Das Stimmvolk erteilt Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) eine Abfuhr und lehnt den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets mit 53,4 Prozent ab. Diese waren als «Teilersatz» für den in die Jahre kommenden F/A-18 geplant. Der Gripen war aber noch gar nicht fertig entwickelt und mit grossen Risiken behaftet. In der Evaluation hatte er zudem schlechter abgeschnitten als der französlsche Rafale und der deutsche Eurofighter.
Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) nimmt einen neuen Anlauf für neue Kampfjets. Das Ziel: Neue Jets sollten ab 2025 fliegen.
Der Bundesrat beschliesst den Kauf von 30 bis 40 neuen Kampfjets und einer bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv). Beides zusammen soll maximal 8 Milliarden kosten. Im Rennen sind fünf Anbieter: F-35, Rafale, F/A-18 Hornet, Eurofighter, Gripen. Die Jets sollen ab 2025 geliefert werden.
Die Erprobung der Kandidaten-Jets durch Armasuisse und Luftwaffe beginnt. Im Juni wird der F-35 in Payerne VD der Flug- und Bodenerprobung unterzogen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Weil es ihn nur als Einsitzer gibt, dürfen die Schweizer Testpiloten den Jet aber nicht selbst fliegen.
Die Bevölkerung sagt mit 50,1 Prozent Ja zum Bundesbeschluss von 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Welcher Typ gekauft wird, steht nicht im Beschluss. Wohl aber, dass «das Finanzvolumen höchstens 6 Milliarden Franken» betragen darf.
Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) gibt bekannt, dass die Wahl auf den F-35 fiel. Er sei «im Bereich von 2 Milliarden Franken» günstiger als die Konkurrenz und koste 5,068 Milliarden - Stand Anfang 2021. Selbst wenn Teuerung dazu komme, sei man unter dem Kostendach von 6 Milliarden. Das VBS rechnete damals mit einer Teuerung von 2,1 Prozent bis 2025. Jetzt ist sie massiv höher. Der Militärjournalist Beni Gafner schrieb im September 2021, das VBS sei in internen Berechnungen schon im Juni 2021 auf einen Preis von 6,2 Milliarden gekommen.
Bundesrätin Amherd spricht in der Samstagsrundschau von Radio SRF von «verbindlich garantierten Preisen». Allfällige Mehrkosten würden von der US-Regierung übernommen. In seinem im August 2022 veröffentlichten Buch «Der Entscheid für den F-35» kommentierte SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez dies so: «Man versucht uns also glauben zu machen, dass die amerikanischen Steuerzahlenden gegebenenfalls Dutzende von Millionen US-Dollar übernehmen werden, damit unsere Flugzeuge herumfliegen können!» Wo sich doch das US-Pentagon ausserstande sehe, «die mit dem F-35 verbundene Kostenexplosion im eigenen Land einzudämmen».
An einer Pressekonferenz mit dem extra angereisten US-General Erich T. Fick taucht öffentlich erstmals der Begriff Festpreis auf. Armasuisse schrieb zum Treffen: Die USA hätten bekräftigt, dass ihr Angebot gelte. Dass: «Inflation in den USA und Festpreise berücksichtigt» seien, wie sich das Bundesamt für Rüstung ausdrückte. Zudem habe der General «maximale Transparenz» zugesichert, etwa bei Einsicht «in die Festpreisverträge zwischen dem Staat USA und der Industrie».
In einem «Fachgespräch» sagt Kampfjet-Projektleiter Darko Savic, die Schweiz profitiere von Festpreisen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle warnt, es gebe eine «rechtliche Unsicherheit beim Begriff des Festpreises für die Beschaffung». In Vertragsdokumenten werde im Gegenteil darauf hingewiesen, dass die Beträge «Schätzungen sind und dass der Endpreis den Kosten der US-Regierung entsprechen wird».
Rüstungschef Martin Sonderegger und sein Kampfjet-Projektleiter Darko Savic unterschreiben den Beschaffungsvertrag. Das Verteidigungsdepartement hielt fest: Die Schweiz und die USA hätten «eine spezifische Klausel ausgehandelt und eine separate Erklärung unterschrieben, welche den Festpreischarakter festhalten». Sonderegger ging ein Jahr später in Pension.
Dazu sagt Michel Huissoud, 2022 Chef der Finanzkontrolle: «Was ich nie begriffen habe: Armasuisse hatte nach unserem Bericht vom Mai 2022 Zeit, mit den USA die rechtliche Unsicherheit zu klären. Es wäre kein grosser Aufwand gewesen, das Hierarchieverhältnis zwischen den verschiedenen vertraglichen Dokumenten zu erstellen. das hätte man in einer Stunde geschafft. Entweder hätten die USA die Auslegung der Schweiz unterschrieben, oder dann hätte die Schweiz den Vertrag so nicht unterschreiben dürfen. Aber Armasuisse zog es vor, den Vertrag im September 2022 ohne Anpassung zu unterschreiben.»
Das für den F-35 zuständige US-Regierungsbüro deutet gegenüber Armasuisse an, «dass es zu höheren Kosten kommen könnte, ohne dies näher zu konkretisieren». Dies teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Die für Auslandkooperation zuständige Behörde im US-Verteidigungsdepartement teilt der Schweiz schriftlich mit, dass es sich aus ihrer Sicht beim Festpreis um ein Missverständnis handle, ohne die Mehrkosten zu beziffern.
Die abtretende Verteidigungsministerin informiert den Bundesrat über das Schreiben der Amerikaner zum angeblichen Missverständnis beim Festpreis.
Schlüsselübergabe von Viola Amherd an ihren Nachfolger in Bundesrat und Verteidigungsministerium Martin Pfister, der ebenfalls der Mitte-Partei angehört.
Laut Bundesrat ist dies der Zeitpunkt, an dem die USA gegenüber dem Verteidigungsdepartement die Mehrkosten erstmals beziffern. Als Grund sei die hohe Inflation in den letzten Jahren und stark gestiegene Rohstoff- und Energiepreise genannt worden. Der Bundesrat hielt dagegen, die Festpreise seien aus seiner Sicht gültig. (aargauerzeitung.ch)
Damit wurde von SVP / FDP einerseits die Warnung der Finanzkontrolle übergangen und die eingereichte Initiative gegen den F35 obsolet gemacht. Ein unglaublicher Vorgang in diesem Land.
Warum werden die eklatanten Fehler der SVP und FDP Fraktion in Bundesbern nicht erwähnt?