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Guantanamo

Unter Beschuss

Die 20 Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts

Mehr als 6000 Seiten ist der Bericht des US-Senats über den Umgang des Auslandsgeheimdienstes CIA mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 lang. Veröffentlicht wurde am Dienstag nur eine 525-seitige Zusammenfassung, in der zahlreiche Stellen geschwärzt sind.

Die Ergebnisse der Untersuchung fasste der Geheimdienstausschuss in 20 Punkten zusammen:

1. Der Einsatz erweiterter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um Geheimdiensterkenntnisse zu beschaffen und die Häftlinge zur Zusammenarbeit zu bewegen.

2. Die Rechtfertigung der erweiterten Verhörmethoden durch die CIA beruhte auf falschen Behauptungen über deren Wirksamkeit.

3. Die Verhöre der CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

4. Die Haftbedingungen der CIA-Gefangenen waren härter als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

5. Die CIA hat dem Justizministerium wiederholt falsche Informationen übermittelt und damit eine angemessene juristische Analyse des Haft- und Verhörprogramms verhindert.

6. Die CIA hat eine Aufsicht des Programms durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert.

7. Die CIA hat eine wirksame Aufsicht und Entscheidungsfindung des Weissen Hauses verhindert.

8. Die Ausführung und die Verwaltung des Programms durch die CIA haben die Missionen anderer Regierungsbehörden im Bereich der nationalen Sicherheit komplizierter gemacht und in einigen Fällen verhindert.

9. Die CIA hat die Aufsicht durch das Büro des Generalinspekteurs der CIA verhindert.

10. Die CIA hat die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien koordiniert, darunter falsche Information über die Wirksamkeit der erweiterten Verhörmethoden.

11. Die CIA war noch unvorbereitet, als sie mehr als sechs Monate nach der Genehmigung mit ihrem Haft- und Verhörprogramm begann.

12. Die Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms der CIA war während der gesamten Dauer zutiefst fehlerhaft, vor allem aber in den Jahren 2002 und 2003.

13. Zwei externe Psychologen haben die erweiterten Verhörtechniken für die CIA entwickelt und eine zentrale Rolle bei der Ausführung, Bewertung und Verwaltung des Programms gespielt. Bis zum Jahr 2005 lagerte die CIA mit dem Programm verbundene Tätigkeiten dann weitgehend an Dienstleister aus.

14. CIA-Gefangene wurden harschen Verhörmethoden unterzogen, die weder vom Justizministerium erlaubt noch vom CIA-Hauptquartier genehmigt wurden.

15. Die CIA führte keine umfassenden und genauen Statistiken über die von ihr inhaftierten Individuen und hielt Individuen ohne rechtliche Grundlage gefangen. Die Angaben der CIA über die Zahl der Gefangenen und jener, die erweiterten Verhörmethoden unterzogen wurden, waren falsch.

16. Die CIA hat dabei versagt, die Wirksamkeit ihrer erweiterten Verhörmethoden angemessen zu beurteilen.

17. Die CIA hat Angestellte für ernste und bedeutende Verstösse, unangemessene Tätigkeiten und systematisches sowie individuelles Managementversagen nur selten gemassregelt oder zur Verantwortung gezogen.

18. Die CIA hat zahlreiche interne Kritiker ins Abseits gedrängt und Einwände bezüglich der Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms ignoriert.

19. Das Haft- und Verhörprogramm der CIA war an sich untragbar und wegen Enthüllungen in der Presse, einer verringerten Zusammenarbeit anderer Länder sowie rechtlichen Bedenken im Jahr 2006 praktisch beendet.

20. Das Haft- und Verhörprogramm der CIA hat den Stand der Vereinigten Staaten in der Welt beschädigt und zu erheblichen monetären und nicht-monetären Kosten geführt. (sda/afp)



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