Russische Truppen unterstützten in der Ukraine die jüngste Offensive der Rebellen. Das sagt die NATO. Die Soldaten würden im Osten des Landes den Separatisten zur Seite stehen, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag.
Sie unterstützten die Rebellen mit Kommando- und Kontrollsystemen, Luftabwehr-Raketensystemen, Drohnen und modernen Raketenwerfern sowie elektronischer Kriegsführung. Stoltenberg forderte Russland nachdrücklich auf, die militärische, politische und finanzielle Hilfe für die Rebellen einzustellen. Ausserdem müsse Russland damit aufhören, die Ukraine zu destabilisieren.
Die Kämpfe in der Ostukraine hätten drastisch zugenommen, sagte Stoltenberg. Es gebe Hinweise auf eine gross angelegte Offensive der von Russland unterstützten Rebellen an mehreren Orten in den Bezirken Lugansk und Donezk sowie gegen die Hafenstadt Mariupol. Dies sei eine klare Missachtung der Waffenruhe. Im strategisch wichtigen Mariupol wurden nach Behördenangaben durch Raketenbeschuss der Separatisten mindestens 30 Menschen getötet und fast 100 verletzt.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Raketenangriff auf ein Wohnviertel in der Stadt Mariupol scharf. Die Raketen scheinen wahllos auf von Zivilisten bewohntes Gebiet abgefeuert worden zu sein, was ein Verstoss gegen internationales humanitäres Recht wäre, betonte Ban. Er kritisierte auch, dass die prorussischen Separatisten einseitig die Waffenruhe aufgekündigt hätten. Das sei eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter, wieder einmal habe eine Politik der Beschwichtigung den Aggressor zu mehr Gewalt ermutigt. Es sei an der Zeit, dass die EU ihre Politik «basierend auf kalten Tatsachen und nicht Illusionen» verschärfe.
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko habe er darüber gesprochen, was die internationale Gemeinschaft tun sollte angesichts der zunehmenden Gewalt. Lettland, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, regte ein ausserordentliches Treffen der EU-Aussenminister an, um über die Lage zu beraten.
Russland hat wiederholt dementiert, mit eigenen Soldaten im Osten der Ukraine vertreten zu sein. (feb/sda/reu)
