Wirtschaft
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epa06919087 German Foreign Minister Heiko Maas talks during a joint press conference with the Minister of Foreign and European Affairs of the Republic of Albania Ditmir Bushati (not in the picture) after their meeting in Berlin, Germany, 30 July 2018. German Foreign Minister Heiko Maas and Minister of Foreign and European Affairs of the Republic of Albania Ditmir Bushati met for bilateral talks.  EPA/CLEMENS BILAN

Plädiert für ein starkes Europa: Der deutsche Aussenminister Heiko Maas. Bild: EPA/EPA

Analyse

Die EU spart sich zu Tode – und Trump und Xi reiben sich die Hände

Alle wollen ein starkes Europa, doch niemand will endlich die zerstörerische Austeritätspolitik begraben. Die EU wird zwischen den USA und China zerrieben.



Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Aussenminister Heiko Maas haben in den letzten Tagen einmal mehr die Einheit Europas beschworen. Der alte Kontinent müsse eine wichtigere Rolle in der Geopolitik spielen, betonten beide.

Daran gibt es nichts zu deuteln. Donald Trump ist die Abrissbirne der liberalen Weltordnung und Xi Jinping traut man nicht wirklich über den Weg. Will Europa nicht zwischen der alten und der aufstrebenden Supermacht zerrieben werden, muss es sich zusammenraufen. Nur ein geeintes Europa kann den USA und China Paroli bieten.

Ein zerstrittener Haufen

In der Theorie besteht darüber kein Zweifel. In der Praxis ist und bleibt die EU ist zerstrittener Haufen. Schuld daran ist nicht nur Flüchtlingspolitik. Seit der Finanzkrise hat die Austeritätspolitik Euroland fest im Griff, mit verheerenden Folgen.

In den Verträgen von Maastrich sind Schuldengrenzen festgehalten: Die jährliche Neuverschuldung eines Staates darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Die Gesamtschulden dürfen 60-BIP-Prozent nicht übersteigen. Die Austeritätspolitik dringt darauf, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Das ist nur mit einer harten Sparpolitik zu erreichen. Die Maastrich-Kriterien wurden öfters überschritten, auch von Deutschland.

So hat eine Studie der University of Warwick kürzlich aufgezeigt, dass die harte Austeritätspolitik der konservativen Regierung von David Cameron den Brexit-Befürwortern einen Schub von rund zehn Prozent der Stimmen verliehen hat. Auch die aktuelle Sparpolitik von Theresa May ist selbst bei den Konservativen unbeliebt geworden.

Kein Wunder: Regionale Regierungen und Städte müssen Bibliotheken schliessen, Lehrer entlassen und können Strassen nicht mehr flicken, weil nur so die Vorgaben aus London eingehalten werden können.

Italian Deputy Premier and Interior Minister, Matteo Salvini, speaks at a Lega party's meeting in Pinzolo, Italy, Saturday, Aug. 25, 2018. Italian state TV says Italy's interior minister is being investigated for his role in forbidding migrants rescued at sea to disembark. Minister Matteo Salvini indirectly confirmed the report Saturday, tweeting that a Sicilian prosecutor asked him for his data and that

Erinnert immer stärker an Mussolini: Italiens Innenminister Matteo Salvini. Bild: AP/ANSA

Rund um das Mittelmeer hat die Austeritätspolitik die Wirtschaft abgewürgt und Italien eine rechtspopulistische Regierung beschert. Selbst in Deutschland sieht es alles andere als rosig aus: Jeder fünfte Arbeitnehmer lebt in prekären Verhältnissen.

Erst 2015 wurde ein moderater Mindestlohn eingeführt. «Deutschland hat heute den grössten Tieflohnsektor in Westeuropa, grösser noch als derjenige im Vereinigten Königreich», stellt Anke Hassel in der «Financial Times» fest. Die Folgen davon waren soeben wieder in Chemnitz zu sehen.

Rechtsextreme in Chemnitz bedrohen Journalisten

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Video: watson/felix huesmann, lia haubner, marius notter

Lange haben die Deutschen ihre Austeritätspolitik als Vorbild für Europa angepriesen. Davon ist man abgekommen. Es wird nicht mehr darüber gesprochen, aber es wird auch nichts dagegen getan. Geht es um konkrete Massnahmen, schweift Aussenminister Maas auf Nebenschauplätze aus. Man müsse ein eigenes System für den Zahlungsverkehr der Banken aufziehen, um von der amerikanischen Abhängigkeit loszukommen, hat er kürzlich vorgeschlagen. Das ist nett, aber nicht wirklich matchentscheidend.

Ein geeintes Europa kann es nur geben, wenn die leidige Euro-Frage bereinigt wird. Diese wurde jedoch einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Nach wie vor will man in Berlin von einer europäischen Bankenunion mit einer Einlageversicherung nichts wissen. Beim Thema Eurobonds bekreuzigen sich alle.

Nur mit diesen Massnahmen kann sich jedoch der Euro zu einer glaubhaften Alternative zum Dollar entwickeln. Das Bedürfnis danach ist weltweit vorhanden. Die Europäer sind nicht die einzigen, die nicht glücklich sind mit der Abrissbirne Trump. Doch in Berlin stellt man sich nach wie vor taub.

Beim Thema Exporte verstummen die Deutschen 

Genauso uneinsichtig sind die Deutschen in Sachen Export. Auch dieses Jahr wird der Export-Überschuss wieder rund 300 Milliarden Dollar betragen. Nicht nur Trump tobt deswegen. Auch in der EU würde man es begrüssen, wenn die deutschen Arbeitnehmer höhere Löhne erhielten und Deutschland deutlich mehr in seine marode Infrastruktur investieren würde.

Beides würde dazu beitragen, dass das Ungleichgewicht innerhalb von Euroland abgeschwächt würde. Solange jedoch die «schwarze Null», ein ausgeglichener Staatshaushalt, das Mass aller Dinge der deutschen Politik ist, wird sich daran nichts ändern.

Die verzweifelten Briten träumen einen absurden Traum, gegen Europa zu bestehen wie einst gegen Hitler. Italiens starker Mann Matteo Salvini erinnert immer stärker an Mussolini. Deutschland steckt den Kopf in den Sand. Trump und Xi können sich die Hände reiben.

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    Alle Leser-Kommentare
  • TRL 28.08.2018 22:34
    Highlight Highlight „Beim Thema Eurobonds bekreuzigen sich alle.„

    Sehr schöner Satz! Da hilft nur noch beten. Obwohl niemand mehr betet. Schon gar nicht für die EU. Sie will kein Land sein, obwohl sie eigentlich eines sein will. Ein Kontinent auf der Suche nach Identität und Rückgrat in der grenzdebilen Hoffnung, dass irgend jemandem das grosse Ganze wichtiger ist, als die eigenen Mäuler. Mit der Ernüchterung, dass auch die Sozialdemokraten keine faire Verteilung zu Stande kriegen.
    Auf der anderen Seite: was war denn unser Beitrag? Wenn wir es ja schon immer gewusst haben, warum haben wir denn nichts getan?
  • Töfflifahrer 28.08.2018 22:26
    Highlight Highlight Und wer zieht die Politiker dereinst zur Rechenschaft? Niemand.
    Wenn die Mutti Merkel, aber auch die SPD, nicht endlich reagiert, kann man zusehen wie AfD und/oder andere Extreme bei Wahlen immer mehr Anteile (bis zur Mehrheit?) erhalten. Dann fragen sich dann alle, wie konnte es soweit kommen.
  • Brunhilde 28.08.2018 21:08
    Highlight Highlight Man kann doch nicht mehr ausgeben, als man hat. Aber mit dem, was man hat sinnvoll und haushälterisch umgehen. Das ist die Kunst, die viele in der Verwaltung nicht beherrschen. Und bitte schön: eine Klimaanlage in der U Bahn ist wohl weniger wichtig als Bildung und Gesundheit.
    • chr_bopp 29.08.2018 10:07
      Highlight Highlight Bei den Staaten ist es anders: Man hat nur so viel, wie man einziehen will. Wer dauernd sagt, dass der Staat nicht mehr ausgeben soll, als er hat; meint, dass man nicht mehr ausgeben soll, weil man nicht mehrbezahlen will. Man sollte einmal das Klagen um die Steuerquote ersetzen mit der Frage, was der Staat eigentlich alles leistn muss. Nämlich auch ziemlich viel mehr als früher.
  • Domino 28.08.2018 19:51
    Highlight Highlight Konjunkturprogramme hat es in den letzten Jahren in Deutschland viele gegeben: Abwrackprämie, Energiewende und jetz der Dieselskandal mit Fahrverboten in Grossstädten. Das Geld wird eher dem Bürger weggenommen und versickert bei Grosskonzernen, Korruption und in anderen Länder....
  • Bert der Geologe 28.08.2018 18:50
    Highlight Highlight Die Länder Europas haben aufgrund viele Faktoren Verständigungsschwierigkeiten. Verschiedene Sprachen, unterschiedliche Kulturen und Mentalitäten sind schwierig zu vereinen. Völlig unterschiedlich ist aber auch das Verhältnis zum Staat. Für die einen ist er die allumsorgende Mutter, für andere der Strenge Vater und für die Dritten die ungerechte Stiefmutter. Das Verständnis ist von Land zu Land unterschiedlich, aber auch innerhalb eines Landes (Nord-Süd). Mit Europa wurde alles noch anonymer. Hier nehmen, dort geben. und alles ohne das Zusammengehörigkeitsgefühl.
  • inmi 28.08.2018 18:24
    Highlight Highlight Das Ergebnis, wenn man Geld wie blöd ausgibt, wie es Löpfe vorschlägt, sieht man in Venezuela. Ewig Schulden machen geht nicht. Dann gibts Inflation und alles bricht zusammen.
    • Tsunami90 28.08.2018 23:06
      Highlight Highlight Die Situation in Venezuela ist doch etwas koplexer, als sie hier darstellen.
    • Bene883 28.08.2018 23:40
      Highlight Highlight Nicht so lange mit den investierten Geldern die Wirtschaft stärker angekurbelt wird als es Zinsen kostet...
  • Billy the Kid 28.08.2018 17:07
    Highlight Highlight So siehts halt aus wenn das Kapital die Politik diktiert.
    Weder die Griechen, noch sonst ein Staat wurde je "gerettet", sondern die grossen Banken, die sich verspekuliert hatten. Man hat jede Chance verpasst, die man verpassen konnte und sich noch selbstgefällig auf die Schultern geklopft - nun will man anscheinend von allem nichts gewusst haben. Der Sündenfall begann mit der globalen Finanzkrise, die sich schnell in eine Systemkrise verwandelte. Die grossen Staaten hätten jeden Cent an Bedingungen knüpfen müssen - stattdessen hat man das Casino auf Kosten aller weiterbetrieben. Game Over.
    • Troxi 29.08.2018 06:51
      Highlight Highlight Am deutlichsten sah man das bei Irland. Ein Staat mit solidem Haushalt und wenig Schulden, wurde durch die Banken über Nacht hoch verschuldet und wie der Haushalt nun aussieht wissen wir. Es ist einfach nur grässlich was bei verspekulieren der Banken passieren kann.
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 28.08.2018 16:45
    Highlight Highlight Schulden toll finden, heisst auf Kosten anderer (Kinder) leben zu wollen.
    Falls jemand mehr Ausgaben als Einnahmen ernsthaft gut findet, kann ich helfen und darf mir gerne sein Geld schicken.
    • aglio e olio 28.08.2018 17:14
      Highlight Highlight Naja, eine Volkswirtschaft ist kein Haushalt. ;)
    • gelb 28.08.2018 19:50
      Highlight Highlight Falls jemand eine Volkswirtschaft ernsthaft gut findet, in welcher alle sparen, kennt die einfachsten buchhalterischen (oder mathematische) Grundsätze nicht.
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 28.08.2018 21:16
      Highlight Highlight @aglio: Na dann erklär mir, wer die Schulden zurückzuzahlt oder die (endlosen) Zinsen?
      Zinsen (und damit Schulden) sind immer Umverteilung von arm zu reich (weil Reiche die Gläubiger sind). Moll, seeehr sozial.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Watcher 28.08.2018 16:39
    Highlight Highlight Verschuldung...woher kommt das Geld? Bank ist klar... Also, wo entsteht es am Zipfel? Mit welchem Gegenwert verknüpft?
    • Leider Geil 28.08.2018 22:15
      Highlight Highlight Fiat Money oder Giralgeld...
      Play Icon
  • DerSimu 28.08.2018 16:26
    Highlight Highlight Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik den Kopf aus den Ä*schen der Grosskonzerne zieht und das Geld endlich dort anlegt, wo es gebraucht wird.

    Z.B. in Bildung und Polizei, sonst kommt es immer wieder zum selben Mist, wie in Chemnitz.

    https://www.watson.ch/international/wirtschaft/394156709-dem-deutschen-staat-geht-es-zumindest-finanziell-sehr-gut-48-milliarden-euro-berschuss#comment_1428176

    Und Merkel?

    "Wir schaffen das!"

    Kommt mir vor wie, "Läuft bei uns.. Rückwärts und bergab, aber es läuft."

    Von nichts kommt nichts, also Frau Bundeskanzlerin, Finger aus dem Po und investieren
    • Watcher 28.08.2018 16:45
      Highlight Highlight Polizei sollte keine Notwendigkeit sein. Lieber Politik betreiben welche erst gar keine Polizei benötigt.
  • Tepesch 28.08.2018 16:08
    Highlight Highlight Bei uns scheint die Schuldenbremse zu funktionieren. Was machen wir anders als die EU?
    • Cerulean 28.08.2018 17:15
      Highlight Highlight Wir sind ein Kleinstaat. Das machen wir anders. Und das Ungleichgewicht zwischen den Wirtschaftszentren und den Randregionem ist kleiner. Der EU gienge es - zumindest wirtschaftlich - ohne Osterweiterung auch besser.
    • Die Erleuchtung 28.08.2018 17:49
      Highlight Highlight Die CH ist ein Währungsraum aus Regionen mit ähnlicher Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsamer Fiskal- und Wirtschaftspolitik mit Finanzausgleich (Transferleistungen).

      Die EU Länder haben extrem unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit. Keine Fiskal- und Wirtschaftsunion und Transferleistungen sind (wären) grundsätzlich verboten (sonst wäre dem Euro niemals zugestimmt worden).

      Es gilt: Entweder einheitliche Währung in Regionen mit ähnlicher Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsamer Fiskal- und Wirtschaftspolitik mit Transferleistungen ODER unterschiedliche Währungen.

      Die EU ist weder Fisch noch Vogel.
    • Philipp Löpfe 28.08.2018 18:09
      Highlight Highlight #Die Erleuchtung: Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürichs im Vergleich zum Kanton Jura ist vergleichbar mit Deutschland und Griechenland.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 28.08.2018 15:59
    Highlight Highlight Xi reibt sich nicht die Hände, er verzweifelt gerade am Schuldenberg den ihm Hu hinterlassen hat.
    Die USA leben auf Kosten der Export-Länder, die ihre Währung an den Dollar binden. Der Euro spielt in den Portfolien dieser Welt nur rine kleine Rolle - da würde eine Schuldenpolitik nur dazu führen, dass der Steuerzahler den Reichen mehr Zinsen zahlt.
    • bebby 28.08.2018 16:22
      Highlight Highlight Seh ich auch so - die EU ist ja nicht verantwortlich für das schlechte Mgmt in Italien...Italien wollte eine starke Währung mit tiefen Zinsen, aber nicht die Konsequenzen im Haushaltsbudget tragen. SWeggli und dr Fünfer.
      Bis heute will eine Mehrheit der Italiener am Euro festhalten, die Lira war ja nie viel wert.
  • Raphael Stein 28.08.2018 15:51
    Highlight Highlight Das Zinseszins System endlich am Ende?
    • Watcher 28.08.2018 16:46
      Highlight Highlight Bravo 👏
  • simiimi 28.08.2018 15:40
    Highlight Highlight Das Europa nur bestehen kann wenn die Eurofrage gelöst wird stimmt. Nur war, ist und bleibt der Euro in seiner jetzigen Form eine ökomomische Missgeburt, die jederzeit und ohne grosse Vorankündigung existenzbedrohende Krisen auslösen kann. Erst wenn sich die europäischen Granden von ihrer dogmatischen Euro-oder-Tod Haltung verabschieden, wird es zur Besserung kommen.
    • Matterhorn 28.08.2018 16:53
      Highlight Highlight Man muss aber wissen, dass die Amerikaner auf den Euro gedrängt haben, Stichwort Kissinger...
  • N. Y. P. D. 28.08.2018 15:31
    Highlight Highlight Ein geeintes Europa kann es nur geben, wenn die leidige Euro-Frage bereinigt wird.

    Ich denke, es geht noch einfacher. Wenn es den Menschen gut geht, wenn sie Arbeit haben und einen anständigen Lohn, dann wird es was werden mit dem Politiker - Projekt Vereintes Europa.

    Leider aber geht es einem Viertel der Menschen, man kann es nicht anders sagen, beschissen. Hungerlöhne und keine Aussicht auf Besserung.

    Deshalb sind Polen, Ungarn und Italien nach rechts gerutscht.

    Chemnitz ist jetzt eine weitere Eskalationsstufe. Wenn der Mob direkt gegen Ausländer hetzt.
    • ChiliForever 28.08.2018 15:54
      Highlight Highlight Arbeitslosenquote Polen: 4,4%
      Arbeitslosenquote Ungarn: 3,7%

      Weder den Ungarn noch den Polen geht's "beschissen", ganz im Gegenteil und noch viel weniger "beschissen" im Vergleich zu den 90ern.

      Es darauf zu beschränken passt nun genau in den Ländern nicht.
      Die Polen sind da ohnehin ein Spezielfall, da passen die gängigen Klischees zum Rechtswählen nicht, ist die Zustimmung zur EU doch in Polen mit am höchsten.

      Deshalb passt leider Ihre Analyse auch nicht.
    • manhunt 28.08.2018 16:32
      Highlight Highlight @thomashiller: die arbeitlisenquote sagt herzlich wenig über das lohnniveau aus. und die zustimmung zur eu dürfte damit zusammenhängen, das diese jedes jahr milliarden in diese länder buttert und mit der pfz die möglichkeit besteht, sich arbeit in ländern zu suchen, in denen bessere löhne bezahlt werden. und wenn ich denn menschen aus genau diesen ländern treffe, welche bspw. in der schweiz arbeiten, ist der tenor stets derselbe: in der heimat reicht anständige arbeit oft kaum zum leben.
    • Die Erleuchtung 28.08.2018 18:02
      Highlight Highlight @N. Y. P. Nein, es geht nicht einfacher, denn damit es den Menschen gut geht, sie Arbeit und einen anständigen Lohn haben, muss das Euro Problem gelöst werden. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, geboren unter der Annahme Europa würde viel schneller zusammenwachsen. Jeder Ökonom wusste von Anfang an, dass gemeinsame Währung nur mit gemeinsamer Fiskal- und Wirtschaftspolitik mit Tansferleistungen zu haben ist. Jedoch war und ist fast kein Land dazu bereit.

      Die EU muss sich entweder auseinanderdividieren (ev. auch in Nord/Süd €) oder zum defakto Bundesstaat werden, dazwischen gibt es nichts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 28.08.2018 15:29
    Highlight Highlight Schulden machen=Zinsen zahlen. Das ist einzig und alleine im Interesse der Kapitaleigner.
    • Platon 28.08.2018 15:59
      Highlight Highlight @Wilhelm
      Der Staat wirft Geld nicht prinzipiellaus dem Fenster, er investiert in das Gemeinwohl. Was es eindeutig nicht braucht, sind bürgerliche Parteien, die nach jahrelangem Sparen an allen Ecken und Enden allfällige Überschüsse gleich als Steuergeschenke verpulvern wollen!
    • Watcher 28.08.2018 16:40
      Highlight Highlight Schulden bei wem? Und der bei wem etc., und schlussendlich wo ist das Geld entstanden? Mit welchem Gegenwert?
    • aglio e olio 28.08.2018 17:10
      Highlight Highlight Ich glaube das ist etwas arg vereinfacht. Gerade in Bezug auf Volkswirtschaften.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 28.08.2018 15:12
    Highlight Highlight "Ein starkes Europa wird es nur ohne Austeritätspolitik geben"

    Keine Austeritätspolitik wird es nur ohne IWF geben.

    "Man müsse ein eigenes System für den Zahlungsverkehr der Banken aufziehen, um von der amerikanischen Abhängigkeit loszukommen"

    Es braucht nicht nur ein unabhängiges System für den Zahlungsverkehr, sondern auch einen unabhängigen, europäischen oder gar eurasischen Währungsfonds, zB. zum Wiederaufbau von Syrien, zur Rettung der Türkei und zur Stabilisierung des Balkans, und nicht zuletzt zur Integration von Afrika. Einen europäischen Marshall-Plan für den Frieden auf der Welt.
    • N. Y. P. D. 28.08.2018 15:35
      Highlight Highlight Zur Rettung der Türkei ?

      Da will ich mich doch eher nicht beteiligen. Journalisten hocken noch zu Hunderten im Gefängnis. Zuerst bitte mal hier ansetzen.
    • Ueli der Knecht 28.08.2018 16:06
      Highlight Highlight N. Y. P.: Ein europäischer oder eurasischer Währungsfonds könnte Einfluss nehmen. Wir leben in einer Welt, in der Geld regiert: Wer zahlt befiehlt.

      Eine destabilisierte Türkei bringt auch Europas Stabilität und den Frieden in Europa in Gefahr. Wir sind daher angewiesen, die Türkei zu stabilisieren. Selbstverständlich nicht, indem wir totalitäre Strukturen unterstützen. Das wäre nur eine kurzfristige, aber keine nachhaltige Stabilisierung.

      zB. könnte ein europäischer Währungsfond die Türkei stärker an den Europarat binden und generell die Gerichtsbarkeit des EGMR stärken.
    • Ueli der Knecht 28.08.2018 16:18
      Highlight Highlight TheGoon: Der Europäische Rettungsschirm (ESM) liesse sich gut in einen europäischen oder eurasischen Währungsfonds ausbauen. Man müsste ihn aber vom IWF loslösen.

      Auch die Blockchain-Technologie würde sich gut eignen, um ein von den USA unabhängiges Zahlungssystem zu etablieren, und zB. die Bank der Zentralbanken (BIZ) und auch das Banken-Zahlungssystem SWIFT-System zu ersetzen.

      Die Schlagzeile der Times steckt im Genesis-Block von Bitcoin:
      https://www.reddit.com/r/Bitcoin/comments/7ns2u7/nakamoto_remembers_the_times_03jan2009_chancellor/
    Weitere Antworten anzeigen
  • The greatest man who ever inhaled oxygen 28.08.2018 15:10
    Highlight Highlight Definitiv. Die Austeritätspolitik lähmt klar die Wirtschaft und verarmt die Menschen, man sieht es in den südlichen Ländern was da passiert ist seit dieser Politik. Wird so weiter gemacht wird die EU daran zerbrechen.
    • DomKi 28.08.2018 16:09
      Highlight Highlight Hier entspannen ist das Problem dass alles überreguliert ist. Wenn ich beginnen würde aufzuzählen was hier abgeht in der Wirtschaft und Politik... Das Problem ist ganz einfach zu lösen: weniger Staat, denn die Menschen können selbst entscheiden und arbeiten, aber nein da muss alles kontrolliert und ausgebeutet werden. Europa ist so gebaut um alle Menschen zu knechten, und ihr werdet sehen das wird noch viel schlimmer werden. Und das wird natürlich Tor und Tür öffnen für radikale und gefährliche Herrscher.
    • dan2016 28.08.2018 16:12
      Highlight Highlight nun, die südlichen Länder haben - im Gegensatz zu den Balten, den Slowaken, den Iren alles andere als eine Austeritätspolitik verfolgt und hätten schon vor Jahren den IWF als Dauergast gehabt. Und nein, den Griechen, Italienern geht es aus MANGEL an Disziplin nicht besser.
      In Italien und Griechenland ist es einfach so, dass man das Selberbezahlen abgeschafft hat oder es lieber abschaffen möchte.
      Ich bin aber klar der Meinung, dass die Staatsquote auch bei effizienter Mittelverwendung langfristig ansteigen wird....
    • geissenpetrov 28.08.2018 23:06
      Highlight Highlight "Das Problem ist ganz einfach zu lösen: weniger Staat.."

      Der Trickle-down-Effekt, der uns vor 30 Jahren versprochen wurde, ist bis heute nicht eingetreten. Hinsichtlich der Vermögensverteilung, finden wir gegenwärtig ähnliche Verhältnisse vor, wie zu Beginn des ersten Weltkrieges.

      Wenn eine Theorie nach 30 Jahren noch immer abkackt und von bedeutenden Ökonomen längst widerlegt wurde, dann sollte man sich davon verabschieden.

      Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft scheint mir das einzig Sinnvolle.
  • Dominik Treier 28.08.2018 15:08
    Highlight Highlight Das Problem ist doch nicht, dass man keine Schulden machen darf. Das Problem ist, dass der Staat offensichtlich nicht genug Mittel hat um seine Aufgaben adequat zu erfüllen. So lange man diese Politik beibehält leben eigentlich die, die viel haben und von dieser Wirtschaft und dem Staat, der sie am laufen hält und sie mit Fachkräften und Infrastruktur versorgt, im Übermass profitieren, also vor allem Unternehmensbesitzer und Reiche, von den künftigen Generationen, die dann die Rechnung für diesen Sparwahn werden zahlen müssen, wenn alles marode und die Bevölkerung zu wenig gebildet ist...
  • Gubbe 28.08.2018 15:06
    Highlight Highlight Xi Jinping ist nicht zu trauen? Wen hat er den betrogen, etwa den Trump? Also den kann man nicht betrügen, er ist der Betrug. Die in der EU von vermeidlich starken Nationen verlangte Austerität ist nicht ausgegoren. Endlich hat das ein Politiker gewagt auszusprechen. Jedes Land regelt seine Einnahmen und ausgaben selber und nicht nach Vorgabe.
  • ChiliForever 28.08.2018 14:50
    Highlight Highlight Ist natürlich immer hilfreich, denjenigen, die schon dauernd über ihre Verhältnisse leben, auch noch zu empfehlen, mehr Geld auzugeben.
    Die schweizer Banken verdienen daran natürlich auch nicht schlecht, ein Schelm der Böses denkt ;)

Zar Putin der Korrupte – oder warum es Russland mies geht

Am kommenden Wochenende spielen die Russen wieder einmal «gelenkte» Demokratie. Präsident Putin hat das Land längst in einen korrupten Feudalstaat zurückverwandelt. Doch das Volk muckt auf.

In Russland werden die Sitze in Stadt- und Regionalparlamenten am Sonntag neu verteilt. Überraschungen sind keine zu erwarten. Die Partei des Präsidenten Wladimir Putin, «Einiges Russland», wird als Sieger hervorgehen. Demonstrationen gegen diesen Einheitspreis werden verboten, Oppositionelle niedergeknüppelt oder gar in den Knast geworfen.

Das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Putins Popularität sich im Sinkflug befindet. Vielleicht sogar dramatisch. So ermittelte das …

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