Wirtschaft
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This image made from a teleconference provided by the Vietnam News Agency (VNA) shows the leaders and trade ministers of 15 Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) countries pose for a virtual group photo in Hanoi, Vietnam on Sunday, Nov. 15, 2020. China and 14 other countries have agreed to set up the world

15 Länder haben am Sonntag per Video das RCEP-Abkommen unterzeichnet. Bild: keystone

Trumps Alleingang ist Chinas Glück: Das bringt die Freihandelszone RCEP

Das RCEP-Freihandelsabkommen ist ein Erfolg für die Chinesen. Ihr Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum wächst, auf Kosten der USA. Der künftige Präsident Joe Biden ist gefordert.



Analysten und Beobachter sind sich einig: Mit der Unterzeichnung der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) am Sonntag ist China ein Coup gelungen. Knapp vier Jahre nach dem Ausstieg der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ist unter chinesischer Führung die grösste Freihandelszone der Welt entstanden.

Damit werde «das Scheitern von US-Präsident Donald Trump deutlich», sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, dem «Handelsblatt». Während Trump der Pazifikregion weitgehend den Rücken gekehrt und China den Handelskrieg erklärt hat, baut Peking den Einfluss in seinem «Hinterhof» weiter aus.

Was ist RCEP?

An employee wearing a face mask to protect herself against the coronavirus stitches clothing for export at a factory in Donghai county in eastern China's Jiangsu Province, Tuesday, Oct. 27, 2020. China's export growth accelerated in October, boosting the total so far this year back above pre-coronavirus levels for the first time. (Chinatopix via AP)

Textilfabrik in China: Das neue Abkommen soll den durch Corona gebremsten Handel beleben. Bild: keystone

Nach acht Jahren Verhandlungen wurde das Abkommen in einer Corona-bedingten Videokonferenz unterzeichnet. Es umfasst 15 asiatisch-pazifische Staaten, die 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 30 Prozent der Weltbevölkerung und 28 Prozent des Welthandels abdecken. Damit bildet RCEP die grösste Freihandelszone der Welt.

Zu ihr gehören die zehn Asean-Staaten Vietnam, Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha. Hinzu kommen Australien und Neuseeland sowie China, Südkorea und Japan. Dies gilt als besonders symbolträchtig, da zwischen den drei Ländern nach wie vor historisch bedingte Ressentiments existieren.

Was will das Abkommen?

Es sieht in erster Linie einen umfassenden Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen vor. Das erleichtert den gegenseitigen Handel und die Lieferketten. In anderen Bereichen ist RCEP weit weniger ambitioniert. Die Öffnung des Dienstleistungssektors geht nach Ansicht von Experten kaum über die Standards der Welthandelsorganisation WTO hinaus.

Wichtige Aspekte wie Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte oder staatliche Beihilfen sind weitgehend ausgeklammert. Gleiches gilt für den Schutz des geistigen Eigentums, bei dem China immer wieder in der Kritik steht. Das Abkommen werde die wirtschaftlichen Beziehungen «eher formalisieren als erneuern», schreibt die «New York Times».

Wer ist nicht dabei?

Indian Prime Minister Narendra Modi addresses the media as he arrives at the Parliament in New Delhi, India, Monday, Sept.14, 2020. Indian lawmakers have returned to Parliament after more than five months even as coronavirus cases continue to surge at the fastest pace than anywhere else in the world. (AP Photo)
Narendra Modi

Der indische Regierungschef Narendra Modi stieg im Juli aus den Verhandlungen aus. Bild: keystone

Der grosse Abwesende bei RCEP sind weniger die USA als Indien, das schon bald China als bevölkerungsreichstes Land der Welt überholen wird. Indien hatte sich im Juli aus den Verhandlungen verabschiedet, weil es die Konkurrenz durch chinesische Billigprodukte und in der Landwirtschaft durch Importe aus Australien und Neuseeland fürchtet.

China wiederum wollte verhindern, dass Sektoren wie die Textil- und Schuhproduktion, die viele Arbeitsplätze bieten, ins billigere Indien abwandern. Der bewaffnete Grenzkonflikt zwischen den beiden rivalisierenden Mächten im Himalaya im Sommer belastete die Gespräche ebenfalls. Dennoch ist die Türe für Indien zur RCEP nicht verschlossen.

Was machen die USA?

FILE - In this Monday, Jan. 23, 2017, file photo, President Donald Trump signs an executive order to withdraw the U.S. from the Trans-Pacific Partnership trade pact agreed to under the Obama administration, in the Oval Office of the White House in Washington. Less than a month into his presidency, Donald Trump is already dismantling seven decades of American policy by pulling back from established trade agreements, such as the TPP, and questioning longstanding global alliances. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Am 23. Januar 2017 ordnete Donald Trump den Rückzug der USA aus der TPP an. Bild: AP

Kurz nach seinem Amtsantritt beschloss Donald Trump den Rückzug aus der von der Regierung Obama ausgehandelten Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Motiviert wurde er durch die Abneigung gegenüber seinem Vorgänger und dem Freihandel. Dabei hatte Obama TPP explizit als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas vorangetrieben.

Die übrigen elf Mitglieder (Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam) schlossen sich darauf zum Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) zusammen. Dieses Abkommen geht in manchen Punkten weiter als die neue RCEP-Allianz.

Was macht Joe Biden?

President-elect Joe Biden, accompanied by Vice President-elect Kamala Harris, speaks about economic recovery at The Queen theater, Monday, Nov. 16, 2020, in Wilmington, Del. (AP Photo/Andrew Harnik)
Joe Biden,Kamala Harris

Der gewählte Präsident Joe Biden sprach am Montag über seine Pläne für einen Wirtschaftsaufschwung. Bild: keystone

Der neu gewählte US-Präsident betonte am Montag in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede seinen Willen, Chinas Einfluss im Welthandel Paroli zu bieten. Ob dies eine Mitgliedschaft bei CPTPP oder gar RCEP bedeuten könnte, liess Joe Biden offen. Er wolle seinen Plan einen Tag nach seiner Vereidigung am 20. Januar 2021 vorlegen.

Für Beobachter befindet sich Biden in einem Dilemma. Die USA haben unter Trump im asiatisch-pazifischen Raum an Einfluss verloren. Gleichzeitig muss er auf die globalisierungskritische Stimmung in seinem Land Rücksicht nehmen. Analysten glauben gemäss der «New York Times», dass Handelsverträge für Präsident Biden keine hohe Priorität haben werden.

Was bedeutet RCEP für uns?

Die Schweiz ist – wie die EU – mit RCEP-Mitgliedern durch bilaterale Verträge verbunden, darunter China, Japan und Südkorea. Das bedeutet aber keinen erleichterten Zugang zur Freihandelszone. Er könnte laut den Tamedia-Zeitungen im Gegenteil erschwert werden. Umgekehrt könnte das erhoffte Wachstum den Export von Schweizer Produkten befördern.

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Die schamlosesten Fälschungen aus er ganzen Welt (also ja, hauptsächlich China ...)

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