Schweiz
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epa04598686 A computer screen displays the front page of the file sharing website Pirate Bay in Paris, France, 01 February 2015. The page presents a large logo of a phenix highlighting the rebirth of the illegal downloads website which was shut down on 09 December 2014 by the Swedish authorities. Since the closing of the site, a pirate flag with a countdown could be seen on the page, a countdown ending today with an apparently fully functioning website.  EPA/ETIENNE LAURENT

Die Schweiz zeigte sich in Sachen Urheberrecht zuletzt von der US-Kritik unbeeindruckt. Bild: EPA/EPA

Neues Druckmittel für US-Unterhaltungsindustrie: Muss die Schweiz Netzsperren einführen?

Lorenz Honegger
Lorenz Honegger



Aus Sicht der US-Unterhaltungsindustrie ist die Schweiz eine Insel für Online-Piraterie. Seit Jahren beklagt sie immer dasselbe: Wer in der Alpenrepublik zum Eigengebrauch Hollywood-Filme oder die neueste Musik aus illegalen Quellen herunterlädt, hat keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Internet-Provider wie Swisscom oder UPC sind nicht verpflichtet, die Piraten-Portale für ihre Kunden zu sperren.

National- und Ständerat wollen mit wenigen Ausnahmen auch im neuen Urheberrecht an dieser liberalen Praxis festhalten. Sehr zum Ärger der Amerikaner: Der einflussreiche Dachverband der US-Unterhaltungsindustrie (IIPA) kritisiert in einem kürzlich veröffentlichten Bericht zuhanden der US-Regierung, die Schweiz weigere sich, «Massnahmen gegen den weitverbreiten Konsum von urheberrechtlich geschützten Werken aus illegalen Quellen zu ergreifen». Das sei «sehr beunruhigend». In dringlichem Tonfall fordert die Allianz vom Bundesrat die Einführung von Netzsperren und «eine Einschränkung des privaten Gebrauchs» von Filmen und Musik aus illegalen Quellen.

Doch die offizielle Schweiz zeigt sich von der scharfen Kritik erneut unbeeindruckt. In einem Brief von Ende Februar an die US-Regierung bezeichnet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Kritik der US-Rechteinhaber als unzutreffend und fordert die Amerikaner seinerseits auf, die Eidgenossenschaft von der Liste von Ländern zu entfernen, die das Urheberrecht nur ungenügend durchsetzen. Die Nennung auf der Liste sei «ungerechtfertigt und unangebracht».

So schnell wird die Schweiz also nicht nachgeben. Doch Internetnutzer, die gerne gratis Filme und Musik herunterladen, sollten sich nicht zu früh freuen. Denn die US-Unterhaltungsbranche dürfte schon bald ein neues Druckmittel gegen die Eidgenossenschaft in den Händen haben: das Freihandelsabkommen, das der Bundesrat mit den Vereinigten Staaten abschliessen möchte.

Druck auch auf andere Länder

Die Schweizer Wirtschaft drängt seit vielen Jahren auf einen solchen Vertrag, nachdem der letzte Verhandlungsversuch 2006 gescheitert ist. Die Unternehmen erhoffen sich vom Abkommen zusätzliche Geschäfte in den Staaten. Wirtschaftsminister Guy Parmelin vereinbarte vergangene Woche bei einem einstündigen Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, die Gespräche weiter zu vertiefen.

Bundesrat Guy Parmelin marschiert als Ehrengast der Gesellschaft zur Constaffel am Zug der Zuenfte zum Feuer beim Sechselaeuten am Montag, 8. April 2019, in Zuerich. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Widersetzt sich Guy Parmelin dem Druck der US-Unterhaltungsindustrie? Bild: KEYSTONE

Sollte es zu formellen Verhandlungen kommen, wird auch das Urheberrecht zum Thema werden. Die US-Unterhaltungsindustrie wird sich nicht zwei Mal bitten lassen, ihren Einfluss geltend zu machen: Ihr Dachverband begleitet die Freihandelsverhandlungen der USA seit Jahrzehnten und sieht darin laut Eigenangaben «eine effektive Strategie», um die weltweite Durchsetzung von Urheberrechten zu erreichen. Das Freihandelsabkommen Schweiz-USA wird keine Ausnahme bleiben.

Der auf Digitalthemen spezialisierte Zürcher Anwalt Martin Steiger verfolgt die Diskussion genau und sagt, die USA hätten schon bei den Freihandelsgesprächen mit Staaten wie Australien, Kanada und Spanien auf eine repressivere Bekämpfung der Online-Piraterie gedrängt. Das werde auch im Fall der Schweiz so sein. «Die repressiven Massnahmen im Urheberrecht würden gegenüber der aktuell laufenden Revision noch einmal deutlich verschärft.» Wahrscheinlich sind laut Steiger «Netzsperren für Websites, die urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten», sowie eine «Bestandsdatenauskunft, die es Rechteinhabern erlaubt, ohne Strafverfahren an die Identität von fehlbaren Internetnutzern zu gelangen». Der Rechtsanwalt glaubt, dass die Schweiz diese umstrittenen Massnahmen vermutlich akzeptieren würde. «Für die Wirtschaft stellen Netzsperren mehrheitlich kein Problem dar, insofern sehe ich darin auch kein Hindernis für das Freihandelsabkommen.»

Auch Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, geht davon aus, dass ein Freihandelsvertrag nicht an technischen Fragen im Bereich Urheberrecht scheitern würde.

Viel Angriffsfläche

Das Departement von Bundesrat Parmelin gibt sich bedeckt. «Im Moment» sei das Urheberrecht bei den Gesprächen mit Washington noch kein Thema, teilt sein Sprecher Urs Wiedmer mit. Da die Online-Piraterie nur einer von vielen möglichen Kritikpunkten am Freihandelsabkommen ist, hat der neue Wirtschaftsminister alles Interesse daran, den Ball möglichst lange flachzuhalten.

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    Alle Leser-Kommentare
  • dmark 21.04.2019 12:23
    Highlight Highlight Warum sind viele Firmen so scharf auf Geschäfte mit den VSA. In keinem anderen Land werden Firmen zu solch hohen Summen verklagt, weil ein Konsument zu dumm war ein Erzeugnis entsprechend seiner Bestimmung zu verwenden.
    Ausserdem ist der Markt dort auch nicht unbedingt so gross. Wenn man davon ausgeht, dass die Hälfte der Leute dort unter starken Einkommensdefiziten leiden, verbleiben letztendlich gerade mal 80 Mio. Käufer. Das entspricht dem Einzugsgebiet einer asiatischen Grossstadt. Und dafür will man sich solchen Forderungen unterwerfen, welche die dortige Industrie immens schützen soll?
  • Miles Prower 21.04.2019 12:22
    Highlight Highlight Zum Glück hab ich meinen eigenen DNS Server.
  • Salem Sukman 21.04.2019 08:27
    Highlight Highlight Hallo

    Ich bin Film Sammler auf Digital.
    Habe keine Server zu hause konsumiere nur für mich.

    Ich Nutze jetzt schon VPN und Verschlüsseln.

    Sogar Synology Server kann man filme Runterladen.

    sie wollen nur mehr Geld verdienen egal wie, GELD GELD GELD.
  • wolge 20.04.2019 23:53
    Highlight Highlight Sollten dich die Amerikaner jemals durchsetzten muss die Schweiz die Suisa Gebühren auf Speichermedien wie Harddisks, Smartphones, Pads, Notebooks etc. abschaffen
  • Berner_in 20.04.2019 23:29
    Highlight Highlight Die USA fordern... ich kann’s nicht mehr hören...

    Zuerst sollen die USA vor der eigenen Haustüre aufräumen, ihre NSA und Co. Schnüffelei gegen befreundete Staaten einstellen....

    Aufhören, Kriege wie z.B. im Jemen mit Waffen, Finanzen, Militärberatern und Logistik zu unterstützen...

    Boykottiert USA-Produkte z.B. keine Beschaffung von Kampfflugzeugen aus den USA!
  • Mizzi 20.04.2019 23:00
    Highlight Highlight Früher, zu Zeiten von Limewire und Kino.to, hat mich das noch interessiert.

    Heute wäre mir der Aufwand zu gross. Bis man nur schon ein Album komplett zusammengekratzt hatte 😂

    Umso grösser war dann auch der Stolz über die neue Beute. Man hat hat die Musik auch so noch eher geschätzt.

    Bei Spotify bin ich teils überfordert mit dem Angebot, man stumpft irgendwie auch ab und befasst sich gar nicht mehr mit den Künstlern,
    sondern hüpft nur noch von Playlist zu Playlist.

    Der Vergleich mit der Mastgans, aus dem letzten Wein dich gefälltir d.h ganz gut...
  • John H. 20.04.2019 22:48
    Highlight Highlight «Für die Wirtschaft stellen Netzsperren mehrheitlich kein Problem dar, insofern sehe ich darin auch kein Hindernis für das Freihandelsabkommen.»
    Es kommt darauf an, was gesperrt wird. Banküberweisungen wären wohl schon ein Problem.
  • Pointer 20.04.2019 22:29
    Highlight Highlight Was bietet die USA als Gegenleistung? Aufhebung der Todesstrafe wäre doch was!
    • Mandalayon 20.04.2019 22:42
      Highlight Highlight Und was bringt das der Schweizer Wirtschaft?
    • Pointer 21.04.2019 16:13
      Highlight Highlight Netzsperren haben auch nichts mit Wirtschaft zu tun!
  • Sill 20.04.2019 21:56
    Highlight Highlight Ich habe langsam die Schnauze voll von den Idioten Amis. Die sind das Geschwür der Westlichen Welt. Wie wäre es wenn wir alle nicht's mehr von den überheblichen Amerikaner kaufen. Den die USA ist Witschaflich nur stark weil wir ihre Produkte kaufen. Gleichzeitig wollen die uns herum kommandieren. Das müssen wir uns mal überlegen.
  • Freilos 20.04.2019 21:17
    Highlight Highlight Ich habe grosses Vertrauen in unseren genialen Wirtschaftsminister!
    🤭
  • Sarkasmusdetektor 20.04.2019 21:09
    Highlight Highlight Wenn ich nicht mehr gratis streamen kann, hab ich vielleicht endlich Zeit, all die Bücher zu lesen, die ich schon lange mal lesen wollte und gratis runtergeladen habe.
    • azoui 20.04.2019 21:20
      Highlight Highlight Hab ich mir auch gedacht.
  • So en Ueli 20.04.2019 21:08
    Highlight Highlight Es wird so kommen, wie es kommen muss. Die Schweiz kuscht und hofiert jeden und alles, solange man ein Vertrag unterzeichnen darf, der überhaupt keinen Nutzen hat. Die Schweizer Politik soll gefälligst Eier zeigen und den Amis und allen anderen Staaten zeigen wo sie ihre scheiss Forderungen hin schieben können. Unsere Politik muss stark sein und nicht nachgeben. Wir sind souverän. Niemand hat und darf uns etwas vorschreiben, als alleine das Volk. Aber ja unsere Bundesräte sind Schwächlinge und werden beim Anblick von Papiergeld schwach wie Gummi. So etwas haben wir nicht verdient.
    • pazüsen 20.04.2019 22:22
      Highlight Highlight Unsere Souveränität war immer (teils) Illusion. 1815 am Wiener Kongress wurde die Gebiete der Schweiz nicht auf die Nachbarländer aufgeteilt, weil die Grossmächte Konflikte befürchteten, wenn die zentralen Alpenpässe einem der „grossen“ gehören. Die Schweiz wurde „beibehalten“, aber zur Neutralität verpflichtet - die haben wir also auch nicht selbst gewählt!
    • Kubod 20.04.2019 23:13
      Highlight Highlight WOW. So en Ueli
      Meine Gedanken.
      Allerdings die letzte Zeit vor allem in Bezug zur EU.
      Jetzt auch noch die US Monopolisten.
      Es ist ein täglicher Kampf, diese Freiheit und Unabhängigkeit.
  • Magnum44 20.04.2019 21:07
    Highlight Highlight Wir bezahlen bereits heute eine Gebühr auf sämtliche Leerträger, sollte eigentlich für die 5 Downloads reichen.
    • Resche G 20.04.2019 22:10
      Highlight Highlight Leerträger 😂 Stimmt das gabs einmal... irgendwo habe ich auch noch so ein USB Stick nur hat der Laptop kein USB2 Anschluss mehr.
    • Pointer 20.04.2019 22:26
      Highlight Highlight Leerträger sind auch: SSDs und (Kamera-)Speicherkarten.
  • Elmas Lento 20.04.2019 20:49
    Highlight Highlight Bitte so schnell wie möglich einführen.

    Nichts anderes wird das Angebot im Darknet so schnell und nachhaltig ausbauen wie ein verschärftes Urheberrecht.

    In 10 Jahren merken sie dann, dass sie sich damit selbst ins Bein geschossen haben, Seiten im Darknet sind viel schwerer zu entfernen als im www.
  • Scaros_2 20.04.2019 20:11
    Highlight Highlight Also ich kriege kein Freihandelsabkommen weil ich aus ihrer sicht illegal dinge runterlade?........ *schulterzuck* ok
  • Pointer 20.04.2019 20:09
    Highlight Highlight Für die Wirtschaft opfern wir doch gerne alles! Vielleicht opfern dann aber die jungen Generationen irgendwann die Wirtschaft.
    • Grabeskaelte 20.04.2019 22:23
      Highlight Highlight Hoffentlich so schnell wie möglich.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 21.04.2019 01:14
      Highlight Highlight "Wirtschaft ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Befriedigung der Bedürfnisse dienen." --> Ich nehme einmal an, dass du gar nicht weisst, was Wirtschaft bedeutet.
    • Pointer 21.04.2019 16:14
      Highlight Highlight @neoliberaler Raubtierkapitalist: wäre sie. Ist sie aber nicht mehr!
  • Beobachter 20.04.2019 19:48
    Highlight Highlight Was ist eigentlich so falsch daran, für urheberrechtlich geschützte Inhalte, die man konsumiert, zu bezahlen?
    • Dominik Treier (1) 20.04.2019 20:00
      Highlight Highlight Falsch ist das nicht, nur gibt es da zwei Probleme. 1. Mit einer Regelung wie in Deutschland, wird man für das blosse sehen eines Videos kriminalisiert, was definitiv unter dem Gesichtspunkt, dass das kaum immer erkennbar ist eine Frechheit ist. Die Anbieter solcher Inhalte begehen im Prinzip das Verbrechen. 2. Ist die Unterhaltungsindustrie nur darum bemüht den Bürger zu kriminalisieren, weil sie auf den Schutz der eigenen miserablen und zerstückelten Angebote hoft. Man ist so weniger gezwungen durch Kooperation ein Konkurrenzfähiges bezahlbares Angebot zu schaffen.
    • ACuriousOne 20.04.2019 20:01
      Highlight Highlight Nichts ist falsch daran. Aber wir zahlen ja schon, nur merken wir es nicht (mehr), die Suisa bekommt einen Anteil von jedem leeren Datenträger (Smartphone und Tablrt etc. inklusive) und verteilt dieses Geld dann weiter.

      Siehe auch z.B. https://www.suisa.ch/de/kunden/leertraegerverguetung/leertraegertarife/gemeinsamer-tarif-4i.html
    • Thurgauo 20.04.2019 20:01
      Highlight Highlight Grundsätzlich spricht nichts dagegen, sage ich als Softwareentwickler, aber jetzt kommt das grosse ABER ... Wie setzt man sowas um ... Schlussendlich nur mit Uploadfilter, etc.. Es gibt aktuell keine guten Lösungen, siehe z.B. Urheberrechtsreform EU. Momentan läuft es einfach darauf hinaus, dass pauschal alles geblockt wird, um nichts zu riskieren und das ist auch nicht wünschenswert!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Miikee 20.04.2019 19:38
    Highlight Highlight Schöne neue Welt. Filtern, Uploadfilter, Überwachung. Was bringts..? Nichts. Man sucht neue Wege DNS ändern, Verschlüsseln, VPN, im Dark Web usw.

    Bin gespannt wie das Internet in 10 Jahren aussehen wird, ein vollständig kontrollierter bzw. gefilterter Raum. Die Stasi und Nordkorea wären wohl eifersüchtig.

    Das eigentliche Problem ist die Filmindustrie selbst, das Bild beschreibt es ganz gut:
    Benutzer Bild
    • daBoom 20.04.2019 23:08
      Highlight Highlight Wenn wir den legalen Zugriff hätten auf alle Anbieter. Aber auch hier, danke für nichs. Geoblocking ist eine Seuche. Klar kann ich dieses Problem mittels VPN umgehen. Dann kommt wieder die Geschichte mit der Kreditkarte aus der Schweiz.
      Am Ende macht das alles so aufwändig, dass in dieser Zeit in der Piratenbucht alles längst erledigt ist. Mir egal. Wenn die mein Geld nicht wollen.
  • bebby 20.04.2019 19:25
    Highlight Highlight Das Freihandelsabkommen mit den USA wird nie kommen wegen der Landwirtschaft.
    • Sarkasmusdetektor 20.04.2019 21:06
      Highlight Highlight Sag niemals nie.
    • wolge 20.04.2019 23:56
      Highlight Highlight @bebby ja leider werden unsere Bauern sich quer stellen.

      Eigentlich bedenklich dass eine wirtschaftlich so unbedeutende Branche das Freihandelsabkommen verhindern kann
    • El Vals del Obrero 21.04.2019 09:27
      Highlight Highlight Landwirtschaft hat ja nicht nur mit Bauern zu tun, sondern auch mit den übrigen Menschen, die deren Produkte essen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 20.04.2019 19:24
    Highlight Highlight Eines muss man aber sagen. Die, die aus der Unterhaltungsindustrie in den Vereinigten Staaten Geld verdienen, kriegen bereits eine goldene Nase und protzen mit ihrem Vermögen wie kein anderer. Selbst Warren Buffet, Bill Gates oder sogar Jeff Bezos protzen nicht so rum wie die „Stars“. Auf eine Art und Weise mag ich Piraterie gegen solche Stars feiern, vor allem wenn es sich um „Influencer“ wie Justin Bieber und Kayne West (ye) handelt...die gehen teils selbst im Weissen Haus ein und aus als wären sie da zu Hause
    • Klaus07 20.04.2019 20:38
      Highlight Highlight Am Urheberrecht verdienen die Stars sehr wenig. Die haben Ihre vertraglichen Gagen. Am Urheberrecht verdienen nur die grossen Produktionshäuser wie Disney, Warner Bros., 20th Century Fox oder Universal Studios. Wobei 20th Century Fox auch zu Disney gehört.

  • Pafeld 20.04.2019 19:17
    Highlight Highlight Wenn man tatsächlich die komplette Jugend für ein solches Freihandelsabkommeh vergraulen möchte, nur zu. Die Schweizer Wirtschaft scheint eh im Glauben zu sein, jeden Wunsch zulasten der Bevölkerung einfordern zu können. Unter der Führung der CDU dürfte gerade in ganz Europa das Interesse der Jugend an einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA empfindlich beschädigt worden sein. Ich traue Parmelin durchaus zu, naiverweise den selben fatalen Fehler machen. Wäre ja die Ironie schlechthin, wenn ausgerechnet die SVP das freie Internet in der Schweiz nachhaltig verraten würde.
  • giandalf the grey 20.04.2019 19:12
    Highlight Highlight Wie war das noch mal mit den fremden Vögten lieber SVP Bundesrat?
    • Eric Lang 20.04.2019 20:00
      Highlight Highlight Ach so, wenn es Dich betrifft, ist Dir plötzlich die SVP als Interessenvertreterin genehm!
    • reaper54 20.04.2019 20:03
      Highlight Highlight @giandalf the gre aha jetzt wos dich betrifft jaulst du wie ein angeschossener Hund, aber beim Waffenrecht sich vor der EU bücken...

      Warte kurz wie wurde argumentiert beim Waffenrecht? 🤔
      Zitat eines befürworters des EU rechtes “Fakten interessieren mich nicht es geht ums Prinzip”
      Tja, wie du mir so ich dir 🤷‍♂️

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