FDP spricht sich gegen Halbierung der SRG aus
Die Delegierten der FDP haben am Samstagnachmittag in Genf die Nein-Parole zur Volksinitiative «200 Franken sind genug» beschlossen. 137 Freisinnige empfahlen die Ablehnung der Vorlage, 104 die Zustimmung. 13 Anwesende enthielten sich der Stimme. Das Resultat ist somit recht klar; mit 41 Prozent Ja-Stimmen fiel die SRG-kritische Initiative bei der FDP aber nicht durch.
Der Präsident der Jungfreisinnigen, Jonas Lüthy, erklärte, warum die Jungpartei die Halbierungsinitiative zusammen mit der SVP und dem Gewerbeverband lanciert hat. Die Bevölkerung müsse entlastet werden; die Mehrfachbesteuerung der Unternehmen sei ungerecht. Lüthy betonte zudem, dass die jungen Menschen in der Schweiz die Angebote der SRG wenig nutzten; darum sei es ungerecht, eine hohe Medienabgabe von ihnen zu verlangen.
Steuer- und Abgabenlast müsse sinken
«Wir sind nicht gegen den Service public, aber das Angebot der SRG geht weit darüber hinaus», fuhr der Präsident der Jungfreisinnigen fort. Als Beispiel nannte er Dating-Shows. Ein Budget von 850 Millionen Franken - nach einer Annahme der Vorlage - sei ausreichend für die SRG. Die FDP setze sich stets dafür ein, dass die Steuer- und Abgabenlast sinken müsse. Darum sei ein Ja zur Initiative «200 Franken sind genug» nur konsequent.
Nationalrätin Simone de Montmollin hielt dagegen, dass die Medienabgabe in den vergangenen Jahren mehrmals gesenkt worden sei - und nach dem Plan des Bundesrats weiter sinke: auf 300 Franken ab 2029. Montomollin unterstrich, dass die SRG in allen Regionen des Landes ein gleichwertiges Angebot in der Information, Bildung, Kultur, Sport und Unterhaltung bereitzustellen habe.
Eine Annahme der Initiative führe zu einer Zentralisierung der SRG in Zürich und benachteilige die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz. Das beeinträchtige die Kohäsion des Landes. Ein Ja führe zu einer «drastischen Reduktion» des Programmangebots. Ein Nein zur Vorlage sei hingegen «kein Blankocheck für die SRG.»
Im Saal in Genf entspann sich eine lange Diskussion über den öffentlichen Rundfunk. Sieben freisinnige Delegierte sprachen sich dafür aus, die Medienabgabe auf 200 Franken zu reduzieren; acht Delegierte warnten vor einer solchen Senkung.
Zwei Umfragen mit völlig unterschiedlichen Resultaten
Auch eine klare Mehrheit der kantonalen FDP-Sektionen empfiehlt die Halbierungsinitiative zur Ablehnung. Ausnahmen sind die freisinnigen Kantonalparteien in St. Gallen und Schwyz. Die FDP Basel-Stadt beschloss die Stimmfreigabe.
Zwei grosse Umfrageinstitute kommen zu völlig unterschiedlichen Resultaten, was die Haltung der Freisinnigen zur Halbierungsinitiative anbelangt. LeeWas sieht die Befürworter vorne: 55 Prozent Ja, 43 Prozent Nein. GFS-Bern hingegen kommt zum Schluss, dass innerhalb der FDP eine Mehrheit die Vorlage ablehnt: 57 Prozent Nein stehen 41 Prozent Ja gegenüber.
Die freisinnigen Delegierten haben in Genf ausserdem bereits die Parole zur SVP-Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz beschlossen. Über diese Vorlage befinden die Schweizer Stimmberechtigten im Juni. 182 Nein, 13 Ja - die FDP spricht sich klar gegen die Initiative aus. (aargauerzeitung.ch)
