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ARCHIVBILD ZUR HEUTIGEN EINREICHUNG DER KRIEGSGESCHAEFTE INITIATIVE, AM DONNERSTAG, 21. JUNI 2018 - Grenadier recruits carry Minimis (light machine guns, LMg 05), pictured during an exercize within the framework of the explosives training of the Swiss Armed Forces grenadier recruit school in Isone, canton of Ticino, Switzerland, on September 30, 2013. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Grenadier-Rekruten tragen Minimis (Leichtes Maschinengewehr 05, LMg05), aufgenommen bei einer Uebung im Rahmen der Sprengstoffausbildung der Grenadier-Rekrutenschule der Schweizer Armee in Isone, Kt. Tessin, am 30. September 2013. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Schweizer Waffen: Bundesrat, Ständerat und Nationalrat erleichtern den Export. Bild: KEYSTONE

Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – diese Ständeräte stimmten dafür, diese dagegen

Das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer soll gelockert werden. Die Kommissionen von National- und Ständerat haben keine Einwände. Die ersten Reaktionen sind quasi durchs Band negativ.



Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) liessen sich zur geplanten Revision der Kriegsmaterialverordnung konsultieren. Die Ständeratskommission verzichtet nun darauf, dem Bundesrat Empfehlungen abzugeben. Das beschloss sie mit sechs zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Mit neun zu vier Stimmen lehnte sie es ab, dem Bundesrat zu empfehlen, von der Revision abzusehen. Neben vier FDP-Mitgliedern und zwei SVP-Mitgliedern stimmten auch drei Mitglieder der CVP der Lockerung zu.

Diese Ständeräte stimmten für die Lockerung ...

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Diese Ständeräte stimmten für die neue Verordnung
quelle: keystone / anthony anex
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... diese dagegen

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Diese stimmten dagegen
quelle: keystone / anthony anex
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(Quelle: Campax)

Exporte in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hatte im Juni das Wirtschaftsdepartement beauftragt, eine Verordnungsänderung auszuarbeiten. Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

Auf Länder wie Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung nicht angewendet. Kritiker befürchten jedoch, dass die neue Regelung zum Beispiel Waffenexporte in die Türkei ermöglichen würde.

Ausgewogener Kompromiss

Die Ständeratskommission hörte vor ihrem Entscheid die zuständigen Stellen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und des Aussendepartements (EDA) an. Sie habe zur Kenntnis genommen, dass es sich nach Ansicht dieser Stellen und des Bundesrates um einen ausgewogenen Kompromiss handle, hält die SiK fest.

Eingehend habe sie zudem Fragen der schweizerischen Exportpraxis im Vergleich zu anderen europäischen Ländern diskutiert. Auch über den genauen Ablauf der Prüfung der Gesuche im Einzelfall habe sie sich informieren lassen. Entschieden habe sie nach Kenntnisnahme dieser Informationen und vor dem Hintergrund, dass die Kompetenz der Verordnungsänderung beim Bundesrat liege.

Industrielle Kapazität aufrechterhalten

Der Bundesrat hatte auch weitere Anpassungen beschlossen: Waffenexportbewilligungen sollen künftig zwei Jahre statt nur ein Jahr gültig sein und um ein Jahr statt sechs Monate verlängert werden können. Bei Bedarf können Bewilligungen suspendiert oder widerrufen werden. In den Bewilligungsverfahren will der Bundesrat zudem dem Kriterium Rechnung tragen, dass die industrielle Kapazität aufrechterhalten wird.

Mit den Änderungen erfüllt der Bundesrat Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Der Bundesrat nehme diese Hinweise ernst, schrieb das Wirtschaftsdepartement (WBF) im Juni.

2008 hatte der Bundesrat die Regeln verschärft – mit Blick auf eine Volksinitiative der GSoA für ein Verbot von Waffenexporten. Seither wurden sie mehrfach aufgeweicht. So durften Waffen und Munition ursprünglich nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Heute sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. 

Erste Reaktionen 

Personen, die den Entscheid befürworten, sind auf Twitter momentan nicht auffindbar. In den watson-Kommentaren ist die Stimmung ähnlich. Einzig User «LeChef» versucht die neue Praxis etwas zu relativieren. Glücklich darüber ist er aber auch nicht. 

(cma/sda)

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