Die USA wollen sich Grönland holen – Miller: «Niemand wird uns herausfordern»
Stephen Miller, Vize-Stabschef im Weissen Haus, ist bekannt für seine scharfe Rhetorik. Er gilt als einer der Chefideologen und Scharfmacher in der Trump-Regierung. Der britische «Guardian» nannte ihn mit Blick auf seine Rhetorik mal einen «Brandstifter aus Überzeugung». Nun legte Miller im Streit um die Arktisinsel Grönland nach.
Die autonom regierte, aber zu Dänemark gehörende Insel solle Teil der Vereinigten Staaten von Amerika werden, sagte Miller am Montag im US-Fernsehsender CNN. Die USA sind die bestimmende Macht in der NATO«, fuhr er fort, «es ist doch wohl klar, dass Grönland also Teil der Vereinigten Staaten sein sollte». CNN-Moderator Jake Tapper schaute etwas zerknirscht, als Miller sprach. Der Nachrichten-Veteran konnte wohl kaum glauben, was der Trump-Mann da gerade sagte. Aber er hatte es gesagt. Ebenso wie Donald Trump es bereits mehrfach in den vergangenen Monaten gesagt hatte: Die USA wollen Grönland haben. Unbedingt.
Tapper wiederholte die Frage, die er Miller zu Anfang des Interviews schon einmal gestellt hatte: «Können Sie also ausschliessen, dass die USA sich Grönland mit Gewalt nehmen wird?». Miller lachte. Er wolle Tapper nicht die Schlagzeile geben, auf die der Journalist es offenbar abgesehen habe, sagte der MAGA-Ideologe. Nur so viel könne er sagen:
Dann folgte der entscheidende Nachsatz:
Mit anderen Worten: Die Grossmacht USA ist nach Millers Verständnis unantastbar. Was zunächst wie ein Dementi geklungen hatte, wurde nun zu einer handfesten Drohung.
Grönland: Annexion per Dekret?
Den europäischen Verbündeten der USA dürfte das Miller-Interview tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Denn dessen Grönland-Ansage bedeutet praktisch nichts anderes als eine mögliche Annexion der Insel per Dekret aus dem Weissen Haus. Den Präzedenzfall dafür hatte die Trump-Regierung erst vor wenigen Tagen geschaffen: Mit dem handstreichartigen Sturz des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro demonstrierte die US-Regierung, dass sie jederzeit in der Lage ist, ein Regime zu stürzen und einen Staat unter seine Kontrolle zu bringen.
Dabei macht es für die MAGA-Republikaner offenbar keinen Unterschied, ob es sich um ein linksautoritäres Regime in Südamerika handelt oder um ein demokratisch regiertes Land wie Grönland. Schon kurz nach der militärischen Intervention in Venezuela, die mit der Gefangennahme und Entführung Maduros endete, hatte Millers Frau für einige Empörung gesorgt, als sie bei X eine Landkarte Grönlands in den Farben der amerikanischen Flagge postete. Dazu schrieb sie das Wort «Soon» (zu Deutsch: Bald).
In Dänemark und dem Rest Europas war das bereits als eine Drohung verstanden worden, dass die USA als Nächstes wohl auch das dänische Territorium übernehmen könnten. Grönland wird zwar seit 1979 formal selbstständig regiert, gehört aber offiziell zur Reichsgemeinschaft Dänemark. Wirtschaftlich und aussenpolitisch ist Grönland trotz der politischen Selbstverwaltung von Dänemark nach wie vor stark abhängig. Bestrebungen, Teil der USA zu werden, gibt es in Grönland nicht. Im Gegenteil.
Dänemark zu Trump: «Absolut absurd»
«Das reicht jetzt», erklärte der grönländische Regierungschef Jens Frederik Nielsen in der Nacht zum Montag. Er verwahrte sich gegenüber den aggressiven Signalen, die bereits am Sonntag aus Washington, D.C. gekommen waren. «Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein», hatte Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One Reportern gesagt. In einem Telefoninterview mit dem US-Magazin «The Atlantic» legte er später nach: «Wir brauchen Grönland, unbedingt. Wir brauchen es zur Verteidigung.»
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen wurde ebenfalls deutlich. Sie warnte, mit einem Angriff auf einen NATO-Partner würden die USA das Ende des Militärbündnisses besiegeln. Sie rief die USA auf, ihre «Drohungen gegen einen historischen Verbündeten» einzustellen. Es sei «absolut absurd zu sagen, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über Grönland übernehmen sollten».
Wie gross die Sorgen in Dänemark tatsächlich sind, zeigte ein weiteres Interview, das Frederiksen am Montag dem dänischen Sender TV2 gab. Darin warnte sie erneut vor den Folgen eines möglichen US-Angriffs auf Grönland. Sollte sich die Trump-Administration zu einer solchen Attacke entscheiden, «dann ist alles vorbei». Dies betreffe die Nato und damit auch die Sicherheitsarchitektur nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Regierung tue «alles, was möglich ist, damit dies nicht geschieht», so Frederiksen.
Miller: «Welches Recht hat Dänemark eigentlich?»
Auch aus anderen EU-Staaten kamen entsprechende Reaktionen. «Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden» und «Gebiete dürfen nicht zwangsweise annektiert werden», sagte der deutsche Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Ähnlich äusserte sich ein Sprecher des französischen Aussenministeriums. «Grönland gehört den Grönländern und den Dänen, und sie allein entscheiden darüber», fügte er hinzu.
Das sieht Trump-Berater Stephen Miller offenbar anders. Er stellte in dem CNN-Interview den rechtlichen Anspruch Dänemarks auf Grönland infrage. «Die USA sollten diejenige Nation sein, die Grönland als notwendigen Teil unserer Sicherheitsarchitektur besitzt», sagte der 40-jährige Politikberater und ehemalige Redenschreiber von Trump. Er betonte, das sei die formale Position der zweiten Trump-Regierung, seitdem diese im Amt sei. «Welches Recht hat Dänemark eigentlich, Grönland zu kontrollieren? Auf welcher Basis erheben sie Anspruch auf das grönländische Territorium? Was ist eigentlich die Grundlage dafür, dass sie Grönland als dänische Kolonie betrachten?».
Miller sagte das als einer der obersten Vertreter einer Grossmacht, die jüngst erst den Iran bombardiert hat, die in Venezuela einmarschiert ist und in der Vergangenheit zahlreiche überseeische Territorien im Zuge der Monroe-Doktrin annektiert hat. Die aussenpolitische Doktrin geht auf den früheren US-Präsidenten James Monroe (im Amt von 1817 bis 1825) zurück. Demnach duldeten die USA in der damals neu geschaffenen Weltordnung keinen Einfluss europäischer Mächte mehr, auch zielte Monroes Politik darauf ab, den gesamten amerikanischen Doppelkontinent geopolitisch zu dominieren, also Nord- und Südamerika unter Kontrolle zu bringen.
Trump und die «Donroe-Doktrin»
Die Anleihen an die Doktrin, die die zweite Trump-Regierung nimmt, sind offensichtlich. Sie unterstützt offen die rechtspopulistischen Regime in Süd- und Mittelamerika und drohte bereits den verbliebenen linksgerichteten Regierungen und Regimen in Kolumbien, Kuba und auch Mexiko. Das Ganze ist Teil der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der US-Administration. Diese sieht die Ausweitung ihres geopolitischen Einflusses in der gesamten westlichen Hemisphäre vor. Die nationalen Sicherheitsinteressen der USA werden demnach global durchgesetzt – und verteidigt. Trump nannte den aggressiven Kurs seiner Aussenpolitik «Donroe-Doktrin».
Die Wortneuschöpfung geht auf einen Journalisten der «New York Post» zurück. Trump gefiel die Formulierung so gut, dass er sie in seine Rhetorik übernahm, vereint sie doch seinen Vornamen (Donald) und sein historisches Vorbild in Sachen «America first»-Agenda (Monroe). Die «Donroe-Doktrin» besagt unter anderem, dass alle Aktivitäten von Akteuren jenseits der US-amerikanischen Einflusssphäre, die den eigenen Interessen zuwiderlaufen, als bösartig betrachtet werden sollten.
Ins Visier geraten kann also im Grunde jeder; ob das Regierungen sind, die sich quasi vor der Haustür befinden, wie Venezuela, oder China, Iran und Russland. Und vielleicht bald auch Grönland? Trump machte am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine noch eine vielsagende Andeutung:
(t-online/con)
Verwendete Quellen:
- edition.cnn.com: Stephen Miller says US is using military threat to maintain control of Venezuela
- bpb.de: Grönlands langsame Dekolonialisierung von Dänemark
- abcnews.go.com: Trump's 'Donroe Doctrine' seeks influence over Western Hemisphere citing old US policy
- diepresse.com: Monroe-Doktrin mit neuem Namen: Was ist die "Donroe-Doktrin"?
- atlanticcouncil.org: The Trump Corollary is officially in effect
- newyorker.com: Regime Change in America’s Back Yard (kostenpflichtig)
- brookings.edu: Making sense of the US military operation in Venezuela
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
