Schweiz friert russische Konten doch nicht ein: Unruhe wegen Falschmeldung
Die schweizerische Finanzmarktaufsicht sorgte am Freitagabend für Aufregung: Sie verbreitete eine Mitteilung, in der schärfere Sanktionen gegenüber russischen Personen angekündigt wurden. Den Schweizer Banken müssten unverzüglich deren Vermögenswerte blockieren. Internationale Medien, darunter watson, berichteten über diese Mitteilung. Der österreichische Rundfunk titelte gar: «Schweiz friert Gelder von EU-sanktionierten Personen ein.»
Bei der Meldung handelte sich aber um eine Falschmeldung, die mittlerweile berichtigt wurde. Damit bleibt das, was ursprünglich vom Bundesrat kommuniziert wurde: Die Schweiz verbietet den Banken lediglich, neue Geschäftsbeziehungen einzugehen. Bestehende Konten von russischen Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, bleiben unberührt. Banken müssen diese lediglich dem Bund melden.
Die Finma begründete die Korrektur ihrer Sanktionsmeldung zunächst nicht und wies sie auch nicht transparent aus. Die Medienstelle sprach später auf Anfrage von watson von einem «menschlichen Fehler» und betont, dass die korrigierte Version mittlerweile nochmals verschickt wurde.
Russische «Troll-Armee» auf Liste
Die Falschmeldung dürfte bei den betroffenen Banken trotzdem für Aufregung gesorgt haben: Auf der Liste der sanktionierten Personen sind über 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk oder Luhansk gestimmt hatten. Zu lesen sind auch prominente Namen wie der von Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Anton Waino, der als Putins rechte Hand die Präsidialverwaltung leitet.
Ebenfalls auf der Liste ist das Unternehmen «Internet Research Agency», das als «Troll-Armee Putins» bekannt ist. All diese Firmen und Personen dürfen weiterhin ein Konto bei einer Schweizer Bank haben – sie dürfen aber kein neues erstellen.
