Für die Abstimmungskampagne gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung setzen Berggemeinden insgesamt mindestens 270'000 Franken ein. Nobelorte wie Zermatt, St. Moritz und Gstaad (Saanen) spenden alleine mehrere zehntausend Franken. Eingesetzt werden dazu auch Steuergelder. Die Gegner der Initiative berufen sich auf ein Bundesgerichtsurteil, das eine Beteiligung von Gemeinden an Abstimmungskämpfen als legitim bezeichnet, wenn sie direkt betroffen sind. Ein emeritierter Staatsrechtler wertet den Einsatz der Gemeinden als «verfassungswidrig».
Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi sieht eine Mitschuld bei seiner Partei, falls die Ecopop-Initiative angenommen wird. Die Partei habe mit dem Feuer gespielt, indem sie - inklusive Bundesrat Ueli Maurer - dauernd gegen Bundesrat und Establishment gewettert habe. Jetzt habe die Parteiführung die Kontrolle verloren: «Inzwischen kommt einem Christoph Blocher vor wie ein Kutscher, der seine Pferde nicht mehr im Griff hat», sagte Ogi. Blocher habe die Basis und die Kantonssektionen nicht mehr im Griff. Ogi spielt damit darauf an, dass laut gfs-Umfrage bei den SVP-Anhänger eine deutliche Mehrheit am 30. November für die Ecopop-Initiative stimmen will, obwohl die Parteispitze das Begehren ablehnt. Die Chance für eine Zustimmung zur Initiative schätzt er auf «50-50».
SVP-Bundesrat Ueli Maurer spricht sich wie seine Bundesratskollegen gegen die Ecopop-Initiative aus. Er wendet sich aber auch gegen Vorwürfe, seine Partei engagiere sich nicht genügend gegen das Volksbegehren. «Es ist sicher zu einfach, die Verantwortung der SVP zu geben», sagte er. Der Einfluss der Parteien werde überschätzt. Der Grossteil der SVP-Wähler entscheide unabhängig. Verständnis zeigt Maurer aber für Sympathien vieler Menschen für das Ecopop-Begehren mit starrer Zuwanderungsbeschränkung. Dass solche Ideen Zulauf finden könnten, liege daran, dass «die Probleme der Migration jahrelang ignoriert wurden». Die politische Mehrheit habe offensichtlich etwas falsch gemacht. Viele Leuten sagten sich jetzt, sie müssten Ja stimmen, «sonst läuft beim Zuwanderungsproblem eh nichts».
Die ehemalige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz regt ein Initiativverbot für Parteien mit eigener Fraktion im Parlament an. Für diese seien Volksinitiativen nicht geschaffen worden, sondern für Minderheiten, die in Parlament und Regierung ihre Anliegen nicht einbringen könnten, sagte Huber-Hotz. «Was jetzt passiert, entspricht dem ursprünglichen Sinn der Volksinitiative nicht.» Die «Übernutzung der Volksrechte» gebe ihr zu denken. «Die Volksinitiative wurde nicht für Wahlkämpfe und die Profilierung der Parteien eingeführt, die in den Regierungen und Parlamenten mit Fraktionsstärke vertreten sind.» Eine Erhöhung der benötigten Unterschriftenzahl für Initiativen halte sie dagegen nicht für das richtige Vorgehen.
Der Präsident der Bankiervereinigung, Patrick Odier, fordert mehr Unterstützung durch die offizielle Schweiz gegen ausländische Behörden, die gegen Schweizer Banken vorgehen. Anlass des Aufrufs sind unter anderem die Razzien, die Deutschland veranlasst hat. «Unsere Behörden und Politiker müssen mehr Präsenz zeigen», sagte Odier im Interview. Es habe zwar ein Problem mit unversteuerten Geldern gegeben. «Aber irgendwann reicht es.» Die Regeln seien heute andere und die Banken verhielten sich anders. «Das muss klipp und klar betont werden.» Odier hebt lobend hervor, dass der Bundesrat gegenüber Frankreich «Unklarheiten bei Amtshilfegesuchen geklärt» habe. «Auch in anderen Ländern könnten Interventionen nötig werden. Wir können nicht alles machen, was das Ausland von uns verlangt. Die Schweiz ist keine Bananenrepublik, sondern ein souveräner Staat.»
Trotz dem Scheitern des Unionsprojekts zwischen CVP und BDP auf nationaler Ebene halten die Kantonssektionen in St. Gallen und im Thurgau an ihren bereits vereinbarten Listenverbindungen fest. Das bestätigten Parteipräsidenten in den beiden Kantonen. Beide Listenverbindungen könnten der GLP je einen Sitz im Nationalrat kosten. Die BDP Schweiz strebt nach eigenen Angaben nach wie vor möglichst flächendeckende Listenverbindungen mit der CVP an.
Der Genfer Finanzdirektor Serge Dal Busco sieht das «fragile Gleichgewicht» seines Kantons in Gefahr, wenn die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung angenommen würde. Die vermögendsten Genfer Einwohner bezahlten «mehr und mehr Steuern, während ein grosser Teil der Bevölkerung immer weniger bezahlt.» Eine kleine Störung könne dieses System zu Bruch bringen. Dal Busco zeigt sich auch beunruhigt über Feindseligkeiten gegen Reiche, die sich beispielsweise in der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative im vergangenen Februar gezeigt hätten. Die Reichen bezahlten die meisten Steuern, sagte er weiter. (sda)
