Die Schweizer Unterstützung für syrische Flüchtlinge geht dem Hilfswerk Caritas zu wenig weit: Es fordert Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter auf, das Aufnahmekontingent von 500 auf 5000 Flüchtlinge zu erhöhen. Zudem soll der Bund mehr finanzielle Mittel sprechen.
Der Bundesrat hatte im vergangenen September beschlossen, innerhalb von drei Jahren ein Kontingent von insgesamt rund 500 Personen aufzunehmen. Die Flüchtlinge werden jeweils vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ausgewählt. Vom so genannten Wiederansiedlungsprogramm profitieren besonders verletzliche Personen – vor allem Kinder, alleinstehende Frauen, Alte und Kranke.
An der UNO-Geberkonferenz von Anfang Jahr hatte die Schweiz zudem versprochen, humanitäre Hilfe im Umfang von 30 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.
Dies reicht dem Hilfswerk Caritas aber nicht. In einem am Dienstag publizierten offenen Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter verlangt es die Aufstockung der finanziellen Mittel für syrische Kriegsvertriebene. Die Schweiz müsse 100 Millionen Franken bereitstellen.
Diese Erhöhung sei notwendig angesichts des Ausmasses des Flüchtlingselends, schreibt Caritas. Die Schweiz stehe mit ihrer «humanitären Tradition» in der Verantwortung. Diplomatische Efforts wie die Genfer Syrien-Konferenz, wo die Schweiz als Gastgeberin von Vermittlungsgesprächen fungierte, reichten nicht.
Als UNO-Mitglied müsse sich das Land «mit Entschiedenheit dafür einsetzen, dass das Töten der Zivilbevölkerung aufhört und die Hilfsorganisationen Zugang zu den Notleidenden erhalten».
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte auf Anfrage, dass die Schweiz rasch und resolut mit verschiedenen Projekten – humanitär wie diplomatisch – auf die gravierende Situation in Syrien reagiert habe.
Schliesslich hält die Caritas in ihrer Stellungnahme fest, dass die offizielle Schweiz bis anhin wenig Grossmut an den Tag gelegt habe, was die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen angeht. Die geplante Aufnahme von 500 Kontingentsflüchtlingen solle deshalb bis 2016 auf 5000 Personen erhöht werden.
Die Schweiz habe ohne grössere Probleme eine ungleich höhere Zahl an ungarischen, tschechischen oder indochinesischen Flüchtlingen aufgenommen, begründet das Hilfswerk seine Forderung.
Laut dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die Schweiz bis Ende März über 3300 Visa ausgestellt. Mehr als 2500 konnten bis heute in die Schweiz reisen, teilte das EJPD auf Anfrage mit. Ausserdem erhielten syrische Flüchtlinge auch weiterhin Visa für die Einreise in die Schweiz, insbesondere mit dem Instrument des humanitären Visums, verteidigt sich das EJPD.
Wie das Schweizer Hilfswerk in seinem offenen Brief betont, ist das Flüchtlingselend im vom Bürgerkrieg gezeichneten Land riesig. Im Zeitraum von drei Jahren seien 2,6 Millionen Menschen in die Nachbarstaaten Syriens geflohen. Weitere 6,5 Millionen Menschen seien Vertriebene im Inneren Syriens. Insgesamt sei die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Seit dem Ausbruch der Syrien-Krise im März 2011 hat die humanitäre Hilfe des Bundes für die Kriegsvertriebenen insgesamt 55 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.
Das EDA verspricht weitere 30 Millionen Franken an Hilfe. Zudem beschränke sich die humanitäre Hilfe des Bundes nicht auf finanzielle Beiträge, schreibt das EDA weiter.
Caritas hat in den vergangenen zwei Jahren Nothilfe-Projekte zugunsten der syrischen Flüchtlinge in Höhe von 7,9 Millionen Franken realisiert.
Auch die Schweizer Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt. Gemäss Caritas-Angaben hat die Glückskette private Spenden im Wert von rund 16,5 Millionen Franken erhalten. (rey/sda)
