Ukraine
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epa04538831 Ukrainian lawmakers applaud after their vote for non-aligned status of Ukraine in Parliament, Ukraine, 23 December 2014. The Ukrainian parliament voted overwhelmingly in favour of dropping the country's non-aligned status, taking a major step toward NATO membership. The legislation, which has upset Russia, was submitted by President Petro Poroshenko. It passed with 303 votes to eight.  EPA/ALEKSANDR KOSAREV

Die Parlamentarier applaudieren nach ihrem Votum. Bild: ALEKSANDR KOSAREV/EPA/KEYSTONE

Ukraine

Ukrainisches Parlament macht Weg für NATO-Beitritt frei



Einen Tag vor der geplanten Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den prorussischen Aufständischen hat die Ukraine mit einer klaren Hinwendung zur NATO neue Spannungen ausgelöst. Das Parlament in Kiew votierte am Dienstag mit grosser Mehrheit dafür, den Status der Ukraine als blockfreies Land aufzugeben.

303 ukrainische Abgeordnete stimmten dafür, den Blockfreien-Status ihres Landes aufzuheben – 77 mehr als nötig, um das Gesetz passieren zu lassen. Es gab nur acht Gegenstimmen. Der Gesetzestext trägt der Regierung auf, «die notwendigen Kriterien für den Beitritt des Atlantischen Bündnisses zu erfüllen». Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.

Nach Russlands illegaler Annexion der Krim im März und seiner militärischen Intervention im Osten der Ukraine müsse Kiew «effizientere Garantien für die Sicherheit und territoriale Integrität» anstreben, begründete der Staatschef den Parlamentsbeschluss.

Bereits im August hatte die Kiewer Regierung den Wunsch geäussert, dem westlichen Militärbündnis beizutreten.

Das Parlamentsvotum hat vornehmlich symbolische Bedeutung, da eine Mehrheit der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine ablehnt. Nichtsdestotrotz hatte Moskau schon vorab angedroht, eine noch stärkere Hinwendung der Ukraine zum Westen nicht unbeantwortet zu lassen.

Moskau reagiert verstimmt

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprach am Dienstag von einem «absolut kontraproduktiven Schritt», der dazu beitrage, das Klima der Konfrontation weiter anzuheizen. Er kritisierte, es sei eine Illusion, dass mit einem derartigen Gesetz die «tiefe interne Krise» der Ukraine beigelegt werden könne.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt dem Westen vergangene Woche vorgehalten, nach dem Fall der Mauer vor 25 Jahren nicht das Versprechen eingehalten zu haben, die NATO werde sich nicht nach Osteuropa ausdehnen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rückte die NATO-Aussengrenze etwa durch die Aufnahme Polens näher an Russland heran, was Russland als Bedrohung empfindet.

epa04534535 Russian Foreign Minister Sergei Lavrov speaks with Serbian Foreign Minister Ivica Dacic (not pictured) during a meeting in Moscow, Russia, 19 December 2014. Ivica Dacic is on a working visit to Moscow.  EPA/MAXIM SHIPENKOV

Ist über den Entscheid der Ukraine nicht glücklich: Sergej Lawrow. Bild: MAXIM SHIPENKOV/EPA/KEYSTONE

Tür der NATO steht «grundsätzlich offen»

Ein NATO-Sprecher begrüsste die Entscheidung am Dienstag. «Unsere Tür ist offen und die Ukraine wird ein NATO-Mitglied werden, wenn es einen Antrag einreichen wird und die Standards erfüllt und sich an die Prinzipien hält.»

Die NATO-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine – ebenso wie der Ex-Sowjetrepublik Georgien – grundsätzlich die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Militärbündnis versprochen. Innerhalb des Bündnisses gibt es jedoch zahlreiche Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine.

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem «negativen» Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der NATO genüge.

Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. «Dort gibt es ausserdem einen inneren Konflikt», betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. «Das Gesetz bringt ausser viel Lärm nichts», meinte der Diplomat.

Kiew war seit 2010 blockfrei

Die Ukraine hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Damit gehörte das Land keinem Militärbündnis an.

Das proeuropäische Lager in Kiew sieht sich seit der Krim-Annexion durch Russland bedroht. Die Ukraine wirft ihrem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Bei den Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungsarmee wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet.

Die neuen Spannungen dürften die Friedensgespräche belasten, die die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten des Landes am Mittwoch in der weissrussischen Hauptstadt Minsk wieder aufnehmen wollten. Dabei soll die Kontaktgruppe zusammenkommen, zu der neben Kiew und Moskau auch die OSZE gehört. (sda/afp/reu/dpa/gag)

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