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Die Welt gerät aus den Fugen

epa05431067 Protesters carry an effigy of Turkish Muslim cleric Fethullah Gulen, founder of the Gulen movement, during a demonstration at Taksim Square, in Istanbul, Turkey, 18 July 2016. Gulen has be ...
Demonstranten erhängen eine Puppe des türkischen Predigers und neuen Staatsfeindes Gülen.Bild: SEDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Trump, Erdogan, «IS» und Wohlstandsfaschismus – die Welt gerät aus den Fugen

Die groteske Ungleichheit schürt den Hass auf Eliten und die Globalisierung. Trotzdem wollen die neoliberalen Hardliner keinen Kurswechsel.
24.07.2016, 12:0425.07.2016, 13:53

Auch Paranoide werden gelegentlich verfolgt, heisst es. Doch derzeit muss man nicht paranoid sein, um ein mulmiges Bauchgefühl zu haben. Die Welt gerät aus den Fugen. Rund um den Globus sind Krisenherde entstanden, und jeder kann fatale Folgen haben:

Republican U.S. presidential candidate Donald Trump speaks at a campaign rally at the Georgia World Congress Center in Atlanta, Georgia February 21, 2016. REUTERS/Tami Chappell
Donald Trump triumphiert.Bild: TAMI CHAPPELL/REUTERS

In den USA haben die Republikaner nach einem chaotischen Parteitag einen Soziopathen zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Donald Trump spielt nicht nur immer offener auf der rassistischen Klaviatur – Muslims ist bei ihm auch ein Codewort für schwarz –, er ist auch im Begriff, die Grundpfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur zu demontieren.

Das Ende der Nato?

In einem Interview mit der «New York Times» hat Trump erklärt, die USA würden anderen Nato-Staaten nur dann zu Hilfe eilen, wenn diese «ihre Verpflichtungen gegenüber uns» erfüllen würden, will heissen: mehr zahlen. Im gleichen Interview fordert Trump Japan und Südkorea auf, sich atomar aufzurüsten und so die US-Streitkräfte zu entlasten.  

Nach dem missglückten Putsch – wenn es denn überhaupt ein Putsch war – ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Begriff, das Land in eine Diktatur zu verwandeln. All das erinnert an das Vorgehen Stalins gegen die Trotzkisten. Dazu kommt, dass sich möglicherweise auch am Bosporus ein geopolitischer Wandel abzeichnet.

epa05432356 Protestors wave Turkish flags during a demonstration against the 15 July failed coup attempt, in Istanbul, Turkey, 19 July 2016. Turkish Muslim cleric Fethullah Gulen, living in self-impos ...
Überschäumender Nationalismus in der Türkei.
Bild: DENIZ TOPRAK/EPA/KEYSTONE

Eine plausible Spekulation will nämlich wissen, dass der türkische Präsident den Putsch auch dazu benützen will, sich vom Westen ab- und Russland zuzuwenden. Putin und Erdogan im selben Boot – und in den USA ein Putin-Bewunderer im Weissen Haus: ein Albtraum.  

Sind in Rom bald die Europagegner an der Macht?

Der Brexit hat auch die zweite wichtige Säule des Westens ins Wanken gebracht, die europäische Einheit. Dass ausgerechnet die als besonnen geltenden Briten dieses Wagnis eingegangen sind, ist ein schlechtes Omen. Der Unmut über die EU wächst generell, derzeit vor allem in Italien. Kann die italienische Bankenkrise nicht gelöst werden, ohne die Kleinsparer zur Kasse zu bitten, dann ist es sehr wohl möglich, dass schon in diesem Herbst eine europafeindliche Regierung in Rom an die Macht kommt.

Ein Zerfall der EU ist denkbar geworden, und seit dem Brexit wissen wir auch, dass die Europagegner nicht einmal einen Anflug eines Planes haben, was danach kommen soll.  

This undated image made available in the Islamic State's English-language magazine Dabiq, shows Belgian Abdelhamid Abaaoud. Abated who was identified by French authorities on Monday, Nov. 16, 2015, is ...
Der belgische «IS»-Kämpfer Abdelhamid Abaaoud. Der Terror der Fundamentalisten schürt den Hass auf den Islam.Bild: AP Militant Website

Der «IS» ist weniger eine militärische, denn eine psychologische Bedrohung. Die nicht enden wollenden Attentate schaffen ein Klima der Angst, das den Rechtspopulisten in die Karten spielt. Wann werden Muslime Opfer von Racheakten?

Generell ist das politische Klima im Westen unterirdisch geworden. Am Parteitag der Republikaner wurde Hillary Clinton nicht als politische Gegnerin hart angegangen. Sie wurde im wahrsten Sinne des Wortes verteufelt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ben Carson verglich sie mit Luzifer. Ein Delegierter fragte unter dem Gejohle des Saales, ob man sie hängen oder erschiessen soll – und alle grölten gemeinsam: «Sperrt sie ein! Sperrt sie ein!»    

A delegate holds a "Lock Her Up!" sign, referring to Democratic U.S. presidential candidate Hillary Clinton, during the third day of the Republican National Convention in Cleveland, Ohio, U. ...
Aufgehetzte Delegierte am Parteikongress der Republikaner.
Bild: MIKE SEGAR/REUTERS

Im Zeitalter des Wohlstandsfaschismus darf ungeniert gelogen, polemisiert und gehetzt werden, und zwar nicht nur anonym in den Kommentarspalten, sondern ganz offiziell. Das Motto: «Mein Gott! Es ist doch nicht so schlimm, dass es eine Falschmeldung war», gilt nicht nur für den SVP-Hardliner Andreas Glarner. Es ist bei Rechtspopulisten inzwischen gängige Praxis. Wissen und Fakten sind bloss noch hinderlich. Der ehemalige englische Justizminister Michael Gove brachte es auf den Punkt: «Das Volk hat genug von Experten.»

Die Ungleichheit ist unhaltbar geworden

Es gibt keine Patentlösung, um die Welt wieder ins Lot zu bringen. Doch es ist unbestritten, dass die extreme Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Staaten ein entscheidender Faktor ist. Martin Wolf, der Chefökonom der «Financial Times», schlägt deshalb folgendes Massnahmenpaket vor:

  • Es braucht einen globalen Steuerungsapparat, der die nationalen Interessen ausbalanciert. «Das bedeutet, dass der Kampf gegen die Klimaerwärmung wichtiger ist, als ein neues Handelsabkommen.»
  • Der Kapitalismus muss reformiert, die Finanzinteressen gestutzt werden. «Die Interessen der Aktionäre werden zu stark gewichtet.»
  • Es braucht ein weltumspannendes Steuerabkommen, das Steuerflucht wirksam unterbindet. «Eigentümer von hohen Vermögen, die auf die Sicherheit von Demokratie und Rechtsstaat angewiesen sind, dürfen sich nicht mehr länger vor der Steuerpflicht drücken.»
  • Die Binnennachfrage muss gestärkt werden, vor allem in der Eurozone. «Höhere Mindestlöhne und grosszügige Steuererleichterungen für die Erwerbstätigen sind effektive Werkzeuge.»

Unsere Zivilisation ist in Gefahr

Martin Wolf ist ein erfahrener Mann und der wohl bedeutendste Wirtschaftsjournalist der Gegenwart. Er kommt zu einem Schluss, der bis vor kurzem noch als hoffnungslos pathetisch belächelt worden wäre: «Ein Scheitern können wir uns nicht erlauben. Unsere Zivilisation steht auf dem Spiel.»

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57 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rigel
24.07.2016 14:12registriert Februar 2016
Kein Zweifel, Unser politisches, wirtschaftliches und monetäres System befindet sich in der Phase der eklatanten Dekadenz.

Im Volk rumort es deshalb, weil die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Und letztere vermehren sich wie die Karnickel.

"Back to the roots" heisst die Devise im Volk.

Aber die für den ganzen Schlamassel verantwortlich sind werden einen Teufel tun, um das bestehende System zu ändern. Denn dann müssten sie dafür die Verantwortung tragen und würden ihre Pfründe verlieren. Deshalb: Nach uns die Sintflut.

Das ist dann der Nährboden für jede Revolution.
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pamayer
24.07.2016 12:19registriert Januar 2016
Dass die Globalisierung und der damit extreme Kapitalismus alles zerstört, ist nichts neues, scheint aber endlich bei einem wirtschaftssjournalist angekommen zu sein.
Nur sind in den letzten Jahren sämtliche Gesetze zu Gunsten des Kapitals gedreht worden, dass sich die Frage stellt, ob es nicht schon zu spät sei.
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Str ant (Darkling)
24.07.2016 12:13registriert Juli 2015
Die EU müsste sich grundlegend neu erfinden auf einen Regierungssitz einigen, Lobbyisten grösstenteils aussperren, effektiv demokratisch abgestützt sein.

Es braucht wie in der Schweiz Möglichkeiten den Politikern die Flügel zu stutzen.
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