Ukraine
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Aussenminister fordern Stopp der Kämpfe in Ostukraine



Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben in der Nacht zu Dienstag ein Stopp der neu aufflammenden Kämpfe in der Ostukraine gefordert. Der Erklärung gingen kontroverse Verhandlungen voran.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen der sogenannte Normandie-Gruppe man sei an einem Punkt über das im Februar beschlossene Minsker Abkommen hinausgegangen. 

French Foreign Minister Laurent Fabius, Ukrainian Foreign Minister Pavlo Klimkin, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov pose for a group photo in Berlin April 13, 2015.     REUTERS/Clemens Bilan/POOL

Die Männer der Normandie-Gruppe. Bild: POOL/REUTERS

In der gemeinsamen Erklärung wird demnach der Rückzug aller Arten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen auch mit weniger als 100 Millimeter Kaliber aus der vereinbarten Pufferzone zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Separatisten gefordert. Dem hätten auch der russische und ukrainische Aussenminister zugestimmt.

Zudem sei die Einsetzung von vier Arbeitsgruppen vereinbart worden, die sich mit humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen in der Ostukraine beschäftigen sollen, sagte Steinmeier.

Neue Kämpfe im Osten

Das Treffen in Berlin hatte vor dem Hintergrund neuer Kämpfe in der Ostukraine mit mehreren Toten allein in den vergangenen beiden Tagen stattgefunden. «Wir müssen sicherstellen, dass der Waffenstillstand sehr viel stärker, möglichst umfassend eingehalten wird», mahnte Steinmeier. Alle Beteiligten sähen die Umsetzung des Minsker Abkommens als alternativlos an.

Steinmeier warnte zugleich vor einem erheblichen Rückschlag, wenn der politische Prozess zur Deeskalation nicht bald beginne, der etwa Wahlen in den Separatistengebieten vorsieht. «Wenn dieser Prozess stockt, dann droht die Umsetzung der Minsker Vereinbarung möglicherweise zu entgleisen. ... Das wollen alle Seiten verhindern», sagte er.

Mehr OSZE-Beobachter gefordert

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte nach Angaben aus Kiew die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend telefonisch über die neuen Kämpfe informiert. In dem Telefonat habe er den Separatisten vorgeworfen, den Waffenstillstand zu brechen und die schweren Waffen nicht abzuziehen, teilte sein Amt in Kiew mit.

Ausserdem müssten sofort alle Gefangenen entlassen werden. Poroschenko habe zudem die Aufstockung der OSZE-Beobachter in der Ukraine gefordert.

Die Ukraine wird auch Thema des am Dienstag in Lübeck beginnenden G7-Aussenministertreffens unter deutscher Leitung sein. Die Aussenminister Russlands und der Ukraine nehmen daran aber nicht teil. (feb/sda/reu/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Russland «klaut» ganze Fabriken

Was der «weisse Konvoi» wirklich transportierte

Die Welt rätselt, was die 280 russischen Lastwagen im «weissen Konvoi» in die Ukraine transportierten. Auf den starken LKW befanden sich nur ein paar wenige Paletten mit Hilfsgütern. Tatsächlich holte sich Russland aber eine ganze Fabrik.

Sogar zweihundertprozentig regierungstreue Russen lachten lauthals heraus, als sie die Begründung der russischen Regierung hörten, warum jeder Kamaz-Lastwagen im so genannten «Hilfskonvoi» nur zwei, drei Paletten Hilfsgüter geladen hatte: «Die Kamaz-LKW konnten nicht vollständig beladen werden, um einen übermässigen Verschleiss der fabrikneuen Lastwagen zu vermeiden. Voll beladen wären die Kamaz-LKW zudem auf Bergstrassen zu langsam gefahren, um die Hilfsgüter …

Artikel lesen
Link zum Artikel