Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sind am Donnerstag vorerst gescheitert: Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister wurde am Nachmittag ergebnislos beendet. Ein EU-Vertreter kündigt ein neues Treffen der Euro-Gruppe für Samstagmorgen an.
«Das war es für heute», schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb im Kurznachrichtendienst Twitter. «Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Eurogruppe später zurück, aber nicht heute», schrieb Stubb weiter. Mehreren EU-Quellen zufolge könnten die Euro-Finanzminister am Samstag erneut zusammenkommen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs würden über den Stand der Verhandlungen unterrichtet, liess Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der rund zweieinhalbstündigen Sondersitzung verlauten. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling verliess wortlos das Tagungsgebäude in Brüssel.
Gemäss EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind Mehrwertsteuer und Renten unverändert die Streitpunkte in den Verhandlungen mit Griechenland. Zudem werde weiter diskutiert, wie das schuldengeplagte Land seine Haushaltsziele erreiche.
Bereits zu Beginn des Treffens zeichnete sich ab, dass die Fronten zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein weiteres Reformpaket nach wie vor verhärtet sind.
Aus Diplomatenkreisen hiess es, es sei möglich, dass am Rande des am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfels ein Extra-Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer einberufen werden könnte, um weiter zu beraten.
Seit rund einer Woche ist die EU im Krisenmodus - die Euro-Finanzminister hatten sich in dieser Zeit bereits mehrere Male getroffen. Zudem fand am vergangenen Montag ein Euro-Gipfel statt.
Die Zeit drängt: Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 30. Juni aus. Bis dahin müssen sich die Geldgeber-Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - mit Griechenland auf ein Reformpaket einigen.
Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an zurückgehaltenen Hilfszahlungen. Bereits am kommenden Dienstag muss Athen gut 1,5 Milliarden Euro Schulden beim IWF begleichen.
Eine Schlüsselrolle im Krisen-Poker nimmt die EZB ein, denn sie hält bisher den Geldhahn für die griechischen Banken offen. Der EZB-Rat gab am Donnerstag grünes Licht für die weitere Vergabe von so genannten ELA-Notkrediten an die Geldhäuser des Landes, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Allerdings sei die Obergrenze für die Geldspritzen von inzwischen knapp 90 Milliarden Euro nicht erhöht worden, sagte ein Insider. Wegen der Zuspitzung der Schulden-Krise entscheidet der EZB-Rat mittlerweile täglich über die im Fachjargon ELA genannten Hilfen. Laut einer mit der Situation vertrauten Person wird der Rat bei Bedarf binnen 24 Stunden erneut zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen. (sda/reu)
Ergebnis: Zero.
Laut Diplomaten hatte Tsipras eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM gefordert – was die Geldgeber ablehnen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, der Vorstoss für die Schulden-Umschichtung sei der «grösste Brocken» in den Verhandlungen. «Das ist für viele ein drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür.»
Laut Informationen der griechischen Seite gibt es unter anderem Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Dies sei ein grosses Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Renten, aber keine Erhöhung der Unternehmenssteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen.
Jetzt soll es am Donnerstagmittag um 13.00 Uhr in die nächste Runde gehen. Die Finanzminister kommen dann wieder zusammen. (sda/reu)
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