Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR HEUTIGEN EINREICHUNG DER KRIEGSGESCHAEFTE INITIATIVE, AM DONNERSTAG, 21. JUNI 2018 - Grenadier recruits carry Minimis (light machine guns, LMg 05), pictured during an exercize within the framework of the explosives training of the Swiss Armed Forces grenadier recruit school in Isone, canton of Ticino, Switzerland, on September 30, 2013. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Grenadier-Rekruten tragen Minimis (Leichtes Maschinengewehr 05, LMg05), aufgenommen bei einer Uebung im Rahmen der Sprengstoffausbildung der Grenadier-Rekrutenschule der Schweizer Armee in Isone, Kt. Tessin, am 30. September 2013. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Schweizer Waffen: Bundesrat, Ständerat und Nationalrat erleichtern den Export. Bild: KEYSTONE

Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – diese Ständeräte stimmten dafür, diese dagegen

Das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer soll gelockert werden. Die Kommissionen von National- und Ständerat haben keine Einwände. Die ersten Reaktionen sind quasi durchs Band negativ.



Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) liessen sich zur geplanten Revision der Kriegsmaterialverordnung konsultieren. Die Ständeratskommission verzichtet nun darauf, dem Bundesrat Empfehlungen abzugeben. Das beschloss sie mit sechs zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Mit neun zu vier Stimmen lehnte sie es ab, dem Bundesrat zu empfehlen, von der Revision abzusehen. Neben vier FDP-Mitgliedern und zwei SVP-Mitgliedern stimmten auch drei Mitglieder der CVP der Lockerung zu.

Diese Ständeräte stimmten für die Lockerung ...

... diese dagegen

(Quelle: Campax)

Exporte in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hatte im Juni das Wirtschaftsdepartement beauftragt, eine Verordnungsänderung auszuarbeiten. Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

Auf Länder wie Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung nicht angewendet. Kritiker befürchten jedoch, dass die neue Regelung zum Beispiel Waffenexporte in die Türkei ermöglichen würde.

Ausgewogener Kompromiss

Die Ständeratskommission hörte vor ihrem Entscheid die zuständigen Stellen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und des Aussendepartements (EDA) an. Sie habe zur Kenntnis genommen, dass es sich nach Ansicht dieser Stellen und des Bundesrates um einen ausgewogenen Kompromiss handle, hält die SiK fest.

Eingehend habe sie zudem Fragen der schweizerischen Exportpraxis im Vergleich zu anderen europäischen Ländern diskutiert. Auch über den genauen Ablauf der Prüfung der Gesuche im Einzelfall habe sie sich informieren lassen. Entschieden habe sie nach Kenntnisnahme dieser Informationen und vor dem Hintergrund, dass die Kompetenz der Verordnungsänderung beim Bundesrat liege.

Industrielle Kapazität aufrechterhalten

Der Bundesrat hatte auch weitere Anpassungen beschlossen: Waffenexportbewilligungen sollen künftig zwei Jahre statt nur ein Jahr gültig sein und um ein Jahr statt sechs Monate verlängert werden können. Bei Bedarf können Bewilligungen suspendiert oder widerrufen werden. In den Bewilligungsverfahren will der Bundesrat zudem dem Kriterium Rechnung tragen, dass die industrielle Kapazität aufrechterhalten wird.

Mit den Änderungen erfüllt der Bundesrat Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Der Bundesrat nehme diese Hinweise ernst, schrieb das Wirtschaftsdepartement (WBF) im Juni.

2008 hatte der Bundesrat die Regeln verschärft – mit Blick auf eine Volksinitiative der GSoA für ein Verbot von Waffenexporten. Seither wurden sie mehrfach aufgeweicht. So durften Waffen und Munition ursprünglich nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Heute sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. 

Erste Reaktionen 

Personen, die den Entscheid befürworten, sind auf Twitter momentan nicht auffindbar. In den watson-Kommentaren ist die Stimmung ähnlich. Einzig User «LeChef» versucht die neue Praxis etwas zu relativieren. Glücklich darüber ist er aber auch nicht. 

(cma/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Phiilofofi 02.09.2018 14:15
    Highlight Highlight Die Schweiz hat schon oft bewiesen, dass Geld einfach wichtiger ist als lebende Wesen.

    Was hätten sie wohl auf die Plakate geschrieben, wenn es eine Volksabstimmung gewesen wäre?
  • Steve46 02.09.2018 13:30
    Highlight Highlight Mein Humor: durch Annahme des EU-Waffengesetzes sollen die Schweizerbürger entwaffnet werden, aber in andere Länder Waffen liefern ist in Ordnung...
  • Uberreber 01.09.2018 13:52
    Highlight Highlight Es gibt Leute, die sind wohltätig - und andere tun genau das Gegenteil.
    Benutzer Bild
  • Silvan Marty 01.09.2018 13:19
    Highlight Highlight Das bla bla fo wege andere verkaufen auch...
    Wir loben uns selber mit Humanität, Neutralität...
    Und CVP - was hat die Partei noch mit christlich zu tun.... Haben die schon mal was fon Jesus gehört?
  • Morgenbrot 01.09.2018 03:41
    Highlight Highlight "Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen."
    Immer wieder das gleiche, bescheuerte Argument, welches bei so vielen Dingen den schnellen Fortschritt hin zu einer lebenwerteren Welt verhindert! Um mal Hagen Rether zu zitiern: " Was haben die Henker geweint, als bei uns die Todesstrafe abgeschafft wurde." Passender kann man es nicht auf den Punkt bringen. 😣
  • Jonas Asean 31.08.2018 21:18
    Highlight Highlight Die Eidgenossenschaft; sprich die Waffenlobbyisten wie "Bundesrat" Ignazio Cassis (Ex-Pro Tell Mitglied) ruinieren mit ihrem Egoismus und ihrem Machthunger unsere weltweit anerkannte, langjährig erkämpfte Neutralität.

    Schande den Politikern; SVP,CVP und FDP zeigen ihre wahre Fratze!
    jonas m lanter
  • Thomas Binder 31.08.2018 14:19
    Highlight Highlight Eine Schande für unsere Schweiz, und genauso gross ist die Schande, Waffen an die NATO zu liefern, die seit 1999 (Jugoslawien) einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach dem anderen führt, den letzten gegen Syrien gemeinsam mit Saudi Arabien, Israel, Qatar und White Helmets/Al-Qaeda et al. Und noch grösser ist die Schande, dass die Schweiz immer noch Mitglied der NATO-Partnerschaft nicht für Frieden sondern für Angriffskriege ist. Es ist an der Zeit, zu all diesen Schandtaten von Legislative und Exekutive das Volk zu befragen.
    • Juliet Bravo 01.09.2018 03:17
      Highlight Highlight Tut mir leid aber den Miloševic würde ich heute noch genauso weghaben wollen. Damals hat die UNO das immer wieder versucht. Russland hat seinen Freund immer mit Veto im Sicherheitsrat geschützt. Und damit die „Ethnischen Säuberungen“ in Exjugoslawien verlängert.
    • Edwin Schaltegger 02.09.2018 12:20
      Highlight Highlight Jemand der die Gräueltaten von serbischen Kriegsverbrechern akzeptiert, stört sich an streng kontrollierten Schweizer Waffenexporten. Widersprüchlicher geht's nicht mehr!
  • einmalquer 31.08.2018 13:10
    Highlight Highlight Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Entscheid sinnvoll.

    Man verdient an Waffen, die zerstören und danach am Wiederaufbau.

    Kriege sind - aus Sicht unseres Wirtschaftssystems - zu begrüssen, sorgen sie doch für das systemimmanente dringend benötigte Wachstum.

    Für die Schweiz ist wichtig, dass diese Kriege weit von den Schweizer Grenzen entfernt statt finden, damit Arbeitsplätze geschützt, an denen Kriegs-Material und Wiederaufbau-"Material" geschaffen werden.

    Bürgerkriege greifen nicht auf die Schweiz über, deshalb kann die Schweiz davon profitieren.

    So versteh ich die Bundesrats-Logik.
  • leed 31.08.2018 13:05
    Highlight Highlight Dabei sollten wir ein Neutrales Land sein, dass sich nicht in andere Kriege einmischt... sowas von geheuchelt.
  • Capslock 31.08.2018 11:55
    Highlight Highlight Es gibt Leute in diesem welche ein politisches Amt inne haben und stets in der ersten Reihe stehen, wenn es um die Kritisierung eines Staates geht, wenn Korruption im Focus steht. Allerdings blenden diese sog "Politiker" wohl weislich alles aus, was sich mit ihrer eigenen Korruption in Verbindung gebracht werden könnte. Trotz alle dem sind sie für ihre "Gefälligkeiten" sehr gerne bereits die hohle Hand zu machen.
  • Barsukas 31.08.2018 11:10
    Highlight Highlight Geldgeilheit, Skrupellosigkeit oder nur naiv:

    Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

    Jeder Mensch mit ein bischen Anstand, Herz und Menschlichkeit kennt die Antwort: Skrupellosigkeit, Geldgeilheit, tami nomol!
  • Fe2 31.08.2018 10:58
    Highlight Highlight Ich komme gerade von meiner eindrücklichen Reise aus der Ukraine zurück und lese dies.
    Es ist einfach nur erschreckend.
    Ich habe mich 2 Wochen mit Leuten unterhalten deren Freunde vor 4 Jahren mit schweizer Waffen getötet wurden.
    150 Unbewaffnete Demostranten mit Brügger & Thomet APR.
    (Quelle : Wikipedia)
    Für gewisse Politiker wäre dies möglicherweise die beste Feriendestination um wieder klar denken zu können.

  • Fulehung1950 31.08.2018 10:49
    Highlight Highlight Da erhält die von den Bürgerlichen immer propagierte „Hilfe vor Ort“ endlich Kontur: wir befreien die armen Leute von ihren Leiden - sauber, mit einem gepflegten Schuss😡
  • Fandall 31.08.2018 10:29
    Highlight Highlight ...und gleichzeitig werden den friedlichen Legalwaffenbesitzern weitere sinnlose Beschränkungen in Aussicht gestellt. Alles unter dem Namen der Terrorprävention.
    Verkehrte Welt!!!
    Keine VOLLautomatischen Waffen in Konfliktgebiete zu schicken ist die wirksamste Art der Terrorbekämpfung, denn diese gelangen illegal in die Hände dieser Spinner und wieder zurück nach Europa.
    Zur Deckung des Eigenbedarfs durch die Armee und Polizei reicht eine staatliche Firma, die nicht gewinnorientiert betrieben werden muss.
  • sowhat 31.08.2018 09:56
    Highlight Highlight @ Watson: bitte diesen Artikel vor den Wahlen drei Wochen lang unter jedem Artikel verlinken, mit dem Hinweis: "erinnere dich, was du damals in die Kommentare geschrieben hast" Danke
  • Der Typ 31.08.2018 09:49
    Highlight Highlight Neutralität bedeutet heutzutage nichts anderes, als dass man es mit jedem treibt... Traurig...
    Vorallem sind die CVP nicht da diese Christen? Aber natürlich ist Geld wichtiger als christliche Prinzipien...
  • sowhat 31.08.2018 09:23
    Highlight Highlight Ich habe noch nie verstanden wie man das Töten von Menschen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen rechtfertigen kann.
    In der jetzigen Situation, wo wir doch sehen, dass es direkt Flüchtlinge generiert, verstehe ich nicht einmal die Leute, die diese moralischen Bedenken nicht haben.
  • Beim Teutates 31.08.2018 09:02
    Highlight Highlight Es ist ein Skanda! Waffenexporte werden erleichtert und Glyphosat wird beibehalten! Was wollen diese tauben Nüsse in Bern genau?? Ich kann gar nicht so viel Essen, wie ich k...... möchte!
  • hasenschwarte 31.08.2018 08:50
    Highlight Highlight Die Schweiz sollte mal als Beispiel vorangehn und den Waffenexport ganzheitlich enstampfen. Unglaublich mit was man Geld verdient. Das haben wir nicht nötig!
  • barbablabla 31.08.2018 08:24
    Highlight Highlight Und genau die selben wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, schreien laut man muss vor Ort helfen, ja klar aber nicht so.
  • Geophage 31.08.2018 08:21
    Highlight Highlight Keine Ahnung was in Menschen vorgeht die solche Entscheidungen treffen. Ist euch das Geld wirklich so wichtig? Die drängendere Frage ist jedoch, wer wählt solche Lobby-Marionetten?
  • Holzauge 31.08.2018 08:12
    Highlight Highlight Einerseits Waffenexporte in Kriegsgebiete erlauben, andererseits das EU-Waffenrecht übernehmen wollen...

    Wie ambivalent kann man denn sein?

    Ach ja, ich vergass: die Kriesengebiete sind ja weit weg und man kann tolles Geld verdienen...
  • Firefly 31.08.2018 07:24
    Highlight Highlight "Danke Herr Ammann" wird sich die Wirtschaftslobby einmal mehr auf ihre Fahnen schreiben können.
  • _kokolorix 31.08.2018 06:27
    Highlight Highlight So sieht sie also aus, die berühmte 'Hilfe vor Ort' ...
  • bruce 31.08.2018 05:50
    Highlight Highlight Wie kommt es eigentlich, dass in dieser Kommission, welche solche Entscheide treffen kann, beide Vertreter des Kantons Zug sitzen? Es ist ja nicht so, dass ein paar grosse Firmen, welche vor allem von instabilen Drittweltländern profitieren, in Zug Steuern bezahlen...
  • HerrLich 31.08.2018 05:47
    Highlight Highlight Habe vor ein paar Wochen eine Doku auf SRF3 gehört. Ich weiss nicht mehr welcher Befürworter da vorsprach, aber sei Argument war immer: „Die anderen Länder haben ein Recht auf Verteidigung und dies müssen wir ihnen ermöglichen“. Ich musste fast ko**** als ich das gehört habe. Solche Aussagen sind doch nicht mehr rational .... Erkauft von Industrie und Ewiggestrigen.
  • G.M 31.08.2018 05:46
    Highlight Highlight Verstehe ich das richtig?
    Es waren nur 13 von 46 Parlementarier an dieser Ständerstssitzung anwesend?!
    Ganz tolle Volksvertrettung haben wir da!
    Da sollen sich auch jene schämen, die dagegen, aber abwesend waren!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 31.08.2018 05:45
    Highlight Highlight Ruag-Waffenlieferungen an kritische Länder verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankgeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Waffenlieferungen an Länder, die direkt oder indirekt in Kriege verwickelt sind, ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
  • Ottomane 31.08.2018 05:38
    Highlight Highlight thomas minder ist parteilos, denke ich 🤔
    • sheimers 31.08.2018 12:42
      Highlight Highlight Offiziell schon, aber er sitzt in der SVP-Fraktion und ist auch ohne Mitgliedschaft ziemlich auf Parteilinie. Bei den Abstimmungen im Parlament wird oft die Fraktion angegeben, nicht die Partei. So gab es bei den Exporten nach Bahrain z.B. zwei Abweichler in der CVP-Fraktion, die die Exporte verbieten wollten. Die waren aber beide in der EVP, nicht in der CVP. Auf folgendem Link die Sitze anklicken, dann kommt die Namensliste der entsprechenden Fraktion http://www.politnetz.ch/parlament/nr/abstimmung/10383/verbot-des-waffenexports-nach-bahrain#filter[faction]=c
  • Easy 31.08.2018 05:31
    Highlight Highlight Finde es mehr als Korrekt, wenn man schon auch in den Medien offenlegt wer was abstimmt. Was man nicht alles für Geld abstimmt.
    Als nächstes will ich wissen, auf welcher "Lohnliste" welcher Volksvertreter ist.
    • D(r)ummer 31.08.2018 12:01
      Highlight Highlight https://www.parlament.ch/de/%c3%bcber-das-parlament/fakten-und-zahlen/zahlen-ratsmitglieder

      Rechts bei "Direkt zu" bekommst du einen Einblick.
  • A_C_Doyle 31.08.2018 02:37
    Highlight Highlight Eine wiederwärtige, groteske und schamlose Aktion von einem Land das von sich behauptet neutral zu sein. Wie kann sich ein neutraler Staat erdreisten Waffen zu exportieren? Was hat das mit „ewig währender Neutralität“ zu tun? Was kich fast noch mehr stört: Es scheint absolut niemanden zu interessieren. Niemand geht Unterschriften sammeln, ergreift das Referendum oder tut auch nur sonst was, das nicht blose Gleichgültigkeit, Desinteresse oder Billigung signalisiert.

    Ein trauriger Tag für die Schweiz...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 31.08.2018 01:36
    Highlight Highlight Wir sollten jetzt wissen, wen wir nächstes Jahr wählen oder eben nicht.
  • Gummibär 31.08.2018 01:00
    Highlight Highlight Ein Schulreisli nach Jemen, wo von der Schweiz an Saudiarabien gelieferte Feuerleitgeräte im Einsatz sind, würde den zustimmenden Räten sicher gut tun. Damit sie auf ihre Arbeit richtig stolz sen können.
  • Luenchen 31.08.2018 00:33
    Highlight Highlight da kann ich nur sagen: shame on you!
  • Powerbar 30.08.2018 23:51
    Highlight Highlight Einfach nur traurig und enttäuschend
    Waffen in gefährdete Länder, schade
  • Pointer 30.08.2018 23:48
    Highlight Highlight Von mir aus kann man die Kriegsmaterialexporte komplett verbieten. Die rund 450 Millionen Franken Exportvolumen sind verkraftbar.
  • Trasher2 30.08.2018 23:37
    Highlight Highlight Es wäre wirklich ehrlicher wenn die CVP endlich ihr verlogenes C streichen würden!
    Denn mit christlichen Werten hat dies nichts zu tun.
    • Powerbar 30.08.2018 23:52
      Highlight Highlight Absolut richtig!
    • A_C_Doyle 31.08.2018 02:38
      Highlight Highlight Das kann man jetzt so oder so sehen. Religionen waren im laufe der Geschichte stets ganz gut darin Konflikte zu schüren, wenn sie sich dabei bereichern konnten.
    • AllknowingP 31.08.2018 06:17
      Highlight Highlight Ich finde sogar langsam müsste das „V“ auch verschwinden....
    Weitere Antworten anzeigen
  • burgi.ch 30.08.2018 23:24
    Highlight Highlight An die Leute, welche von Staatskunde mehr verstehen als ich: Hat das Volk bei einer Verordnungsänderung (wie das hier der Fall ist, soweit ich das geraffelt habe) keine Referendumsmöglichkeit? Wie sieht es beim Parlament aus?
  • Randen 30.08.2018 23:14
    Highlight Highlight Zum Glück werden nur Waffen in Länder mit Bürgerkrieg geliefert die nicht für diesen Krieg benutzt werden. Kann mal jemand schauen wie viel diese Ständeräte kassiert haben für diese tragische Lachnummer?
  • Oxymora 30.08.2018 23:03
    Highlight Highlight Vielleicht glauben unsere Politiker wirklich, dass sie in Frieden handeln, schliesslich lassen sich mit Waffenexporten Arbeitsplätze schützen.

    Vielleicht glauben sie wirklich, dass bei Waffenexporten in Krisenregionen garantiert ist, dass die Waffen nicht eingesetzt werden.

    Aus Erfahrung wissen Sie, bis zu den Wahlen hat ihnen das Stimmvieh längst vergeben. Und eine transparente Politfinanzierung wird es hier, glaub ich auch nie geben.

    Wenigstens lässt sich das Niveau plakativ anpassen.
    Benutzer Bild
  • elias776 30.08.2018 22:56
    Highlight Highlight An den Händen der neutralen Schweiz klebt Blut, Blut klebt an unseren Händen !!🤑🤑🤑
  • Watcher 30.08.2018 22:41
    Highlight Highlight Ich schäme mich als Schweizer zu diesem Entscheid. Geld regiert die Welt. Demokratie? Was ist das? Nur damit sich ein paar Reiche noch reicher machen auf Kosten von Menschenleben. Ahja, die interessierts nicht, hauptsache der Rubel rollt. Ich schäme mich für diese geldgierigen Monster, anders kann ich es nicht ausdücken. Es wurde definitiv eine Grenze überschritten.
  • premium nuts 30.08.2018 22:30
    Highlight Highlight Manchmal würde ich gerne mal hinter die Kulissen im Bundeshaus gucken. Kaum vorstellbar was da alles ablaufen muss. Wird Zeit für mehr Transparenz!

    @Watson, danke für den Artikel. So habe ich mir das Vorgestellt bei meiner Kritik am Kommentar von Maurice
    • Qui-Gon 31.08.2018 10:01
      Highlight Highlight Die Transparenz in Form von Offenlegung von Parteienfinanzierungen haben sie gleichentags abgelehnt. Passt. Das ist rechte Politik par excellence.
  • R10 30.08.2018 22:16
    Highlight Highlight Wie kann man mit gutem Gewissen hier Ja stimmen?! 🤑🤑🤑
  • T13 30.08.2018 22:10
    Highlight Highlight "Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird."
    🤦🏻‍♂️
  • Maya Eldorado 30.08.2018 21:58
    Highlight Highlight Die Schweiz rühmt sich ja seit langem der Neutralität. Was heisst das? Dass sich die Schweiz nicht in Konflikte einmischt.

    Ich verstehe das so: Wenn man Waffen in ein anderes Land liefert, ist das doch nicht mehr neutral. Auch wenn dieses Land gerade nicht in einen Konflikt verwickelt ist. Und jetzt sogar in Bürgerkriegsländer.

    Streng genommen heisst doch neutral, dass man nicht in gut und böse einteilt, sondern sich aus allem raushält und alle gleich respektiert.
    Oder habe ich etwas falsch verstanden?
    • Konstruktöhr 30.08.2018 22:02
      Highlight Highlight Neutral jegliche Waffenlieferungen verbieten.
    • derEchteElch 30.08.2018 22:08
      Highlight Highlight Oder (als Gegenpol zu Konstruktöhrs Kommentar);
      Neutral jegliche Waffenlieferungen erlauben.

      Neutral heisst auch, dass man sich in keine Angelegenheiten anderer eibmischt und diese auch nicht verurteilt oder wertet.. 😉
    • Sauäschnörrli 30.08.2018 23:08
      Highlight Highlight @derEchteElch und inwiefern ist das liefern von Waffen ein sich nicht Angelegenheiten anderer einmischen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • no-Name 30.08.2018 21:50
    Highlight Highlight „Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.“

    Neu soll auch Schnaps an betrunkene Kinder verkauft werden wenn, kein Grund zur Annahme besteht, dass dieser Schnaps auch von ihnen getrunken wird.

    Neu sollen auch Pädophile in der Badi mit dem Föteler rumrennen, wenn kein Grund zu der Annahme besteht das sie Kinder abfötelen...

    Auch sollen bei Abschlussprüfungen Handys zum Surfen erlaubt sein, wenn kein Grund zu derannahme besteht, dass....

    🙄
    • Rabbi Jussuf 30.08.2018 22:43
      Highlight Highlight Genau so ist es: absurde Argumentation.
      Wofür sollen denn Waffen gut sein, wenn sie nicht gebraucht werden? Da sollten die Leute die dafür sind, das auch ehrlich aussprechen.
      Dieses absurde Rumgeeiere ging vielleicht während dem Kalten Krieg noch als Argument durch. Aber heute?
    • Beim Teutates 31.08.2018 09:06
      Highlight Highlight Bester Kommentar ever! Genau so ist es!!
    • Beim Teutates 31.08.2018 09:10
      Highlight Highlight Neu sollen auch Drogen an Junkies verkauft werden, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass diese Drogen auch von ihnen konsumiert werden. - Wie schwachsinnig muss man eigentlich sein um da mit JA zu stimmen???
  • Al Paka 30.08.2018 21:49
    Highlight Highlight „Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.“

    Dann müssen wir uns ja keine Sorgen machen.
    Ich meine, welches Land, das sich in einem Konflikt befindet, kauft nicht einfach so Kriegsmaterial, um es dann nicht einzusetzen... 🤷🏻‍♂️

    Its all about the Money..


  • robo07 30.08.2018 21:42
    Highlight Highlight Geld regiert - um mehr zu scheffeln geht man über Leichen.
  • Chihirovocale 30.08.2018 21:37
    Highlight Highlight Beschämt Urnerin zu sein... 😞
  • Bokidoki 30.08.2018 21:27
    Highlight Highlight ich bin vom national- und ständerat gleichermassen enttäuscht.
  • einmalquer 30.08.2018 21:27
    Highlight Highlight Früher wurden Waffen illegal in Bürgerkriegsländer geliefert - jetzt wird es einfach legalisiert.

    Jetzt - nachdem es in Vergessenheit geriet:

    https://www.nzz.ch/schweiz/blick-zurueck-biafra-als-belastungsprobe-ld.139942

    Und nachdem wir die Neutralität aufgegeben haben, sich die Schweiz jetzt auch offiziell unter den NATO-Atom-Schutz gestellt hat, war dieser Schritt für die "bürgerlichen" Parteien logisch. Die NATO-Staaten machen ja dasselbe.
    • Globidobi 30.08.2018 23:19
      Highlight Highlight Alle meine Sitznachbaren mobben einen Schüler, daher darf ich da auch mitmachen, da es die anderen ja schon tun. Mol gute Einstellung. Stätt etwas zu ändern versuchen einfach Augen und Ohren zu und mitmachen.
  • Linus Luchs 30.08.2018 21:27
    Highlight Highlight "Humanitäre Tradition der Schweiz." Diese Phrase ist nur noch blanker Hohn. Der Entscheid zeigt die hässliche Fratze der Schweizer Politik: Profit über alles, auch wenn Blut am Geld klebt.
  • Matthiah Süppi 30.08.2018 21:24
    Highlight Highlight Wo und wann gibts eine Demo?
    • Joe Smith 30.08.2018 21:41
      Highlight Highlight Niemand hindert Sie daran, eine zu organisieren.
  • Natürlich 30.08.2018 20:50
    Highlight Highlight Ich verstehe das nicht, sorry.
    Das kann doch keiner wirklich gutheissen?
    Oder machen die das extra um die Anti-Flüchtlingsdebatte am laufen zu halten, dass ja immer genügend Asylantenen nach Europa strömen?
    Da wurden doch bestimmt die Parlamentarier mit Geld von der Waffenlobby bestochen, anders kann ich mir das nicht erklären...
  • Mira Bond 30.08.2018 20:39
    Highlight Highlight Und bei anderen Themen wird wieder behauptet, wir seien neutral. Einfach Schizophren
  • Mnemonic 30.08.2018 20:34
    Highlight Highlight Wer Waffen in Kriegsgebiete exportiert schmiert sich Blut an seine Hände. Punkt.
  • Ingenting 30.08.2018 20:29
    Highlight Highlight Absolut unverständlich und unwürdig. Einige Parteien berufen sich doch gerne auf unsere humanitären, christlichen Werte - was verstehen sie darunter??
  • mAJORtOM95 30.08.2018 20:24
    Highlight Highlight Unfassbar.
    Und dann wieder jammern wenn Flüchtlinge kommen...
  • Henri Lapin 30.08.2018 20:21
    Highlight Highlight Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

    Es besteht immer ein !
    • anonymer analphabet 30.08.2018 22:55
      Highlight Highlight Ja wir kaufen Waffen, aber nein wir setzen sie nicht ein... und werden sie doch eingesetzt werden sie von der Ruag wieder eingesammelt oder was..?
  • Jürg Schwaller 30.08.2018 20:16
    Highlight Highlight Schneider-Ammann, Cassis, die kriecherischen Parlamentarier und SIK-Mitglieder prostituieren sich und werden zu Kriegsverbrechern, ohne sich die Hände schmutzig zu machen und am Krieg teilnehmen zu müssen. PFUI TEUFEL
  • Samurai Gra 30.08.2018 20:03
    Highlight Highlight Referendum her aber sofort!
    Wo kann man egen diesen Hohn Unterschreiben?

    Krieg sähen wollen sie aber die Ernte (Flüchtlinge) Nein die sollen andere Ernten.

    Henry Dunant rotiert derweil im Grab vor Wut, Eckel und Scham
    Goodbye Neutrale und Humanistische Schweiz 😔
    • Ueli der Knecht 30.08.2018 20:22
      Highlight Highlight Es ist im Moment erst ein Entscheid der NR- und SR-Kommissionen. Die Gesetzes-, resp. Verordnungs-Revision wurde daher bisher noch nicht beschlossen.
      Trotzdem gibt es da eine Kampagne:
      https://www.campax.org/de/blutige-h%C3%A4nde
    • Tsunami90 30.08.2018 20:58
      Highlight Highlight Da es sich um eine Verordnung handelt, ist leider kein Referendum möglich.
    • Richu 30.08.2018 21:08
      Highlight Highlight Ich würde mich auch auf ein Referendum, das absolut keine Chance hat, angenommen zu werden, freuen!.
      Im Nov. 2009 hat das "intelligente" Schweizervolk mit 68,2% Nein-Stimmen eine Volksinitiative der GSOA (unterstützt von den "linken" Parteien) für ein Verbot für den Export von Kriegswaffen ganz klar abgelehnt! Alle Kantone stimmten gegen diese Initiative. Zum Glück ist eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Lage, die Sachlage betr. Rüstungsexporte richtig zu beurteilen.



    Weitere Antworten anzeigen
  • Jessesgott! 30.08.2018 20:00
    Highlight Highlight Rutscht die Schweiz nun auch immer rechtser & verliert die Moral? Mir löschts langsam ab in einem solchen Europa leben zu müssen. Uns geht‘s zu gut. Das verursacht Depressionen, verzerrt das Weltbild, fördert den Kapitalismus, den Rassismus und lässt uns alle erkalten. Wir funktionieren nur noch in die Marschrichtung. Das Hirn deaktiviert sich. Wacht auf!
  • Baruch de Spinoza 30.08.2018 19:56
    Highlight Highlight Es ist zu hoffen, dass sich da einige kompetente JournalistInnen an die Arbeit machen und die Hintergründe dieses Entscheids offenlegen. Dann müssten wohl einige PolitikerInnen ziemlich unpopuläre Antworten auf ziemlich unangenehme Fragen geben.
    • JaneSodaBorderless 30.08.2018 23:00
      Highlight Highlight Die WOZ hat dazu am 23.8.2018 einen Artikel mit dem Titel „Die Rüstungslobby sitzt im Bundesrat“ veröffentlicht. Lohnenswert zu lesen.
  • michu 30.08.2018 19:54
    Highlight Highlight Gibt es nicht irgend eine Möglichkeit, ein Referendum zu starten?
    • Ueli der Knecht 30.08.2018 20:32
      Highlight Highlight Die Revision der Kriegsmaterialverordnung wurde bisher noch nicht beschlossen (die zuständigen NR- und SR-Kommissionen haben dazu nur grünes Licht gegeben). Vermutlich unterliegt die Revision nicht einem fakultativen Referendum (da bin ich mir aber nicht sicher; vielleicht weiss jemand anderes mehr darüber).

      Eine Kampagne gibt es von Balthasar Glättli:
      https://www.campax.org/de/blutige-h%C3%A4nde
    • Tsunami90 30.08.2018 20:59
      Highlight Highlight Nein, nicht bei einer Verordnung. Man müsste eine Initiative starten.
  • Triumvir 30.08.2018 19:49
    Highlight Highlight Ich würde gerne jeden einzelnen Namen resp. Partei wissen, wer dafür gestimmt hat. Denn diese Personen und Parteien werden auf meiner persönlichen schwarzen Liste resp. der Liste der umwählbaren Ständeräte und Parteien landen. Watson, bitte veröffentlicht diese Liste. Vielen Dank!
    • Mikey51 30.08.2018 20:37
      Highlight Highlight Ich auch
    • Politikinteressierter 30.08.2018 21:19
      Highlight Highlight Da siehst du die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Jetzt musst du nur noch mal den Text konsultieren und schauen, wie viel von welcher Partei "Ja" gestummen haben. Dann schaust du, welche Person welcher Partei angehört und du hast die Antwort.

      https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik
    • b4n4n4j03 30.08.2018 22:12
      Highlight Highlight Evtl. Sollten die Medien mehr solche Aktionen starten und die Namen von Politikern veröffentlichen welche für solche unmenschlichen entscheidungen stimmen. Zusätzlich noch wo diese noch in verwaltungsräten sitzen, resp von wem sie lobyiert werden, evtl. Würde das den stimmbürger aufwecken. Und solche entscheide vor den wahlen extra nochmals anschneiden. Diese politiker lenken sonst ja nur mit scheinthemen ab...
    Weitere Antworten anzeigen
  • nickname2000 30.08.2018 19:49
    Highlight Highlight Zeit um die jämmerlich offensichtliche Korruption in der Schweizer Politik aufzudecken.
  • geissenpetrov 30.08.2018 19:48
    Highlight Highlight Sind diese Politiker alle gekauft?
  • Der Inspektor 30.08.2018 19:35
    Highlight Highlight Jaja die Doppelmoral,
  • Vanessa_2107 30.08.2018 19:34
    Highlight Highlight Das wird ein Nachspiel, sprich eine Volksinitiative geben, habe selten eine solch negative Reaktion auf einen parlamentarischen Entscheid gesehen. Hoffentlich eine Riesenklatsche für diese geldgeilen, selbstgefälligen, egoistischen, heuchlerischen Parlamentariar, shame on them!
  • dho 30.08.2018 19:34
    Highlight Highlight Die Befürworter des Waffenexportes sind eine Schande für die Schweiz. Und das Argument, dass es sonst eben die Anderen tun, ist unwürdig. Ich will nicht Teil eines Systems sein, das durch diese Exporte zu Mord und Totschlag beiträgt. Es ist Zeit für eine neue Intitative "Totaler Stop der Waffenexporte "
  • no-Name 30.08.2018 19:21
    Highlight Highlight Die Steuereinnahmen so wie Reingewinne der Ruag aus Waffenexporten zu 100% bitte gleich in die Flüchtlingshilfe investieren. Da geht der Wohlstand den die Schweiz den diversen Kriesenländern mit ihren Toten und Verletzten mit zu verdanken hat wenigstens an die Richtigen.
    • Rabbi Jussuf 30.08.2018 22:51
      Highlight Highlight So einfach ist es nicht. Es wäre durchaus der gegenteilige Fall vorstellbar, dass man keine Waffen liefert und ein Konflikt deshalb erst richtig eskaliert.
      Aber so einen Weitblick würde ich unseren Politikern nicht zutrauen und den europäischen erst recht nicht. Die haben ja schon den Jugoslawienkonflikt wegen mangelnder Initiative vermasselt.
  • Zwerg Zwack 30.08.2018 19:20
    Highlight Highlight Gopfeteli, ich kenne keine einzige Person, welche dies gutheisst (auch jene ausserhalb meiner Blase). Und ich Naivling dachte, die Parlamentarier seien Volksvertreter...
  • Blutgrätscher 30.08.2018 19:19
    Highlight Highlight Da haben führende Köpfe der CHRISTLICHEN Volkspartei mitbeschlossen, dass es massiv leichter wird Kriegswaffen in Kriegsgebiete zu verkaufen.
    Richtig inspirierend, wie die hinter ihren (angeblichen) Idealen stehen.
    • sheimers 30.08.2018 22:55
      Highlight Highlight Nicht zum ersten mal, die meisten CVP-Parlamentarier sind für Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete. Das kann man in der Datenbank der Nationalratsabstimmungen nachschauen.
  • Black Cat in a Sink 30.08.2018 19:17
    Highlight Highlight Mittlerweile sollte es dem allerletzten dämmern, wer da in Bern ist! Die Bürgerlichen scheren sich keinen Deut um unsere Neutralität, nein es werden munter Waffen im Krisengebiete geliefert und Menschen werden dann als Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpft. Nein so nicht! 2019 sind wahlen, schicken wir diese Leute ins Pfefferland!
  • kuhrix 30.08.2018 19:13
    Highlight Highlight Eine Schande! Bitte denkt alle daran bei den nächsten Wahlen!
    • Qui-Gon 31.08.2018 10:22
      Highlight Highlight In 20 Jahren werden ja dann auch 150% der Bewohner in der Schweizer Muslime sein, oder wie ging die Rechnung noch mal?
  • äti 30.08.2018 19:10
    Highlight Highlight Die Parteien FDP, SVP, CVP gehen auf meine 'Schwarze Liste'. Hmmm, die waren ja schon da. Jetzt noch etwas schwärzer.
  • ARoq 30.08.2018 19:01
    Highlight Highlight Wie ist das mit der Neutralität vereinbar?
    Verkauft man allen beteiligten Parteien im jeweiligen Bürgerkrieg die selben Waffen, um neutral zu bleiben?
    • sheimers 30.08.2018 23:00
      Highlight Highlight Man beliefert die Saudis, aber nicht Jemen. Noch Fragen zur Haltung der Bürgerlichen und Rechten zur Neutralität?
  • ChlyklassSFI 30.08.2018 18:59
    Highlight Highlight Menschen verachtet ihr. Das ganze ist zum Kotzen.
  • demokrit 30.08.2018 18:56
    Highlight Highlight Schade, war aber von der CVP leider zu erwarten.
  • äti 30.08.2018 18:56
    Highlight Highlight Volksinitiative !
  • woezzl 30.08.2018 18:56
    Highlight Highlight Blut an unseren Händen!
  • Firefly 30.08.2018 18:52
    Highlight Highlight Ist das nicht Verfassungswidrig? Ich dachte, des stehe in der Verfassung, dass man nicht in Länder Waffen exportieren kann, in denen Krieg herrscht oder die Krieg führen?
    Dafür stehen afangs Kleidervorschriften in der Verfassung, wo leben wir eigentlich?
  • MilfLover 30.08.2018 18:50
    Highlight Highlight Man müsste sich schämen dass man überhaupt solche Leute gewählt hat.
    • Vanessa_2107 30.08.2018 20:22
      Highlight Highlight @Milflover - du hast also CVP, FDP oder SVP gewählt, warum denn? Diesen Parteien ging's,und geht's in Gottes Namen immer nur ums Geld, um ihr Geld. Die scheren sich einen Dreck um Moral oder Anstand.
    • sheimers 30.08.2018 23:03
      Highlight Highlight CVP habe ich tatsächlich früher noch gewählt, seit das mit den Exporten von Kriegsmaterial nach Bahrain vor ein paar Jahren ausgekommen ist aber nicht mehr.
    • Firefly 31.08.2018 07:21
      Highlight Highlight Ja, und bitte das nächste mal besser wähen!
  • Garp 30.08.2018 18:50
    Highlight Highlight Ich wünsche mir integrere Politiker, das Wort integer wird aber wohl eh bald aus dem Duden gestrichen. Pfui an alle Politiker, die zugestimmt haben! Ihr wisst nicht mehr, was es heisst Mensch zu sein.
  • Firefly 30.08.2018 18:50
    Highlight Highlight Dieser Ständerat ist eigentlich ein verlängerter Arm der Wirtschaftslobby. Irgenwann weden sie mit von uns produzierten Waffen an den Grenzen stehen.
  • Afeusi 30.08.2018 18:47
    Highlight Highlight Schämen muss man sich! Die ach so humane und neutrale Schweiz! Eine Schande unsere Politiker!
    Die direkte Demokratie ist ein Pfifferling wert, wenn die Lobbyisten das Zepter an sich reissen! Pfui!
    Irgendwann kocht der Volkszorn!
    • Qui-Gon 31.08.2018 10:24
      Highlight Highlight Nö, der Volkszorn wird sich weiterhin gegen Flüchtlinge richten. Nach unten treten ist einfacher.
  • Juliet Bravo 30.08.2018 18:38
    Highlight Highlight Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ich empfinde den Entscheid als Schande für die Schweiz. Zu tiefst unwürdig für ein Land das mal Menschen wie Henri Dunant hervorgebracht hat!
    Benutzer Bild
    • dorfne 30.08.2018 19:00
      Highlight Highlight Und für ein Land das sich stets seiner "guten Dienste" und Vermittlerrolle bei Konflikten rühmt.
  • Hecate 30.08.2018 18:37
    Highlight Highlight GRAUENVOLL. Unglaublich. Aber nicht überraschend. Rechte Politik zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht. Schweizer Waffen gegen wehrlose Kinder. Und die Herren Bundesräte tun so als ob das nicht wahr wäre. Dirty money makes the world go round. Gratulieren, Schweiz.
    • meerblau 31.08.2018 08:30
      Highlight Highlight @Watson: Es passiert immer wieder, dass ich Kommentare nicht „herzeln“ oder „blitzen“ kann, sondern dann diese Meldung bekomme (s. Bild). Auch später noch ist dann eine Bewertung nicht möglich, die Icons reagieren dann nicht. Teilweise kann ich solche Kommentare erst bewerten, wenn ich einen Tag später den Artikel erneut öffne.
      Wer macht hier was falsch?
      Benutzer Bild
  • Beggride 30.08.2018 18:27
    Highlight Highlight Unsere neue (und alte) Religion heisst Geld.......
  • Piri 30.08.2018 18:25
    Highlight Highlight Das soll noch einer verstehen! Wie kann man nur einen solchen Entscheid fällen!
    • DichterLenz 30.08.2018 18:55
      Highlight Highlight Geld geld geld geld geld.
  • brudi 30.08.2018 18:24
    Highlight Highlight Soviel zur Friedensförderung. Wie kann man nach so vielen Negativbeispielen noch daran glauben, durch Waffengebrauch irgendwelche Konflikte lösen zu können. Eine Schande für die Schweiz und ihre hochgelobte Neutralität. Lieber Arm dran als Arm weg(geschossen). Durch ruagsteuern werden unsere Asylbewerber finanziert. Finde nur ich das pervers?
  • Gümpeli 30.08.2018 18:23
    Highlight Highlight @CVP
    Die "Nächstenliebe" gilt wohl nicht wenn die nächsten Muslime oder allgemein Anhänger anderer Religionen sind! Was für ein tragischer und heuchlerischer Entscheid...
    Einmal mehr Geld vor Moral
  • Lienat 30.08.2018 18:19
    Highlight Highlight Nur damit ich das richtig vetstehe: Die Schweiz exportiert Waffen, aber nur, wenn der Käufer einwilligt, sie nicht einzusetzen. Unsere gewählten Volksvertreter finden das mehrheitlich OK. Nebst den üblichen Verdächtigen finden machen diesmal auch die mit, welche sich ein grosses C für christlich in den Parteinamen schreiben?

    Da fällt mir nur eins ein...
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  • Pasch 30.08.2018 18:18
    Highlight Highlight Die Schweiz zieht in den Krieg!

    Aber nur soweit das es sich rentiert! Mit den Folgeproblemen darf sich dann die Bevölkerung rummschlagen.

    Echt jetzt "wird Bewilligt solange kein Grund zur Annahme besteht, dass sie auch eingesetzt werden" Ja nee klar CH Waffen sind schön und toll das man sie in die Vitrine stellt. Sag mal wer kommt immer auf solch einen Blödsinn?? Pfui!
  • hello world 30.08.2018 18:17
    Highlight Highlight Heute schäme ich mich dafür Schweizer/in zu sein!
  • Cillit Bang 30.08.2018 18:15
    Highlight Highlight "Neutralität"
    • El Vals del Obrero 30.08.2018 18:30
      Highlight Highlight Wenn man Waffen einfach an alle verkauft, die das nötige Kleingeld aufbringen, ist das doch komplett neutral.

      Die Feinde der Käufer können ja auch Waffen bei uns kaufen. Das wäre doch eine Win-Win-Win-Situation.

      Allfällige Opfer sind ja nur Ausländer im Ausland. Geld in der Schweiz ist da doch viel wichtiger.

      (Ironie und so)
  • Vanessa_2107 30.08.2018 18:13
    Highlight Highlight Ein Skandal und ganz einfach zum Ko....! Dann sind wir nicht mehr neutral. CVP = Heuchlerpartei!! Von FDP und SVP war nichts anderes zu erwarten.
    • Politikinteressierter 30.08.2018 22:15
      Highlight Highlight Du scheinst dich in deinen diversen Komentaren sehr zu nerven. Zu Recht wie ich finde. Dann starte doch gerade mal eine Initiative oder Petition. Ich würde unterschreiben.
  • öpfeli 30.08.2018 18:10
    Highlight Highlight Und dann heulen wenns Flüchtlinge gibt 👏
    Bei diesem Entscheid wurde der Verstand aussen vor gelassen.
  • Dschungelpartei 30.08.2018 18:08
    Highlight Highlight Diese Heuchler sollten sich schämen ihre Partei "christlich" zu nennen.
    • Mr. Spock 30.08.2018 18:42
      Highlight Highlight Unter der Betrachtung der Kreuzüge macht Waffen/Konfliktexport schon sinn, im Rahmen der Christlichkeit!
  • Leon der Fachmann 30.08.2018 18:08
    Highlight Highlight Kinder abtreiben: NOT OK

    Ermöglichen, das anderer Leute Kinder getötet werden: HOLD MY BEER

    Das C in CVP wurde gerade gekreuzigt.

    Und das V in SVP steht bald für Völker, die es nicht mehr gibt.

    Ab iz Schämdieggeli.
    • FlextR 31.08.2018 20:10
      Highlight Highlight Wer noch an christemtum glaubt, lässt sich so.oder so weiterhin belügen. Schlimm ist der Entscheid so oder so
  • Snowy 30.08.2018 18:06
    Highlight Highlight Diesen Tool erinnert einen bei der nächsten Wahl freundlicherweise, wen man garantiert abwählen muss:

    https://www.campax.org/de/blutige-h%C3%A4nde

    Benutzer Bild
  • jimknopf 30.08.2018 18:05
    Highlight Highlight Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren und sich dann über die Flüchtlinge beschweren.
    Genau mein Humor.
  • BigDaddy 30.08.2018 18:02
    Highlight Highlight Ade Neutralität
    😥
    • Paddiesli 30.08.2018 20:31
      Highlight Highlight Ach, schon lange... ☹️
  • LeChef 30.08.2018 18:02
    Highlight Highlight Sicher kein toller Entscheid, bin auch nicht glücklich darüber. Aber behaltet im Kopf, dass die EU Länder eine noch lockerere Politik haben. Faktisch ändert eine Änderung der Schweizer Exportvorschriften rein gar nichts auf der Welt.
    • leverage 30.08.2018 18:22
      Highlight Highlight So ein Blödsinn.
      Erstens ist es natürlich immer dumm das andere machens sonnst sowieso Argument zu bringen. Ein Land muss den ersten Schritt machen. Ausserdem schadet es einfach unserem Ruf und ist moralisch einfach nicht ok.
      Zweitens möchte ich das Zitat von Jack Valantine aus Lord of War frei zitieren:

      "Sie wissen, dass es mir gesetzlich erlaubt ist, Sie 24 Stunden festzuhalten, ohne Sie anzuklagen. Sie fragen sich vielleicht, warum ich das tun sollte und ich kann Ihnen versichern, dass es nicht daran liegt, dass ich Ihre Gesellschaft geniesse...

      1/2
    • leverage 30.08.2018 18:24
      Highlight Highlight 2/2 ... Der Grund, warum ich Sie für jede Sekunde der zulässigen 24 Stunden aufhalten werde, ist, dass ich Ihren tödlichen Handel und den Tod Ihrer Opfer verzögere.
      Ein unschuldiger Mann, eine unschuldige Frau oder ein unschuldiges Kind wird einen zusätzlichen Tag auf dieser Erde haben, weil Sie nicht frei sind."

      Grossartiger Film übrigens.

      So sehe ich es auch hier. Vermutlich kommen die Länder im Bürgerkrieg auch sonnst ihre Waffen, aber vielleicht dauert es ein paar Tage länger...
    • dorfne 30.08.2018 18:38
      Highlight Highlight Die andern sind schlecht, also dürfen wir auch schlecht sein. Aber Sie haben Recht. Wenn ich dran denke, wo schon bisher Schweizer Waffen auftauchten, die doch an Länder geliefert wurden, die bei Lieferung nicht im Bürgerkrieg waren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mr. Spock 30.08.2018 18:01
    Highlight Highlight Auszug aus einem Artikel der NZZ: "demnach sollen Schweizer Rüstungsgüter künftig auch in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt exportiert werden dürfen, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird." echt jetzt!?
    • DichterLenz 30.08.2018 18:13
      Highlight Highlight Ist doch logisch, es wird nur gekauft um es nicht einzusetzen. Vollkommen klar, oder?
  • Snaggy 30.08.2018 18:00
    Highlight Highlight Saudi-Arabien, Türkei, Thailand, nach dieser Änderung alles potentielle Geschäftspartner für unsere Waffen. Das diese gleichzeitig das eigene oder auch andere Völker abschlachten? Nun ja, schon ne kleine Unangenehmlichkeit...
    FDP: "aber wer denkt denn an den armen Profit?" 😢 ,
    *C* VP braucht einen Namenswechsel,
    SVP wird sich nachher wieder entzürnen woher all die Flüchtlinge aus eben diesen Ländern kommen...

    Allesamt Ekelhaft.
    • Supermonkey 30.08.2018 18:27
      Highlight Highlight Was macht thailand genau?
    • Snaggy 31.08.2018 16:52
      Highlight Highlight @Supermonkey Militärjunta und Monarchie putschen sich seit Jahrzehnten gegenseitig von der Macht, was nicht selten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt.
    • Supermonkey 31.08.2018 20:10
      Highlight Highlight Ah okee... Bin im Jahr insgesamt jeweils 1-2 Monate dort. Die jetzige Situation ist jedoch ganz eine andere... Bürgerkriegsähnliche Zustände? Nicht in Thailand, sorry...
  • H. L. 30.08.2018 17:55
    Highlight Highlight Peinlich, wie rücksichtlos diese alten Herren politisieren.
  • M3LS10R 30.08.2018 17:54
    Highlight Highlight Nach solchen Entscheiden wünscht man sich nach der Konzernverantwortugsinitiative auch eine Politikerverantwortungsinitiative
  • (J)onas (F) (K)essler 30.08.2018 17:54
    Highlight Highlight und dann gegen flüchtlinge hetzen
  • Paddiesli 30.08.2018 17:54
    Highlight Highlight Schande!
  • Plöder 30.08.2018 17:53
    Highlight Highlight Tolle "christliche" Partei! In der Kirche für die Kriegsopfer spenden, zeitgleich aber die Waffen dorthin liefern!

    Mol du
    Absolut nicht mehr wählbar diese Partei

    Wir reden hier von ca. schweizweit etwa 250 Angestellten, komplett lächerlich die Argumentation...
    • deepmind96 30.08.2018 18:36
      Highlight Highlight Die 250 Arbeitsplätze sind ja auch viel wertvoller als ein paar tausend Menschenleben in Entwicklungsländer... (Achtung: Dieser Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten)
  • T. aus B. 30.08.2018 17:53
    Highlight Highlight Die Parteien, deren Exponenten solches durchwinken, sind auch jene, die das grösste Lamento veranstalten, wenn aus "unerklärlichen Gründen" plötzlich Flüchtlinge aus Krisenregionen aufgenommen werden sollten...
  • Weissbrot 30.08.2018 17:52
    Highlight Highlight Hey CVP,hat Jesus Waffen verkauft?
    Ah,nit? Danke für den Weg zum Frieden!
  • Snowy 30.08.2018 17:51
    Highlight Highlight Einfach nur noch abartig!

    Wie können sich diese Politiker heute Abend im Spiegel betrachten?

    Passenderweise am selben Tag, wo auch eine Offenlegung der Parteienfinanzierung bachab geschickt wird.

    Dieselben, die Pro Rüstungsexporte sind, sind auch die grössten Verfechter der Neutralität.
    Diese Heuchelei kotzt mich an.

    Schlicht und einfach eine Schande!
    Dieser Entscheid ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich einem schlecht wird.
    • LeChef 30.08.2018 18:09
      Highlight Highlight So widersprüchlich ist das gar nicht. Wenn die Schweiz eine Armee will und gleichzeitig neutral sein will, muss sie möglichst viele Rüstungsgüter selbst herstellen. Und eine eigene Rüstungsindustrie muss ihre Güter auch exportieren können um einigermassen kostendeckend zu sein.

      (Ich teile diese Argumentation nicht, aber nur damit du den Gedankengang nachvollziehen kannst)
    • Snowy 30.08.2018 18:36
      Highlight Highlight Von mir aus.
      Aber dann bitte wie bis anhin nur an befreundete und NICHT kriegsführende Länder verkaufen.
    • dorfne 30.08.2018 18:45
      Highlight Highlight @LeChef. Stimmt. Die CH-Armee braucht auch Waffen und die müssen hergestellt werden. Ich hab das Argument gehört, die CH-Rüstungsindustrie müsse möglichst viele Waffen produzieren und verkaufen können, um die Technologieforschung auf dem neusten Stand halten zu können. War das denn bisher nicht möglich? Da wollen ein paar Leute doch einfach noch mehr Geld verdienen. Die Ethik wirdder masslosen Gier geopfert, darum gehts. Denen die immer noch mehr wollen gehts auch gar nicht um die Arbeitsplätze. Es geht um die Aktionäre und um Boni.
  • Hackphresse 30.08.2018 17:50
    Highlight Highlight HA! Wie schnell würde man aufhören Munition zu exportieren, wäre man verpflichtet für jedes Magazin Munition einen Flüchtling aufzunehmen.
  • Qui-Gon 30.08.2018 17:49
    Highlight Highlight Widerlich. Man muss doch nicht "links" sein, um so etwas schlecht zu finden.
  • Mr. Spock 30.08.2018 17:49
    Highlight Highlight Ernsthaft!? Und anschliessend jammern das Flüchtlinge kommen... Danke liebe Wirtschaft, danke liebe Politik, eine Entscheidung welche hoffentlich via Initative wieder korrigiert wird!
  • Birdie 30.08.2018 17:48
    Highlight Highlight Eine Schande.
  • Sebastian Wendelspiess 30.08.2018 17:46
    Highlight Highlight Tja dann aber nicht über Flüchtlinge motzen..
  • Amadeus 30.08.2018 17:45
    Highlight Highlight Dann sollten diese Parteien auch nicht jammern, wenn Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu uns kommen.
    • dorfne 30.08.2018 18:32
      Highlight Highlight Das kurzfristige Profitdenken wird über Alles gestellt. Gerade jetzt frage ich mich zum ersten Mal, ob die Leute die sowas entscheiden im Endeffekt besser sind als die Pegida- und AfD-Vertreter. Die einen verstärken die Fluchtursachen, die andern wollen die Menschen an der Flucht hindern. Das Resultat ist beide Male das Gleiche: Not und Elend.
    • Froggr 30.08.2018 23:42
      Highlight Highlight Die kommen so oder so..
    • hasenschwarte 31.08.2018 08:49
      Highlight Highlight genau das dachte ich auch. irgendwie Paradox das ganze.
    Weitere Antworten anzeigen
  • legis 30.08.2018 17:45
    Highlight Highlight Und weshalb sollte das jetzt für irgendwen irgendwie positiv sein? Dass diese Leute noch ruhig schlafen können...(hoffe sie könnens nicht, nie mehr! Wer zu sowas ja sagt, dem kann man nur die Pest an den Hals wünschen! Mörder sind das!)
  • Lowend 30.08.2018 17:45
    Highlight Highlight An den Händen dieser Politiker aus SVP und FDP, die alle im Sold der Waffenlobby stehen, klebt von nun an das Blut der mit Schweizer Waffen in Bürgerkriegen ermordeten Menschen!
    • MasterPain 30.08.2018 18:52
      Highlight Highlight Und was ist mit denen aus der CVP? Waren immerhin doppelt so viele wie aus der SVP.
    • Lowend 30.08.2018 19:44
      Highlight Highlight Solche Heuchler, die Geldgier und Mordlust hinter der Bibel verstecken, sind ein Thema für sich und ich bin immer noch fassungslos, dass von angeblichen Christen solche Entscheide getroffen werden!

      Aber eines ist sicher; wer jetzt noch behauptet, die ultrakonservative CVP, die aus rein wirtschaftlichen Interessen Mord an friedlichen Bürgern durch Schweizer Waffen billigt, sei eine christliche Mittepartei oder gar Links einzuordnen, der sollte sich bei der nächsten Wahl klar darüber sein, dass er seine Stimme genau so gut den Wirtschaftsvertretern der FDP, oder gar den Völkischen geben kann.
  • Leode_ 30.08.2018 17:44
    Highlight Highlight WOW...Applaus und Gratulation den gierigen Politikern! Wieso treten wir nicht gleich auch der NATO bei?
  • piedone lo sbirro 30.08.2018 17:44
    Highlight Highlight wer krieg finanziert, wird migration ernten.
  • AllknowingP 30.08.2018 17:43
    Highlight Highlight Ohne Worte !
  • taikken2 30.08.2018 17:41
    Highlight Highlight Aber dann Flüchtlinge abweisen, die wegen unseren Waffen fliehen müssen!
    Einfach nur sprachlos!
    • Vanessa_2107 30.08.2018 20:25
      Highlight Highlight @taikken - BR Amann nimmt dann sicher 200 Flüchtlinge in eine seiner Villen auf.
  • Stichelei 30.08.2018 17:40
    Highlight Highlight Und immer wieder kommt das Fressen vor der Moral
    • Makadó 31.08.2018 13:31
      Highlight Highlight Vor allen bei denen, die schon bis obenhin vollgefressen sind. Shame on them. So eine bigotte Denke!
  • Alexander König 30.08.2018 17:35
    Highlight Highlight 😔
  • Marian von Bonin 30.08.2018 17:35
    Highlight Highlight Haben wir es nötig?
    • dorfne 30.08.2018 18:50
      Highlight Highlight Wir nicht. Aber die Aktionäre wollen mehr Geld sehen und die CEOs höhere Boni.

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

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