Schweiz
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Whistleblower bleiben in der Schweiz weiter schlecht geschützt



Wer mit Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz an die Öffentlichkeit geht, lässt sich auch in Zukunft auf ein juristisches Abenteuer ein. Eine neue Regelung, die Whistleblowern Rechtssicherheit hätte geben sollen, ist im Parlament gescheitert.

Der Nationalrat hat die Vorlage am Donnerstag zum zweiten Mal abgelehnt. Zu kompliziert, zu wenig wirksam, befand die Mehrheit. «Die Vorlage schafft nicht Klarheit, sondern Rechtsunsicherheit», sagte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS). Sie sei auch nicht KMU-tauglich.

Schweigen und Whistleblower

Whistleblower brechen das Schweigen. Bild: shutterstock.com

Die Vorlage führe in gewissen Fällen sogar zu einer Verschlechterung der Situation von Whistleblowern, erklärte SP-Sprecherin Min Li Marti (ZH). «Zu technokratisch und zu praxisfern», urteilte Christa Markwalder (BE) im Namen der FDP. Dabei handelte es sich bereits um einen nachgebesserten Entwurf. Eine erste Version hatte das Parlament 2015 zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgeschickt.

Dilemma ungelöst

Damit bleibt das Dilemma für Whistleblower ungelöst. Sie möchten Unregelmässigkeiten an ihrem Arbeitsplatz aus Pflichtgefühl und aus ethischen Gründen offenlegen. Die grossen und kleinen Leaks der vergangenen Jahre zeigen, dass das durchaus im Interesse der Gesellschaft und einer funktionierenden Demokratie sein kann.

Zudem verbieten die arbeitsrechtliche Treuepflicht, der Datenschutz oder Geheimhaltungsverpflichtungen dem Arbeitnehmenden, Informationen über den Arbeitgeber preiszugeben. Was rechtens ist und was nicht, entscheiden heute die Gerichte - für potenzielle Whistleblower ein unkalkulierbares Risiko.

Viele Whistleblower zahlten ihr Engagement mit der Entlassung und einer strafrechtlichen Verurteilung. Mit einer Ergänzung des Obligationenrechts wollte der Bundesrat dafür sorgen, dass der Preis für die Betroffenen wenigstens abschätzbar wäre.

Kaskaden-Lösung

Geplant war eine Kaskaden-Lösung. Zunächst sollten die Arbeitnehmenden den Missstand intern melden müssen. Nur wenn der Arbeitgeber darauf nicht reagiert hätte oder wenn dem Arbeitnehmenden gekündigt worden wäre, hätte sich dieser an die Behörden wenden dürfen. Der Gang an die Öffentlichkeit wäre erst als letztes Mittel erlaubt gewesen.

Ein Kündigungsschutz war nicht vorgesehen. Wäre ein Whistleblower entlassen worden, der korrekt vorgegangen war, hätte dies aber eine missbräuchliche Kündigung dargestellt. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall Anspruch auf sechs Monatslöhne.

Eine Minderheit hatte sich dafür eingesetzt, wie der Ständerat für die Whistleblower-Norm zu stimmen. «Was soll daran kompliziert sein?» fragte Philipp Bregy (CVP/VS). Die Grünliberale Judith Bellaïche (ZH) rief dazu auf, die Sicht der Whistleblower einzunehmen. «Schweigen sie, werden sie zu Mittätern. Reden sie, machen sie sich strafbar.» Auch für Arbeitgebende wäre ein klarer Prozess eine Erleichterung.

Vorlage beerdigt

Auch der Einsatz von Justizministerin Karin Keller-Sutter konnte die Vorlage nicht retten. Wenn man Rechtssicherheit schaffen wolle, müsse die Norm einen gewissen Detaillierungsgrad haben. «Eine bessere Vorlage kann ich ihnen nicht in Aussicht stellen», sagte Keller-Sutter. Ein ausgebauter Kündigungsschutz sei in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig.

Der Nationalrat lehnte die Whistleblower-Norm mit 147 zu 42 Stimmen ab. Diese ist damit definitiv gescheitert. (sda)

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 06.03.2020 02:48
    Highlight Highlight Die Wahrheit interessiert Niemanden. Ehre, Moral und Ethik sind Wörter, welche aussterben. Heute werden Leute bestraft und geächtet, die Skandale aufdecken. Lügner und Hochstapler werden dafür Präsident!
  • winglet55 05.03.2020 12:49
    Highlight Highlight Es bleibt ein feuchter Traum, dass das frisch gewählte Parlament nicht Hochfinanzgesteuert ist!
  • Lowend 05.03.2020 10:54
    Highlight Highlight Whistleblower, die an der Wahrheit interessiert sind, erhalten keinen Schutz, während Firmen, die im Ausland kriminell geschäften, dick Waffen verkaufen oder kräftig schmieren von National- und Ständeräten auch kräftig unterstützt werden.

    Auch dies ist ein schönes Beispiel dafür wie volksnah die Bürgerlichen und die Reaktionären politisieren.
  • DeDanu 05.03.2020 10:14
    Highlight Highlight Rechtsstaat sieht definitiv anders aus, als Angestellte der Willkür krimineller Vereinigungen (US Urteil betreffs gewisser Schweizer Banken) zu überlassen.
    🙈🙉🙊
    So mag man es wohl am liebsten in der Politik
  • Hoci 05.03.2020 10:09
    Highlight Highlight Gut ist es gescheitert. Gewisse Dinge, vor allem die richtig schlimmen, die von ganz oben abgesegnet sind, KANN man nicht intern melden.
    Es wöre eigentlich ganz einfach, man sollte zur Polizei oder einer bestimmten Stelle gehen können, wobei der Datenschutz usw. Auch bei Politik völlig aufgehoben wird. Diese Stelle kann anonymisieet die Vorabklärungen treffen.
    Kündigungsschutz muss zwingend sein, bis die fehlbare Person entfernt wird, Einsicht einkehrt. Der Whistleblower kann immer noch selber kündigen.

    Ich denke eher, dass ein Schutz nicht erwünscht ist, weder durch Firmen noch Politiker.
  • Cirrum 05.03.2020 09:40
    Highlight Highlight Jaa unser liebes perfektes System. Darum steht dieses Lügenkartenhaus noch. Wer kein Ärger im Leben will, muss schweigen und das Spielchen der Eliten mitspielen.
  • Vecchia 05.03.2020 09:33
    Highlight Highlight «Schweigen sie, werden sie zu Mittätern. Reden sie, machen sie sich strafbar.»

    Und versuchen sie das Problem intern zu lösen, werden sie entlassen.
    Nicht mal mehr die Anstellung im öffentlich rechtlichen Bereich schützt vor solchen Schicksalen, obwohl man dort eigentlich annehmen müsste, dass es genügend Gesetze hätte...

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