Die Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:
«NZZ am Sonntag» / «SonntagsZeitung» / «SonntagsBlick»
Das beherrschende Thema in den Sonntagszeitungen ist der Schweizer Spionagefall in Deutschland. Immer mehr Details kommen ans Licht. So soll der in Deutschland verhaftete laut «NZZ am Sonntag» eine Art Doppelagent sein und auch Schweizer Bankdaten in Deutschland zum Verkauf angeboten haben. Die Grossbank UBS habe ihn dafür angezeigt und die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst gegen ihn auf. Weiterhin meldet die Zeitung, dass die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation den Schweizer Nachrichtendienst in mehreren anderen Spionagefällen gestoppt haben soll - den Geheimdienst im aktuellen Fall aber gewähren liess.
Die «SonntagsZeitung» schreibt ausserdem, dass der Nachrichtendienst des Bundes am Ende mit dem Spion als freien Mitarbeiter nur noch Streit über Geld gehabt hätten. Die letzte Rate des Agentenlohns habe der NDB verweigert, weil es offenbar zum Streit über den Preis für die Implementierung eines Spitzels in der deutschen Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen gekommen sei. Der NDB habe erst Resultate sehen wollen. Nun sitze ein tief enttäuschter Schweizer Agent in Deutschland in Haft, der laut «SonntagsZeitung» noch von vielen Operationen der Schweizer Geheimdienstler berichten könnte. Auch die «NZZ am Sonntag» verweist darauf, dass der Spion in Deutschland von der sogenannten Kronzeugenregelung Gebrauch machen und Hintermänner verraten könnte, um Strafmilderung zu erreichen.
Laut «SonntagsBlick» stellt die Spionageaffäre sogar ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar. Das Land sei nämlich auf die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten - etwa bei der Terrorbekämpfung - angewiesen. Befreundete Dienste müssten sich normalerweise vertrauen können und ihre Quellen müssten geschützt werden, schreibt die Zeitung. Die Schweiz brauche zum Beispiel Informationen vom deutschen Bundesnachrichtendienst BND, um Dschihadisten aus der Schweiz auch im Ausland im Auge zu behalten. All dies könnte durch den Spionagefall gefährdet sein.
«NZZ am Sonntag»:
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu plant einen Besuch in der Schweiz. Dies bestätigt die israelische Botschaft in Bern der «NZZ am Sonntag». Anlass der Reise soll das 120-Jahre-Jubiläum des ersten Zionistenkongress von 1897 sein, das die Zionistische Weltorganisation Ende August mit einer grossen Feier in Basel begehen will. Daneben sei aber auch ein Treffen mit dem Bundesrat vorgesehen. Die Regierung diskutiert laut der «NZZ am Sonntag» derzeit, wer den prominenten Gast treffen soll. Der Bund muss den Kanton Basel-Stadt wahrscheinlich ohnehin finanziell und logistisch unterstützen, um die Sicherheit während des geplanten Grossanlasses zu gewährleisten. Entsprechende Gespräch fänden derzeit zwischen dem Bund, den Basler Behörden und den Organisatoren aus Israel statt.
«SonntagsBlick»:
In der Schweiz sind laut dem «SonntagsBlick» immer mehr Privatspione unterwegs. Sie schnüffelten vor allem in Zürich, Lugano und Genf und tarnen sich als Beratungsunternehmen. Sie sein aber in Wahrheit in der Informationsbeschaffung tätig. Die Privatspitzel sammelten Daten für Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen. Meist ginge es darum, Konkurrenten zu durchleuchten. Immer häufiger übernähmen sie aber auch Aufträge für Staaten. Seit September 2015 müssen solche Sicherheitsfirmen in der Schweiz ihre Aktivitäten dem Aussendepartement EDA melden. Bis Ende 2016 wurden 306 Auslandsmissionen offen deklariert. 115 davon waren in der Kategorie nachrichtendienstliche Tätigkeiten angesiedelt.
«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:
Im Kampf gegen die Verbreitung pädophiler Internetinhalte ist die Zahl der Verdachtsmeldungen in der Schweiz stark gestiegen. Das ist laut der «Zentralschweiz am Sonntag» auf massenhafte Hinweise der US-amerikanischen Polizeibehörde FBI an die Bundespolizei Fedpol zurückzuführen. Fedpol habe vergangenes Jahr rund 3000 Hinweise aus den USA zu Schweizern bezüglich mutmasslicher Kinderpornografie erhalten, sagte eine Behördensprecherin. Die Bundesbehörden sichten das Material aus den USA und leiten es danach an die kantonalen Justizbehörden weiter. Hinter den Hinweisen aus den USA stecken offenbar die amerikanischen Internetprovider, die jeglichen Datenverkehr auf verbotene Pornografie filtern. Bei verdächtigen Inhalten schlagen deren Systeme sofort Alarm, und die Anbieter erstatteten Meldung. Handelt es sich dabei um Schweizer Internetanschlüsse, leiten die US-Behörden die Informationen offenbar massenweise an die Bundespolizei in Bern weiter.
«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»:
Die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» berichten, dass das Bundesamt für Energie (BFE) seit Anfang der 2000er-Jahre versucht, die öffentliche Meinung über die Windkraft zu beeinflussen. Den Zeitungen lägen Dokumente vor, deren Herausgabe von Windkraftgegnern erstritten wurde und die Kommunikationsdienstleistungen belegten. So Demnach bezahlte der Bund seit 2001 rund sieben Millionen Franken an Suisse Eole für Kommunikation. Im Auftrag des Bundesamtes heisst es allerdings wenig neutral: «Verstärkung der positiven Besetzung der Windenergie mit den Eigenschaften wie billig, akzeptierbar, rentabel, schön, (...).» In einer Jahresplanung wird von Imageförderung über alle Ebenen gesprochen, wobei nicht die Marke «Suisse Eole», sondern jeweils der Slogan «Windenergie funktioniert auch in der Schweiz!» im Vordergrund stehe sollte. Besonders problematisch sei die staatlich finanzierte PR vor Volksabstimmungen gewesen. Die «SonntagsZeitung» schreibt über einen Fall aus dem Jahr 2014, wo die die Bevölkerung im Kanton Neuenburg über einen Richtplan mit fünf Standorten für Windenergieanlagen abstimmte und diesen deutlich annahm. Auch dabei sollen «geeignete Massnahmen» für die Beeinflussung der Öffentlichkeit geprüft worden sein. Das BFE verteidigt sich. Man achte «sehr sorgfältig darauf», dass Lobbying-Aktivitäten nicht mit Bundesgeldern bezahlt würden.
«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»:
Der Fahrdienstanbieter Uber legt trotz Kritik und Behinderungen von Behörden in der Schweiz stark zu. Das Meldet die «Zentralschweiz am Sonntag» unter Berufung auf Firmenangaben. «Wir verdoppeln in der Schweiz alle sechs Monate unser Geschäft», sagte Rasoul Jalali, Uber-Chef in der Schweiz, Österreich und Deutschland, gegenüber der Zeitung. In Zürich habe Uber bereits rund 100'000 aktive Kunden, über 1000 Fahrer und im Durchschnitt dauerte es nur viereinhalb Minuten, bis ein Fahrzeug bei den Fahrgästen sei. Jalali erklärte weiter, dass Uber sein Geschäftsmodell gerne auf weitere Schweizer Städte ausdehnen möchte, ein genauer Zeitplan für die Expansion aber nicht vorliege.
«SonntagsBlick»:
Laut der Zeitung «SonntagsBlick» gibt es im Bundesamt für Polizei gravierende Führungsprobleme. So arbeite die Bundeskriminalpolizei (BKP) seit über 19 Monaten ohne richtigen Chef. Hans-Rudolf Flury führe die Bundespolizei seit Oktober 2015 ad interim und werde dies voraussichtlich noch bis mindestens 2018 tun. Bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) handelt es sich um diejenige Einheit, die der Bundesanwaltschaft zuarbeitet und auch den gescheiterten Spionageeinsatz in Deutschland ursprünglich ausgelöste.
«NZZ am Sonntag»:
Die «NZZ am Sonntag» zitiert eine neue Studie der Grossbank Credit Suisse, wonach es enorme Unterschiede bei den Einkommen von Pensionären gibt. In keiner Altersgruppe sei demnach die finanzielle Ungleichheit grösser als bei den über 65-Jährigen. Während die reichsten 20 Prozent der Rentnerhaushalte ein Monatseinkommen von über 11'000 Franken bezögen, müssten sich die ärmsten 20 Prozent mit weniger als 3000 Franken begnügen. Als Hauptursache für die Differenzen macht die Studie die Ungleichheit in der beruflichen Vorsorge aus: Die reichsten 20 Prozent erhielten nämlich jeden Monat 5050 Franken aus der zweiten Säule. Demgegenüber kommen die ärmsten 20 Prozent auf nur 290 Franken. Die AHV-Renten sind laut der Untersuchung dagegen relativ gleichmässig über die verschiedenen Einkommensklassen verteilt.
«SonntagsBlick»:
Staatsbetriebe haben laut dem «SonntagsBlick» auf einer Dating-App geworben. So finanziert sich der Dienst Tinder offenbar auch durch Werbung, die aus öffentlichen Geldern bezahlt wurden. Die Zeitung nennt das Technikum der Zürcher Fachhochschule ZHAW, das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) oder die Rhätische Bahn (RhB) als Beispiele für Werbeaktivitäten auf den Verkupplungs-Plattformen. Den betroffenen Institutionen seien diese Aktivitäten meist peinlich, weil die Dating-App relativ neu bei Facebook-Ads ist und die Verantwortlichen offenbar schlicht übersehen hätten, Tinder als Werbeplattform auszuschliessen. (sda)
