Je zwei Bundesratssitze für die drei grössten Parteien, einen für die viertgrösste: Die Regierung soll 2015 aus Sicht von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz nach rein arithmetischen Gesichtspunkten besetzt werden. Das «Angebot» eines FDP-Sitzes schlägt er aus.
Vertreter von Mitte- und Linksparteien, etwa GLP-Präsident Martin Bäumle, äusserten sich in den vergangenen Wochen dahingehend, dass sie nach den Wahlen 2015 einen der zwei FDP-Sitze der SVP zuschanzen möchten. «Genau das wollen wir nicht», sagt Amstutz dazu in einem Interview, das am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien.
«Wir wollen nicht jene Partei, die uns trotz gewissen Differenzen am nächsten steht, aus dem Bundesrat kippen.» Hinter den Avancen der Linken und der Mitteparteien vermutet Amstutz ein taktisches Geplänkel: «Die Abwahl-Drohungen von Mitte-Links gegen die FDP zielen einzig darauf, den Freisinn nach links zu ziehen.»
Mit einem zweiten Bundesratssitz für die SVP würde sich nach Amstutz' Ansicht die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien verbessern. «Wenn die Kräfteverhältnisse gemäss Wählerstärke im Bundesrat abgebildet wären, gäbe es wieder eine Grundstabilität, die sich positiv auf die Zusammenarbeit auswirken würde.»
Obwohl sieben Jahre her, beeinträchtigt laut Amstutz noch immer die Erinnerung an die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat die Zusammenarbeit unter den Parteien. «Der Bruch kam mit Blochers Abwahl.»
Der Berner Nationalrat äussert sich im Interview allerdings auch positiv zur Zusammenarbeit: «Erfreulich ist, dass es zwischen den Fraktionschefs ein zunehmendes Vertrauensverhältnis gibt, inklusive SP und Grünen» – auch wenn man nicht einverstanden sei. (kad/sda)
