Die Fäden der EU-Dossiers laufen künftig bei Staatssekretär Jacques de Watteville zusammen. Der Bundesrat hat den 64-jährigen Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen am Mittwoch zum Chefunterhändler ernannt.
De Watteville bleibt im Finanzdepartement (EFD), ist aber für die neue Funktion dem Aussendepartement (EDA) unterstellt, wie es in einer Mitteilung der Regierung heisst.
Der Bundesrat hatte kurz vor den Sommerferien beschlossen, einen Chefunterhändler einzusetzen. Dessen Aufgabe wird es sein, die Verhandlungen in den verschiedenen Bereichen voranzutreiben. Gleichzeitig soll er die Voraussetzungen für eine allfällige Bündelung der Dossiers zu einem Paket schaffen.
Die direkte Verantwortung für die einzelnen EU-Dossiers liegt aber weiterhin bei den zuständigen Departementen. Derzeit versucht Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, Gespräche über die Personenfreizügigkeit in Gang zu bringen. EDA-Staatssekretär Yves Rossier ist für die Verhandlungen über institutionelle Fragen zuständig, de Watteville selber für Finanzfragen. Andere Delegationen verhandeln derweil über Ernährungswirtschaft und Lebensmittelsicherheit, Stromabkommen, Forschung, Emissionshandel oder Kultur.
Eine Bündelung dieser Dossiers drängt sich zum einen inhaltlich auf: Die Zukunft der Personenfreizügigkeit hängt mit der Kroatien-Frage zusammen. Ohne eine Lösung in dem Bereich kommt kein Abkommen über institutionelle Fragen zustande. Dies wiederum verhindert einen Abschluss neuer sektorieller Abkommen wie etwa dem Stromabkommen.
Zum anderen ist es nicht ausgeschlossen, dass am Ende ein Paket im Sinne von Bilateralen III herauskommt. Schon seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 wird darüber spekuliert, ob am Ende des Umsetzungsprozesses eine Art europäische Schicksalsabstimmung steht. Dabei würde über die Zukunft der Zuwanderungspolitik und über das institutionelle Verhältnis zu EU entschieden. (sda)
