Schweiz
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Menschen protestieren waehrend einer Spontankundgebung, um auf Missstaende in der schweizerischen Waffenpolitik aufmerksam zu machen und den politischen Druck auf den Bundesrat zu erhoehen am Samstag, 9 Juni 2018, vor dem Hauptsitz des Ruestungsunternehmens RUAG in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Menschen protestieren während einer Spontankundgebung vor dem Hauptsitz der Ruag. Bild: KEYSTONE

In diese Staaten könnte die Schweiz jetzt Waffen liefern

National- und Ständeratskommission haben grünes Licht gegeben für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Doch welche Konfliktregionen könnte die Schweiz künftig mit Waffen versorgen? Der watson-Check zeigt's.



Das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer soll gelockert werden. Nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats stimmte auch jene des Ständerats dem Schritt zu. 

Konkret soll Kriegsmaterial künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Länder geliefert werden dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Die Politiker reagieren damit auf die Klagen der Rüstungsindustrie, wonach die wirtschaftliche Situation in der Branche angespannt sei und die Exporte zurückgingen.

Doch: Welche Krisenregionen wird die Schweiz damit künftig mit Kriegsmaterial beliefern? Eine einfache Antwort auf die Frage gibt es nicht, denn die Bestimmungen des Bundesrats sind vage. Beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heisst es auf Anfrage: «Zu einzelnen Staaten können wir nicht spekulieren». Allerdings gibt es zahlreiche Indizien:

Indiz 1: Die Guten, die Bösen und die Grauzone

Wenn es um Kriegsmaterialexporte geht, hat die Schweiz ziemlich klare Vorstellungen davon, wer die «Guten» und wer die «Bösen» sind. Die Kriegsmaterialverordnung enthält eine Art Whitelist von insgesamt 25 Staaten, welche die Schweizer Rüstungsindustrie vereinfacht beliefern darf. Dazu zählen zahlreiche europäische Länder, genauso wie zum Beispiel die USA, Kanada, Japan oder Argentinien. Es findet aber auch hier eine Einzelprüfung des Waffenexports statt.

Weiter existiert auch eine Blacklist mit Ländern, in die Waffenlieferungen heute in jedem Fall tabu sind. Es handelt sich um Staaten, die von der UNO oder der OSZE mit Sanktionen belegt wurden. Dazu zählen etwa der Irak, der Sudan, Libyen, Syrien, der Jemen und Nordkorea. Insgesamt sind gut 20 Staaten betroffen.

In this undated photo, provided on Aug. 19, 2018, by the North Korean government, North Korean leader Kim Jong Un, center, visits a construction site during a visit to the city of Samjiyon, a remote northern city near the Chinese border.  North Korea is speeding up the pace of a massive nationwide construction campaign ahead of its 70th anniversary in what leader Kim has described as a symbolic battle against anyone who would oppose his country. Independent journalists were not given access to cover the event depicted in this image distributed by the North Korean government. The content of this image is as provided and cannot be independently verified. Korean language watermark on image as provided by source reads:

Kims Nordkorea bekommt keine Waffen aus der Schweiz. Bild: AP/KCNA via KNS

Damit verbleiben weltweit rund 150 Staaten, die sich in einer Grauzone dazwischen befinden. Will ein Schweizer Rüstungshersteller in eines dieser Länder exportieren, braucht er in jedem Fall eine Bewilligung. Das Seco prüft jedes Gesuch einzeln – mit der Unterstützung des Aussendepartements EDA. Je nach Fall sind auch weitere Verwaltungsstellen beteiligt, über Gesuche mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite kann der Bundesrat entscheiden. Es sind die Staaten in dieser Kategorie, die potenziell von der Änderung betroffen sind.

«In Länder, die mit UNO-Sanktionen belegt sind, werden auch künftig keine Kriegsmaterialexporte bewilligt», hält Fabian Maienfisch vom Seco fest. Exporte in klassische Bürgerkriegsländer wie Jemen oder Syrien bleiben damit tabu.

grafik: lea senn, watson.ch

Indiz 2: Die Wunschliste der Rüstungsindustrie

Die Rüstungsindustrie pocht zwar seit geraumer Zeit auf eine Lockerung der Exportregeln. Auf Anfrage von watson wollte der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag jedoch keine Angaben dazu machen, welche Märkte man dabei im Kopf hat. Eine Anfrage beim Kreuzlinger Hersteller Mowag blieb unbeantwortet.

Aufschlussreich ist hingegen ein Blick auf die Deals, die der Bund in jüngster Vergangenheit verhindert hat. Das Seco hat vergangenes Jahr 16 Ausfuhrgesuche (von total 2677) und 48 sogenannte Voranfragen (von total 65) abgelehnt, wie aus einer Liste hervorgeht, die watson vorliegt.

Der Bund hat unter anderem in folgenden Fällen die rote Karte gezückt:

Mehrere der abschlägigen Entscheide begründete das Seco unter anderem mit Artikel 5, Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung – das ist jener Paragraph, der nun geändert werden soll. Bei den gepanzerten Fahrzeugen für die Türkei waren die Bestimmungen zu den internen Konflikten der einzige Ausschlussgrund. 

Wie die «SonntagsZeitung» im April berichtete, nannten die Rüstungsfirmen die Mowag-Fahrzeuge in einem Schreiben an die Sicherheitspolitiker im Bundeshaus gar explizit als Beispiel eines «defensiven Rüstungsguts», dessen Export dank einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung künftig eher möglich sein soll.

Indiz 3: Was die Akteure sagen

Die Gegner:

Lewin Lempert, Co-Praesident der JUSO Kanton Zuerich, spricht anlaesslich der Pressekonferenz des JA-Komitees zur Bildungsinitiative am Dienstag, 26. Januar 2016 in Zuerich. Am 28. Februar 2016 stimmt die Zuercher Bevoelkerung ueber die Inktiative ab, welche eine kostenlose Bildung fuer alle fordert. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Lewin Lempert ist Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Bild: KEYSTONE

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bekämpft die Änderung der Kriegsmaterialverordnung an vorderster Front. GSoA-Sekretär Lewin Lempert rechnet damit, dass künftig viele Deals erlaubt werden, die bisher mit Verweis auf interne Konflikte verboten wurden. «Ein Paradebeispiel sind die gepanzerten Fahrzeuge, die die Mowag letztes Jahr in die Türkei liefern wollte.»

Er gehe davon aus, dass insbesondere die Exporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien zunehmen dürften, so Lempert. Mit Sicherheit lasse sich dies derzeit allerdings nicht sagen: «Das Seco allein kann entscheiden, wo es die Grenze zieht. Diese Willkür ist aus unserer Sicht gefährlich.»

Lempert verweist darauf, dass schon heute Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien geliefert wird, obwohl das Land am Jemenkrieg beteiligt ist. «Mit der Änderung der Verordnung würden solche Geschäfte, die heute rechtlich kritisch sind, legitimiert. Das ist verheerend, denn die Gefahr, dass Waffen in solchen Ländern in falsche Hände geraten, ist enorm.»

Der Bund:

Juergen Boehler, Leiter Exportkontrolle SECO, Simon Pluess, Leiter Ruestungskontrolle SECO und Kommunikationschef Fabian Maienfisch, von links, informieren ueber die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2016 am Dienstag, 21. Februar 2017, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Fabian Maienfisch vertritt die Position des Bundes.  Bild: KEYSTONE

Ausfuhrbewilligungen sollen künftig im Einzelfall erteilt werden, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird», teilte der Bund mit.

Seco-Sprecher Fabian Maienfisch betont, Exportgesuche würden auch weiterhin nur bewilligt, wenn dabei das Völkerrecht, die internationalen Verpflichtungen und die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik gewahrt werden können.

Bei den Exporten nach Saudi-Arabien handle es sich heute grösstenteils um Kriegsmaterial für die Flugabwehr, «also um Material, bei welchem kein Grund zur Annahme besteht, dass es im Jemenkonflikt zum Einsatz kommen könnte». Daran werde sich auch nach einer Anpassung der Kriegsmaterialverordnung nichts ändern.

Auch an Exporte in die Türkei im grossen Stil sei nicht zu denken, so Maienfisch. Bereits seit 2005 bewillige die Schweiz Kriegsmaterial-Ausfuhren in das Land nur sehr restriktiv. «Anfang 2017 wurden die Bestimmungen aufgrund der gesteigerten Intensität der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) noch einmal verschärft – seither ist die Bewilligung neuer Ausfuhrgesuche grundsätzlich ausgeschlossen.»

Exporte in die Türkei werden aktuell lediglich erlaubt, wenn es sich um Ersatzteile für bereits geliefertes Kriegsmaterial handelt, oder um einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen, die für den Privatgebrauch von Diplomaten bestimmt sind.

Die Rüstungsindustrie:

Ein Arbeiter kontrolliert am Donnerstag, 25. Juli 2002 in Thun in der Munitionsabteilung des Ruestungskonzerns Ruag, der Ruag Munition, die Herstellung von 9-Millimeter-Patronen. Die Ruag kuendigte am Donnerstag an, dass sie von der Deutschen Dynamit Nobel 80 Prozent der auf Kleinkalibermunition spezialisierten Dynamit Nobel Ammo Tec uebernommen hat. Das aus dieser und der Ruag Munition bestehende Unternehmen soll Ruag Ammotec heissen.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Blick in die Munitionsabteilung der Ruag. Bild: KEYSTONE

Ruag-Sprecher Clemens Gähwiler teilt mit, der Konzern nehme zu laufenden politischen Prozessen keine Stellung. Nur so viel: Man halte sich strikt an die schweizerische Exportgesetzgebung – auch im Ausland.

Disclaimer: Der Artikel erschien in einer ersten Version bereits am 25. August 2018 auf watson.ch

An wen die Schweiz 2017 am meisten Kriegsmaterial geliefert hat, siehst du im Video

Video: srf/SDA SRF

Waffen und Flugzeuge: Nordkorea trickst Sanktionssystem der Uno aus

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    Alle Leser-Kommentare
  • TheManoure 26.08.2018 14:01
    Highlight Highlight Ich habe eine tolle Idee dazu: Die feinen Herren und Damen aus der Rüstungsindustrie scheinen sich ja sicher zu sein, dass die Waffen nicht in falsche Hände geraten würden. Es sollte nun im Gesuch ein Passus eingebaut werden, der den Gesuchssteller dazu verpflichtet, alle gelieferten Güter höchst persönlich in den Kriesengebieten/Kriegsgebieten einzusammeln (am besten mit einer Eselsmütze auf dem Kopf), sollten die Güter doch in falsche Hände geraten.
  • Paddiesli 26.08.2018 12:34
    Highlight Highlight Dass eine USA auf der Whitelist steht, sagt schon genug.
  • Amenokal 26.08.2018 10:58
    Highlight Highlight wer Waffen exportiert muss sich später nicht über importierte Kriege wundern.
  • Schneider Alex 26.08.2018 06:51
    Highlight Highlight Kriegsgeschäfte-Initiative JA: Schweiz könnte vorangehen

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz kann mit einem Verbot für Finanzinstitute, in die Rüstungsindustrie zu investieren, Vorbild sein.
  • dho 26.08.2018 01:50
    Highlight Highlight Weil ich aus moralischen Gründen grundsätzlich gegen Waffenexporte bin, argumentiere ich hier einmal ausschliesslich mit zahlen:
    - Waffenexporte 2017: CHF 440 Mio
    - Anteil dieser Exporte am Gesamtexport der Schweiz 2017: 0.15% (null Komma eins fünf %)
    Es würde niemandem wehtun, wenn wir diese Waffenproduktion völlig abschaffen.

    Die seco-Zahlen findet man auf
    https://www.google.ch/amp/s/www.watson.ch/amp/!754528329
    Artikel Watson vom 17.5.2018)
  • Zauggovia 25.08.2018 20:42
    Highlight Highlight Ich denke, die Erklärung hier zeigt klar, dass diese Änderungen Sinn machen und dass die Einzelfallbeurteilungen sinnvoller sind, als unumstössliche schwarz/weiss Regeln, besonders in solchen wechselvollen Zeiten .
    • Paddiesli 26.08.2018 12:30
      Highlight Highlight Genau WEGEN dieser wechselvollen Zeiten braucht es die schwarz/weiss-Regeln, bzw. ein komplettes Nein-Gesetz. Denn niemand kann voraus sagen, was morgen mit diesen Made in Switzerland Gerätschaften passiert.
    • sgrandis 26.08.2018 13:06
      Highlight Highlight Sorry, aber Einzelfallbeurteilung heisst nur, dass du gezielter Bestechen kannst...
    • dä seppetoni 26.08.2018 13:17
      Highlight Highlight Oh ja Zauggovia. Die Zeiten sind wechselvoll. Und darum die Regeln aufweichen? Gem. Artikel können CH Rüstungsgüter ohne Bewilligung z.b. in die USA exportiert werden. In ein Land, in dem ein unberechenbarer Egomane das sagen hat. Supper Idee, moll
  • peak fast alles 25.08.2018 20:36
    Highlight Highlight mit frieden kann der kapitalist kein geld vermehren. mit krieg gewinnt er/sie (kurzfristig) immer. was unter der b-hauskuppel geschieht ist kriminell also gegen die verfassung: Art.2: "Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung."
    aufstehen gegen diese volksverräter ist gebot der stunde. DANKE AN ALLE, DIE HINSTEHEN UND AKTIV SIND. BITTE MACH AUCH DU MIT - WIR SIND DIE MEHRHEIT ABER NUR WENN WIR UNS SICHTBAR MACHEN.
    PACE! fairCH!
  • Yogi Bär 25.08.2018 19:56
    Highlight Highlight Mir wird schlecht! Solche Politiker gehören abgesetzt!
  • luegeLose 25.08.2018 19:42
    Highlight Highlight Ja, Sozialleistungen verteilen und annehmen, das möchten die Linken um Levrat/Funiciello. Aber wie wäre es mal dafür zu sorgen, dass man zuerst das Geld verdient, bevor man es verteilt?
    • Yummy 25.08.2018 20:29
      Highlight Highlight Das wächst auf den Bäumen. Im Bach hats Honigmilch und auf den Bäumen das ganze Jahr immer wieder frische Hunderternoten ;)
      Wie man unsere Waffenentwicklung finanziert, das fragt sich auch keiner... Vielleicht die Noten von den Bäumen pflücken?
    • Nuance 25.08.2018 20:59
      Highlight Highlight War diese Woche nicht eine Idee, nämlich durch Legalisierung und folgende Besteuerung aller Rauschmittel, von der Basler FDP aufgegriffen worden? Ich bin kein Finanzgenie, aber mir scheint, das wäre durchaus lukrativer als die wenigen Waffenexporte. Und sehr viel ethisch korrekter und vertretbarer.
    • _kokolorix 25.08.2018 22:21
      Highlight Highlight Wie wäre es wenn die 20% welche 80% aller Einkünfte einstreichen diese auch nach den gleichen Regeln versteuern wie der Rest?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 25.08.2018 17:58
    Highlight Highlight Nach einer ersten emotionalen Reaktion frage ich mivh, was ist der Grund für diesen Entscheid? Will man wirklich die Waffenindustrie schützen - das ginge wohl billiger mit Subventionen - oder mischt sich hier der BR in fremde Konflikte ein? Wird hier die Neutralität verletzt?
  • Clife 25.08.2018 17:52
    Highlight Highlight Was für kranke Menschen doch unser schönes Land repräsentieren, die Waffen begünstigen...Ziel sollte es doch sein, dass jegliche Waffen weltweit weder produziert noch zur Benutzung weitergereicht werden. Hier ist eindeutig das Gegenteil der Fall.
  • Lienat 25.08.2018 16:56
    Highlight Highlight Die USA befinden sich also auf der Whitelist mit "den Guten". Gibt es eigentlich eine Nation, welche in den vergangenen sechs Jahrzehnten mehr Angriffskriege geführt hat, als die USA?
  • Geophage 25.08.2018 16:15
    Highlight Highlight Welches kranke Gehirn möchte den Weltfrieden durch Waffen erwirken? Wohl nur eines, dass niemals den Frieden als Ziel hatte.
    • Geophage 25.08.2018 17:42
      Highlight Highlight PS Diese Waffen sind in keinem Land gut, sie sind Diener des Todes, egal wohin man sie verkauft. Mag sein dass ich ein Träumer bin, aber sollte ein neutrales Land sich nicht neutral verhalten? Keine Waffen Exporte, keine Armee. Neutralität muss nicht verteidigt werden, sondern von anderen anerkannt, so dass man sich danach richten kann und nicht nach einem Vorbild das garkeines ist. Lasst uns ein Vorbild sein an das sich noch Generationen erinnern. Lebt lange und in Frieden.
    • Zauggovia 25.08.2018 20:44
      Highlight Highlight Ja, den Weltfrieden erreichen wir durch Singen und Klatschen...
    • Geophage 25.08.2018 20:55
      Highlight Highlight @Zauggovia

      Korrekt, besonders klatschende Personen sind nicht in der Lage zu schiessen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nuance 25.08.2018 16:10
    Highlight Highlight "Der Bundesrat reagiert damit auf die Klagen der Rüstungsindustrie, wonach die wirtschaftliche Situation in der Branche angespannt sei und die Exporte zurückgingen."
    Ist das nicht eigentlich das erklärte Ziel der Weltbevölkerung? Dass mit Waffen kein Gewinn mehr zu machen ist, meine ich?
    • Normal 25.08.2018 17:32
      Highlight Highlight "Der Bundesrat reagiert damit auf die Klagen der Rüstungsindustrie, wonach die wirtschaftliche Situation in der Branche angespannt sei und die Exporte zurückgingen."

      Ja gehts noch? Wenn weltweit insgesammt weniger Gewalt auftritt und somit weniger Waffen benötigt werden, dann muss man mehr in die Länder liefern die noch Krieg führen?

      Was ist erstrebenswert an Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie?

      Man hat als man die KZs geschlossen hat auch nicht gesagt: Aber was ist mit den Arbeitsplätzen der Aufseher, die sind doch wichtig. Das Argument Arbeitsplatz ist einfach nur krank.
    • Nuance 25.08.2018 18:37
      Highlight Highlight Es ist - entschuldigung - abstossend, krank und erschreckend perfide. Da denkt man, dass ein Rückgang im Waffenxport Grund zur Freude sei, und schon hat einen die kapitalistische Realität der Welt wieder eingeholt.
      Was ist schon ein Menschenleben, wenn Geld eine Rolle spielt...
    • Normal 25.08.2018 19:54
      Highlight Highlight @Nuance vorallem würde die Schweiz problemlos ohne Waffenexport über die Runde kommen.

      2017 hat man eine knappe halbe Milliarde exportiert. Das ist gar nichts, wenn man bedenkt, dass die Schweiz 2017 insgesammt 300 Milliarden exportiert hat. (0.16%)

      Und nicht vergessen es geht hier um den Umsatz nicht den Gewinn. Die EBIT Marge in der Rüstungsindustire liegt bei ca 6%. Das sind noch 28 Millionen Gewinn. Als Vergleich, das nehmen grössere Kantone locker an Bussgeldern im Strassenverkehr ein ;)
  • Ernesto (1) 25.08.2018 16:04
    Highlight Highlight Da muss der Bürger einschreiten und solche Politiker aus dem Parlament entfernen samt ihren Lobbyisten...

    Bürger wehren wir uns gegen solche scheinheiligen Machenschaften

    Ein Schelm der glaubt dass da kein Geld geflossen ist ....
    • sheimers 25.08.2018 17:00
      Highlight Highlight Wahltag ist Zahltag.
    • Normal 25.08.2018 17:36
      Highlight Highlight Es gab ja erst kürzich die Abstimmung gegen den Waffenexport. Wurde vom Volk ja leider abgschmettert. Unverständlich für mich.
    • sheimers 28.08.2018 13:05
      Highlight Highlight Ja, das Volk hat die Initiative abgelehnt, weil Frau Leuthard beteuert hat, man würde auch ohne die Initiative die Ausfuhrbewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilen. Wie wir seit Burkhalters Rücktritt wissen ist es nun aber so, dass es fast als sicher gilt, dass Leuthard persönlich für Lockerungen gestimmt hat. Leuthard, Burkhalter und die Linken hätten nämlich gemeinsam eine Mehrheit, und es ist unwahrscheinlich, dass die SP-Bundesräte für Exporte in Konfliktgebiete waren.
  • Ernesto (1) 25.08.2018 15:59
    Highlight Highlight Was haben wir für skrupellose Politiker
    Waffen ja Menschen nein
  • Ernesto (1) 25.08.2018 15:58
    Highlight Highlight Hurra die Waffenlobby hats geschafft mit Hilfe von SVP und FDP dürfen jetzt sie Waffen in Krisengebiete liefern ...
    Die Menschen die flüchten die wollen sie nicht ... klar oder ... aber das Geld lockt halt ..
    Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ...
    • sheimers 25.08.2018 16:59
      Highlight Highlight CVP nicht vergessen, deren Nationalräte sind auch mehrheitlich für Kriegsmaterialexporte in Konfliktgebiete.
  • STERNiiX 25.08.2018 15:47
    Highlight Highlight So, und jetzt unabhängig von politischen und religiösen Ansichten: Was für Menschen befürworten so einen Dreck?
    • Samurai Gra 25.08.2018 17:44
      Highlight Highlight Politiker
    • Klaus07 25.08.2018 18:27
      Highlight Highlight Konservative und Nationalisten.
    • Nuance 25.08.2018 18:39
      Highlight Highlight Jene, die Geld verdienen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ass 25.08.2018 15:23
    Highlight Highlight Ich dachte man will das weniger Flüchtlinge kommen?!?!
    • _kokolorix 25.08.2018 22:28
      Highlight Highlight Klar doch, die sollen vorher mit Schweizer Waffen getötet werden
  • Gender Bender 25.08.2018 15:04
    Highlight Highlight "Waffen welche für Diplomaten bestimmt sind"?? Noch Fragen??
    • aglio e olio 25.08.2018 20:48
      Highlight Highlight Der Kommentar ist underrated. Obwohl die Ironie einen quasi anschreit.
  • plop 25.08.2018 15:03
    Highlight Highlight Zeit für eine Initiative gegen diese Verordnung!

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