Bundesanwalt Michael Lauber kann sein Amt für weitere vier Jahre ausüben. Die vereinigte Bundesversammlung hat ihn am Mittwoch mit gutem Ergebnis im Amt bestätigt.
National- und Ständerat folgten am Mittwoch dem Vorschlag der Gerichtskommission der eidgenössischen Räte. Der 1965 geborene Lauber, der seit Anfang 2012 im Amt ist, erhielt 195 von 216 gültigen Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 109 Stimmen.
Ebenfalls auf Antrag der Kommission bestätigten sie den Stellvertretenden Bundesanwalt Ruedi Montanari im Amt. Er wurde bei einem absoluten Mehr von 108 mit 192 Stimmen gewählt.
Als neuen Stellvertretenden Bundesanwalt wählte das Parlament Jacques Rayroud. Er ist derzeit Leitender Staatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft und Leiter der Zweigstelle Lausanne. Er wird Nachfolger von Paul-Xavier Cornu und wurde bei einem absoluten Mehr von 104 mit 206 Stimmen gewählt.
Ans Bundesverwaltungsgericht wählte die Bundesversammlung infolge von Rücktritten drei neue Richterinnen. Es sind Christine Ackermann (CVP), Caroline Bissegger (SVP) und Daniela Brüschweiler (BDP). Ackermann erhielt 208 von 213 gültigen Stimmen, Bissegger 208 von 213 gültigen Stimmen und Brüschweiler 205 von 213 gültigen Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 107.
Ackermann ist heute Rechtsanwältin und Ersatzrichterin am Kantons- und Handelsgericht St.Gallen. Bissegger ist juristische Mitarbeiterin im Präsidialsekretariat des Bundesverwaltungsgerichts und Stellvertreterin des Leiters des Präsidialsekretariats. Brüschweiler ist Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht.
Die drei Richterinnen ersetzen die zurückgetretenen Richter Robert Galliker (parteilos), Markus Metz (FDP) und André Moser (FDP). Am Bundesverwaltungsgericht sind die SVP, die CVP, die GLP, die BDP und auch die SP untervertreten, wie die Gerichtskommission schrieb. Mit ihren Wahlvorschlägen habe sie diesem Umstand Rechnung getragen.
Am Bundesstrafgericht wurden die 18 ordentlichen Richterinnen und Richter sowie die nebenamtliche Richterin für die Amtsdauer 2016 bis 2021 wiedergewählt. Von den 18 Richtern sind fünf SVP-Mitglied, je vier gehören der FDP und der SP an, drei der CVP und zwei der grünen Partei. Die nebenamtliche Richterin ist CVP-Mitglied.
Ans Bundespatentgericht wählte die Bundesversammlung drei neue nebenamtliche Richter. Sie folgte der Gerichtskommission, die Andreas Schöllhorn Savary, Martin Sperrle und Hannes Spillmann vorgeschlagen hatte.
Alle drei sind ausgebildete Chemiker. Sie sollen einerseits den Ende Jahr zurücktretenden nebenamtlichen Richter Erich Wäckerlin ersetzen. Anderseits soll mit der Wahl von zwei weiteren Chemikern der Bedarf von Fachleuten auf diesem Gebiet am Bundespatentgericht gedeckt werden. (whr/sda)
