Affäre Dittli soll vollständig aufgeklärt werden
Der Grosse Rat des Kantons Waadt will die Dittli-Affäre «vollständig aufklären». Seine Abgeordneten stimmten für eine Resolution, die verlangt, dass eine Delegation der Aufsichtskommissionen einen «spezifischen Bericht» über die Missstände innerhalb des Finanzdepartements erstellt.
Die Vorsitzenden der sechs Fraktionen im Kantonsparlament erklärten am Dienstag, es sei die Pflicht des Grossen Rates, im Rahmen seiner Aufsichtskompetenzen den Untersuchungsbericht von Jean Studer zu analysieren. Dieser hatte als unabhängiger Experte mehrere Vorwürfe gegen die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli (Mitte) erhoben.
Dittli, der die Finanzen am vergangenen Freitag entzogen wurden, war unter anderem vorgeworfen worden, im Umgang mit einzelnen Steuerdossiers ihre Kompetenzen als Finanzdirektorin überschritten und eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung begangen zu haben.
Die Untersuchungsdelegation soll aus elf bis 13 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission bestehen. Die Schlussfolgerungen ihres Berichts werden bis Ende 2025 erwartet.
Vertrauen wiederherstellen
Die Fraktionsvorsitzenden forderten «volle Zusammenarbeit und Transparenz vom Staatsrat», insbesondere die Aufhebung des Amtsgeheimnisses in Bezug auf die zu untersuchenden Sachverhalte. Die parlamentarische Untersuchung werde sich nicht nur auf das Finanzdepartement beschränken, sondern die gesamte Regierung umfassen.
In einem Kontext des «Misstrauens» und einer «tiefen institutionellen Krise» sei es zwingend, Ruhe und Gelassenheit zurückzubringen und das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. (sda)
