SVP
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Wahlen 2015

Fraktionschef Adrian Amstutz fordert im Namen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine konsequente Umsetzung der

Führt die SVP-Fraktion: Adrian Amstutz. Bild: KEYSTONE

SVP-Fraktionschef Amstutz pocht auf arithmetische Zauberformel



Je zwei Bundesratssitze für die drei grössten Parteien, einen für die viertgrösste: Die Regierung soll 2015 aus Sicht von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz nach rein arithmetischen Gesichtspunkten besetzt werden. Das «Angebot» eines FDP-Sitzes schlägt er aus.

Vertreter von Mitte- und Linksparteien, etwa GLP-Präsident Martin Bäumle, äusserten sich in den vergangenen Wochen dahingehend, dass sie nach den Wahlen 2015 einen der zwei FDP-Sitze der SVP zuschanzen möchten. «Genau das wollen wir nicht», sagt Amstutz dazu in einem Interview, das am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien.

«Wir wollen nicht jene Partei, die uns trotz gewissen Differenzen am nächsten steht, aus dem Bundesrat kippen.»

Adrian Amstutz

«Wir wollen nicht jene Partei, die uns trotz gewissen Differenzen am nächsten steht, aus dem Bundesrat kippen.» Hinter den Avancen der Linken und der Mitteparteien vermutet Amstutz ein taktisches Geplänkel: «Die Abwahl-Drohungen von Mitte-Links gegen die FDP zielen einzig darauf, den Freisinn nach links zu ziehen.»

Mit einem zweiten Bundesratssitz für die SVP würde sich nach Amstutz' Ansicht die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien verbessern. «Wenn die Kräfteverhältnisse gemäss Wählerstärke im Bundesrat abgebildet wären, gäbe es wieder eine Grundstabilität, die sich positiv auf die Zusammenarbeit auswirken würde.»

«Erfreulich ist, dass es zwischen den Fraktionschefs ein zunehmendes Vertrauensverhältnis gibt, inklusive SP und Grünen.»

Adrian Amstutz

Obwohl sieben Jahre her, beeinträchtigt laut Amstutz noch immer die Erinnerung an die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat die Zusammenarbeit unter den Parteien. «Der Bruch kam mit Blochers Abwahl.»

Der Berner Nationalrat äussert sich im Interview allerdings auch positiv zur Zusammenarbeit: «Erfreulich ist, dass es zwischen den Fraktionschefs ein zunehmendes Vertrauensverhältnis gibt, inklusive SP und Grünen» – auch wenn man nicht einverstanden sei. (kad/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

GLP-Wahlzettel durch SVP ersetzt? – Thurgauer Staatsanwalt spricht von Wahlfälschung

Bei den Grossratswahlen in Frauenfeld (TG) kam es zu Unstimmigkeiten. 100 Wahlzettel der GLP seien durch SVP-Wahlzettel ausgetauscht worden. Der Thurgauer Generalstaatsanwalt sagt nun, der Verdacht habe sich klar erhärtet.

Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter untersucht seit dem 2. April die Unstimmigkeiten der Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld. «Der Verdacht auf vorsätzliche Wahlfälschung hat sich klar erhärtet», sagte er gegenüber den Titeln von CH Media.

Die Zeitungen stützen sich in ihrer Ausgabe vom Dienstag auf das Zwischenresultat der bisherigen Ermittlungen Haffters. Dieser zeigt sich demnach überzeugt davon, dass rund 100 Wahlzettel der GLP entfernt und durch Wahlzettel der SVP ersetzt …

Artikel lesen
Link zum Artikel