Rumänischer Sozialistenchef will Ministerpräsidentenamt

06.02.17, 12:48

Trotz der Massenproteste und rechtlicher Hindernisse strebt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD) in Rumänien, Liviu Dragnea, weiter das Amt des Ministerpräsidenten an.

Der vorbestrafte 54-Jährige, der als Schlüsselfigur der politischen Krise gilt, will sich vor Gericht als unbescholten erklären lassen, wie er am Montag in Bukarest sagte. Dazu legte er wegen eines angeblichen Formfehlers Widerspruch gegen das Urteil des obersten Gerichts vom Mai 2016 ein. Vorbestraften wird in Rumänien der Zugang zu Regierungsämtern verboten.

Er habe die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht bekommen, obwohl das Gericht dazu binnen 30 Tagen nach der Urteilsverkündung verpflichtet gewesen sei, monierte Dragnea. Damit existiere dieses Urteil auch nicht. Dragnea war wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Massen von Rumänen protestieren seit Tagen gegen die Regierung, alleine am Sonntag gingen 500'000 Menschen auf die Strasse. Sie werfen der Regierung vor, den Kampf gegen Korruption zu bremsen. Gegen das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, hatte bereits der PSD-freundliche Ombudsmann Victor Ciorbea eine Verfassungsklage eingereicht. (sda/dpa)

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