Türkische Spione in der Schweiz: Bundesanwaltschaft ermittelt
Die Bundesanwaltschaft eröffnet mit Ermächtigung des Bundesrats ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst. Ihr liegt der konkrete Tatverdacht vor, wonach im Umfeld der türkischen Gemeinde in der Schweiz mutmasslich Spionage betrieben wird.
Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA eine entsprechende Meldung des Schweizer Fernsehens SRF. Die Behörde habe beim Bundesrat um Entscheid über die gerichtliche Verfolgung ersucht.
Für Schlagzeilen sorgten vor dem 16. März mehrere Ereignisse. Der «Tages-Anzeiger» hatte publik gemacht, dass es an der Universität Zürich angeblich zu Bespitzelungen von Türkei-Kritikern gekommen war. Zwei Männer sollen an einer Veranstaltung zum Thema Völkermord an den Armeniern systematisch Besucher gefilmt haben. Auch bei einem weiteren Anlass an der Universität, der Würdigung des Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», wurden anscheinend Besucher gefilmt.
Vor vermutlichen nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in der Schweiz warnte vor zwei Wochen auch die Grüne Partei Schweiz. Sie machte einen Brief der türkischen Botschaft in Bern an die Behörden im Heimatland publik. Darin werden detailliert Bildungsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen aufgelistet, welche «Aktivitäten dieser Parallelstrukturen» fördern. Gemeint sind Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der von der Türkei beschuldigt wird, hinter dem Staatsstreich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stecken.
Den Verdacht auf Spionagetätigkeiten hegt auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. Er hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Erdogan-Kritiker in der Schweiz seien teilweise aggressiven Massnahmen ausgesetzt, begründete er die Anzeige. Sie würden physisch bedroht und wirtschaftlich boykottiert. Laut Dittli soll sogar eine E-Mail-Adresse eingerichtet worden sein, über die regimekritische Personen nach Ankara gemeldet werden können. (sda)
