Schweiz
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Good News für Eltern: Nationalrat stimmt der Verbilligung von Kinderkrippen zu



Der Nationalrat ist bereit, die familienergänzende Kinderbetreuung mit Geld aus der Bundeskasse zu verbilligen. Wie der Ständerat stellt er für die neuen Subventionen insgesamt 96,8 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Ratsrechte hatte grundsätzliche Vorbehalte. Familienpolitik sei gemäss Verfassung Sache von Kantonen und Gemeinden, sagte FDP-Sprecher Hans-Ulrich Bigler (ZH). Zudem seien die Bundesfinanzen derzeit in Schieflage. Die Ausgaben müssten an einem anderen Ort wieder eingespart werden.

Der Staat mache schon heute viel für die externe Kinderbetreuung, sagte Nadja Pieren (SVP/BE). Sie erinnerte an die seit 2003 laufende Anschubfinanzierung für neue Betreuungsangebote. Auch viele KMU beteiligten sich heute an den Kosten. Gut funktionierende private Angebote dürften nicht mit immer mehr staatlichen Geldern kaputt gemacht werden.

Weniger Zuwanderung

Die Mehrheit sah jedoch Handlungsbedarf. Es gehe darum, gut ausgebildete Leute am Arbeitsplatz zu halten, sagte SP-Sprecher Matthias Aebischer (BE). Heute lohne sich eine Erwerbstätigkeit wegen der hohen Betreuungskosten für viele Eltern nicht.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei in der Schweiz noch keine Realität, sagte Christine Bulliard (CVP/FR). Die Kosten für die Kinderbetreuung müssten gesenkt werden, auch um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszunutzen. GLP-Sprecherin Isabelle Chevalley (VD) sah in der Subvention ebenfalls eine Massnahme gegen die Zuwanderung.

Tiefere Kosten in den Nachbarländern

Der Bundesrat hatte die neuen Subventionen im Rahmen seiner Fachkräfteinitiative vorgeschlagen. In den Nachbarländern trügen die Eltern wesentlich tiefere Kosten für die externe Kinderbetreuung, sagte Bundesrat Alain Berset. Ein Grund dafür sei die höhere staatliche Unterstützung.

In der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat mit 113 zu 77 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die neuen Subventionen aus. Den Verpflichtungskredit über 96,8 Millionen Franken hiess er mit 114 zu 67 Stimmen gut. Die von SVP und Teilen der FDP unterstützte Kürzung auf 50 Millionen Franken wurde abgelehnt. Berset warnte, dass mit dem halben Betrag keine spürbare Wirkung erzielt werden könne.

Entscheid der Kantone

Die von den Räten beschlossene Unterstützung läuft über die Kantone: Jene, die die Subventionen erhöhen, erhalten vom Bund im ersten Jahr 65 Prozent des zusätzlichen Betrags. Im zweiten Jahr sind es noch 35 und im dritten Jahr zehn Prozent. Verpflichtet ein Kanton oder eine Gemeinde die Arbeitgeber, einen Beitrag an die Verbilligung von Betreuungsangeboten zu leisten, wird dieser ebenfalls angerechnet.

Nach dem Willen der Räte stellt der Bund dafür während fünf Jahren 82,5 Millionen Franken zur Verfügung. Abgelehnt hat der Nationalrat den Antrag von SVP- und FDP-Vertretern, die Subvention nur dann auszurichten, wenn die Eigenmittel nicht ausreichen. Das würde dazu führen, dass nur ungenügend finanzierte Angebote unterstützt würden, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür (CVP/LU). Ziel sei es aber, solide Projekte zu vergünstigen.

Bedürfnisse der Eltern

Mit weiteren 15 Millionen Franken soll das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt werden. Vom Bund unterstützt werden könnten Angebote über Mittag und während der Ferien oder eine speziell auf Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ausgerichtete Betreuung.

Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Sie ergänzt das Impulsprogramm des Bundes für die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder. Bis heute wurde in diesem Rahmen die Schaffung von über 54'000 Betreuungsplätzen mit gut 350 Millionen Franken unterstützt. (whr/sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 02.05.2017 21:36
    Highlight Highlight Völlig falscher Ansatz.
    Es wäre an der Zeit, endlich die Arbeitgeber für die Kosten der Kinderbetreuung zur Kasse zu bitten, schliesslich profitieren diese neben den Eltern am meisten.
  • Passierschein A38 02.05.2017 19:58
    Highlight Highlight Ohne zu werten: Wir betreuen unsere Kinder selber - was haben wir davon ausser Leistungskürzungen an einem anderen Ort bzw. höhere Steuern?
    • Arutha 02.05.2017 21:49
      Highlight Highlight Ein geringeres Gesamteinkommen.
  • schebegeil 02.05.2017 18:32
    Highlight Highlight also da ich selbst als betreuer arbeite und auch schon mit den subventionen zu tun hatte, ich hätte eine lösung.
    eltern zahlen bei uns in der kita um ihr kind 5tage die woche zu bringen gerade mal knapp 300.-. so weit so gut, wären es eltern die arbeiten würden. nein es sind leute denen das sozialamt dies auch noch bezahlen. frage: wieso sind diese kinder bei uns? antwort vom sozialamt: integration.
    also liebe eltern, die ihr eure kinder nicht fremdbetreuen lasst, sie sind nicht integriert.
    nein jetzt im ernst, warum reicht es nicht, wenn diese kinder in kindergarten integriert werden???
    • Hr. Döpfel 02.05.2017 19:55
      Highlight Highlight Bei manchen dieser Eltern sind auch noch die Erziehungskompetenzen sehr gering. Deren Kinder profitieren dann sehr von den gut strukturierten und in ein soziales Klima integrierten Tagen in der Kita, insbesondere wenn die Eltern nur herumgammeln. Letztlich rechnet sich das schon wieder, wenn die Kinder etwas besser integriert sind, als diese Eltern.
      Ich persönlich schätze die Arbeit der Kita-Mitarbeitenden sehr, umso mehr in Anbetracht der Lohnstrukturen, erforderlichen Praktika, etc.
    • Maracuja 02.05.2017 20:21
      Highlight Highlight Weil im Kindergarten (Eintritt 4-5 Jahre) der Rückstand auf die gut behüteten Kinder, die meist Kita- oder Spielgruppenerfahrung, Erfahrung aus Kleinkinderwerken, Muki/Vaki-Turnen-Schwimmen mitbringen, bereits riesig ist. Verstehe nicht, wieso Sie als Betreuer diesen Kindern nicht zu einem besseren Start verhelfen wollen und die Integration einfach an die Kindergärtnerin und die Kindergartengespändli abschieben möchten. Angesichts Ihres Kommentars frage ich mich, ob Sie überhaupt die nötige Ausbildung für eine Arbeit in der Kita mitbringen. Empfehle Kauf eines Buches über Entwicklungsphasen.
    • atomschlaf 02.05.2017 21:46
      Highlight Highlight Wenn es um eine Integration der Kinder geht, dann sind die Eltern wohl vor nicht allzu langer Zeit zugewandert.
      Da stellt sich erst mal die Frage, weshalb sich diese Familie überhaupt in der Schweiz aufhält, wenn die Eltern weder fähig sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten noch ihre Kinder ordentlich zu erziehen, obschon sie nicht arbeiten.
      Handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge?
      Sonst dürfte dieser Fall eigentlich gar nicht eintreten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chääschueche 02.05.2017 18:04
    Highlight Highlight Ich dachte der Bund wil sparen?...
    • äti 02.05.2017 18:33
      Highlight Highlight .. er spart, weil er nur 1/4 macht von was normal wäre.
    • Arutha 02.05.2017 21:50
      Highlight Highlight Wer sagt was normal ist?
    • äti 03.05.2017 07:58
      Highlight Highlight Sorry, was nötig wär.

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