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Die Debatte wird intensiv geführt, auch und gerade in der Schweiz: Wie viel Service public soll es im Medienbereich geben? Rechtsbürgerliche Politiker ärgern sich seit langem über die angeblich übermächtige SRG, sie möchten ihr Angebot zurückstutzen. Der Bundesrat veröffentlichte im Juni aufgrund einer Forderung des Parlaments seinen Bericht zum Service public. Er stellte sich grundsätzlich hinter den öffentlich-rechtlichen Sender, übte aber Kritik in einzelnen Bereichen.
Nach der Sommerpause werden sich die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat mit der Materie beschäftigen. Aus den Reihen von SVP und FDP, die durch den Rechtsrutsch bei den Wahlen im letzten Herbst gestärkt wurden, sind kritische Voten und Vorstösse zu erwarten. Sie erhielten Rückenwind durch eine Studie der Freien Universität Berlin, wonach die SRG-Sender wesentlich weniger über Politik berichten als ihre deutschen Pendants ARD und ZDF.
Nun wurde eine weitere Studie veröffentlicht, die den Befürwortern eines starken Service Public den Rücken stärken dürfte. Erstellt wurde sie von der European Broadcasting Union (EBU) in Genf, dem Dachverband der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa. Die Kernaussage lautet: Je stärker der mediale Service public in einem Staat, umso besser für die Demokratie.
In Ländern mit gut finanzierten Service-public-Sendern gebe es mehr Pressefreiheit und eine höhere Wahlbeteiligung und gleichzeitig weniger Rechtsextremismus und Korruption, heisst es in dem Bericht. Dazu wurden Daten aus 25 Ländern ausgewertet, unter anderem aus dem Index der Pressefreiheit der Denkfabrik Freedom House und dem Korruptionsbericht der Weltbank. Eine Auflistung nach Staaten enthält die Studie in der veröffentlichten Version nicht, aus «Datenschutzgründen».
Vermutlich will die EBU Kontroversen vermeiden, denn sie kann bei diesem Thema kaum als unparteiisch betrachtet werden. Ausserdem steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur in der Schweiz unter Druck. Roberto Suarez Candel, Leiter der EBU-Forschungsabteilung, räumt in dem Bericht ein, man könne nicht behaupten, dass ein starkes öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio direkt zu mehr Demokratie und weniger Korruption führe. «Erstmals aber konnten wir aufzeigen, wie diese Faktoren miteinander verknüpft sind.»
Ebenfalls
ausgewertet wurden Daten zum Image der Medien. Demnach ist Radio in
Europa das angesehenste Medium, 55 Prozent der Menschen vertrauen dem
guten alten Rundfunk. Das Fernsehen kommt auf 48 Prozent. Die
gedruckte Presse, Internet und Social Media schneiden deutlich
schlechter ab. Besonders hoch ist das Vertrauen in Radio und
Fernsehen im Norden des Kontinents, während es im Südosten tief
ist. Internet und Social Media sind in Osteuropa populär.
Suarez Candel ist nicht überrascht über das gute Abschneiden von Radio und Fernsehen, sie seien immer noch die wichtigste Quelle für Information und Unterhaltung. Auch in diesem Fall gelte: Je besser die Finanzierung des Service public, umso höher das generelle Vertrauen in die Medien.
Die Schweiz wurde für diese Studie nicht berücksichtigt. Sie basiert auf dem Eurobarometer, einer jährlichen Erhebung, die in 33 Ländern durchgeführt wird: Den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie in vier Balkanländern und der Türkei, die über einen Beitritt verhandeln. (pbl)
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