzige Änderung im Gesetz ist, das Ausländer bereits wegen Kleindelikten ausgeschafft werden, mit Verhinderung der Kuscheljustiz hat das mal so überhaupt nichts zu tun, gerade weil dann Polizisten auch eher einmal wegsehen werden um nicht Familien auseinander zu reissen.
      Das sind auch nur Menschen!
    • Anam.Cara 21.01.2016 07:11
      Highlight Highlight @Palermo: ich kann Ihre Gedanken durchaus nachvollziehen. Dennoch halte ich es für gefärlich der DSI quasi aus Protest zuzustimmen.
      Diese Initiative möchte in der Verfassung verankern, dass einem Teil der Einwohner ohne ordentliches Verfahren ein Landesverweis ausgesprochen werden kann. Mit solche Anpassungen der Verfassung könnte man auch in der Schweiz die Demokratie abschaffen.
      Der Wunsch nach einem sicheren Leben sollte nicht mit einem solchen Verfassungsartikel erkauft werden. Sondern vielleicht mit einer anhebung der Strafen, aber für alle.
    • Urmel 21.01.2016 07:52
      Highlight Highlight Einwohner der Schweiz - ob Schweizer oder Ausländer - haben sich zu benehmen. Aber ich kann es nicht unterstützen, wenn Menschen wegen Bagatelldelikten in ein Land ausgeschafft werden, zu welchem sie keinen Bezug haben. Aber Wirtschaftsverbrechen sind dann wieder völlig okay.

      Viele meiner Kollegen haben damals bei der MEI ein "Ja" eingelegt - genau aus dem Grund, Druck aufzusetzen resp. einen Denkzettel zu verpassen. Dass sie angenommen wird, hätte keiner von ihnen gedacht.

      Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, etwas zu unterstützen, wo man eigentlich gar nicht dahinter stehen kann.
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  • Ichholeuchalle 20.01.2016 22:45
    Highlight Highlight wenn ich bei einem Einbruch kiffe und im benebelten Zustand das Grosi umstosse während dem ich die Mingwase aus der Stube trage und beim wegfahren geblitzt werde, gilt das als 4 Delikte? oder gibts da Mengenrabatt? Also bitte! sowas muss man schon wissen bevor man loszieht....
  • franky_fix 20.01.2016 22:35
    Highlight Highlight Ich will das alle in diesem Land lebenden rechtlich gleich behandelt werden!
    • malu 64 20.01.2016 23:28
      Highlight Highlight Ist leider nicht ganz möglich, da
      jede History anders ist. Zudem kommt es darauf an wie du vor
      Gericht auf die Tränendrüse drücken kannst. Ich kenne viele
      Beispiele und viele Täter.
      Die Ehrlichen werden am Härtesten bestraft.
  • Wasmeinschdenndu? 20.01.2016 22:14
    Highlight Highlight Das ist nur so, wenn man den Iniatitivtext halt so negativ auslegt. Ein Konkreter Fall würde vor Gericht kommen und dann wird niemand ausgeschaft, nur weil sie eine andere Frau gestossen hat.
    • Andrea Kaehlin 20.01.2016 22:43
      Highlight Highlight es gibt keine Interpretationsmöglichkeiten, der Initiativtext wurde ja extra so geschrieben. Dass alles klar ist. Nach Annahme der Initiative gibt es eben KEINE Prüfung mehr, sondern die Leute werden einfach rausgeschmissen, auch wegen Bagatellen wie im Beispiel.
      Dass manche anderes zu behauten ist ziemlich unehrlich und dient wohl nur dazu, mehr Leute ins Ja Lager zu holen. Zur Not auch mit Lügen
    • Lii 20.01.2016 23:55
      Highlight Highlight Der Initiativtext ist sehr klar und bietet kaum Platz zur Auslegung. Das Gesetz, welches bei einer Annahme in Kraft gesetzt werden müsste, hätte deshalb auch kaum Freiraum um solch unverhältnismässige Fälle auszugleichen.
      Wir brauchen ein Nein zur DSI!
    • Jürg Müller 20.01.2016 23:57
      Highlight Highlight 4COL
      ... und genau das stimmt nicht. Es würde keine richterliche Entscheidung mehr brauchen, die Ausschaffung passiert automatisch. Das ist das perfide an dieser Initiative.
      gruss
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toerpe Zwerg 20.01.2016 21:07
    Highlight Highlight Diese bescheuerte Initiative ist abzulehnen, auch wenn die Fallbeispiele hier unsachgemaess konstruiert wurden und wesentliche juristische Differenzierungen mutwillig unterschlagen werden.
    • Duweisches 21.01.2016 07:15
      Highlight Highlight Das ist das Problem an dieser Initiative: Es gibt keine Differenzierung mehr!
      Ausländer? Vorbestraft? Ausschlafen! Fertig, Fall abgeschlossen. Mit dieser Initiative bekommen die Richter ja genau keinen Spielraum mehr, weshalb auch in Bagatelldelikten ausgeschafft werden MUSS!
  • flomne 20.01.2016 20:36
    Highlight Highlight ich finde den beitrag viel zu einseitig/subjektiv gestaltet
    • Dewar 20.01.2016 22:04
      Highlight Highlight Was ist denn daran einseitig? Wenn man Fälle von schwereren Verbrechen nehmen würde, hätte das nichts mehr mit der DSI zu tun, denn die DSI zielt NUR auf Fälle in der Art der genannten ab. Bei schwereren Verbrechen greift bereits die heutige Gesetzgebung - somit ist die DSI in dieser Hinsicht überflüssig.
    • Shabina 22.01.2016 09:47
      Highlight Highlight einseitig/subjektiv, da die Fälle tw. so nicht stimmen!
      zB Fall 1 gilt Jugendstrafrecht für das erste Vergehen. Gemäss Jugendstrafrecht darf einem 14-jährigen keine Geldstrafe auferlegt werden. ergo, kein Ausschaffungsgrund!
  • seventhinkingsteps 20.01.2016 20:31
    Highlight Highlight Gibt es die Möglichkeit, sich nach Annahme dieser Initiative ausbürgern zu lassen? Ich würde dann gerne mal einem SBB-Kontrolleur die Meinung sagen, aus Frust durch die fertige zweite Gotthardröhre rasen und auf der rechten Spur überholen. Ich bleibe nach meiner Ausschaffung dann gleich in Italien, das emotionale Klima in der Schweiz ist mir nämlich zu kalt.
    • Sandokan 20.01.2016 23:44
      Highlight Highlight Ich habe auch die Absicht bei einer Annahme dieser Apartheidinitiative auszuwandern. Wird mir nämlich zu blöd alles.
    • Elexys Vi 21.01.2016 08:22
      Highlight Highlight Hab mir auch schon mal den Globus angeschaut. Langsam fühle ich mich hier nur noch von Idioten umgeben.

      Schweden soll ja ganz schön sein...
    • Whoosel 21.01.2016 08:31
      Highlight Highlight Na dann, allerseits gute Reise. Vor allem in Italien wird man als Ausländer viel mehr geschätzt als in der Schweiz, Du wirst sehen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • trollo 20.01.2016 19:39
    Highlight Highlight frau roth, schreiben sie auch ein solches quiz mit negativbeispielen zur juso initiative? nur so interessehalber. ich bin noch nicht sicher ob diese wirklich gut ist und die schweiz sich damit ins internationale abseits manöveriert.
    • Sorbitolith 20.01.2016 21:27
      Highlight Highlight Gibt es denn auch Positivbespiel zu dieser Initiative?
    • Duweisches 21.01.2016 07:18
      Highlight Highlight An der Spekulationsstoppinitiative? Was für Negativbeispiele dann?
      Was denken Sie, weshalb das wohl beliebteste Gegenargument zu dieser Initiative ist, dass sie von der JUSO ist? Wohl weil es sonst so viele Argumente dagegen gibt... 🙄
  • Marco Rohr 20.01.2016 19:22
    Highlight Highlight Das Quiz lässt sich nur gewinnen, indem man bei praktisch allen Fragen eine Antwort gibt, die dem gesunden Menschenverstand und den Prinzipien eines Rechtsstaats komplett widerspricht. Deshalb: NEIN zu dieser weiteren völlig unsinnigen SVP-Initiative, welche die Grundsätze eines Rechtsstaats in Gänze ignoriert.
    • Shabina 22.01.2016 09:51
      Highlight Highlight Sind ja auch falsche Beispiele!
  • Ignorans 20.01.2016 18:33
    Highlight Highlight Warum ist ein Angestellter bei einem privaten Verkehrsunternehmen ein Beamter?
    • flv 20.01.2016 19:01
      Highlight Highlight das hab ich mich auch gefragt...
    • Matrixx 20.01.2016 19:18
      Highlight Highlight Na, weil er nichts tut 😉
    • Señor Ding Dong 20.01.2016 19:26
      Highlight Highlight Warum mault die ganze Bevölkerung, wenn ein privates Unternehmen die Preise seiner Produkte erhöht, weil die Produktionskosten gestiegen sind?
    Weitere Antworten anzeigen
  • malu 64 20.01.2016 18:24
    Highlight Highlight Für die richtig kriminellen ist das sowieso keine Strafe. Meistens kommen sie nur als Touristen,
    oder Sie kommen wie ein Bumerang immer und immer
    wieder zurück. Alles nur eine
    Alibi Übung. Angst haben müssen
    die Secondos, wenn Sie mal ausrasten oder einmal über die Stränge schlagen,kann Ihnen
    nach der DI ein one way Ticket
    blühen! Adios Amigos!
    • bendr 20.01.2016 22:24
      Highlight Highlight Secondos haben aber gute Chancen den Schweizer Pass zu erlangen. Im Sinne der Integration (Rechte und Pflichten) wäre das sogar wünschenswert.
    • FelixE 21.01.2016 06:08
      Highlight Highlight @bendr
      Bin absolut einverstanden mit Ihnen, dass es wünschenswert wäre, wenn mehr Secondos den Schweizerpass "erhalten" würden.
      Leider ist das nicht so einfach in unserer Schweiz. Erstens ist dieses Vorhaben sehr teuer (alleine Kantonsgebühren von 1500.- dazu kommen noch die Gemeindekosten, die sehr stark schwanken) und die Dinge die man wissen muss, wissen wahrscheinlich auch die meisten Schweizer nicht oder es sind sehr absurde Fragen (z.B. nenne im Umkreis von 2km von deinem Haus mindestens 3 Stellen, an denen man Brot kaufen kann, ohne Grosshandelsunternehmen).
  • MaxM 20.01.2016 18:16
    Highlight Highlight Also, ein Jurist hat all diesen Fragen nicht geschrieben.
    • Beckham 20.01.2016 18:42
      Highlight Highlight Na und? Die Leser sind ja meistens auch keine Juristen...
    • Patamat 20.01.2016 19:50
      Highlight Highlight Zum Glück nicht! Sonst wäre das Quiz 100 Seiten lang und unlesbar ;-)
  • Shabina 20.01.2016 18:15
    Highlight Highlight Fall 7
    Die erste Tat ist eine grobe Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, also begründet. Nur weil sie sagt „Lassen sie mich…..“ wird sie noch lange nicht ausgeschaut, da braucht es noch eine Verurteilungg. Zudem ist fraglich, ob es sich dabei um eine Drohung gem. Art. 285 StGb handelte, da nicht verifiziert wurde, dass der Beamte dadurch an seiner Handlung gehindert wurde, oder werden wollte.

    Fall 8
    Da sich die EU nicht an die Verträge hält! Schengen/Neat

    Fall 10
    Richtig, sonst könnte ja ein Ausländer in die CH kommen, ein Mord verüben und käme nicht ins Gefängnis sondern würde ausgewiesen
    • Franz-Dominik Imhof 20.01.2016 19:49
      Highlight Highlight Die meisten Fälle zweifelst Du also nicht an. Der "Holländer" soll also nach Holland obwohl er noch nie da war?
    • Andrea Kaehlin 20.01.2016 22:48
      Highlight Highlight Bei der ersten Tat kommt ein Schweizer mit einer Geldstrafe davon. Also mit einer massiv geringeren Strafe. Aber das zukünftig Ausländer mit massiv höheren Strafen zu rechnen haben, also diskriminiert werden. Ist wohl ganz in ihrem Sinne.
    • Duweisches 21.01.2016 07:36
      Highlight Highlight @buzzveruggt: Natürlich, ich auch. Aber wenn jemand noch nie dort war, hier Freunde und Familie hat, in die Schule geht oder eine Lehre absolviert und dann einfach vor nichts steht, wegen so etwas...
      Dann möchten wohl auch Sie nicht in seiner Haut stecken.
  • Jonasn 20.01.2016 18:14
    Highlight Highlight Viel schlimmer als die einzelnen Fälle/Härtefälle ist doch auch noch die Tatsache, dass mit dieser Initiative wirklich elementare Merkmale eines Rechtsstaates abgeschafft werden. Das Ermessen eines Richters wird ausgehebelt, Menschenrechte werden ausgehebelt, die Gewaltenteilung, etc. All diese Merkmale sind elementar und sollten heutzutage vollkommen normal sein. Dass man daher über diese Initiative überhaupt diskutiert, ist erschreckend. Geschweige denn die Tatsache, dass so etwas tatsächlich zur Abstimmung steht. Wenn man das in 50 Jahren liest, schüttelt man nur den Kopf.
  • Shabina 20.01.2016 18:14
    Highlight Highlight Fall 4
    Na und! das ist kein Argument!

    Fall 5
    Der Aussenkatalog darf gerne erweitert werden. Auch Igor wird evtl. ausgeschauft, aber da hat der Richter ein Ermessensspielraum.
    • FrancoL 20.01.2016 19:37
      Highlight Highlight Also bei 5 wenden Sie altes oder dann neues Recht an je nach Wunsch. Ist rechtlich zwar nicht machbar, aber wenn es Ihnen Freude macht vergnügen Sie sich.
      Habe grundsätzlich nicht verstanden wie Sie einen rechtlich nicht besonders fundierte Aufstellung durch Ihre noch weniger fundierte Begleitnotiz ergänzen wollen.
    • Franz-Dominik Imhof 20.01.2016 19:50
      Highlight Highlight Und bei den anderen Fällen? Auch einfach na und?
  • Shabina 20.01.2016 18:14
    Highlight Highlight Fall 1:
    Da Jugendstrafrecht angewandt wird bekommt der 14-jährige keine Busse.

    www.duribonin.ch/wp-content/uploads/2012/06/60-Jugendstrafrecht-Sanktionen-im-Jugendstrafverfahren-und-Strafregistereintrag.pdf

    Kein Strafregistereintrag! Also kein Wiederholungstäter!

    Fall 2
    Dieses Menschenrecht wurde zu viel missbraucht, um Straffällige Ausländer in der CH zu behalten!

    Fall 3
    Ist auch richtig, dass sie ausgeschaft wird. Sie nimmt in Kauf, dass das Mädchen einen bleibenden Schaden davon trägt. Musste ja sogar ins Spital eingeliefert werden, also eine schwere Körperverletzung!
    • Yolo 20.01.2016 19:24
      Highlight Highlight Ach sheba, ist doch alles Katzenfutter!
    • Lii 20.01.2016 20:04
      Highlight Highlight Ich würde im Fall 3 eine schwere Körperverletzung verneinen. Die blosse Einlieferung ins Spital reicht nicht als Qualifikation als schwere Körperverletzung, dafür bräuchte es bspw. bleibende Schäden, Lebensgefahr, lange Arbeitsunfähigkeit, Verlust oder Verstümmelung eines Gliedes... Ausserdem nahm sie wohl auch nicht mehr als eine einfache Körperverletzung in Kauf (sie schubste ja nur) und somit wäre der (Eventual-)Vorsatz nicht gegeben.
  • Fly Boy Tschoko 20.01.2016 17:44
    Highlight Highlight Ach nein, jetzt werd ich ausgeschafft. Und das als stolzer Eidgenosse:'( Muss ich jetzt ein Glücksrad drehen um das Land in das ich ausgeschafft werde zu ermitteln?
  • Schwarzes Schäfli 20.01.2016 17:39
    Highlight Highlight 5 Schweizer und ein Franzose im alter von 14 Jahre, werden beim Töffli fahren ohne Ausweis ertappt. (Alle Angezeigt) Nach ein paar Drinks, als alle schon 18 Jahre alt sind, klettern die übermutigen Jungs Nachts über den Zaun zum Strandbad, und werden wieder ertappt. (5 Anzeigen und eine wird abgeschoben)
    Wenn Kinder/Jugendliche keine Kinder/Jungendliche mehr sein dürfen
  • wasylon 20.01.2016 17:38
    Highlight Highlight Ich habe zwei Fragen zur Härtefallklausel.
    Gibt es Kriterien für eine Anwendung (z.B Secondo, Familie etc.) oder ist der Richter da völlig frei bei der Entscheidung?
    Kann ein Krimineller die Härtefallklausel nur einmal geltend machen?
    • TheCloud 20.01.2016 18:09
      Highlight Highlight Keine Kriterien mehr. Der Richter hat nichts mehr zu sagen. Es es wird ausgewiesen, egal ob jemand Familie hier hat. Das ist ja gerade das Unmenschliche an dieser schwachsinnigen Initiative.
    • wasylon 20.01.2016 18:42
      Highlight Highlight @The Cloud meine Frage bezog sich darauf was bei einem Nein der DSI passiert. Die Härtefallklausel ist ja der grosse Streitpunkt bei dem Thema.
    • E7#9 20.01.2016 19:00
      Highlight Highlight Wasylon: Nein, der Richter muss sich nicht an einen Katalog halten. Genau darum geht es bei dieser Klausel. Man kann nicht jeden Fall voraus sehen, deshalb ist ein Katalog nicht möglich und die Härtefallklausel unbedingt notwendig.

      Ein Härtefall gilt natürlich auch bei einem 2. Vergehen, wenn er noch immer besteht. Es wäre sonst kein zwingender Härtefall sondern eine Farce.

      Es wäre interessant zu wissen was passiert, wenn ein Vergangener Härtefall keiner mehr ist. Z.B.: Es droht keine Todesstrafe mehr. Würde in so einem Fall jemand im Nachhinein doch noch ausgeschafft?
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  • Statler 20.01.2016 17:33
    Highlight Highlight «Wer darf bleiben, wer muss gehen?»
    Wenn die DSI angenommen wird, stellt sich mir eher die Frage «wer muss bleiben, wer darf gehen?»
    Ich jedenfalls, überleg's mir mit dem Auswandern wieder mal... (jaja, die Frage «wohin» ist auch nicht ganz einfach)...
    • SVRN5774 20.01.2016 19:49
      Highlight Highlight Wie wärs mit Nordkorea 😜 hehe
    • Anam.Cara 21.01.2016 07:30
      Highlight Highlight @SVRN5774: gute Idee. der Kim würde sicher gerne wieder mal auf Schweizerdeutsch über das Wetter reden...
    • Duweisches 21.01.2016 08:22
      Highlight Highlight Die sollen ja auch guten Schnaps haben... 😉
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  • dopaminho 20.01.2016 17:23
    Highlight Highlight @Libertas
    Jemand der hier geboren wurde ist kein Gast. Er ist ja nicht freiwillig hierher gekommen. Eigentlich klar.
  • AdiB 20.01.2016 17:19
    Highlight Highlight wäre schon witzig, wenn die DSI nicht angenohmen wird. das echo das ertönen würde. bei 49.9 ja und 50.1 nein stimmen.
    wir hätten den ganzen märz über pure komedie.
  • mrgoku 20.01.2016 17:10
    Highlight Highlight Vorstrafe wegen zu schnell fahren und dann einen beamten "drohen" mit "sonst passiert ihnen was" und man wird abgeschafft.... LOOOOOOOOOOOL
  • mrgoku 20.01.2016 17:09
    Highlight Highlight frage nr.1 ist ja die oberhärte... der wird ausgeschafft wegen bisschen gras und darf 5-10 jahre nicht mehr einreisen... die sind doch alle am ar***
  • Rick_it 20.01.2016 17:07
    Highlight Highlight Werden in diesem Artikel Straftaten verharmlost? Lassen wir mal die DSI bei Seite, finde ich das in diesem Artikel so einiges schief geht! Anhand von Beispiele von klaren Straftaten (Drogenhandel, Faust in das Gesicht, Einbruch, Diebstahl) welche hier als harmlos dargestellt werden um etwas in ein unsinniges Licht zu rücken.
    Drogenhandel, Faust in das Gesicht, Einbruch, Diebstahl sind aber nicht harmlos und gehören sich nicht. Das ist eigentlich jedem bewusst! Da liegt aber das Problem der Gesellschaft. Für manche ist Diebstahl harmlos für andere Prügeln und noch für andere grapschen! Hallo??
    • manhunt 20.01.2016 17:16
      Highlight Highlight aber Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind dann nicht so schlimm, gell?
    • Señor Ding Dong 20.01.2016 17:23
      Highlight Highlight Okay, lassen wir die DSI bei Seite. Sind diese Straftaten harmlos? Nein, wird auch nirgendwo gesagt. Es wird auch nicht gesagt, dass sich für diese nur eine mündliche Abmahnung gehört. Kein Wort über die Wertung oder Einordnung dieser Straftaten.

      Es soll jeder für sich selbst entscheiden, ob diese Straftaten eine Ausschaffung rechtfertigen. Jeder, der etwas Lebenserfahrung mitbringt, dem bewusst ist, dass weder Behörden, Beamte noch Menschen perfekt sind, sollte aber klar sein, dass die DSI für unmenschliche Urteile sorgen wird. Nicht in allen, aber in vielen Fällen.
    • Baba 20.01.2016 17:24
      Highlight Highlight Ja Rick_it, Sie haben recht, Faust ins Gesicht, Einbruch (Beispiel war Garten, kein Haus/Wohnung!), Diebstahl (Beispiel war Velo, das im Garten stand) gehören sich nicht!

      Aber sind solche Taten schwerwiegend genug, einen Menschen in ein Land auszuweisen, in dem er/sie vielleicht noch nie gelebt hat??

      Der Artikel zeigt wohl bewusst auf, dass bei Annahme der DSI auch harmlosere Delikte zur Ausweisung führen müssen. Ausweisungen, die aber einfach nicht verhältnismässig sind!

      Dazu wird mit der DSI unsere Gewaltentrennung ausgehebelt, was ja nun gar nicht geht.

      Darum am 28.2.16 DSI => Nein!
    Weitere Antworten anzeigen
  • fuegy 20.01.2016 17:02
    Highlight Highlight Die Initiative zielt einmal mehr darauf ab, dass wir die Asylanten aussuchen können. Gut ausgebildete können bleiben und die welche wirklich Hilfe brauchen, weil sie nicht genug Geld haben um die Flucht zu bezahlen, bleiben zurück. Wir nehmen so den Kriegs- und Kriesen- gebeutelten Ländern die Grundlage, nach dem Krieg das Land wieder aufbauen zu können. Dieses vorgehen wirft diese Länder noch weiter zurück, als es der Krieg schon gemacht hat.
    • Bulwark 20.01.2016 17:36
      Highlight Highlight Falsch, jene die wirklich Hilfe benötigen, sollten dankbar sein & keine Straftaten verüben, wenn sie dies tun dürfen sie auch bleiben!
    • Yolo 20.01.2016 19:22
      Highlight Highlight Bulwark : Wie arrogant...
    • Señor Ding Dong 20.01.2016 19:43
      Highlight Highlight @Bulwark: Da hast du recht. Aber nicht jede der gelisteten Straftaten rechtfertigt in jedem Fall eine Ausschaffung. Ich finde auch, dass Schwerkriminelle, welche man loswerden kann, auch loswerden sollte. Aber mit dieser Initiative schiesst man weit übers Ziel hinaus. Viele hier gehen automatisch davon aus, dass jede Straftat böswillig verübt wird. Wir müssen auch gar nicht darüber diskutieren, welche Strafbestände es wohl rechtfertigen. Bleiben wir doch dabei, dass das Urteil und die Verhängung des Strafmasses des Richters Sache bleibt, der sich mit dem Fall auseinandergesetzt hat, oder?
  • Yes. 20.01.2016 16:46
    Highlight Highlight Obwohl die Initiative viel zu hart ist und bewährte Prinzipien aushebelt (Ermessen der Richter), wird hier dennoch unterschlagen, dass der 23 Jährige Holländer, der in der Schweiz aufgewachsen ist, schon lange die Gelegenheit dazu hatte sich einbürgern zu lassen.
    • jhuesser 20.01.2016 17:00
      Highlight Highlight Und wenn die Gemeindeversammlung das Gesuch ablehnt?
    • DailyGuy 20.01.2016 17:10
      Highlight Highlight Well, weisst du wie Zeitintensiv dies ist? Du wirst ja nicht schnell, schnell Schweizer. Die Initiative ist und bleibt hinverbrannt.
    • Baba 20.01.2016 17:26
      Highlight Highlight Letzthin wollte sich eine - schon lange in der Schweiz lebende - Holländerin in Frick einbürgern lassen. Sie hat nichts auf dem Kerbholz.

      Wollen Sie das Ergebnis wissen? Lesen Sie doch http://www.watson.ch/!283467894 oder http://www.watson.ch/!426517600
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dunja Tatjana 20.01.2016 16:40
    Highlight Highlight Tragt die Fakten bitte korrekt zusammen. Bereits bei Nr. 1 sind Fehler enthalten. Im Übrigen gibt es Suspensionsverfügungen, die das Einreisen, während des Einreiseverbots gestatten.
    • Rafaela Roth 20.01.2016 17:29
      Highlight Highlight Aber die Fehler in Nr. 1 möchten Sie uns jetzt vorenthalten?
    • Patamat 20.01.2016 19:47
      Highlight Highlight Da Adrian nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde und er jetzt 23 ist, ist kein Eintrag im Strafregister mehr vorhanden. Da er somit nicht vorbestraft ist, und da er auch keine Sachbeschädigung begangen hat (dies wäre kumulativ zu HFB und Diebstahl notwendig wenn nicht vorbestraft), dürfte er bleiben. Die DSI ist m.E. aber trotzdem abzulehnen, auch wenn einige Beispiele nicht ganz richtig sind. Und die Holländer hätten auch keine Freude, wenn wir ihnen Adrian, den Velodieb, vorbeischicken würden (selbst wenn er ihnen Gras mitbringt).
  • Thanatos 20.01.2016 16:37
    Highlight Highlight "Wirtschaftsdelikte wie Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung sind nicht im SVP-Delikte-Katalog aufgeführt. Dies legt nahe, dass die Initiative auf arme statt reiche Ausländer abzielt."
    Ja das kann man gar nicht besser beschreiben, was die $VP im Schilde führt. Politik für Reiche.
  • nick11 20.01.2016 16:31
    Highlight Highlight Interessant wäre doch eine Statistik, wie viele Schweizer ausgeschafft würden, wenn man auf sie die selben Regeln anwendet. Dank zwei delikten mit 16 und 18 (gras und frisierter Roller ohne Ausweis) wäre ich vermutlich auch darunter....oder noch besser: Man analysiert von SVPlern begannene Straftaten ihrer Jugend darauf und wirft diese Politiker raus. Denke dies würde so einige treffen.
  • Sandokan 20.01.2016 16:29
    Highlight Highlight Um ehrlich zu sein muss ich fast kotzen. Warum enteignen wir nicht einfach solche Typen wie die Blochers und schaffen sie aus auf einer Insel. Rassistenmilliardäre die unsere Schweiz an die Wand fahren. Die Milliarden die der Blocher angehäuft hat wurden sicher nicht alle gottesfürchtig verdient. Die Archive in Bundesbern zu diesem Fall sind immer noch nicht zugänglich. Wer weiss vielleicht hat er alle Dokumente höchstpersönlich vernichtet.
  • Theor 20.01.2016 16:18
    Highlight Highlight Zeugnis des Unmutes sind nich Ausländer per SE, sondern die "Mittelschweren" Straftaten im StGB. Ein Mörder und Vergewaltiger wird bereits heute ausgewiesen. Das ist konsequent und gerecht. Aber wenn Jugendliche (auch Schweizer! Aber medial leider meistens Ausländer/Secondos) einfach wahllos Leute zusammenschlagen und dafür nur bedingte Geldstrafen bekommen, dann kocht das Volksherz zu recht.

    Es ist schade, dass Politik so um den heissen Brei herum redet, man auf Ausländer pauschalisiert losgeht, anstatt endlich diese Prügelattacken konsequenter als schwere Straftaten zu ahnden.
  • Theor 20.01.2016 16:11
    Highlight Highlight Das Hauptproblem an der Initiative ist ja, dass wir einen Freipass zum Misbrauch schaffen. Ich bin selber zwar auch der Meinung, ein Asylant sollte sich im Gastland (ja eigentlich sogar "besser" als der CH-Bürger) benehmen, aber wenn solche Strafen drohen, dann werden es sich viele rechtsorientierte Bürger zum Ziel machen, jeden Ausländer zu provozieren und fälschlicherweise anzuzeigen in der Hoffnung, dass sie rausgeschmissen werden. Und das ist nichts anderes als Volkshetze. Sowas gab es 1933 und in den Folgejahren schon einmal....
    • tinmar 20.01.2016 16:37
      Highlight Highlight Solche Visionen habe ich auch. Es gehört nicht viel Fantasie dazu: Erpressung, Ausbeutung, Denunziation ...
  • NWO Schwanzus Longus 20.01.2016 15:50
    Highlight Highlight Bin auch gegen die DSI, aber das EU Argument könnt ihr streichen. Die EU nimmt sich heraus über alles Entscheiden zu können und Sanktioniert andere wie Deutschland nicht die Dublin und Schengen brechen aber wollen uns Schweizer Vorschriften machen.
  • dracului 20.01.2016 15:40
    Highlight Highlight Danke, speziell für den Hinweis auf den Ausschluss von Wirtschaftsdelikten ...
  • Caturix 20.01.2016 15:19
    Highlight Highlight Ich bin Schweizer und habe das oben beschriebene schon alles gemacht, darf ich bleiben ?
    • saukaibli 20.01.2016 15:44
      Highlight Highlight Genau darum geht es ja bei der Apartheitsinitiative. Als Schweizer "darfst" du das alles noch, als Ausländer hast du verschissen, da musst du der Musterschüler schlechthin werden. Und wenn du vor wenigen Jahren umgezogen bist, kannst du dich nicht mal einbürgern lassen.
    • Tom Garret 20.01.2016 16:33
      Highlight Highlight Musterschüler?? Ich bin doch nicht mehr der Allerjüngste und habe gar nichts von alledem gemacht. Und ich sehe das sls selbstverständlich! Wurde zwar auch schon verhaftet bei einem Fanmarsch, aber das alleine reicht ja nicht aus (ist ein schlechtes Beispiel aber da der typ bei dem Beispiel ja so oder so nicht ausgeschaft wird auch egal :-)
      Ich störe mich ab der verharmlosung der Delikte in diesem Text. Vor allem das "betrunken" stört mich. Ich lasse das nicht als Ausrede für Straftaten gelten.
    • Nocciolo 20.01.2016 17:44
      Highlight Highlight Hört auf mit dem scheiss Gastrecht. Ist dein Mitbewohner ein Gast in deiner WG oder hat er die gleichen Rechte und Pflichte wie du? Gopf. Wenn jemand hier lebt, dann ist das hier sein zuhause und er hat die gleichen Rechte und Pflichte. Liebe Bevölkerung: Lasst euch nicht Spalten durch die Rechten. Seid stolz und haltet zusammen. Nein zur DSI. Alles andere ist sich zu bücken vor den Bonzen die meinen, ihnen gehöre die Welt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hayek1902 20.01.2016 15:18
    Highlight Highlight Fall 9 wäre wohl sowieso Notwehr bzw. Notwehrhilfe gemäss StGB Artikel 15 und somit von vornherein keine Straftat. Zum Rest: Ja, die Initiative ist dämlich, aber man darf ruhig die heutigen Gesetze etwas verschärft anwenden bei schweren Straftätern oder Wiederholungstätern.
    • Samy Kulturattentat D 20.01.2016 15:27
      Highlight Highlight Niemand hat das Recht zu entscheiden wer sich wo aufhalten darf oder nicht. Grenzen sind gegen die Natur.
    • trio 20.01.2016 15:28
      Highlight Highlight Das passiert ja, wenn die Initiative abgelehnt wird. Und zwar sofort, bei einer Annahme müsste zuerst alles wieder umgesetzt werden. Das dauert wieder.
    • HabbyHab 20.01.2016 15:32
      Highlight Highlight Wird ja sowieso schon getan..
    Weitere Antworten anzeigen
  • dopaminho 20.01.2016 15:18
    Highlight Highlight Gut gemacht! Kann man sehr gut sharen und erreicht so hoffentlich viele Menschen die noch halbwegs vernünftig denken können.
  • Pinksugar 20.01.2016 15:14
    Highlight Highlight Ich darf auch bleiben; hab aber grad das dringende Bedürfnis, auf meine CH-ID eine Hello Kitty zu kleben.
  • gänseblüemli 20.01.2016 15:06
    Highlight Highlight Wenigstens darf Alexandro bleiben, bin ich froh.
  • Kookaburra 20.01.2016 15:04
    Highlight Highlight Ich möchte Watson an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Argumentation für mich immer dann zusammenstürzt, wenn ich erinnert werde, dass es der Beziehung zur EU schadet.

    Weil ich das unbedingt will... Wegen der PFZ!

    Fotos mit jener Frau, tun das Übrige.

    Ich bin also bereit das Negative der DSI auf uns zu nehmen, nur wegen der Hoffnung, dass die PFZ dann eher fällt.

    Sorry. Ich weiss, dass euch das nicht gefällt... Drum helfe ich euch und sage: Werbt nicht mehr mit Punkt 8, denn der überzeugt mich immer wieder...
    • Rafaela Roth 20.01.2016 15:10
      Highlight Highlight Dies ist keine Werbung.
    • Kastigator 20.01.2016 15:10
      Highlight Highlight Was watson davon hält, ist ziemlich egal. Dass du aber den Rechtsstaat so leichtfertig zu opfern bereit bist, darf niemandem egal sein. Du hast dich entweder nicht mit der Vorlage befasst - oder du bist kein Demokrat.
    • dopaminho 20.01.2016 15:16
      Highlight Highlight Rechtsstaat und Ausländer "opfern" nur um die PFZ fallen zu lassen. Sehr clever.... Warum dann nicht eine Initiative nur gegen die PFZ starten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luca Brasi 20.01.2016 14:53
    Highlight Highlight Ich darf bleiben trotz zweier Fehler? Ich konnte einfach nicht glauben, dass ein echter Italiener Alexandro und nicht Alessandro heisst. Aber die heutige Jugend ist da wohl flexibler. Peccato. ;)
  • Wolfsblut_2 20.01.2016 14:52
    Highlight Highlight Besser kann man nicht darstellen, wie absurd diese Initiative ist!!!
  • gege 20.01.2016 14:48
    Highlight Highlight Frage 4: edu ist bestimmt auch dafür, oder irre ich mich?
    • Rafaela Roth 20.01.2016 14:53
      Highlight Highlight Stimmt. Die EDU ist aber keine «namhafte» Partei. Ich führe nur die Grossen an.
    • Rumpelpilzchen 20.01.2016 15:00
      Highlight Highlight Stimmt, die EDU ist gemäss ihrer Webseite (www.edu-schweiz.ch) auch für die Durchsetzungsinitiative.
  • lily.mcbean 20.01.2016 14:45
    Highlight Highlight puh ich darf bleiben 😅
  • Santale1934 20.01.2016 14:42
    Highlight Highlight Zur Frage Nummer 7.
    Ist ein "Kontrolleur" ein Beamter? Bin mir da unsicher, danke für die Antwort.
    • gumpi 20.01.2016 15:07
      Highlight Highlight Ja, Kontrolleure sind Beamte. Also auch z.B. die der BVB in Basel. Wie und wieso das jedoch so definiert ist, weiss ich nicht.
    • Santale1934 20.01.2016 15:35
      Highlight Highlight Vielen Dank für die Antworten und Aufklärungen.
      Dachte eig. eher das Kontrolleure keine Beamten sind und so konnte ich doch noch des Richtigen belehrt werden :)
    • G.Oreb 20.01.2016 17:35
      Highlight Highlight Ob sie Beamtin ist oder nicht tut hier allerdings nichts zur Sache. Beamtenbeleidigung gibts nicht in der Schweiz, somit (falls es keine Zeugen gibt) stünde Aussage gegen Aussage. Es spielt also keine Rolle, ob du einem Polizist beleidigst, einen Asylbewerber oder deinen Nachbar. Rein rechtlich, versteht sich. Dem Polizisten ist natürlich die Anzeige erleichtert, er kann einfach den Kollegen drum bitten.

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