Schweiz
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Bundesrat bewilligt Export von Kriegsmaterial in Jemen-Konfliktgebiete

20.04.16, 16:53 22.04.16, 15:59


Der Bundesrat erlaubt wieder Rüstungsexporte in die Golfregion. Er bleibt aber zurückhaltend: Waffen, die im Jemen-Konflikt oder zur Unterdrückung der eigenen Opposition eingesetzt werden könnten, dürfen nicht ausgeführt werden.

Wegen des Kriegs im Jemen hat der Bundesrat letztes Jahr ein Exportmoratorium für die Region verhängt. Mehr als 50 Gesuche nach Saudi-Arabien, Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate stapelten sich seither auf den Schreibtischen der Bewilligungsbehörde. Millionenschwere Aufträge waren blockiert.

Wochenlanges Ringen

Entsprechend gross war der Druck auf den Bundesrat, die Situation zu klären. Nach wochenlangem internen Ringen hat die Regierung am Mittwoch nun teilweise nachgegeben. Er bleibt aber zurückhaltend.

Verboten bleibt der Export von Rüstungsgütern in Länder, in welchen Bürgerkrieg herrscht. In kriegsführende Länder hingegen dürfen grundsätzlich Waffen verkauft werden. Sonst wären auch keine Exporte nach Deutschland oder in die USA möglich.

Im Einzelfall geprüft

Diese Praxis hat der Bundesrat nun mit Bezug auf die Golfregion präzisiert und entschieden, einige Gesuche zu bewilligen, andere nicht. Verboten bleibt der Export von Waffen, die leicht zu transportieren sind und die auch im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen könnten, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats heisst.

Betroffen sind vor allem Gesuche für die Ausfuhr von Gewehren, Munition und mehreren zehntausend Handgranaten. Auch für den Export eines gepanzerten Truppentransporters nach Katar zu Testzwecken gibt es keine Bewilligung. Gemäss Medienberichten geht es um die Lieferung von mehreren hundert Schützenpanzern. Die Kreuzlinger Firma Mowag hätte vorerst ein Fahrzeug liefern sollen.

Gutgeheissen hat der Bundesrat Gesuche für die Ausfuhr von Waffen, die aus seiner Sicht nicht in Jemen zum Einsatz kommen können und die der militärischen Selbstverteidigung und dem Schutz von zivilen Infrastrukturen dienen.

Konkret bewilligte er Gesuche im Umfang von rund 178 Millionen Franken für die Lieferungen von Ersatzteilen und Komponenten für Flugabwehrsysteme nach Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Darin enthalten sind Ersatzteile für Fliegerabwehrkanonen, die schon früher an Saudi-Arabien geliefert wurden, sowie Munition dazu.

Ersatzteile für Kampfjets und Kanonen

Ebenfalls bewilligt hat der Bundesrat den Export von Ersatzteilen für Tiger-Kampfjets nach Bahrain. Nach Auskunft des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) war dies möglich, weil sich diese Kampfflugzeuge nicht zur Bekämpfung von Bodenzielen eignen. Die Lieferung von Panzerhaubizen-Ersatzteilen in die Vereinigten Arabischen Emirate wurde bewilligt, weil der Einsatz der Waffen im Jemen-Konflikt unwahrscheinlich ist.

Bewilligt wurde auch ein Gesuch für die Lieferung von Sturmgewehren und Maschinenpistolen an die Garde eines libanesischen Ministers. Privatpersonen in Ägypten, Jordanien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten dürfen mit Kleinwaffen und Munition beliefert werden.

In diesem Rahmen will der Bundesrat auch zukünftige Gesuche für Kriegsmaterialexporte in die Region bewilligen. Er werde die weitere Entwicklung aber aufmerksam verfolgen, schreibt er in der Mitteilung.

Widerspruch zur Verordnung

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) erinnert in einer Mitteilung daran, dass die Kriegsmaterialverordnung Rüstungsexporte in Länder verbietet, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Nach Auskunft des Seco wendet der Bundesrat dieses Verbot aber nur dann an, wenn in einem Land ein interner Konflikt herrscht. (jas/sda)

Rüstungsgüter à gogo: VBS-Chef Parmelin im Mörser-Mekka

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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70
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    Alle Leser-Kommentare
  • chara 21.04.2016 22:24
    Highlight Ach höhrt doch mit dem Gelaber auf, wenn die Schweiz weniger Verteidigungswaffen exportiert (oder keine), ja was ist dann?? Genau, weniger Arbeitsplätze mit Zulauf in die Sozialen Institutionen, gleich viele Flüchtlinge weile die Waffen sonstwer verkauft...dasselbe gilt auch für all die Ökos...Bsp. wir zwingen unsere Unternehmungen für die Aufrüstung der eingesetzten Maschinen im Straßenbau damit weniger CO2 hinten raus kommt (Millionen von Investitionen) und gleichzeitig beauftragt der Bund und die Kantone ausl. Firmen für welche diese nicht gelten...Bravo!!
    3 19 Melden
    • Fabio74 22.04.2016 15:30
      Highlight Man kann es aich einfach machen. Arbeitsplätze über Leben stellen. Ist aus meiner Sicht inakzeptabel und unmoralisch. Auch wenn andere liefern
      2 1 Melden
  • opwulf 21.04.2016 15:33
    Highlight Eine Frage an die Watson Redaktion - schreibt ihr etwas über die angeblichen Verbindungen der Saudischen Regierung zu den 9/11 Attentätern wie in den letzten Tagen in verschiedenen Zeitungen (Welt.de, New York Post, Daily Mail, etc ...) zu lesen war? Die Saudische Regierung habe gemäss diesen Berichten damit gedroht, dass falls diese Seiten des 9/11 Reports mit den angeblichen Beweisen released werden, die Saudische Regierung alle amerikanischen Staatsanleihen im Wert von 750 Mia. Dollar auf einmal abstossen und somit die Weltwirtschaft ins Wanken bringen würde! Oder ist dies ne Zeitungsente?
    12 1 Melden
  • Mandra 21.04.2016 15:25
    Highlight Die Wirtschaft profitiert und streicht Gewinne eine und das bürgliche Parlament sorgt dafür, dass sie möglichst wenig Steuern bezahlen. Die Negativzinsen übernimmt dann das Volk, nähmlich neue Massen von Flüchtlingen.
    Das wiederum hilft der SVP in dem sie Populistischen Wahlkampf betreiben kann. Und so dreht sich das Karussel immer wieder zu Gunsten der gleichen. Sehr schlau abe umfair für das Volk.
    17 0 Melden
  • leed 21.04.2016 09:33
    Highlight Verstehe es nicht, dass der Bundesrat eine derart umstrittene Sache einfach so entscheiden kann. Wir stimmen ja sonst schon über jeden Mist ab.
    ...und wo bleibt eine Initiative dagegen, welche zumindest die Umsetzung um ein paar Jahre hinauszögert?
    10 7 Melden
    • SDSNK 21.04.2016 14:03
      Highlight Ich stimme dir zu, muss jedoch auch sagen "und wo bleibt eine Initiative dagegen, welche zumindest die Umsetzung um ein paar Jahre hinauszögert?" Diese kann von jedem kommen, auch von dir oder mir!
      Wir dürfen uns nicht immer darauf verlassen das alles von anderen erledigt wird UND uns gleichzeitig darüber aufregen...
      6 1 Melden
    • Sapere Aude 22.04.2016 20:02
      Highlight Wir hatten eine Initiative bezüglich dem Verbot von Waffenexporte, welche das Volk abgelehnt hat unter anderem, weil auf dem Verordnungsweg durch den Bundesrat Exporte in Kriegsgebiete verboten hat. Nur interpretiert der Bundesrat heute diese Verordnung sehr lasch und seltsam, weshalb Exporte in Krisengebiete teilweise trotzdem erlaubt sind. Firmen dürfen keine Waffen an den Jemen liefern, an Saudi Arabien, welches im Krieg involviert ist aber schon.
      1 0 Melden
  • 7immi 21.04.2016 07:24
    Highlight ich verstehe den aufschrei nicht. der br hat genau richtig gehandelt. flab munition mit ersatzteilen zu liefern dient der verteidigung und dem schutz der bevölkerung. diese nicht zu liefern könnte negative folgen haben. gleichzeitig werden waffen, die für angriffskriege verwendet werden können verboten. einzig die tiger ersatzteile sind mir etwas unklar, denn diese könnten für angriffe verwendet werden. das ganze kann verheerende folgen haben, wenn man die falschen waffen zum export freigibt oder verbietet...
    8 20 Melden
  • Yakari9 21.04.2016 00:42
    Highlight Gut so! Waffen sind zum Töten da!
    Entweder bauen wir also Waffen und verkaufen sie demjenigen der sie braucht und auch Nachschub bestellt oder wir lassens mit der Waffenproduktion! Waffen zu produzieren und nicht einzusetzen ist reine Ressourcenverschwendung!
    (Erkennt jemand die traurige Wahrheit)

    18 6 Melden
    • Thrasher 21.04.2016 01:40
      Highlight Wenn das so einfach wäre, wäre das vernünftigste wohl gar keine Waffen zu produzieren.

      Moment, das wäre ja so einfach...
      25 6 Melden
    • Menel 21.04.2016 07:08
      Highlight Vor allem Ressourcen, für die dann wieder in den Krieg gezogen wird 🙈
      Bei Kriegen gehts nie um Menschenrechte, immer nur um Schürfrechte und die Sicherung von Regionen mit Ressourcen.
      15 4 Melden
  • Shimozukushichi 21.04.2016 00:00
    Highlight Was soll dieser irreführender Titel, der durch die ersten paar Sätze gleich widerlegt wird? Man hätte auch "Golfregion" schreiben können...
    11 0 Melden
  • pamayer 20.04.2016 23:05
    Highlight Einfach nur grosse scheisse!
    39 7 Melden
  • dergraf 20.04.2016 22:56
    Highlight Die gleichen Kreise (z.B. SVP Hurter) die jetzt jubeln und von einem guten Entscheid des BR schwafeln verlangen, dass die Schweiz keine Flüchtenden mehr aufnehme.
    Wir sähen Rüstungsgüter und ernten Flüchtende; wir bunkern Diktatoren- und andere Gaunergelder und ernten Migrierende!
    Aber das sehen die hiesigen Kriegsgewinnler nicht und schwadronieren von Arbeitsplatzerhalt (CVP Herbstsession 2014) - und der folgsame Mob wird sich wieder lauthals ob der Flüchtenden enervieren.
    Was für eine klägliche Truppe ist doch dieser BR und alle Zustimmenden, die mit dem Tod Geschäfte macht.
    48 11 Melden
  • amore 20.04.2016 22:32
    Highlight Eine Schande für unser Land!
    64 12 Melden
  • Miikee 20.04.2016 21:52
    Highlight Traurig. Wenn es dann bei uns "chlepft" könnt ihr die Verantwortlichen in Bern suchen.
    40 8 Melden
  • Miss_Ann_Thropist 20.04.2016 21:16
    Highlight Ich könnte gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte
    72 9 Melden
  • Herbert Anneler 20.04.2016 21:13
    Highlight Umso wichtiger, dass wir unsere Pensionskassen, Lebensversicherungen etc. zwingen, nicht mehr Aktien von Waffenschmieden im ihren Portfolios zu halten und uns so zu Geiseln des Geschäfts mit dem Tod zu machen.
    50 6 Melden
  • Chrüsh 20.04.2016 20:56
    Highlight Money, money, money,
    must be funny
    when we trade weapons
    42 4 Melden
  • Tepesch 20.04.2016 19:11
    Highlight Wir dürfen das, denn wir sind neutral... 😑🤑
    68 5 Melden
  • Koko013 20.04.2016 18:13
    Highlight Mal sehen, ob der BR beim Thema Flüchtlinge auch so bedenkenlos handelt! Sind wir Kriegsgewinnler oder haben wir wirklich eine "humanitäre Tradition"?
    Unterschreibt diese Patition, bitte!

    https://www.change.org/p/frau-bundesr%C3%A4tin-sommaruga-retten-statt-reden-die-schweiz-soll-die-14-000-fl%C3%BCchtlinge-aus-idomeni-sofort-aufnehmen
    34 23 Melden
    • Maett 20.04.2016 18:57
      Highlight Was soll diese Petition? Unterstützung von Erpressung gegenüber den Schengen-Mitgliedern und dem griechischen Staat, der dort ständig Busse hinfahren liess, um die Flüchtlinge zu ordentlichen Aufnahmezentren zu bringen, die sich allerdings dank der Instrumentalisierung von Aktivisten weigern?

      Das ist emotionale Erpressung und diese Menschen sind Mittel zum Zweck. Das ist sowohl gegenüber diesen Flüchtlingen, als auch jedem rechtschaffenen Bürger Europas verachtend.

      Und Flüchtlinge aus 6-8 Ländern Entfernung aufzunehmen und zu integrieren, war übrigens noch nie unsere humanitäre Tradition.
      30 26 Melden
    • Fabio74 20.04.2016 21:53
      Highlight @Maett: Unsere Tradition ist Geld zu verdienen, egal wie dreckig das Geschäft ist, und wenn dann wieder mal was auflliegt, sind wir beleidigt, weil der böse Ausländer auf uns zeigt.
      26 7 Melden
    • Maett 20.04.2016 22:23
      Highlight @Fabio74: Traditionen sind in der Bevölkerung verankert, Geld zu verdienen (in diesem Stil) ist es nicht - wenn das gemacht wurde, dann war das jeweils ein politischer Entscheid (und die gab es durchaus).

      Und mal ehrlich - welches Land macht das nicht? Denken Sie, dass wir uns so entwickelt haben (als Land), weil die Schweiz stets Rechtschaffen agiert hat? Hehe... nein, wir waren schon immer Halsabschneider.

      Man sieht es an den Grossbanken. Kaum wird das Bankgeheimnis gekippt, geht den Geldhäusern die Luft aus (übrigens zum Vorteil der USA, UK, Singapur, etc.) - das ist/war die Realität.
      12 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 20.04.2016 18:08
    Highlight Einmal mehr: Zuerst das Fressen, dann die Moral. Offenbar sind Muslime keine Gefahr für unsere westliche Kultur, solange sie für Waffen gutes Geld liefern. Was für eine himmeltraurige westliche Kultur ist das?!? Vielleicht redet man am besten gar nicht mehr von westlicher Kultur und westlichen Werten, weil es sie gar nicht mehr gibt. Ein Hoch dem Seco, das einmal mehr Reibach über Moral stellt. Eine neoliberale 5. Kolonne in unserer Bundesverwaltung. Ist sie demokratisch legitmiert? Nein! Wehren wir uns dagegen!
    76 11 Melden
  • MarZ 20.04.2016 17:55
    Highlight Hauptsache hier machen alle einen auf heile Welt. Schon mal an diejenigen Gedacht, welche mit der Produktion dieser Güter ihre Familien ernähren?
    15 111 Melden
    • FrancoL 20.04.2016 19:14
      Highlight @MarZ: Das werde ich selbstverständlich sobald ich sicher bin dass mit diesen Waffen kein Unheil angerichtet wird. Eins nach dem andern.
      26 4 Melden
    • Koko013 20.04.2016 19:14
      Highlight was ist das für eine Arbeit, mit der Gewissheit, dass mit der Produktion Menschen getötet werden - wie moralisch abgestumpft muss man da sein?
      57 6 Melden
    • Licorne 20.04.2016 19:28
      Highlight Ich war vor einiger Zeit auf Jobsuche. Bei der RUAG gab es eine passende Stelle. Niemals hätte ich mich dort beworben. Ich könnte mit meinem Gewissen niemals vereinbaren, bei der Produktion von Kriegsmaterial zu helfen.

      Und ich verstehe nicht, wie man guten Gewissens bei einer solchen Firma arbeiten kann.
      69 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maett 20.04.2016 17:45
    Highlight Im Gegensatz zum kollektiven Gejammer in der Kommentarspalte, bin ich ganz zufrieden.

    Abgesehen davon dass keine Waffen direkt in Kriegsgebiete geliefert werden (weil endlich verboten), besteht der Grossteil dieser Exporte Hauptsächlich aus Ersatzteilen.
    Waffen, Munition, etc. wurden anscheinend nicht bewilligt.

    Da die Entscheidung auch lange herausgezögert wurde, wird wohl keines dieser Länder mehr Waffen in der Schweiz bestellen, auf unkalkulierbare Vertragspartner verzichtet man ja gerne, ausserdem ist die Schweiz waffentechnisch ja sowieso unbedeutend. Nachhaltigkeit ist somit gegeben.
    16 70 Melden
    • Fabio74 20.04.2016 21:56
      Highlight verlogener kann man nicht argumentieren. Saudi-Arabien ist Kriegspartei, somit ist diese Waffenlieferung klar abzulehnen ob es Ersatzteile sind oder nicht.
      Aber eben. Geld verdienen ja, aber mit der Kehrseite den Flüchtlingen aus diesen Konflikten will man nichts zu tun haben.
      29 8 Melden
    • Maett 20.04.2016 22:07
      Highlight @Fabio74: man möge doch meinen Kommentar (und auch gleich das Gesetz) richtig lesen.

      A) darf sehr wohl an Kriegsparteien geliefert werden, was jetzt nur in Form von Ersatzteilen geschieht
      B) wird in Zukunft keine Lieferungen mehr an solche Länder gehen, da aufgrund der Unberechenbarkeit keine Bestellungen getätigt werden

      Eigentlich war mein Kommentar ein Ausdruck der Freude; elegant vom BR gelöst, denn ein sofort-Stopp wäre wegen der Waffenlobby unrealistisch.

      Natürlich entspricht das nicht Ihrem Weltbild, aber es ist der realistischste Weg für ein nachhaltiges Ende der Lieferungen.
      11 15 Melden
    • Fabio74 22.04.2016 15:40
      Highlight Ja man lese das Gesetz. Und diese Gesetz ist eine Sauerei und gehört verschärft. Aber unsere christliche Tradition bewertet Steuereinnahmen und Arbeitsplätze höher, als Menschenleben im Nahen Osten
      Oder hab ich das mit der christlichen Kultur falsch verstanden?
      0 0 Melden
  • FrancoL 20.04.2016 17:45
    Highlight Wo sind die Posts der Flüchtlingsspezialisten? Derjenigen die immer wieder posten:
    Wir haben nichts mit Krieg zu tun, wir waschen
    unsere Hände in Unschuld?
    Wo sind sie geblieben?
    55 12 Melden
    • Maett 20.04.2016 22:15
      Highlight @FrancoL: vorab: ich bin gegen jede Art von Waffenexport an Kriegsparteien, exkl. Waffen für Privatbesitz (v.a. USA).

      Wenn man jetzt aber (wie anscheinend viele Kommentarschreiber hier) anfängt, Waffenexporte mit Flüchtlingen aufzurechnen, möchte ich sagen, dass wir für 1.2% der Exporte verantwortlich sind.

      Verglichen mit der Zahl der Asylanträge in Europa letztes Jahr, hätten wir also knapp 16'000 Flüchtlinge aufnehmen müssen, das Soll also für Jahre erfüllt.

      Waffenexporte sollten aber nicht mit Flüchtlingszahlen vergleichen werden, somit erübrigt sich dieser (stumpfe) Vergleich.
      12 21 Melden
  • kettcar #lina4weindoch 20.04.2016 17:32
    Highlight Mindesten vier Kriegsminister
    Streichholz und Benzinkanister
    Hielten sich für schlaue Leute
    Hatten schon das Volch als Beute
    Halten sich für sehr neutral
    "Was draußen läuft ist uns egal,
    doch bleibt uns mit den Flüchtling fern,
    das mögen unsere Wähler gar nicht gern."
    50 4 Melden
  • seventhinkingsteps 20.04.2016 17:32
    Highlight Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sommaruga hinter diesem Entscheid steht? Wie ist diese Bewilligung zu Stande gekommen?
    19 7 Melden
    • MarZ 20.04.2016 18:32
      Highlight Na zum Glück ist Frau Sommaruga nicht allein im Bundesrat.
      17 20 Melden
    • Bowell 20.04.2016 19:04
      Highlight Ich bin mir zu 100% sicher, dass Sommaruga hinter diesem Entscheid steht. Kollegialitätsprinzip und so;)!
      12 6 Melden
  • gagelhagel 20.04.2016 17:23
    Highlight Die Begründung für diese Bewilligung würde mich mal interessieren. Und bitte nicht "Wenn nicht wir, dann machts ein anderer" ...
    39 5 Melden
    • Licorne 20.04.2016 19:31
      Highlight Ich habe keine Begründung. Denn ich kann mir beim besten Willen keine ausmalen :-(

      Ich schreibe hier nur, weil ich dir mitteilen wollte, dass ich deinen Namen und deinen Avatar sensationell finde :-)
      26 0 Melden
    • MarZ 20.04.2016 22:20
      Highlight Die Begründung ist so einfach wie einleuchtend: Schutz der schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze und somit auch deines Wohlstandes.
      7 27 Melden
    • DEW 21.04.2016 00:21
      Highlight Ach ja stimmt! Wirtschaft und Arbeitsplätze!
      Wie konnten wir diese Argumente nur eine Sekunde aus den Augen verlieren?
      Jetzt geht es uns wieder gut. :)
      11 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fabio74 20.04.2016 17:11
    Highlight So viel zum Thema keine Exporte in kriegsführende Nationen.
    Der Bundesrat hat Blut an den Händen. Widerlich
    110 18 Melden
  • Pjotr 20.04.2016 17:10
    Highlight Zuerst Kriegsmaterial exportieren und sich dann wundern, dass Flüchtlinge an der Grenze stehen... Bravo!
    143 12 Melden
  • leu84 20.04.2016 17:04
    Highlight Die offizielle Schweiz will auch im Kriegsgebahren der Grossen mitmischen. Wenn schon nicht aktiv, dann passiv.
    79 8 Melden
  • vaccinator 20.04.2016 17:01
    Highlight Die schweizer Neutralität verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit. Auch wenn nur ein Teil bewilligt wurde.
    92 6 Melden
    • Maett 20.04.2016 17:29
      Highlight @vaccinator: wieso denn? Wir liefern Waffen an alle. Neutraler geht's nicht.
      15 6 Melden
    • MarZ 20.04.2016 17:50
      Highlight Wieso "Auch wenn nur ein Teil bewilligt wurde"? Neutralität würde doch bedeuten an alle zu liefern.
      5 11 Melden
    • Money Matter 20.04.2016 21:19
      Highlight @maett
      Waffenteile den Nazis im 2. WK liefern voll ok, weil neutral?
      9 3 Melden
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  • Stefano Bollmann 20.04.2016 17:01
    Highlight da bleibt einem nur das Kopfschütteln... Wer im Bundesrat verdient da wohl mit?
    85 8 Melden
    • MarZ 20.04.2016 17:52
      Highlight Wir alle verdienen daran, die schweizer Wirtschaft läuft halt nicht nur durch die Produktion eurer rosaroten Brillen.
      8 37 Melden
    • Menel 20.04.2016 18:18
      Highlight S _ _

      Kaufen sie mal einen Buchstaben 😝
      11 4 Melden
    • TanookiStormtrooper 20.04.2016 18:30
      Highlight @Menel
      Man muss beim Glücksrad doch nur Vokale kaufen...
      5 1 Melden
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  • Olmabrotwurst 20.04.2016 16:59
    Highlight und was sonst noch..das war bestimmt nicht alles oder?
    35 5 Melden

Wagner statt Rechtsrock: Richard Spencer ist der Prototyp des neuen Neonazis

Diese Woche ist der rechtsextremen Splitterpartei Pnos ein Coup gelungen. Sie konnte das Aushängeschild der Altright-Bewegung in den USA, Richard Spencer (40), als Redner für ihren Parteitag am 1. Dezember gewinnen. Sollte Spencer einreisen dürfen, was fraglich ist, würde er auf den Präsidenten der Pnos, Dominic Lüthard (35), treffen.

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